Ich sage Ihnen auch: Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe 18 Jahre in der Hauptschule gearbeitet und, wie ich glaube, auch 18 Jahre intensiv Hauptschule gelebt. Einige wissen, dass ich vor zwei Jahren einen Verein ins Leben gerufen habe, der sich „Keiner
geht verloren“ nennt und in dem wir uns um besonders benachteiligte junge Menschen kümmern, um ihnen wirklich eine Lebensperspektive zu ermöglichen, da sie sonst aufgrund schwieriger Umstände keine Chance haben. Übrigens: Die Hälfte dieser jungen Menschen hat einen Migrationshintergrund.
Ich kann es hier sagen. Ich sehe täglich, wie diese Jungen und Mädchen ackern, um ein Ziel zu erreichen. Sie müssen täglich Lesen, Schreiben und Rechnen lernen, um überhaupt die Chance zu haben, einen Ausbildungsplatz zu erreichen.
Meine Damen und Herren, nun rege ich mich auf: Was machen Sie? Sie wollen sie in eine Schule schicken, die gymnasiale Standards für alle einfordert. Meine Damen und Herren, wenn Sie das nicht ändern, sind diese jungen Menschen die Verlierer in so einem System.
Dass eine solche Einforderung gymnasialer Standards für alle auch zu einer Nivellierung führen muss, ist geradezu logisch.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte zum Schluss mit auf den Weg: Wir wollen möglichst eine gemeinsame Antwort auf die demografische Entwicklung. Dabei sage ich ganz offen: Da ist es für mich sekundär, ob das Verbundschule heißt, Gemeinschaftsschule, differenzierte Mittelschule oder Oberschule. Nur zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein.
Erstens gleiche Rahmenbedingungen und damit gleiche Chancen für alle Schulformen und damit für alle Schülerinnen und Schüler. Es gibt für uns keine Schule und Schülerinnen erster Klasse, sondern sie müssen gleich behandelt werden. Das heißt: Weg mit den Privilegien!
Eine zweite Forderung: Es muss ein Angebot sein, das unterschiedlichen Begabungen gerecht wird. Wenn das erfüllt ist, können wir zu einem Konsens kommen. Es geht nicht um den Namen irgendeiner Schulform, es geht letztlich – ich meine, das eint uns – um das Wohl der Kinder. Wenn wir das im Hinterkopf haben, müsste eine einvernehmliche Lösung möglich sein. – Ich danke Ihnen.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Recker, ich möchte die Aufforderung in Ihrem letzten Satz gerne aufgreifen: Jedes Kind mit all seinen Begabungen muss individuell gefördert werden. Das ist eine Verpflichtung im Schulgesetz, das ist Verpflichtung für uns Schulpolitiker, es sollte im Grunde Verpflichtung für jeden Politiker sein. Um nichts anderes geht es. Es geht allein um die Frage: Wie können wir sicherstellen, dass jedes Kind individuell gefördert wird?
Ich bin sehr dankbar für Ihren Redebeitrag; denn er macht deutlich, dass es nicht zwingend darauf ankommt, in welche Schublade – sprich: Schule – wir die Kinder stecken. Es kommt vielmehr darauf an, wie wir sicherstellen können, dass nicht durch Zuweisungen an irgendwelche Schulen Lebenswege verbaut bzw. Sackgassen gebaut werden. Wie können wir sicherstellen, dass sich der Lehrer um jedes einzelne Kind kümmern kann, dass keines unter- oder überfordert wird und keines zurückbleibt? Darauf kommt es an. Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass unser Ziel, hier im Rahmen eines Schulkonsenses zu einer Lösung zu kommen, beinhalten muss, dass die individuelle Förderung aller Kinder möglich ist. Darum muss es hier gehen.
Bevor ich auf den Redebeitrag von Herrn Recker zurückkomme, möchte ich gerne darauf eingehen, was Frau Pieper-von Heiden für die FDP-Fraktion gesagt hat.
Ich bin fest davon überzeugt, dass der Bildungskonsens in Nordrhein-Westfalen ohne die FDP stattfinden wird.
