Herr Kollege Aggelidis, ich habe mit Argwohn zur Kenntnis genommen, dass Sie gegen diese Kostenaspekte bei der energieintensiven Industrie gesprochen haben. Sie müssen dann zugestehen, Sie sprechen damit auch gegen die Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Hier sprechen wir über Zigtausende Arbeitsplätze. Es wird die Kolleginnen
Die vom Land finanziell geförderte Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hält verschiedene Beratungsangebote zur Energieeinsparung für Verbraucherinnen und Verbraucher vor. Weil es von Vorteil ist, dass dies gerade bei Strom- und Gasverbrauch vorgehalten wird, hat sich diese Koalition auf die Fahnen geschrieben, Verbraucherzentralen nicht im Regen stehen zu lassen.
Des Weiteren gibt es viele Pilotprojekte. Ich denke nur an Wuppertal. Es gibt aber auch die kostenlosen Energieberatungsstellen der heimischen Stadtwerke, die ihren Beitrag in dem Sinne leisten, wie Sie es formuliert haben. Schade, dass Sie sich mit diesen Inhalten der Politik in Ihrem Antrag nicht auseinandergesetzt haben. Stattdessen lassen Sie zu einem Wunschkonzert aufspielen.
Trotzdem freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss, und das sachlich und nicht in der Form, die Kollege Kamieth vorgemacht hat.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmeltzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Brems.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dieser Antrag der Linken ist echt der Wahnsinn. Allein die Überschrift muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Strompreisanstieg stoppen.
Wenn es nach der Linken geht, ist das Leben so einfach: Meiner Überschrift das ganze System und die Welt verändern!
Ich bin gespannt, ob wir demnächst auch Anträge mit dem Thema „Weltfrieden durchsetzen“ behandeln. Vergleichbar wäre beides, aber so einfach ist es leider nicht.
Darum geht es im Antrag auch äußerst widersprüchlich weiter. Da weiß die Linke nicht, was schlimmer ist: Die hohen Steuern, in deren Schelte sie übrigens plötzlich der FDP in nichts nachsteht, oder die Profite der Oligopolisten. Sie können sich nicht entscheiden, ob die EEG-Umlage nun ein gutes Förderinstrument ist oder ob man doch ein anderes braucht.
Liest man Ihren Antrag, wird einem nicht klar, welche Positionen Sie eigentlich vertreten. Ist ein nied
riger Strompreis nun Anreiz zur Stromverschwendung oder ein Menschenrecht der Bürgerinnen und Bürger? Führt der Ausbau der Erneuerbaren zur Preisdämpfung oder zu Preisanstiegen? Soll der Ausbau dezentral bei jedem Häuslebauer auf dem Dach geschehen? Oder sollen die zentralen Strukturen beibehalten werden?
Ein weiterer Punkt, bei dem Sie sich auch intern nicht einig zu sein scheinen, ist der Atomausstieg. Auf Bundesebene fordern Sie den sofortigen Ausstieg, und jetzt beschweren Sie sich auf Landesebene über die Entwicklungen, die durch einen Atomausstieg bis 2022 stattfinden müssen. Liebe Linke, was hätten Sie eigentlich gemacht, wenn Ihre Forderung im Bund umgesetzt worden und der Atomausstieg noch schneller gekommen wäre?
Als wenn dieses Hin und Her und der halbherzige Rundumschlag nicht schon genug wären, kommt dann Ihr glorreicher Punkt 7 des Antrags, die energetische Gebäudesanierung. Nur zur Erinnerung: Es handelt sich um einen Antrag, den die Linke mit „Den Strompreisanstieg stoppen – Strom ist ein Menschenrecht!“ überschrieben hat. Es geht also um das Thema „Strom“. Was hat dabei das Thema „Energetische Gebäudesanierung“, also die Reduktion des Wärmeverbrauchs, zu suchen? – Das weiß eben nur der Geier oder die Linke!
Enttäuscht hat mich gerade bei der im Selbstbild doch so kritischen Linken: Herr Aggelidis, Sie bemühen tatsächlich das Bild des Hartz-IV
Empfängers aus Gelsenkirchen im Vergleich zum Professor aus Baden-Württemberg. Sich bei einer so wichtigen Diskussion Stereotypen und Klischeebildern zu bedienen, finde ich fragwürdig. Das bringt niemanden inhaltlich weiter.
