Ich glaube, dass die Frage, welche Konsequenzen wir aus dem bisherigen Modellversuch ziehen, wie wir die Ausstattung der Schulen in Zukunft gewährleisten können, eine der zentralen Fragen dieser Landesregierung ist. Das steht für uns im Mittelpunkt, dafür haben wir schon eine ganze Menge getan. Alles Weitere muss in künftigen Debatten unter anderem im Rahmen der Schulkonsensgespräche thematisiert werden – gar keine Frage. Dann werden wir sehen, welche Standards wir halten können. Ich bin sehr gespannt auf diese Debatte.
Um zu Ihrem Schauantrag zurückzukommen: Es gibt keinen Anlass. Die Ministerin hat klargemacht, dass wir Konsequenzen ziehen, welche Konsequenzen wir ziehen und wie es für uns politisch weitergehen soll. Das ist ein Schauantrag, der nur noch mal der öffentlichen Debatte und der Verkündung Ihrer Positionen dienen soll.
Wir werden uns auf diese rückwärtsgerichtete Debatte nicht einlassen. Wir werden all unsere Kraft und politischen Bestrebungen darauf richten, einen Schulkonsens, eine Weiterentwicklung der Schulstrukturen in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Da greife ich gerne den Beitrag von Herrn Recker auf. Die Signale stehen mittlerweile deutlich auf Grün. Das ist, wie ich es gerade schon gesagt habe, kein leichter, kein einfacher Weg. Da gibt es noch eine Menge zu bereden – gar keine Frage. Aber die Signale sind eindeutig auf Grün gestellt. Als regierungstragende Fraktionen werden wir diesen Weg mit aller Kraft gehen.
dern. Reden Sie weiter über einen Schulversuch, der für uns beendet ist und aus dem wir eine ganze Menge gelernt haben! Reden Sie ruhig weiter darüber! Sie werden die Quittung von den Menschen vor Ort bekommen. Sie werden die Quittung von den Wählerinnen und Wählern bekommen.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Gedanken zum Thema „Modellversuch“ ausführen: Sie sagen, der hat sich nicht gelohnt; der sei gescheitert. Ich sage das genaue Gegenteil. Vor einem Jahr hätte ich nicht geglaubt, dass dieser Modellversuch so viel in Bewegung setzt, wie er bisher in Bewegung gesetzt hat. In Nordrhein-Westfalen ist in weniger als einem Jahr sehr viel passiert. Zwölf Schulen haben in erheblich weniger als einem halben Jahr ein pädagogisches Konzept auf den Weg gebracht. Gemeinderäte haben diskutiert und politische Beschlüsse auf den Weg gebracht. Vor Ort ist eine Menge passiert. Was bei diesen zwölf Schulen in weniger als einem halben Jahr gemacht wurde, ist schon beachtlich.
Es hat sich gezeigt, dass weit über 100 Schulen und Schulträger in Nordrhein-Westfalen die Chancen erkannt haben, die in diesem Prozess liegen. Dass die daran mitarbeiten wollen, ist ein Erfolg dieses Modellversuchs. Den können Sie noch so oft und noch so gerne kleinreden, das ficht mich überhaupt nicht an. Ich bin der Meinung, der Modellversuch Gemeinschaftsschule dieser Landesregierung war und ist ein Erfolg und die Grundlage für das, was in den nächsten Wochen kommen wird. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Link. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Beer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag von Frau Pieper-von Heiden hat eines deutlich gemacht: wie weit weg Sie von den Menschen im Lande Nordrhein-Westfalen sind,
wie weit weg Sie von den Eltern sind, von den Schulträgern, von den Kollegien, die sich längst auf den Weg gemacht haben. Das ist nicht an der Zahl von Kommunalmandaten festzumachen, Herr Witzel.
Der Punkt ist die Entfernung von dem, was vor Ort diskutiert wird. Das haben Sie hier heute noch einmal präsentiert: heute Morgen in der Debatte und eben in Ihrem Beitrag.
enorm und gewaltig. 80 % der Eltern haben – bei einem Rücklauf von zum Teil 90 % der Fragebögen – gesagt: Das ist die Schule, beste Bildung für unsere Kinder vor Ort, und wir wollen das mittragen.
Eines nehme ich Ihnen wirklich übel, wenn Sie das weiter so vortragen: dass Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, wir hätten ein arglistiges Unterfangen an den Tag gelegt, um über § 25 den Gemeinschaftsschulversuch auf den Weg zu bringen.