Nach den diversen Kleinen Anfragen, Mündlichen Anfragen und Anträgen bin ich dezidiert der Meinung: Das ist gut so, weil es offensichtlich nicht den Willen gibt, die Realität zur Kenntnis zu nehmen,
sich aufeinander zuzubewegen, um die Debatten der Vergangenheit endlich hinter sich zu lassen, Herr Witzel.
Da Sie gerade dazwischengerufen haben, versuche ich, Ihnen ein Weiteres näherzubringen; ein Blick in den Koalitionsvertrag, den Sie immer gerne zitieren, offenbart: Wir wollen, dass sich das Schulsystem schrittweise verändert. Als Ziel streben wir an, dass 30 % der weiterführenden Schulen in NordrheinWestfalen als Gemeinschaftsschule geführt werden. 30 % stehen im Koalitionsvertrag. Das war das Ziel
Herr Witzel, lassen Sie es mich erklären, bevor Sie immer wieder etwas Falsches erzählen! – Das hat, wie wir tausendmal hier gesagt haben, mit dem Modellversuch nichts, aber auch gar nichts zu tun. Ich kann Ihnen die Plenarprotokolle heraussuchen, wenn Sie darauf Wert legen, in denen zu lesen ist, dass die Ministerin, Herr Priggen, ich und andere hier vorne gesagt haben, dass es sich, wie bei jedem anderen Modellversuch, um eine kleine, begrenzte Anzahl von Schulen – maximal 50 – handeln wird. Wenn Sie ausrechnen, wie viel 30 % von knapp über 6.000 Schulen sind, landen Sie bei ungefähr 1.800. Wenn Sie dieses Ergebnis mit der Zahl 50 vergleichen, werden Sie feststellen: Da ist eine Differenz. Diese aufzulösen wäre vielleicht eine Aufgabe bis morgen früh.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zum Antrag! Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hat uns alle überrascht.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand hier im Parlament vorher gesagt hat: Genau so wird es ausfallen. – Alle waren überrascht, und zwar zu Recht, denn die rechtliche Bewertung des Modellversuchs war vor dem Urteil eine andere. Ich erinnere nur an die diversen Gutachten, die geschrieben worden sind – vielleicht geht Frau Ministerin gleich noch darauf ein – und deutlich gemacht haben, dass hier sehr wohl ein Modellversuch vorliegt, dass hier sehr wohl das Interesse des Landes an einer Weiterentwicklung im Modellversuch gegeben ist.
Ich persönlich hätte nicht erwartet, dass sich das Gericht in Bezug auf die Gemeinschaftsschule in Finnentrop und in Bezug auf den Modellversuch so in der Sache äußert. Ich bin aber sehr wohl der Meinung, dass Sie die beiden Gerichtsurteile sehr einseitig und verengt interpretieren. Wenn man sie sich durchliest, kommt man zu sehr interessanten Erkenntnissen. Sie wurden von der Ministerin, von den schulpolitischen Sprechern im Schulausschuss in der Vergangenheit des Öfteren zitiert. Es lohnt sich, die Urteile nachzulesen.
Vor allen Dingen lohnt es sich, mal zu beobachten, was in der Presselandschaft seitdem geschehen ist. Es ist ja nicht so, dass wir seit Wochen nur noch über die Gerichtsurteile und ihre Auswirkungen auf den Modellversuch sprechen. Dieses Thema war relativ schnell abgeräumt, weil von der Ministerin unmissverständlich gesagt worden ist: Erstens. Wir ziehen daraus natürlich die Konsequenz; eine zweite Runde des Modellversuchs wird es nicht geben. Zweitens. Wir werden alles dafür tun, schneller als geplant einen schulgesetzlichen Rahmen zu etablieren, und zwar möglichst im Konsens mit allen Par
Dies ist seitdem das beherrschende Thema in der Presse, mit ganz vielen verschiedenen Facetten: weil die Menschen, die Öffentlichkeit und auch die Medien erkannt haben, dass die Debatte, die Sie seit knapp einem Dreivierteljahr führen – in der Zeit nach dem Gerichtsurteil etwas intensiver –, rückwärtsgewandt und destruktiv ist. Und daran haben die Menschen vor Ort kein Interesse.
