Das ist ein bisschen schade, weil wir in der Sache eigentlich gar nicht weit auseinander sind. Wenn Sie sich wirklich einmal an der Sache orientierten und weniger versuchten, darzustellen, wer wann wo was gemacht hat, kämen wir bei diesem Punkt auch sehr schnell zu einer gemeinsamen Position, glaube ich.
Das ist ein wesentlicher Punkt. Seitens der Koalition von CDU und FDP haben wir dort pro Jahr Mittel in Höhe von 3,5 Millionen € hinzugepackt.
Herr Kollege Eiskirch, das kommt bei Ihrer Betrachtung ebenfalls nicht vor, ist aber Teil der Realität und dessen, was wir in der Vergangenheit gemacht haben.
Nachdem Herr Kollege Körfges eben nicht dazu bereit war, sondern nur seine Unterstützungsfragen zugelassen hat, müsste ich jetzt eigentlich genauso vorgehen. Ich bin aber Freier Demokrat und lasse deshalb auch gerne den Kollegen Schmeltzer zu Wort kommen. Bitte.
Da ich ja Schmeltzer heiße und nicht Körfges, ist das auch überhaupt nicht mit Ihrer Stellungnahme gerade in Einklang zu bringen. Dann stelle ich auch eine Frage.
Wir werden ja morgen noch einmal das Vergnügen haben, Herr Brockes. – Herr Brockes, das Thema „Verbundausbildung“ mit Ihrer Lobhuldigung der vergangenen schwarzgelben Regierung veranlasst mich zu einer Zwischenfrage. Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass gerade das Thema „Verbundausbildung“ auf einen Antrag zurückgeht, den wir von der SPD seinerzeit in unserer Oppositionszeit gestellt haben, dass es daraufhin geschürt und forciert wurde, dass auch Arbeitsminister Laumann dann diesem Antrag zugestimmt hat und dass es nur noch darum ging, wer das Urheberrecht hat? Wir hatten es eindeutig. Sie haben es dann mit Herrn Laumann auf unsere Initiative hin umgesetzt.
Herr Schmeltzer, Sie treffen mit Ihrer Frage genau den Punkt der Diskussion hier. Sie haben es damals gefordert. Wir haben es aber letzten Endes gemacht. Genau an diesem Punkt sind wir jetzt bei dem Antrag der CDU.
Also lassen Sie doch bitte dieses Geschachere darum, wer wann was wie gemacht hat. Wir reden heute hier über die jetzige Situation.
In der bisherigen Debatte ist doch deutlich geworden, dass wir eigentlich alle einer Meinung sind und hier das Handwerk unterstützen wollen, indem wir dafür sorgen, dass die Betriebsbedingungen in den Einrichtungen vernünftig sind. Lassen Sie uns doch wirklich diese Chance nutzen. Alle vier bisherigen Redner haben sich entsprechend geäußert. Gut, die Linke kann ich nicht einschätzen. Vermutlich ist sie
Meine Damen und Herren, wir sehen aber doch wirklich, dass hier Renovierungs- und Handlungsbedarf besteht. Herr Kollege Engstfeld, das ist auch der Unterschied zu den kommunalen Einrichtungen. Die Kommunen haben das Konjunkturpaket II in der Vergangenheit gerade auch genutzt, um diese Einrichtungen zu sanieren. Diese Möglichkeiten hatte das Handwerk nicht.
Meine Damen und Herren, deshalb kann ich Sie nur der Sache wegen darum bitten. Wir alle sehen die Notwendigkeit, dort zu handeln. Wir wissen alle, wie gut die duale Ausbildung ist. Wir wissen auch, was gerade das Handwerk in der Ausbildung leistet. Lassen Sie uns heute hier den Schulterschluss machen und gemeinsam das Handwerk an dieser Stelle unterstützen – zumal das Geld nicht zusätzlich im Landeshaushalt eingestellt werden muss. Vielmehr geht es um EU-Mittel und die Frage, wie wir diese einsetzen.
Herr Kollege Engstfeld, Sie meinten ja, es sei ein schwieriger Prozess, das alles zu ändern. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass Sie genau dasselbe jetzt mit der KWK-Förderung gemacht haben. Obwohl es dort um eine weitaus größere Summe ging, haben Sie dort die EU-Programme umstrukturiert.
