Ich komme zum Schluss. Es ist gut, dass die Forderungen für Nachbesserungen am Energiekonzept von allen Bundesländern gemeinsam beschlossen
wurden. Da haben alle Regierungen zugestimmt, in der alle Parteien vertreten sind, auch diejenigen, die in diesen Landtag gewählt wurden: SPD, CDU, Grüne, Linke und auch die FDP. Es wäre gut für Nordrhein-Westfalen, wenn auch hier alle Fraktionen diese Forderung unterstützen.
Wenn ich mir die Anträge von Linken und FDP ansehe, über die wir gleich abstimmen werden, kann ich einen Willen zu einer schlüssigen Politik der Energiewende bei FDP und Linken leider nicht erkennen. Obwohl sich die FDP mit ihrem Antrag mehr Mühe gegeben hat, als wir es von ihr gewohnt sind, und obwohl manches in dem Antrag steht, was nicht falsch ist und teilweise sogar hätte von uns sein können – vor allem an den Stellen, an denen die Ministerpräsidentin zitiert wird –, kann der Antrag doch nicht verhehlen, dass es der FDP dabei gar nicht um Energiepolitik geht, sonst hätte sie auch etwas zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien gefordert. Vielmehr geht es Ihnen ausschließlich darum, einen Spalt in die Koalition von SPD und Grünen zu treiben. Das wird Ihnen auch diesmal nicht gelingen.
Der Antrag der Linken zielt ausschließlich darauf ab, die Linke als wahre Anti-AKW-Partei zu positionieren. Zwar ist die Kritik an der Atomkraft durchaus berechtigt. In den Forderungen wird aber vor allem die Abgrenzung zur SPD und zu den Grünen gesucht. Mit diesem Antrag dokumentiert die Linke, dass sie an der Stelle noch kein Partner für eine Energiewende sein kann.
Aus diesen Gründen werden wir die Anträge der FDP und der Linken ablehnen. Über unseren Antrag können wir gerne auch in der einen oder anderen Detailveränderung in der Ausschussberatung diskutieren. Über eine breite Unterstützung würde ich mich freuen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Brems.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist nicht nur für wenige Visionäre ein wichtiger und entscheidender Tag, sondern für die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land. Längst ist der Ausstieg aus der Atomenergie nicht mehr nur ein Randthema einer Minderheit, wie dies vor 30 Jahren vielleicht noch der Fall war, sondern er ist zur Meinung der Mehrheit in diesem Land geworden.
Es ist traurig, dass erst ein Unfall wie der von Fukushima auch die letzten hier im Parlament, im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung von der Notwendigkeit eines solchen Ausstiegs
überzeugen musste. Dennoch freue ich mich, dass wir auf Bundesebene nun gemeinsam den Ausstieg beschlossen haben.
Glücklicherweise konnten zum ersten Entwurf des Energiegesetzpakets im Bundesrat noch Verbesserungen ausgehandelt werden. Ich möchte mich wie Herr Eiskirch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei unserer Landesregierung dafür bedanken, dass sie sich im Bundesrat so intensiv für die notwendigen Änderungen eingesetzt hat, sodass am Ende eine gemeinsame Stellungnahme aller Bundesländer möglich wurde.
Lieber Herr Brockes, es ist irgendwie schon entlarvend, dass Sie meinen, mit der Laufzeitverlängerung im Herbst 2010 das Zeitalter der erneuerbaren Energien eingeläutet zu haben. Das zeigt, dass Sie immer noch ein bisschen Probleme mit dem haben, was auf Bundesebene beschlossen wird.
Es gehört auch zur Wahrheit in dieser Frage, dass die mediale Aufmerksamkeit für den Atomausstieg leider die so wichtigen Stellschrauben in den anderen Gesetzesnovellen überschattet, die heute auf den Weg gebracht werden sollen. Ein beschleunigter Ausstieg muss doch zwingend Verbesserungen für den Ausbau der Erneuerbaren zur Folge haben, will man nicht die CO2-Emissionen auf Jahre hinaus steigen lassen. Schaut man sich die Ziele und Instrumente für die Förderung der erneuerbaren Energien genau an, sind vor allem Verschlechterungen erkennbar.
Lediglich die Offshore-Windenergie- und großtechnische Biomassebetreiber können sich freuen; denn ihre Förderung bleibt hoch. Alle anderen Betreiber von Anlagen im Bereich erneuerbare Energien – gerade die dezentralen, kleinen Betreiber – müssen sich auf erhebliche Einschnitte gefasst machen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung – wie schon zuvor bei ihrer Atomkehrtwende – weiterhin hauptsächlich Gesetze für die Großkonzerne macht, statt sich wirklich für die erneuerbaren Energien einzusetzen, wie es dringend notwendig wäre.
Um wirklich eine Energiewende schaffen zu können, ist ein schnellerer und ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig. Stattdessen erstarrt die Bundesregierung auf ihrem Ziel von 35 % erneuerbaren Energien bis 2020, einem Ziel, das sie als Teil der Laufzeitverlängerung schon beschlossen hatte.