Gleichzeitig ziehen Sie dabei die richtige Frage ins Lächerliche. Das Volumen der Finanzumverteilung durch das EEG und den Immissionshandel übersteigt schon jetzt das Volumen des gesamten Länderfinanzausgleichs. Dabei gehört NRW ganz klar zu den Verlierern. Deswegen haben wir bereits im Herbst letzten Jahres einen Antrag gestellt, damit die nordrhein-westfälischen Gelder aus dem Emissionshandel in Klimaschutzprojekte hier in Nordrhein-Westfalen investiert werden.
Kommen wir nun zum Herzstück Ihres Antrags! Sie wollen durch den Landtag feststellen lassen, dass Strom ein Menschenrecht ist. Lange Verhandlungen auf internationaler Ebene haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 zustande gebracht. Die Linke im Landtag von NordrheinWestfalen möchte das einmal eben frei nach dem
(Beifall von der CDU und von der FDP – Horst Becker [GRÜNE]: Die stehen unter Strom! – Widerspruch von Michael Aggelidis [LINKE])
Die daraus resultierende Forderung des LinkenAntrags nach einem kostenlosen Stromkontingent ist weder ökologisch sinnvoll noch ökonomisch leistbar. Nach der Logik der Linken müsste es dann zumindest auch Essen und Trinken kostenlos geben. Aber schließlich leben wir hier nicht im Schlaraffenland.
zum Beispiel, dass wir neue Teilnehmer wie die Stadtwerke im Strommarkt brauchen, dass der Strompreis bei der Bemessung der Grundsicherung weiterhin berücksichtigt und weiterhin – wie dies schon durch die Verbraucherzentrale NordrheinWestfalen geschieht – eine geförderte Energieberatung angeboten werden muss.
Aber dann ist nicht nur die Forderung, die Privatverbraucher von der EEG-Umlage komplett auszunehmen und stattdessen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu belasten, auch gerechtigkeitstheoretisch äußerst fragwürdig. Liebe Linke, sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie den Faktor „Arbeit“ weiter verteuern und gleichzeitig der Stromverschwendung Tür und Tor öffnen wollen?
Trotz des einen oder anderen richtigen Aspektes ist aus dem hier vorliegenden Antrag nicht zu erkennen, was wir eigentlich konkret beschließen sollen. Also tun Sie sich selbst und uns einen Gefallen: Setzen Sie sich noch einmal in Ruhe hin und entwickeln eine klare Position zu allen angesprochenen Themen! Im Gegensatz zu diesem Sammelsurium von Fragmenten können wir dann nämlich auch einmal mit Ihnen inhaltlich diskutieren. – Herzlichen Dank!
(Beifall von den GRÜNEN und von der CDU – Rüdiger Sagel [LINKE]: Schwarz-Grün! – Ralf Michalowsky [LINKE]: Reine Ideologie!)
Weil der Kollege Kamieth eben schon sehr deutlich etwas dazu gesagt hat, was die Linke und Menschenrechte angeht, möchte ich es gar nicht weiter ausführen, sondern kann mich dem nur anschließen. Draußen in der Ausstellung kann sich jeder informieren, welche Defizite Sie diesbezüglich haben; kann sich über Ihre Vorgängerpartei ein Bild machen.
(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Jetzt fängt der auch noch an! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Was ist mit Ihrer Vorgängerpartei?)
Meine Damen und Herren, deshalb möchte ich auf das energiepolitische Dreieck aus Bezahlbarkeit sowohl für Privathaushalte wie auch für Unternehmen, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit zu sprechen kommen. Denn das ist der Zielkanon, den wir als Liberale verfolgen. Daran richten wir unsere Politik aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich könnte anfangen, Ihren Antrag zu selektieren und einen Fehler nach dem anderen herauszuarbeiten.
(Zuruf von der LINKEN: Dazu sind Sie doch gar nicht in der Lage! – Hamide Akbayir [LINKE]: Es heißt „sezieren“!)
Herr Sagel, wenn Sie irgendwann einmal das Gehirn einschalten und den Mund ein bisschen ausmachen würden, könnten Sie hier vielleicht auch einmal mitreden.
In Ihrem Antrag steht unter Punkt 2, dass alle Stromkonzerne verpflichtet werden sollen, für alle Privatverbraucher angemessene kostenlose Grundkontingente bereitzustellen.
„Alle Privatverbraucher“ bedeutet: Auch die von Ihnen eben noch gescholtenen Gutverdiener oder gar die Millionäre erhalten bei Ihnen kostenlos ein Stromkontingent, als würde es eh nichts kosten. Sie haben dort stehen, die Stromkonzerne müssen den Strom kostenlos zur Verfügung stellen.
Ich frage mich: Heißt das wirklich, die vier großen Stromkonzerne, die Sie damit meinen, müssen kostenlos den Strom zur Verfügung stellen?