Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon abenteuerlich, was wir heute von CDU und FDP gehört haben. Ja, Sie haben sich bemüht. Das wurde gerade sehr deutlich. Sie haben sich auch in den letzten fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen bemüht, als Sie in der Regierung waren, und haben 23 Milliarden € neue Schulden gemacht und den Gesamtschuldenstand um diese Summe erhöht. Das ist die Realität. So sehen Ihre Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung aus.
40 Milliarden € neue Schulden entstanden sind. Das ist die Politik, die Sie machen. So sieht Ihre Konsolidierungspolitik – auch bundespolitisch – aus. Das zur Wahrheit und Klarheit Ihrer Politik, die Sie in Bund und Land gemacht haben und aktuell noch machen.
Zu Ihrer Verkündigung von Steuersenkungen ab dem 1.Januar 2013: Allein schon das Datum – ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt. Ist nicht 2013 Wahljahr, ist da nicht irgendetwas im Herbst? Das sagt doch alles, worum es hier eigentlich geht. Es ist ein Reanimationsprogramm für die klinisch Tote „Drei-Prozent-Partei“ FDP. Darum geht es doch und um nichts anderes.
sind alle konkreten Antworten schuldig geblieben, wie diese Steuersenkungen konkret aussehen. Wenn man Ihre Leute in Berlin mit dem vorgehaltenen Mikrofon gefragt hat, dann haben Sie geantwortet, das wüssten Sie noch nicht, das müsste man im Detail noch sehen.
Dass Sie ausgerechnet wieder mit dem Ladenhüter Steuersenkungen aus der Kiste kommen… Ihr Herr Rösler hat angekündigt, er wolle eine neue Politik machen, und kommt dann ausgerechnet mit dem Ladenhüter Steuersenkung. Man fragt sich, wohin Sie noch wollen. Viel weiter nach unten als 3% geht es schon gar nicht mehr. Vielleicht soll das Projekt 18 zu dem Projekt 1,8 gemacht werden. Möglicherweise ist das eine Perspektive. Ich kann nur noch mit dem Kopf schütteln.
Wenn ich mir ansehe, was CDU und FDP vorhaben, stellen sich mir wirklich einige Fragen. Ich finde die Aussagen des Bundesfinanzministers sehr eindeutig. Dem steht natürlich entgegen, was Herr Rösler auf dem Bundesparteitag der FDP angekündigt hat. Dort ist sehr deutlich geworden, dass Herr Rösler jetzt liefern will. Eines ist ja klar: Wenn er nicht liefert, dann ist die FDP geliefert. Das ist die Realität, und das ist das, worum es eigentlich geht.
Sehen wir uns einmal an, was Sie bisher gemacht haben. Da ist Ihre Steuersenkungspolitik, die Sie immer wieder zu Lasten anderer gemacht haben. Ich denke an die Hotelsteuer und nenne als Stichwort „Mövenpick“; die Lobbypartei FDP ging vorneweg. Auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war ein Schuldenbeschleunigungsgesetz. Letztlich hat es dem Land Nordrhein-Westfalen
In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 17. Juli ist einmal durchgerechnet worden, wie das real aussieht, was Sie bundespolitisch vorhaben. Dabei ist festgestellt worden, dass bei dem, was Sie jetzt aufs Tablett gebracht haben, die größten Entlastungen für die Reichen anfallen, nämlich 943 €. Für die kleinen Leute, die die FDP entlasten zu wollen angibt, sind es ganze 6 €. Dagegen stehen allerdings 7,9 Milliarden €, die im Haushalt fehlen würden. Das ist Ihre Realität. Das ist das, was Sie hier machen.
Man muss aber auch sehr deutlich sagen, dass SPD und Grüne, die diesen Antrag hier vorgelegt haben, in den letzten Jahren auch immer wieder eine Steuersenkungspolitik betrieben haben, durch die natürlich auch die öffentlichen Kassen geplündert worden sind. Ich erinnere allein daran, dass der Spitzensteuersatz nach und nach auf 42 % gesenkt worden ist. Mittlerweile fordern SPD und Grüne wieder eine Erhöhung. Das hat aber natürlich mit dazu beigetragen, dass die öffentlichen Kassen geplündert worden sind.
Real erleben wir in Nordrhein-Westfalen gerade auch eine weitere Debatte. Die Sparkommissare von den Grünen machen im Moment nämlich großen Druck, dass hier im Haushalt massiv eingespart wird.
Im Großen und Ganzen befinden Sie sich also alle ziemlich auf einer Linie. Ich bin sehr gespannt, ob SPD und Grüne jetzt tatsächlich mit uns gemeinsam endlich Maßnahmen vorantreiben – auch bundespolitisch –, die dafür sorgen, dass wir hier die Einnahmesituation verbessern.
Vielleicht noch ein Letztes: Man muss sich einmal das anschauen, was in den letzten Tagen veröffentlicht worden ist. Das ist nämlich sehr interessant; denn die drei untersten Einkommensschichten haben seit 2000 wegen geringerer Reallöhne bzw. wegen Kostensenkungen in den Unternehmen immer weniger Geld bekommen. Heute haben sie 16 bis 22 % weniger in den Portmonees. – Das ist die Realität, die wir hier vorfinden.