Wenn ich das noch kurz erwähnen darf: So habe ich auch Frau Beer verstanden, die die ganze Zeit davon spricht, dass die FDP keine Kommunalpartei ist. Wären Sie das – es geht nicht darum, ob sie kommunale Mandate haben oder nicht; das hat Frau Beer, glaube ich, nie bestritten –, wären Sie vor Ort präsent, dann würden Sie beispielsweise die Entwicklung der FDP in Hamminkeln kennen, die den Modellversuch zunächst abgelehnt hat und die Gemeinschaftsschule nicht einführen wollte, um nach intensiver Befassung im dortigen Schulausschuss zu sagen: Ja, das ist eine Chance für unsere Stadt, für unseren Schuleinzugsbereich! Wir wollen die Gemeinschaftsschule in Hamminkeln mit auf den Weg bringen! – Es lohnt sich, sich mit den dortigen Kolleginnen und Kollegen zu unterhalten.
Es lohnt sich im Übrigen insgesamt, sich mit den kommunalen Kolleginnen und Kollegen zu unterhalten. Ich habe nämlich den Eindruck, dass der eine oder andere hier außerhalb des Parlaments eine sehr begrenzte Anzahl von politischen Sozialkontakten hat. Anders kann ich mir nicht erklären, wie manche Redebeiträge hier zustande kommen.
Es macht mich nachdenklich, wenn Sie behaupten, der Modellversuch wäre unlauter gewesen, wir hätten irgendwen bessergestellt, privilegiert.
Ich möchte mal den Modellversuch in NordrheinWestfalen oder auch sonst wo sehen, der nicht eine gewisse Privilegierung, eine gewisse Besserstellung mit Ressourcen oder sonstigen Rahmenbedingungen hatte. Denn es geht ja gerade darum, dass etwas Neues ausprobiert wird, dass Kolleginnen und Kollegen etwas Neues auf den Weg bringen. Und die brauchen dafür Unterstützung, die brauchen dafür Fortbildungsbudgets, die brauchen dafür bessere Rahmenbedingungen. Deswegen war es aus meiner Sicht folgerichtig, das im Modellversuch zu verankern.
Es wird folglich auch im Rahmen der schulgesetzlichen Debatte, im Rahmen der Konsensdebatte eine gewichtige Rolle spielen, wie wir die Ressourcenausstattung nicht nur an den Gemeinschaftsschulen – das betone ich allerdings – in den Blick nehmen können.
Herr Kollege Link, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Pieper-von Heiden würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Danke, Herr Link. – Zur Hälfte haben Sie die vorauseilend schon beantwortet. Aber doch noch mal ganz konkret: Wenn Sie sagen, es sei üblich, Schulversuche mit zusätzlichen Ressourcen auszustatten, heißt das im Umkehrschluss, dass bei gesetzlicher Einführung der Gemeinschaftsschule all das, was Sie im Eckpunktepapier an Ressourcenprivilegierung angekündigt haben, entfällt?
Zunächst mal halte ich fest: In einem Modellversuch gleich welcher Landesregierung und gleich welcher Art ist eine gewisse Privilegierung richtig, weil es bei einem Modellversuch genau darum geht. Ansonsten könnten wir uns die Modellversuche auch schenken.
Ich glaube, dass die Frage, welche Konsequenzen wir aus dem bisherigen Modellversuch ziehen, wie wir die Ausstattung der Schulen in Zukunft gewährleisten können, eine der zentralen Fragen dieser Landesregierung ist. Das steht für uns im Mittelpunkt, dafür haben wir schon eine ganze Menge getan. Alles Weitere muss in künftigen Debatten unter anderem im Rahmen der Schulkonsensgespräche thematisiert werden – gar keine Frage. Dann werden wir sehen, welche Standards wir halten können. Ich bin sehr gespannt auf diese Debatte.