Aha, Sie bestätigen diesen Vorwurf des Vorsatzes. Ich finde es ungeheuerlich, in welcher Art und Weise Sie sich hier äußern. Wir haben im Schulgesetz einen Schulversuchsparagrafen vorgefunden. Es war gut, dass er da war, und es ist weiterhin gut, dass er da ist. Führende Verfassungsrechtler in diesem Land – Prof. Pieroth und Prof. Gusy sind keine Feld-, Wald- und Wiesenrechtler – haben sich dazu geäußert und in Gutachten dargelegt, dass dieser Schulversuch in seiner Begrenztheit auf maximal 50 Schulen und in seiner Begrenztheit der Erprobung zulässig ist.
Das ist erst einmal die Grundannahme. Deswegen weise ich das hier noch einmal zurück. Das ist eine Unverschämtheit. Es rettet Ihre Position in Nordrhein-Westfalen aber auch nicht, wenn Sie das weiterhin so irrational vortragen. Es ist gut, dass Sie sich selbst aus den Schulkonsensgesprächen herauskatapultiert haben. Sie sind in Bildungsfragen kein ernstzunehmender Gesprächspartner in Nordrhein-Westfalen.
Es war wichtig, über den Schulversuchsparagrafen zu gehen und genau diesen Weg, der uns damals belastbar erschien, zu nehmen. Das ist auch die Blockade, die Sie hinterlassen haben: die Blockade in Sachen Schulpolitik. Herr Recker hat eben ein bisschen eingeräumt, dass der Druck, auf der kommunalen Ebene zu anderen Modellen zu kommen, da war. Die Bürgermeister sind schon damals vorstellig geworden – ob nun Horstmar/Schöppingen oder Ascheberg –, haben Konzepte vorgelegt, wollten andere Wege gehen und sind ausgebremst worden.
Sie sind vollkommen ausgebremst worden. Deswegen haben sie jetzt diese Gelegenheit wahrgenommen, auf der Grundlage von Konzepten, die zum Teil schon vor Jahren erarbeitet worden sind, in den Schulversuch Gemeinschaftsschule hineinzugehen.
Über das Verbundschulmodell, Herr Recker, müssen wir in der Tat kritisch diskutieren. Von den 24 Schulen, die in sechs Jahren entstanden sind,
schwächeln ja vier schon wieder und werden keinen Bestand haben. Das ist die Realität, der Sie ins Gesicht blicken müssen.
Bei aller Enttäuschung über die Beschlüsse sowohl vom VG Arnsberg als auch vom OVG Münster muss einmal im Detail festgehalten werden, was drinsteht. Vom VG Arnsberg wurde deutlich betont, dass das drittschützende Verbot nicht verletzt worden ist. Das heißt, die regionale Abstimmung im Prozess hat dort funktioniert. Ich bitte Sie, das auch einmal zur Kenntnis zu nehmen. Was das OVG interessanterweise auch …
Durch Schreien wird es doch nicht besser, Herr Witzel. Sie sind abgewählt und sollten sich endlich damit abfinden, dass Sie hier nicht mehr die Taktgeber sind.
Das OVG hat sowohl den Bedarf der Gemeinschaftsschulen festgestellt als auch ihren Erfolg, auch in anderen Bundesländern, noch einmal betont.
Jetzt frage ich Sie – gerade Herrn Witzel, der sich hier gerne in dieser Art und Weise zu Wort meldet – : Wer hätte vor neun Monaten, als wir, auch im Parlament, die Debatte über die Gemeinschaftsschule begonnen haben, gedacht, dass dieses Modell eine derartige Akzeptanz in Nordrhein-Westfalen finden würde, dass wir nicht nur die zwölf Schulen, die jetzt an den Start gehen, haben, sondern dass es über 100 Schulträger gibt, die sagen: „Das ist das Modell, auf das wir gerne zugehen möchten“?
Das ist eine Erfolgsgeschichte, auch angesichts der Gerichtsurteile, die uns, neben den großen Zahlen, die wir sowieso auf der Agenda haben und die von uns schon früh im dem Sinne kommentiert worden sind, dass wir in eine schulgesetzliche Regelung hineingehen müssen, noch einmal beflügeln.