Es ist wirklich ein Witz, wenn ausgerechnet die FDP versucht, die Linke bei dieser Thematik zu überholen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland hat sich in den letzten ein, zwei Jahren etwas verändert; denn die Menschen haben – das kann man in sämtlichen Umfragen lesen und in allen Leserbriefen zur Kenntnis nehmen – einen untrüglichen Instinkt dafür entwickelt, dass man einfach nicht zwei Dinge gleichzeitig haben kann. Es ist nicht möglich, auf der einen Seite wirksam die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu senken und auf der anderen Seite auf Einnahmen, kaum dass sie wieder ein Normalmaß erreicht haben, zu verzichten.
Martin Börschel hat das schon angesprochen. 70 % antworten auf die Frage, was man, wenn die Steuern jetzt wieder ein höheres Niveau erreichen, mit diesen Steuereinnahmen machen soll, die Schulden senken oder aber die Steuern senken: Damit müssen Haushalte konsolidiert werden.
Die Menschen haben gemerkt, was hinter der hohlen Formel der Ausgabensenkung als Allheilmittel für Konsolidierung steckt. Sie wissen nämlich, dass dann am Ende immer wieder die kleinen Leute diejenigen sind, die auf staatliche Leistungen verzichten oder sie teuer bezahlen müssen, während die Steuersenkungen den Besserverdienenden zugute
Es gibt zwei Gründe, aus denen man eine Steuersenkung ernsthaft in Erwägung ziehen kann. Der eine Grund ist, dass man einen Überschuss hat – und den haben wir weiß Gott in den letzten Jahrzehnten nie gehabt. Einen Überschuss hatten wir noch nicht einmal in dem sensationell guten Jahr 2008, mit dem Sie hier jede Landtagssitzung bestreiten, wenn Sie deutlich machen wollen, wie toll Sie im Konsolidieren waren. Wenn Sie sich das genau angucken, sehen Sie allerdings, dass die Ausgaben damals nicht gesunken sind. Es sind nur die Einnahmen enorm gestiegen – und noch nicht einmal das hat gereicht, um die Neuverschuldung auf null zu drücken.
Der eine Grund ist also, dass Sie einen Überschuss haben. Der zweite Grund ist – und das hat es auch schon gegeben –, dass man feststellt, dass das Steuersystem die wirtschaftliche Dynamik bremst. Das ist gegenwärtig aber überhaupt nicht der Fall. Ich weiß nicht, mit wem Sie reden. Aber wenn Sie mit Verbänden der Wirtschaft reden, sagen die Ihnen, dass unser Steuersystem auch im europäischen Wettbewerb ein animierendes, ein die Dynamik förderndes Steuersystem ist; auch wegen dieses Systems läuft die Wirtschaft so gut, wie sie jetzt läuft, weil sie nicht erdrosselt wird.
Wir haben ein Defizit der öffentlichen Haushalte in der Größenordnung von 2 Billionen €. In dieser Situation erzählen Sie, Herr Papke, 24 Milliarden € seien den Menschen zurückgegeben worden. Das sind 24 geliehene Milliarden, für die auf der anderen Seite Zinsen bezahlt werden müssen!
Vielen Dank, Herr Walter-Borjans. – Ich habe Ihnen ja gerade in meinem Beitrag die klaren Aussagen Ihrer Ministerpräsidentin zur unbedingten Notwendigkeit einer steuerlichen Entlastung der Mittelschicht vorgetragen. Teilen Sie das, was die Ministerpräsidentin dort zur nötigen Entlastung gesagt hat – ja oder nein?
Außerdem müssen Sie dann auch die Aussagen der Ministerpräsidentin zitieren, in denen sie feststellt, dass wir einen höheren Spitzensteuersatz haben sollten, dass wir über eine Vermögensteuer nachdenken
In einer Situation, in der Sie die öffentlichen Haushalte – und vor allen Dingen die kommunalen Haushalte; ich kann es nur immer wiederholen – in Ihrer Regierungszeit nicht konsolidiert haben, sondern ihnen immer neue Lasten aufgedrückt haben, gehen Sie hin und legen jetzt Vorschläge für eine Senkung der Einnahmen in Höhe von 10 Milliarden € vor.
Und noch einmal: Wir sind im Moment in einer Situation, in der wir nach einem Absturz nach 2008 den Unternehmen ja nicht etwa mehr Steuern abgenommen haben. Vielmehr sind in diesem Zusammenhang auch die Steuereinnahmen des Staates gesunken. Jetzt, wo man das wieder aufholt, ist das für Sie – ich kann das nicht nachvollziehen – der Grund, ein Plus festzustellen, auf das man verzichten kann; als könnte man jetzt darauf verzichten, den Haushalt zu konsolidieren.
Vielleicht könnte man einmal sagen: Ja, der Staat profitiert von diesem Aufschwung. Die Wirtschaft funktioniert und läuft. Sie zeigt übrigens gerade, dass sie nicht stranguliert wird, sondern dass das System, das ihr auch Steuern abnimmt, offenbar funktioniert.
In dieser Zeit vergessen Sie, dass der Staat genauso unter dem Absturz gelitten hat, wie er jetzt von dem Aufschwung wieder profitiert.