Der Staat profitiert auf allen Ebenen vom Aufschwung. Nur diejenigen, die diesen Aufschwung ermöglicht haben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes, sollen von diesem Aufschwung nicht profitieren? Das halten wir nicht für gerecht, meine Damen und Herren.
Ich empfehle sehr, sich die Zahlen anzuschauen. Von jedem Euro Lohnzuwachs bleiben 54 Cent beim Staat. Besonders prekär ist die Situation für die kleinen Einkommen.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sollten sich damit auseinandersetzen, dass ein lediger Arbeitnehmer, der 20.000 € brutto im Jahr verdient und eine Gehaltserhöhung von 2,5 % bekommt,
Ein Ehepaar, das ein Familieneinkommen von 30.000 € erzielt, muss bei einer Tariferhöhung von 2,5 % 11 % mehr Steuern bezahlen. Das ist das Resultat der kalten Progression. Das ist eine himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit.
Die FDP ist dafür, dass der Facharbeiter, die Krankenschwester, der Polizeibeamte, der Handwerksgeselle, der jeden Tag zur Arbeit geht und mit seiner harten Arbeit den Aufschwung in Deutschland erst möglich gemacht hat, endlich mehr von seiner eigenen Leistung in seiner Tasche übrigbehält. Das ist die Botschaft der FDP.
Die Arroganz, mit der die SPD in dieser Debatte auftritt, zeigt doch einmal mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren: …
(Beifall von der FDP – Serdar Yüksel [SPD]: Und jetzt die der FDP? – Rüdiger Sagel [LINKE]: Die Lobbypartei FDP macht Politik für die kleinen Leute – das ist lächerlich!)
Ihre Position in dieser Debatte zeigt einmal mehr: Die Zeit, als die SPD noch die Partei der kleinen Arbeitnehmer war, ist längst vorbei, meine Damen und Herren. Das ist die Botschaft.
Es ist schlichtweg eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass die kleinen Portmonees von ihrer Hände Arbeit mehr übrigbehalten. Das ist das Ziel der FDP.
Das ist auch eine Frage der ökonomischen Vernunft und nicht nur der sozialen Gerechtigkeit. Die Koalition im Bund hat zum 1. Januar 2010 die Menschen in Deutschland um insgesamt 24 Milliarden € entlastet. Darin sind auch die vom Bundesverfassungsgericht von der großen Koalition erzwungenen Maßnahmen zum Beispiel zur steuerlichen Behandlung der Krankenversicherungsbeiträge eingerechnet. Summa summarum: 24 Milliarden € Entlastung.
Nach Ihrer These, dass steuerliche Entlastungen zu gravierenden Mindereinnahmen des Staates führen, müsste diese Entlastung natürlich die Steuereinnahmen massiv reduziert haben. Nun stellen wir aber fest, meine Damen und Herren – ich habe gerade schon darauf hingewiesen –, dass in Deutschland trotz dieser massiven Entlastung durch die christlich-liberale Koalition und obwohl wir gerade aus der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit herauskommen, die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand fast schon wieder auf dem Rekordniveau des Jahres 2008 angekommen sind. Das ist die Realität. Auch Sie können das feststellen, wenn Sie freundlicherweise einen Blick auf die Zahlen werfen würden, meine Damen und Herren.
Jetzt will ich den Sozialdemokraten und den Kollegen von den Grünen erklären, warum das so ist. Das ist eine Frage des Weltbildes. SPD und Grüne haben ein statisches Verhältnis bzw. eine statische Wahrnehmung von Wirtschaft.
Warum funktioniert es nachweislich, die Steuern zu senken und die Wachstumsdynamik anzuregen? – Das hängt damit zusammen, dass dann, wenn sich Leistung lohnt, wenn sich die eigene Arbeit auch auszahlt, mehr Geld übrig bleibt, in den Konsum fließen kann und mehr Geld im Mittelstand in neue Maschinen und neue Arbeitsplätze investiert wird. Das ist der konjunkturelle Impuls, nachzulesen etwa
im Konjunkturbericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von Ende Juni – den stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung –:
„Die deutsche Wirtschaft wächst aus eigener Kraft. Zu zwei Drittel trägt die Binnennachfrage den Aufschwung. Es wird kräftig investiert.“
Das ist die Folgewirkung einer klugen Entlastungspolitik. Das ist ökonomisch sinnvoll, und es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.
Vielleicht kann ich Sie mit einem Zitat überzeugen, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Es gibt nämlich einen wirklich überzeugenden Beitrag einer früheren Oppositionspolitikerin zum Thema „Bereinigung der kalten Progression“. Ich darf Ihnen einmal zitieren aus einem Interview von Hannelore Kraft – vor der Bundestagswahl – mit Wilfried Goebels in der „Westfalenpost“. Überschrift – jetzt hören Sie gut zu –: „Entlastung der Mittelschicht kann bereits 2009 beginnen“. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Hannelore Kraft:
„Seit Jahrzehnten war die Mittelschicht Basis für gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Erfolg. Das sind die angestellten Facharbeiter, aber auch der kleine Handwerker. Doch diese Mittelschicht ist inzwischen der Hauptlastenträger in unserer Gesellschaft.“
„Wir brauchen eine Steuerreform für die Mittelschicht. Damit der Mittelschicht mehr Netto vom Brutto bleibt, sollten wir die Steuerprogression für die mittleren Einkommen abflachen.“
„Denn wenn jemand etwas leistet, dafür besser entlohnt wird und dann ein unverhältnismäßig hoher Teil versteuert wird, dann ist das nicht gerecht.“
Wir halten, was wir vor der Wahl versprechen. Sozialdemokraten pfeifen darauf, das einzuhalten, was sie vor der Wahl angekündigt haben. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Dr. Papke, wir versuchen im Präsidium, das einigermaßen gleich für alle zu steuern, und zwar unabhängig vom Ansehen der Person oder der Partei. Insofern möchte ich Sie bitten, demnächst doch etwas mehr der Bitte des Präsidiums, auf die Redezeit zu achten, Folge zu leisten.