Auch die Wirtschaft wird vom Ausbau der erneuerbaren Energien massiv profitieren. Der Industrie in Nordrhein-Westfalen kommt bei dieser Energiewende eine ganz wichtige Rolle zu: So gibt es bereits Modelle in anderen europäischen Ländern, die zum Beispiel die Aluminiumindustrie in die Planung der Netzstabilität einbinden, indem sie negative Re
gelenergie zur Verfügung stellen. Aluminiumhütten können ohne Probleme für eine Stunde abgeschaltet werden, ohne dass dadurch die Produktion gefährdet würde.
Ich war in einer solchen Aluminiumhütte, Herr Brockes, und habe solche Gespräche geführt. Bedenkt man nämlich, dass eine Aluminiumhütte 1 % des deutschen Strombedarfs ausmacht, wird deutlich, wie eine Abschaltung zur Netzstabilität beitragen könnte.
Andere Länder wie zum Beispiel Spanien, Italien und die Niederlande sind uns auf diesem Weg bereits voraus
hören Sie doch einmal zu, Herr Brockes! – und haben feste Regelungen sowie eine ausreichende Vergütung für den Beitrag, den diese Industrieunternehmen dann zur Netzstabilität leisten. Diese Vorschläge kommen auch von den Aluminiumhütten. Die können diese unterstützen. Deswegen sind wir wirklich Seite an Seite mit diesen Firmen.
Dieses Beispiel macht außerdem deutlich: Ohne neue Ideen zur Netzgestaltung – neue Ideen, Herr Brockes! –, Speichermöglichkeiten sowie einen Aus- und Umbau der Netze wird die Energiewende nicht zu schaffen sein.
Allerdings reichen die Ambitionen der Bundesregierung weder in der Forschung noch im Netzausbau aus, um die notwendigen Aus- und Umbauten zeitnah umzusetzen. Zudem ist es wichtig, dass beim Netzausbau eine größere Beteiligung möglich wird.
Neben den eben genannten wichtigen Änderungen bei der Energiepolitik braucht es Energieeffizienzsteigerungen im Gebäudebereich. Außerdem ist es entscheidend, dass wir bis zu unserem Ziel 100 % erneuerbare Energien unsere Energieproduktion nicht nur klimaschonend und sicher, sondern auch effizient gestalten. Dafür bieten sich besonders hocheffiziente und flexibel regelbare Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung an. Denn im Gegensatz zu Kohlekraftwerken sind Gaskraftwerke flexibel hoch- und herunterfahrbar und können so Energieschwankungen im Minutentempo ausgleichen. Somit bilden sie die perfekte Ergänzung zum Einsatz erneuerbarer Energien, bis eine Vollversorgung durch sie möglich ist.
Deshalb ist es wichtig, dass besonders die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung genauso wie der Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen nun intensiv gefördert wird. Deswegen ist es auch positiv, dass das Gaskraftwerk in Hürth nun wirklich weiter geplant werden kann.
herzigen Energiepolitik der aktuellen Bundesregierung sprechen; denn im Gegensatz zur Bundesebne hat unsere Landesregierung bereits damit begonnen, die Wende hin zu den erneuerbaren Energien einzuleiten.
Nur ein paar Beispiele: Eines der ersten Gesetze, die dieses damals neu gewählte Parlament verabschiedet hat, war das Stadtwerkerettungsgesetz, ein wichtiger Baustein.
In den nächsten Wochen wird der neue Windenergieerlass herausgegeben werden, der es Kommunen im ganzen Land endlich ermöglichen wird, den Ausbau der Windenergie vor Ort zu ermöglichen und zu beschleunigen.
Um über alle erneuerbaren Energien ausführlich zu informieren und die Möglichkeiten eines Ausbaus in den einzelnen Kommunen in Nordrhein-Westfalen aufzuzeigen, hat die Landesregierung das Portal „EnergieDialog NRW― online gestellt. Hier können sich Kommunen, Interessierte, Investoren sowie Bürgerinnen und Bürger über erneuerbare Energien informieren und bei weiteren Fragen eine kostenlose Informationshotline anrufen.
Hierfür möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei unserem Umweltminister Remmel bedanken. Denn solche Angebote sind wichtig und entscheidend, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben, mögliche Bedenken auszuräumen sowie Kommunen und Investoren bei ihren Planungen zu unterstützen.
Außerdem hat die Landesregierung erst letzte Woche im Kabinett das erste Klimaschutzgesetz seiner Art in Deutschland verabschiedet. Auch hier ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter, schafft Planungssicherheit für die Energiewende und berücksichtigt dabei gleichzeitig, dass wir der Industriestandort Deutschlands sind.
Klimaschutz und Energiewende, Industrie und Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Energiesicherheit schließen sich nicht aus, sondern können, wie der Entwurf des Klimaschutzgesetzes zeigt, verbunden werden. So schaffen wir die Rahmenbedingungen für einen zukunftsorientierten Industriestandort
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Brems, ich finde es schon fast putzig, wie brav Sie sich bei Ih
rer Regierung für einen Atomausstieg bedanken, der heute in Berlin beschlossen worden ist. Das ist schon einigermaßen witzig.