Meine Damen und Herren, ich darf vielleicht ein Zwischenfazit anführen, das ein Fachmann uns in der Fraktion vorgetragen hat, um damit Ihre Frage zu beantworten, insbesondere im dritten Punkt.
Erstens. Zwischen 1990 und 2010 stieg die Schuldenquote in Nordrhein-Westfalen von 14,4 % auf 23,8 % des BIP.
Jetzt kommt das Entscheidende. Ab 2005 – das sollten die Kollegen auch der SPD-Fraktion vielleicht vertiefen – gab es umfangreiche Konsolidierungsbemühungen.
Mit einer Nettokreditaufnahme von 1,1 Milliarden € wurde 2008 der niedrigste Wert seit 1973 erreicht.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Neuverschuldungsverbot ab 2020 erhalten fünf besonders hochverschuldete Länder sogenannte Konsolidierungshilfen,
Alle fünf müssen Konsolidierungsvereinbarungen mit dem Bund schließen. In diesen wird das strukturelle Haushaltsdefizit festgestellt, und es wird ein exakter Abbaupfad vorgegeben, für jedes einzelne Jahr.
Vor ein paar Wochen wollte ich von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage wissen, wie es sich denn mit dem strukturellen Defizit in Nordrhein-Westfalen verhält, wie es aussieht und wie es denn bei uns um die einzelnen Konsolidierungsschritte steht. Rückmeldung der Landesregierung: absolute Fehlanzeige. – Weder konnte man mir die Höhe des strukturellen Defizits benennen noch wollte man sich auf eine Definition von Abbauschritten einlassen.
Jetzt bin ich einmal gespannt. Der Finanzminister kündigt ja heute in der „Rheinischen Post“ etwas an; hier ist er zumindest erwähnt.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wie stimmen Sie eigentlich ab? – Rüdiger Sagel [LINKE]: Herr Laumann!)
wie ich sie in den letzten Jahren erlebt habe, Finanzpolitik macht, dem bleibt nichts anderes übrig, als warnend den Finger gegen Berlin zu erheben. Klüger wäre es, Sie würden erst einmal Ihre eigenen Hausaufgaben machen,
bevor Sie versuchen, die Bundesregierung für Ihre absehbare haushaltspolitische Bauchlandung verantwortlich zu machen.
Ein Gedanke noch: Das linke Credo, dass immer mehr Steuern zu immer mehr Einnahmen führten und Steuersenkungen immer nur gleichbedeutend mit Einnahmeausfällen seien, wurde von der Reali
Die Sicht meiner Fraktion, ohne heute bereits noch konkreter auf Ihren Antrag einzugehen, ist eine andere. Wenn Deutschland zulegt, wenn die Wirtschaft wächst, wenn die Menschen wieder Arbeit haben, wenn unser Land endlich wieder Schwung bekommt, dann müssen die Bürger dies auch in ihrer Geldbörse spüren.
Aus meiner ganz persönlichen Sicht – das darf ich Ihnen sagen, und wenn Sie zuhören würden, wäre ich Ihnen dankbar – gilt in der Steuerpolitik Vereinfachung vor Absenkung. Hierzu liegen viele Vorschläge auf dem Tisch, darunter einer, der die Durchforstung der Einkommenssteuer bis hin zu einer Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes anspricht. Zu einer umfassenden Mehrwertsteuerreform liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Fakt ist, dass nur rund 13 % der Mehrwertsteuerermäßigungen tatsächlich Beziehern niedriger Einkommen zufließen. 87 % bzw. 21 Milliarden € werden fehlgeleitet. Dieser Zustand sollte nach meinem Verständnis geändert werden. Eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes würde übrigens auch die Steuersenkung für das Beherbergungsgewerbe bzw. für die reichen Hoteliers, wie Sie in Ihrer weltfremden Art immer wieder formulieren, beseitigen.
Eine Menge ließe sich – das sei zumindest angeregt – aufkommenssteuerneutral für den Staat gestalten. Das wäre aus meiner Sicht die erste und wichtigste Aufgabe für die laufende Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Vielleicht vernimmt der eine oder andere das.
Aber wenn man bei aller finanzpolitischen Vorsicht dann zu der Erkenntnis gelangt, dass in einem gewissen Rahmen auch eine Entlastung möglich ist, sollten wir uns darüber freuen, anstatt sofort wieder alles – wie durch sie glänzend eingeführt, Herr Börschel – madig zu machen.
Ich kann Ihnen jedenfalls sagen: Die CDULandtagsfraktion wird Überlegungen der Bundesebene konstruktiv begleiten und sich – darauf können Sie sich verlassen – mit eigenen Vorstellungen in die Diskussion einbringen. – Ich danke dem Rest der Gemeinschaft für die Aufmerksamkeit.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Der letzte Neolibe- rale! – Zuruf von der SPD: Jetzt kommt der Unternehmer!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beiträge, die die Abgeordnetenkollegen von SPD und Grünen zu dieser wichtigen Debatte geliefert haben, kann man nur als verfrühte Karnevalsreden bezeichnen.
Ich will mich deshalb auch gar nicht im Einzelnen damit befassen, möchte aber doch einen Punkt erwähnen. Dass eine Regierung – das sage ich auch mit Blick auf den Finanzminister, der gleich noch das Wort ergreifen wird –, die wie noch keine Landesregierung in der Geschichte Nordrhein
Westfalens zuvor so hemmungslos auf Kosten kommender Generationen durch Verschuldung Politik betreibt,
uns in einer solchen Debatte etwas über solide Staatsfinanzen und Haushaltskonsolidierung erzählen will, ist schon grotesk, meine Kollegen.
Zum Thema „Steuersenkungen“: Meine Damen und Herren, die Wirtschaft in Deutschland boomt wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Wir hatten im ersten Quartal ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 5,2 %. Die Sachverständigen und die Institute schätzen für dieses Jahr das Wachstum auf 3,5 bis 4 %. Wir haben erfreulicherweise die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung.
In Nordrhein-Westfalen ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 18 Jahren nicht mehr. Weil die Konjunktur brummt, meine Damen und Herren, haben wir erfreulicherweise sprudelnde Steuereinnahmen.
Der Bund hat von Januar bis Mai Steuermehreinnahmen in Höhe von 9,2 % im Vergleich zum Vorjahr erzielt.
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte in den ersten fünf Monaten dieses Jahres Steuermehreinnahmen von sage und schreibe 10 %.