Deshalb bitte ich Sie: Wenn der Wille nun wirklich da sein sollte, dann lassen Sie uns doch heute diesen Beschluss gemeinsam fassen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion Die Linke hat Frau Kollegin Beuermann das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Beschäftigung mit dem vorliegenden CDUAntrag möchte ich vorab als irritiert beschreiben dürfen. Ich will Ihnen auch nicht vorenthalten, warum.
Da finde ich zunächst die Feststellung zusammengefasst, wie der Stand der Dinge ist. Die Antragstellerinnen und Antragsteller fassen in geradezu alltagstauglicher Manier Allgemeinplätze zur Ausbildung und der Relevanz qualifizierten Nachwuchses zusammen, als sei diese Feststellung auch nur ansatzweise neu. Die Prosa Ihres bemerkenswerten Antrages ist – na ja. Was den Inhalt angeht, könnten Sie den Landtag allerdings auch auffordern, festzustellen, dass die Schwerkraft das Niederfallen von Gegenständen begünstigt.
Ich will Ihnen aber Ihre neu entfachte Liebe zur – mit ihrer Erlaubnis zitiere ich – „modernen und attraktiven Lehr- und Lernatmosphäre“ durchaus einmal glauben. Sie erkennen wie beiläufig sogar an, dass es zur Modernisierung der Bereitstellung von Geldern bedarf. Bemerkenswert ist dies insbesondere, weil Sie hier im Hause doch bislang stets verlässlich auf dem Bremspedal standen, wenn es um attraktive, moderne, nachhaltige und sozial notwendige Investitionen ging.
Anknüpfend an den gestrigen Tag, den Sie so gefeiert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, sage ich: Wie die Realitäten in der Zukunft aussehen werden, das wird sich noch zeigen.
Was aus nicht einmal falschen Feststellungen folgt, Kolleginnen und Kollegen, ist eine Beschlussvorlage, über die ich alles Positive gerne wie folgt zusammenfassen möchte: Sie ist kurz, realitätsfern und inhaltslos.
Meinen Sie ernsthaft, dass die Qualifizierung unseres Nachwuchses in Industrie und Handel daran scheitert, dass die Gebäude nicht energetisch saniert sind? Glauben Sie wirklich, dass Sie hier grundlegende Schräglagen der Ausbildungssituation unserer Jugendlichen ansprechen? Ihnen allen dürfte die aktuelle Situation auf dem Ausbildungsmarkt bekannt sein, aber ich wiederhole sie gerne für Sie: 2010/2011 haben 116.016 Jugendliche einen Ausbildungsplatz gesucht. Demgegenüber standen 91.213 freie Ausbildungsplätze zur Verfügung.
Ja, meine Damen und Herren in der CDU, ich würde liebend gerne mit Ihnen über die Probleme in der Aus-, Fort- und Weiterbildungsbranche sprechen. Aber auch Ihnen dürfte inzwischen klar sein, dass Dumpinglöhne und befristete Arbeitsverhältnisse bei privaten Trägern in dieser Beschäftigungssparte eine stark motivierende oder demotivierende Auswirkung haben.
Wir können gerne über quantitative Verbesserungen gemeinsam reden und sie auch angehen. Aber ich glaube, beim Stichwort „Ausbildungsplatzgarantie“ wecke ich vermutlich sogar Herrn Minister Schneider aus dem Dornröschenschlaf. Keine Sorge – wir widersprechen der Notwendigkeit und dem investitionspolitischen Charme der Gebäudesanierung nicht. Aber, meine Damen und Herren der Union, überlassen Sie doch die lobbyistischen Nebentöne lieber gleich der FDP! Wenn es aus unserer Sicht strukturell bedingte Nachholbedarfe bei der Wirtschaft gibt, dann doch eher, was die Verteilung der Steuerlasten, die Mitbestimmungsrechte der Belegschaften und die demokratische Verfasstheit der Unternehmen betrifft.
