Ich frage mich: Heißt das wirklich, die vier großen Stromkonzerne, die Sie damit meinen, müssen kostenlos den Strom zur Verfügung stellen?
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass alle, die ein niedriges Einkommen haben, die sozial schwach sind, damit automatisch zu den vier großen Stromkonzernen getrieben werden, weg von den Stadtwerken oder anderen Energieversorgern. Oder meinen Sie mit „Stromkonzerne“ auch die Stadtwerke und andere Energieversorger? Dann müssten Sie das aber auch in Ihrem Antrag schreiben. Denn Konzerne sind diese mitnichten.
Meine Damen und Herren, welche Folgen dies auf die Energieeffizienz hat, wenn hier kostenlos Strom zur Verfügung gestellt wird, dazu brauche ich jetzt nicht weiter auszuführen. Das hat an dieser Stelle eben schon die Kollegin Brems gemacht.
Ich will deshalb auf das eingangs erwähnte energiepolitische Dreieck zurückkommen. Wir wissen alle, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif gemacht werden kann. Es ist in einer solchen Debatte auch mehr als opportun, darauf hinzuweisen, dass wir als Politik in der Pflicht sind, die Weichen dafür zu stellen, dass auch in Zukunft preisgünstig Strom erzeugt werden kann.
Das, meine Damen und Herren, führt mich wiederum zum Bekenntnis zum Kraftwerkserneuerungsprogramm und zum Kraftwerk Datteln 4. Denn zu beiden fordern wir weiterhin eine klare Unterstützungsadresse dieses Hohen Hauses. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Regierungsfraktionen und gerade die Landesregierung hier endlich einmal zur energiepolitischen Vernunft kämen.
Wenn wir heute über Strompreise, über Preismissbrauch und über das Kartellrecht debattieren, dann wäre es an der Zeit, eine weitere deutliche Unterstützungsadresse zu senden, und zwar nach Berlin an die Bundesregierung.
Dort steht im Koalitionsvertrag der christlichliberalen Regierung in erfrischend ordnungspolitischer Klarheit geschrieben – ich zitiere –:
„In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als Ultima Ratio ein Entflechtungsinstrument integriert. Darüber hinaus werden Elemente der europäischen Fusionskontrolle übernommen. Das Kartellamt wird weiterhin Konzentrationstendenzen und Nachfragemacht beobachten.“
Dieses Ziel hat Rainer Brüderle begonnen, und Philipp Rösler wird dieses Projekt jetzt fortführen. Das Leitbild für uns lautet, Wettbewerb zu stärken und entsprechend in der Wirtschaft zu verankern. Auch die Preismissbrauchsaufsicht soll über 2012 hinaus gelten. Es ist richtig, wenn das Kartellrecht gestärkt wird, um hohe Energiepreise zu bekämpfen.
(Michael Aggelidis [LINKE]: Das würde nicht reichen! Sagen Sie doch mal was zur Strom- preisaufsicht!)
Meine Damen und Herren, die FDP-Landtagsfraktion will Wettbewerb auf dem Energiemarkt, und wir werden weiterhin über die richtigen Instrumente debattieren. Gern bringen wir dazu unsere Ideen auch in die weiteren Beratungen ein, obwohl – wie schon gesagt wurde – dieser Antrag sicherlich keine gute Beratungsgrundlage dafür darstellt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brockes, es konnte am Ende Ihrer Rede nicht fehlen, noch einmal auf das Thema „Datteln“ zu sprechen zu kommen.
Vielleicht sollten Sie sich noch einmal überlegen, ob die Zustimmung zum Antrag der Linken nicht doch in Ihrem Sinne wäre.
wäre Datteln mit Sicherheit schon gebaut. Aber ich bin froh, dass wir diese Verhältnisse hier nicht haben, dass wir in einem Rechtsstaat leben.
Wenn wir über Datteln reden – das will ich für die Landesregierung unterstreichen –, dann geht es um eine rechtliche Frage und um rechtliche Hürden, die entsprechend bewältigt werden müssen. Das ist die Perspektive.
Es ist wie so oft keine politische Frage, es ist eine Frage von Recht und Gesetz. Herr Brockes, Sie kennen die Argumentation.
Der Antrag der Fraktion Die Linke enthält einige gute Gedanken, vor allem in der Situationsbeschreibung und in der Analyse. Er ist geprägt von der Sorge um die Verbraucherinnen und Verbraucher, die teils in einer schwierigen finanziellen Lage sind. In der Tat müssen sich manche Menschen in unserer reichen Gesellschaft täglich fragen: Dusche ich mit warmem Wasser oder koche ich? Wie sieht es im Winter aus: Heize ich oder ziehe ich mir einen wärmeren Pullover an? In der Tat ist das eine Frage.
