Zweitens. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, diesem Land Nordrhein-Westfalen 1 Milliarde € mehr und den Kommunen noch einmal 300 Millionen € mehr an Lasten aufzubürden. So viel Landesgeld können
Wenn Herr Engel predigt, dass in einigen Kommunen die Lichter ausgehen, dann kann er doch als Hausmeister nicht hinterherlaufen und noch einmal auf die Lichter draufschlagen.
Nehmen Sie davon Abstand. Geben Sie diesem Land eine Zukunft, und verzichten Sie auf Steuersenkungen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mostofizadeh. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Schittges das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann dem Kollegen Börschel nur recht geben: Bund und Länder brauchen gute Finanzminister. Deshalb stehen wir zu Herrn Dr. Schäuble.
Wenn nicht Kollege Börschel so eingestiegen wäre, könnte man viel sachlicher auf das Thema eingehen. Aber es gebietet vielleicht die Situation, dass man das ein wenig kämpferischer anpackt, weil der Einstieg auch so gewesen ist.
Meine Damen und Herren, gestern war der Schulfrieden das Thema in allen Gängen des Hauses. Es ist durch ein anderes Thema abgelöst worden: Die SPD ist unter die Reeder gegangen, nicht unter die Räder gekommen. Sie hat sich ein Kreuzfahrtschiff zugelegt – das ist heute bereits angedeutet worden -, und die Presse berichtet darüber.
Ein fürwahr tolles Thema, wenn man sich vor Augen hält, meine Damen und Herren, dass sie für die Armen in den Gehaltslisten kein Verständnis hat.
Wenn man sich vor Augen hält, dass in den Zeitungen steht: „Gehälter sinken im Aufschwung“, und insbesondere die untere Schicht und die Mittelschicht verlieren – die Gehälter sind in den letzten zehn Jahren gesunken –, dann ist zumindest darüber nachzudenken, ob sich nicht auch der Steuergesetzgeber Bund und Land ein wenig zu diesem Thema einbringen.
Bei den Verabredungen der Berliner Koalition soll es sich – Herr Börschel hat das angedeutet – um 7, 8 oder 10 Milliarden € handeln. Es ist insgesamt von einem Verzicht von 10 Milliarden € die Rede gewesen. So formuliert das auch der Antrag von SPD und Grünen. Es soll sich um ca. 10 Milliarden € handeln.
Tatsache ist, dass die Bundesregierung noch kein einziges Papier vorgelegt hat, das Pläne zu Steuersenkungen konkretisiert. Zweitens ist Tatsache, dass es abgesehen von der Meldung über eine grundsätzliche Verständigung ausschließlich Interviewäußerungen einzelner Politiker gibt, zu denen auch Kollegen meiner Fraktion gehören. Ich meine, ein bisschen Geduld und mehr Gelassenheit sind angesagt. Etwas weniger Hühnerhof täte uns allen, insbesondere den antragstellenden Fraktionen, gut.
Ich würde Ihnen sogar zutrauen, wenn der eine oder andere von SPD und Grünen darüber nachdenkt, dass Sie mir an dieser Stelle tief im Innern Recht geben. Aber ich kann Sie verstehen. So, wie sich Herr Börschel eingelassen hat, verteidigt er etwas. Das spürt man. Ich kann Sie verstehen. Wenn ich Ihre Finanzpolitik vertreten müsste, dann würde ich die Nebelwerfer auch auf Hochtouren stellen.
Von präventiver Finanzpolitik spricht die Ministerpräsidentin gern. Meine Damen und Herren, mehr als 130 Milliarden € Schulden hat Nordrhein
Westfalen inzwischen angehäuft, lauter Geld, das mit besten Motiven ausgegeben wurde. Wenn ich mir vor Augen halte, dass wir uns fünf Jahre lang trotz aller Konsolidierungsbemühungen die Verschuldung von 39 Jahren vorwerfen lassen mussten, dann haben wir ein gewisses Verständnis von Ihnen in Sachen Haushaltsfragen zu erwarten.