Auf den Punkt gebracht: Es geht Ihnen doch an dieser Stelle darum, dass EFRE-Gelder der Europäischen Union auch und vorrangig in privates Eigentum der Unternehmen umgeleitet werden. Nichts
anderes stellt doch die Aufwertung der Immobilie dar. Der Nutzen für die Aus- und Weiterbildung ist außerordentlich gering. Das wissen Sie auch.
Aber inhaltlich erfreuen wir uns des gewagten thematischen Spagats zwischen ökologischer Nachhaltigkeit, verbesserter Ausbildungssituation und der faktischen Privatisierung von EU-Mitteln. Das rhetorische Blendwerk vorab hätte Einsparpotenzial gehabt.
Wir lehnen Ihren Antrag ab, da die Verwendung der Mittel an anderer Stelle deutlich höheren Nutzen im Sinne der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung haben kann. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beuermann. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Schneider das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung der überbetrieblichen Aus- und Weiterbildung für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist, so denke ich, in diesem Hause unbestritten. Die Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung in diesem Lande erfüllen seit Jahrzehnten im Rahmen der dualen Ausbildung eine sehr wichtige Funktion und werden auch seit Jahrzehnten von der Landesregierung gefördert. Dies ist keine Spezialität des Intermezzos schwarzgelber Regierungstätigkeit in Nordrhein-Westfalen.
Zeitgemäße Aus- und Weiterbildungsangebote setzen natürlich moderne Gebäude mit entsprechenden Maschinenausstattungen voraus, die dem Stand der Technik entsprechen. Die Landesregierung – davon war schon die Rede – fördert die beruflichen Bildungsstätten in NRW mit 2 Millionen € pro Jahr im Rahmen der investiven Förderung. Diese Landesmittel wurden in der Regel für Ausstattungsmaßnahmen, also in Mobiliar und Maschinen, investiert und zur Verfügung gestellt.
Da der angemeldete Bedarf höher ist als das dem MAIS zur Verfügung stehende Mittelvolumen, wurde in den letzten Jahren das Wirtschaftsministerium sehr stark in die Finanzierung der beantragten Projekte einbezogen. Darüber hinaus hat das Wirtschaftsministerium im vergangenen Jahr für die Neubaumaßnahmen der Handwerkskammer Bielefeld aus Mitteln der Strukturförderung, also der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe, 12 Millionen € zur Verfügung gestellt.
In den Bildungsstätten besteht generell ein großer Ausstattungs- und Sanierungsbedarf, da die Einrichtungen seit Jahrzehnten vorhanden sind und insbesondere nicht mehr den modernen Anforderungen einer energetischen Bauweise entsprechen.
Es ist klar, dass durch das Budget von 2 Millionen € Landesmitteln nur die prioritären Ausstattungsvorhaben realisiert werden können. Große Baumaßnahmen können damit nicht durchgeführt werden. Das MAIS hat daher aktuell dem Wirtschaftsressort weitere Projekte gemeldet. Es handelt sich um fünf Projekte, die neben der energetischen Sanierung von Gebäuden auch die Einrichtung moderner Kompetenzzentren in der beruflichen Fort- und Weiterbildung vorsehen.
Meine Damen und Herren, es ist und bleibt Aufgabe des Landes, die Bildungsstätten des Handwerks zu fördern, um Menschen aus- und fortzubilden, und dies natürlich auch in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, insbesondere wenn diese Maßnahmen im Rahmen unserer Fachkräfteinitiative stattfinden. Sie können sicher sein: Die Landesregierung wird weiterhin finanzielle Unterstützung für überbetriebliche Bildungsstätten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, leisten.
Angemerkt werden muss allerdings auch, dass Fort- und Weiterbildung im ureigenen Interesse der betroffenen Unternehmen stehen. Deshalb muss darüber nachgedacht werden, inwieweit wir hier zu neuen Formen der Finanzierung kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Verehrtes Präsidium! Verehrte Präsidentin! Herr Minister hat gerade selber gesagt, im Grunde reicht das Geld nicht. Wenn er nicht abgelesen, sondern so gesprochen hätte, wie ihm der Schnabel gewachsen ist, hätte er es wahrscheinlich noch deutlicher gesagt: Es reicht beim besten Willen nicht. – Deswegen fände ich es in dieser Woche des Friedens, des großen Schulfriedens, besser, wir würden uns hier auf die Sache einigen.