Viertens räumen wir den Jugend- und Auszubildendenvertretungen zusätzliche Rechte ein. Das freut mich als junger Mensch natürlich ganz besonders.
Wir schaffen es schließlich – auch das ist schon angesprochen worden –, den Schutzbereich des LPVG erheblich zu erweitern, um den aktuellen Entwicklungen der Arbeitsgesellschaft, auch wenn sie in der Sache nicht unbedingt immer richtig sind, Rechnung zu tragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ergibt ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz, mit dem die Demokratie gestärkt wird. Diese Mitbestimmung stört nicht, sie ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie.
Wir machen Schluss mit der Politik einer Koalition der „Privat vor Staat“-Ideologen, bei der der gelbe Schwanz mit dem schwarzen Hund wedelt. Wir haben im Gegenteil keine Angst vor starken Personalräten. Wir arbeiten mit den Beschäftigten im Land zusammen. Wir wollen die partnerschaftliche Zusammenarbeit, die zu diesem Gesetz geführt hat, sehr gerne fortsetzen. – Herzlichen Dank.
behauptet wörtlich in ihrem Gesetzentwurf, mit der Novellierung des LPVG im Jahre 2007 seien die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Personalräte, insbesondere die Freistellungsregelung, erheblich verschlechtert worden, sodass inzwischen die vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit in den Dienststellen mit den Personalräten erheblich eingeschränkt ist.
Das ist besonders deshalb interessant – das haben wir heute Morgen im Innenausschuss schon einmal betont, ich wiederhole es hier im Plenum –, weil Rheinland-Pfalz im Jahre 2009 mit Wirkung zum Oktober 2010 die von Schwarz-Gelb in NordrheinWestfalen eingeführten Freistellungsregelungen des LPVG NRW eins zu eins in sein Landespersonalvertretungsgesetz übernommen hat, und zwar bei SPD-Alleinregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck, der von 2006 bis 2008 selbst Bundesvorsitzender der SPD war, der seit dem Jahr 1972 selbst freigestellter Personalrats- und Bezirkspersonalratsvorsitzender war. Gerne wird also verschwiegen, dass Nordrhein-Westfalen nur deshalb vor dem Jahre 2007 ein so einmalig personalratsmächtiges und einmalig teures Mitbestimmungsrecht hatte,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gleiche Rechtslage gibt es auch in Berlin, wo ein rotroter Senat regiert. Auch im Bund, selbst unter RotGrün, sind die entsprechenden bundesrechtlichen Personalvertretungsregelungen als ausreichend erachtet worden. Maß und Mittel fanden Berücksichtigung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das müssen Sie jetzt auch ertragen: In Nordrhein-Westfalen erleben wir beim Thema „Mitbestimmung“ indes das Trauerspiel einer Minderheitsregierung, die auch hier von der Linken als Schatten am Kabinettstisch abhängig ist. SPD und Linke überbieten sich mit Forderungen für mehr Freistellung, mehr Personalratssitzungen in der Arbeitszeit und Mitbestimmung in nahezu jedem Bereich.
Die SPD will durch die Rückabwicklung und massive Ausweitung des LPVG – Zitat -“ihren Fröschen den Teich zurückgeben“, wie Herr Schmeltzer es hier vor einiger Zeit formuliert hat.
Blöd nur, Herr Schmeltzer, dass an Ihrem Teich Die Linke mit einem großen Netz aus Maximalforderungen steht und Ihnen die Frösche damit wegfischen will!
Die Gewerkschaften eifern im Internet und in Stellungnahmen bei ihren eigenen Mitgliedern um die Wette, wie viele Normen des LPVG
Gesetzentwurfes jeweils von ihnen höchstselbst gefordert wurden und in die Gesetzesvorlage eingeflossen sind. Herr Stotko hat sich soeben zu Recht entsprechend bedankt.
Und die Grünen, Herr Bolte, die das LPVG eigentlich so belassen wollten, tauchen ab, weil sie sich am Kabinettstisch von der SPD haben über den Tisch ziehen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt der Gesetzentwurf der Landesregierung wirklich der Stärkung der Beschäftigungsinteressen, deren optimaler und sachgerechter Vertretung? Mehr Freistellung ohne mehr Personal bedeutet Mehrarbeit für alle anderen Beschäftigten. Man nennt das heute Arbeitsverdichtung.
Das gilt genauso für Personalratssitzungen während der Arbeits- und Unterrichtszeit, wo die Arbeit dann liegen bleibt und nachgeholt werden muss.
Nach Aussage des Finanzministers sind 2011 keine neuen Stellen eingeplant. Das spricht nicht gerade dafür, dass es SPD und Linken um den Schutz der Beschäftigten geht.
Jetzt noch ein paar Zahlen. Meine Damen und Herren, nach Auskunft der Landesregierung gibt es weit über 1.000 freigestellte Personalräte bei Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Allein im Schulbereich gibt es 95 Lehrerpersonalräte mit einem Freistellungsvolumen von 331 Stellen und einem Kostenvolumen von 16,5 Millionen €. Bei der NRW-Polizei beträgt das Freistellungsvolumen bereits jetzt 102 Stellen – das ist eine ganze Hundertschaft – mit einem jährlichen Kostenvolumen von 5,1 Millionen €. Und Sie wollen das deutlich ausweiten.
Allein die Ausweitung der Freistellungsstaffeln im Gesetzentwurf bedeutet beim Land über 150 neue Freistellungen und somit nur für den Landeshaushalt Mehrbelastungen in Höhe von 10,5 Millionen € jährlich. Hinzu kommen über 120 Freistellungen und hohe Kosten von wohl über 10 Millionen € für die Gemeinden. Erst schaffen Sie die Studiengebühren ab, jetzt belasten Sie auch noch die Hochschulen mit zusätzlichen Freistellungen und Restriktionen.
Im aktuellen Änderungsantrag versuchen Sie noch einmal, was irgendwie geht, als Beschäftigten zu erfassen, um so die Zahl der Personalratsmitglieder und Freistellungen noch weiter in die Höhe zu treiben. Weitere hohe Kosten entstehen durch die Durchführung aller Personalratsversammlungen
(Günter Garbrecht [SPD]: Herr Engel, wir wissen, dass Sie kein Freund der Personal- vertretung sind!)
Wenn Sie 80 € pro Teilnehmer an einer Personalratsversammlung während der Arbeitszeit rechnen, kommen Sie bei einer Anzahl von 500.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen und vier Versammlungen pro Jahr auf horrende jährliche Kosten.
Herr Schmeltzer, Sie können sich gleich noch melden – am Beispiel des Schulbereichs in ihrer schriftlichen Stellungnahme – nicht anno Pfeifendeckel, sondern in diesem Verfahren! – noch einmal deutlich gemacht,
SPD, Linke über Grüne tun indes das genaue Gegenteil und weiten die im bundesweiten Vergleich guten Freistellungen für Nordrhein-Westfalen politisch motiviert aus. Das ist Gewerkschaftspolitik auf Kosten der Beschäftigten, die die Arbeit der freigestellten Kollegen miterledigen müssen, und Gewerkschaftspolitik auf Kosten der Steuerzahler, die das bezahlen müssen.
Der Landesrechnungshof hatte bereits in seinem Jahresbericht 2006 kritisiert, dass es in NordrheinWestfalen im Schulbereich insgesamt 144 Personalvertretungen mit insgesamt 2.880 turnusmäßigen Sitzungsterminen im Jahr gebe