Für den Anstieg des Strompreises nennen Sie als Gründe steigende EU-Umlage, steigende Umsatz- und Ökosteuer, steigende Kosten für Erzeugung, Transport und Vertrieb. Ich kann Ihnen da keine Besserung versprechen. Wir werden weiterhin steigende Preise haben. Das hat etwas damit zu tun, dass das Angebot in der Energieerzeugung verknappt ist, verknappt wird, dass der Anspruch auf Ressourcen weltweit steigt und insofern am Markt, jedenfalls kurzfristig, keine Entspannung zu erkennen ist.
Deshalb ist es so wichtig, Marktinstrumente, Transparenz zu entwickeln, um diesem Markt ordnungspolitisch die notwendigen Planken einzuziehen. Zukünftig, denke ich, wird vor allem die Markttransparenzstelle für eine nachvollziehbare Datenlage sorgen, wenn es darum geht, zu beurteilen, in welcher Weise Stromkonzerne oder auch Stromunternehmen Preise bilden und das auf Kraftwerkserzeugungskapazitäten zurückzuführen ist.
Es ist jedoch unbestritten, dass wir aufgrund des allgemeinen gesellschaftlich getragenen Konsenses einer beschleunigten Energiewende einen Zeitraum haben werden, wenn wir jetzt schnell investieren, was notwendig ist, wo wir mit steigenden Preisen werden rechnen müssen. Wir müssen aber jetzt investieren, um wieder in eine stabile Lage zu kommen, in der die Abschreibung einzelner Kraftwerke und Anlagen in einem Zeitraum wieder günstigere Strompreise garantieren kann. Das ist in den Zyklen der Investition einzuplanen.
Zum Zweiten geht es darum, endlich – und das nicht nur, um erneuerbare Energien besser leiten zu können, sondern vor allem um Wettbewerb hinzubekommen – den Ausbau der Stromnetze und der Speicherkapazitäten so hinzubekommen, dass hier die Marktbedingungen erfüllt werden.
Es ist eine Frage der Verteilung der finanziellen Lasten auf alle Schultern. Das muss gewährleistet sein. Deshalb wollen wir die Marktbedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern.
Es ist nicht so, dass nicht schon viele Bürgerinnen und Bürger erkannt hätten, dass sie mit dem Wechsel des Stromanbieters auch Marktbedingungen beeinflussen können. Die Tendenz ist steigend. 12 % aller Kundinnen und Kunden überlegen oder tun es dann auch, den Anbieter zu wechseln und
damit auch Politik zu machen, Einkaufspolitik zu bestimmen und Kostenstrukturen zu beeinflussen. Der Endverbraucher, die Verbraucherin, muss Strom effektiv nutzen, muss aber auch genau schauen, wo der Strom bezogen wird, um damit ihren/seinen Einfluss auf die Geschäftspolitik des Produzenten auch wirklich auszuüben.
Wir selber als Landesregierung möchten mit unseren Maßnahmen insbesondere weitere Marktteilnehmer stärken, wie die Stadtwerke mit den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, die dieser Landtag ja auch direkt am Anfang der Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat.
Wir begrüßen es außerordentlich, dass mit der STEAG jetzt ein neuer Teilnehmer auch auf der kommunalen Seite mit in den Wettbewerb einsteigt. Die großen Vier bekommen also einen weiteren Konkurrenten. Das ist gut so. Das hat etwas mit Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt zu tun.
Ich will Ihnen aber noch zwei weitere Komponenten nennen, die wichtig sind, um das Gesamtgefüge auch in eine richtige Richtung zu bringen.
Das ist eine ordentliche Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb ist es notwendig, die Verbraucherzentrale mit ihren vielfältigen Programmen an dieser Stelle auch zu stärken.
Das ist die konkrete Energieeinsparberatung. Es sind Maßnahmen wie der Austausch von Heizungspumpen, die – was die meisten gar nicht wissen – der größte Stromverbraucher im Haushalt sind. Gut 10 % des Stroms werden nicht durch die Heizung als solche, sondern durch die Heizungspumpe verbraucht. Durch den einfachen Austausch würde es gelingen, innerhalb kürzester Zeit von einem bis anderthalb Jahren diese Investition schon wieder herauszuholen, um dann wirklich deutlich die Stromrechnung zu senken. Bei einem Vier-PersonenHaushalt macht das ungefähr 100 bis 120 € aus. Da müssen wir ansetzen. Da sind die Potenziale, die wir gemeinsam heben müssen.
Dann will ich zum Schluss noch um die Unterstützung des Parlamentes für ein weiteres Projekt werben.
Ich will noch zwei letzte Sätze anfügen. Das ist ein Projekt, das ich sehr wichtig finde. Gerade bei einkommensschwachen Haushalten geht es darum, die Menschen direkt anzusprechen. Dafür brauchen wir Menschen, die Menschen direkt ansprechen. Projekte, die beispielsweise mit der Cari
tas oder Wohlfahrtsverbänden durchgeführt worden sind, zeigen: Das bringt deutliche Entlastungen auch für einkommensschwache Haushalte. – Wir müssen sie aber durchführen. Dafür braucht es auch Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um zwei Minuten überzogen. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.