Ich will noch einmal den Punkt der Privilegien aufnehmen. Herr Recker, das ist doch nicht richtig, und es ist zudem in der Argumentation ein bisschen hin und her geschwiemelt. Sie wollen doch nicht sagen, dass man die Hauptschulkonditionen, die im Sinne der Schülerinnen und Schüler, die sonst gegebenenfalls auf eine Hauptschule gehen würden, in die Regelungen zur Gemeinschaftsschule mit hineingenommen worden sind, als Privileg bezeichnen kann. Auf der anderen Seite mahnen Sie uns, gerade die Förderbedarfe dieser Schülerinnen und Schüler im Blick zu behalten. Es passt hinten und vorne nicht zusammen, was Sie uns dort versuchen vorzumachen.
Es ist richtig und wichtig, dass wir viele Lernmilieus schaffen, die mehr Lernanregungen geben und die herausfordernder sind. Es werden doch in Finnland nicht reihenweise Schulversager produziert, nur weil
Das ist doch wirklich Unfug. Dort werden die Standards sogar noch besser erfüllt, als es bei uns der Fall ist. Das sollten Sie einmal überdenken.
Ich will Ihnen zum Schluss noch eine Zahl mit auf den Weg geben. Das ist eine Erhebung der Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen zu den Absolventinnen des Zentralabiturs 2009. Sie wissen – ich habe es hier schon mehrfach vorgetragen, will es aber noch einmal tun –, dass dort festgestellt wurde, dass die Absolventinnen des Zentralabiturs zu mehr als 70 % keine Gymnasialempfehlung hatten.
Da wissen wir, worin die Aufgabe besteht, wenn es darum geht, die Potenziale aller Schülerinnen und Schüler im Land zu entfalten, und dass das gegliederte Schulsystem und das frühe Auswählen nicht zielführend sind.
Herr Witzel, dass Sie hier Ihre neurotische Beziehung zu den Gesamtschulen und zum gemeinsamen Lernen wieder auf die Agenda setzen, hilft uns auch nicht weiter. Sie haben sich aus dem Prozess selbst herausgekegelt. Das ist – ich will es noch einmal betonen – auch gut so. Ich sehe nicht, dass Sie einen konstruktiven Beitrag zur Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen leisten könnten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der Antrag der FDPFraktion eingereicht wurde, habe ich ihn noch einigermaßen verstehen können. Aber in der Zwischenzeit hatten wir eine Sondersitzung im Schulausschuss, es gab sozusagen ein Sondierungsgespräch zur Veränderung des Schulgesetzes. Jetzt verstehe ich ihn nicht mehr wirklich; denn eigentlich ist die Zeit darüber hinweggegangen.
Deshalb möchte ich jetzt einige Bemerkungen zu der Frage machen, wie es weitergeht. Ich habe schon vor einem Jahr hier im Parlament gesagt: Ich verstehe den Unterschied zwischen Gemein
schaftsschule und Gesamtschule nicht. – Das ist das, worauf auch das Gericht jetzt abgehoben hat: Es gebe schon Formen des längeren gemeinsamen Lernens und des integrativen Lernens, da hätte es keines neuen Schulversuchs bedurft. – Gut, das kann man so sehen. Der Schulversuch hat dennoch
Ich muss jetzt auch ehrlich sagen: Wenn CDU und FDP immer damit argumentieren, dass die Kommunen das ausschließlich deshalb gemacht haben, weil die Schulen einen Versuchszuschlag bekommen haben, dann ist das eine Unterstellung den Kommunen gegenüber, die ich gar nicht näher zu klassifizieren wage. Das würde nämlich bedeuten, die Kommunen hätten das immer schon gewollt, sie hätten immer schon eine Gesamtschule bilden wollen, sie hätten immer schon eine Verbundschule bilden wollen, hätten das aber nicht gemacht, weil sie geldgierig seien, und würden jetzt alle von Ihren Anträgen zurücktreten, wenn sie nicht genau das bekämen, was dort steht. Das, finde ich, ist nun wirklich unglaublich. Denn die Kommunen, die da jetzt unterwegs sind, haben vorher deswegen keine Verbundschule beantragt, weil sie dieses Konzept nicht wollten. Die Kommunen wollen jetzt eine Gemeinschaftsschule aus dem einfachen Grunde, weil sie ein adäquates schulisches Angebot haben wollen. Insofern ist der Ausdruck der „kleinen Gesamtschule“ durchaus zutreffend.