Meine Damen und Herren, auch den Neuverschuldungsplänen der Landesregierung spreche ich die guten Absichten nicht ab. 8,9 Milliarden € Kredite wollten Sie 2010 aufnehmen. 7,8 Milliarden € hatten Sie für 2011 eingeplant.
Nur – das darf ich noch einmal in Ihr Verständnis und unser aller Verständnis zurückrufen –: Gut gemeint ist nicht gut gemacht, und gut gemeint ist noch lange nicht verfassungskonform. Und darauf kommt es eben an.
Für das vergangene Jahr hat sich doch unser oberstes Gericht ja schon zu Ihren Ideen geäußert. Für das laufende Jahr wird es ein Urteil sprechen.
Ich sage Ihnen voraus: Sie werden das Gleiche noch einmal erleben, auch wenn der Finanzminister in der heutigen Presseberichterstattung Einsichten zeigt. Vielleicht lernt er ja dazu.
Wenn Sie heute über das Schreckgespenst Steuersenkung debattieren wollen, was für sich genommen schon eine Menge über Ihre Haltung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber aussagt, dann ist das allenfalls der Versuch, von Ihren finanzpolitischen Fehlern abzulenken. Ich sage Ihnen klipp und klar – Ihre Fraktion sollte das wissen und alle Kollegen in diesem Hause –: Nordrhein-Westfalen hat kein Einnahmeproblem.
Bitte hören Sie zu. Nordrhein-Westfalen hat kein Einnahmeproblem. Das haben Sie ja eben auch selber bekundet. Ich sage Ihnen: Allein für 2011 erwarten die Steuerschätzer bundesweit Mehreinnahmen von 17,6 Milliarden € gegenüber der Prognose des vergangenen November. Der eine oder andere hat das vielleicht mitbekommen. Der Finanzminister hat durch sein Haus bereits äußern lassen: Fast 1,6 Milliarden € mehr sind für das erste Halbjahr zu erwarten.
Für Gesamtdeutschland rechnen die Schätzer im kommenden Jahr mit Steuererträgen von 564,6 Milliarden €. Das ist der höchste Betrag, meine Damen und Herren, der dem Fiskus jemals zugeflossen ist.
Aber Sie wollen im Land weiter die Steuerschraube drehen. Als Nächstes – so gestern entschieden durch die Mehrheiten – sind die jungen Familien dran, die sich ein Eigenheim kaufen wollen. Ihnen soll künftig eine Grunderwerbsteuer in Rekordhöhe aus den Taschen gezogen werden.
Das wirft wieder ein bezeichnendes Licht auch auf Ihre oft so gern zur Schau gestellte soziale Gesinnung.
Wenn ich den Bund der Steuerzahler hier zitieren darf – der erinnert daran, dass niemand wissen konnte und schätzen konnte, was vorgesehen ist und gestern entschieden wurde. Er macht darauf aufmerksam, dass im Koalitionspapier von der Grunderwerbsteuererhöhung in Rekordhöhe nicht die Rede war. Hier kommen Sie allenfalls einer Forderung der Linken nach.
Ich muss Sie deshalb unterbrechen, weil ich Sie fragen möchte, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hahnen zulassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schittges, dass Sie aus Kollegialität wegen unserer benachbarten Wahlkreise die Zwischenfrage zulassen.
Ich würde schon gerne von Ihnen wissen, ob Sie sich mit Ihrer jetzigen Ablehnungsrede bewusst in Konfrontation zu Ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Laumann stellen.
Ich würde auch gerne von Ihnen wissen, ob Ihnen bekannt ist, dass mit den deutlich höheren Steuereinnahmen in der Zeit der schwarz-gelben Koalition immerhin 23 Milliarden € mehr Schulden gemacht worden sind.