Nun stellt sich noch die Frage, ob das geht und ob das rechtlich möglich ist. Die Regeln für Nordrhein
Westfalen sind nicht anders als für BadenWürttemberg, Bayern und Bremen. In diesen drei Bundesländern, die unterschiedliche Regierungen haben, war es nicht nur gewollt, sondern auch möglich. Dort wurde bewiesen, dass es wie in unserem Antrag gefordert funktioniert.
Deswegen sollte es auch dieser Landesregierung möglich sein, erfolgreich tätig zu werden. Das wäre im Sinne des Handwerks, im Sinne von Ausbildung und Beschäftigung sowie im Sinne der EFRE-Ziele ein Beitrag zur Strukturverbesserung und Innovation.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allem, was Herr Kollege Wüst über das Handwerk und die Bedeutung des Handwerks für die Ausbildungssituation in Nordrhein-Westfalen, für die betrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildungsstätten sowie über die Wertschätzung gesagt hat, die dieses Haus dem Handwerk und seinen Anstrengungen bei der Ausbildung und der Qualität der Ausbildung entgegenbringt, kann ich mich voll umfänglich anschließen.
Ich will aber auf der anderen Seite hinzufügen, dass diese ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung in der letzten Wahlperiode auf mich durchaus öfters den Eindruck gemacht hat – auch im Umgang mit anderen –, von Macht ein Stück weit besoffen zu sein. Dass Sie aber so besoffen davon waren, dass Sie bis heute nicht einmal mehr wissen, was Sie gestern getan haben, wundert mich doch.
Dieser Antrag ist, ausgerechnet von Ihnen eingebracht, ehrlich gesagt dreist. Das ist noch freundlich formuliert. Er ist nicht deswegen dreist, weil das Ziel nicht das richtige wäre, sondern weil diejenigen, die darin sagen: „Eine moderne und attraktive Lehr- und Lernatmosphäre ist dabei mitentscheidend für den Erfolg der Ausbildung. Der aktuelle Stand der Technik kann nur vermittelt werden, wenn es das Lernumfeld zulässt.“, von uns fordern, das operationelle Programm zu verändern und dies aus EFREMitteln möglich zu machen.
Da bin ich noch nicht einmal dabei, dass es dreist ist, weil das Ihr EFRE-Programm und Ihr operationelles Programm war und Sie das natürlich schon lange, seit Beginn der Förderperiode, hätten machen können. Vielmehr ist es deswegen dreist, weil
Sie genau diese Ausstattung, die unter der alten rotgrünen Landesregierung bis zu 6,5 Millionen € betragen hat, unter Ihrer Verantwortung bis auf 1,3 Millionen € gesenkt haben. Es ist eine Unverschämtheit, wenige Monate später zu kommen und zu sagen: Das sieht jetzt aber so aus. Da gibt es Nachholbedarf. Wir müssen das finanzieren. – Es ist eine Frechheit, Herr Wüst, dass aus Ihren Reihen dieser Antrag kommt.
Ich will Ihnen auch sagen, warum dieser Antrag gekommen ist. Er ist deswegen gekommen, weil die wirklich gute Initiative der Landesregierung in enger Absprache mit den sie tragenden Fraktionen, die Handwerksinitiative, dort einschlägt. Sie sagen Ja und sehen sich an, wo es Sinn macht, das Handwerk an den entscheidenden Punkten zu unterstützen. Das macht Sie nervös. Ich weiß noch den alten Satz eines Ihrer Kollegen, immer wenn sich die SPD zum Mittelstand äußere, müsse die CDU dagegenhalten. Das Feld dürfe die CDU nicht räumen.
Das gilt für Sie beim Handwerk auch. Sie merken, dass wir den richtigen Punkt treffen. Deswegen glauben Sie, mit diesem populistischen Antrag dagegenhalten zu müssen.
Sie wollen diesen Antrag auch nicht in den Ausschuss überweisen lassen, sodass wir einmal in Ruhe darüber reden könnten, wie man mit ihm umgeht, um denen zu helfen. Nein. Sie wollen nur und eben wegen unserer Handwerksinitiative einen Punkt setzen, um dem Handwerk zu sagen: Seht, die Sozis und die Grünen helfen euch ja doch nicht wirklich.
Das versuchen Sie an einer Stelle, wo es extrem unredlich ist, da Sie in Ihrer eigenen Geschichte in Zahlen nachlesen könnten, wie Sie selber extrem diese Strukturveränderungen in Bildungsstätten nicht mehr ermöglicht, sondern untergraben haben.
Insofern ist natürlich das Ansinnen des Handwerks nachvollziehbar. Aber da Sie sich ja zumindest Mühe geben sollten, das operationelle Programm nicht nur zu kennen, sondern auch zu wissen, welche Prozesse notwendig sind, um es zu verändern, können Sie selber einschätzen – das hat nichts damit zu tun, in welchem Ausmaß ein Ziel-2Programm bebucht oder nicht bebucht ist, sondern das hat schlicht und ergreifend mit der Tatsache zu tun, dass eine solche Änderung, wenn man sie hinbekommen würde, erst umzusetzen ist, wenn die Förderperiode fast ausgelaufen ist.
Ja, wir werden, wie auch in der Vergangenheit, Möglichkeiten – auch immer aus dem EFRE/ESFProgramm – finden, dies zu tun. Das hat es auch in
Ja, wir nehmen das ganz besonders im Zuge der Europa-2020-Strategie für Nachhaltigkeit – ökologisch, ökonomisch und sozial – selbstverständlich mit, weil die energetische Sanierung von Ausbildungsstätten im Handwerk all diese drei Dimensionen der Nachhaltigkeit in hervorragender Art und Weise erfüllen wird. Das ist für uns einer der Punkte, die wir für die Neuformulierung des operationellen Programms für die nächste Periode mitnehmen. Aber die Art und Weise, wie Sie hier damit umgehen, wie Sie versuchen, die Notwendigkeiten im Handwerk, die Sie durch Ihr Unterlassen erst in dieser Weise herbeigeführt haben – um das ganz deutlich zu sagen –, nun von uns im Galopp einzufordern, dies tun Sie nur, weil Sie persönlich beleidigt sind, dass die SPD die richtigen Instrumente anbietet, um das Handwerk auf seinem Weg zu unterstützen. Das ist einfach zu durchsichtig.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Engstfeld.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange einmal mit den Gemeinsamkeiten an. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause einig, dass die Bildungsstätten der beruflichen Aus- und Weiterbildung in NordrheinWestfalen ein elementarer Bestandteil unseres weitverzweigten Ausbildungssystems sind. Die duale Ausbildung ist anerkannt. Sie ist wichtig und ein bedeutender Standortvorteil für die Betriebe in Nordrhein-Westfalen. Sie ist einer der Garanten für das Netz an Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Hunderttausende Fachkräfte und für Fachqualifikationen, die in Theorie und Praxis State of the Art sind.
Die Bildungsstätten werden vom Land gefördert, denn wir wollen sicherstellen, dass wir in NordrheinWestfalen die beste Aus- und Weiterbildung anbieten und unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. Unstrittig ist, dass es in vielen Bildungsstätten größeren Sanierungsbedarf gibt. Unstrittig ist auch, dass bei Sanierungsmaßnahmen der höchste Standard einer energetischen Bauweise gelten muss. Wenn Gebäude saniert werden, dann müssen sie energetisch saniert werden. Nur so kann es laufen.
Aber, lieber Herr Wüst, Herr Kollege Eiskirch hat das ja schon ausreichend ausgeführt: Sie fordern jetzt in der Schlussphase der aktuellen Förderperiode eine Programmänderung. Ich sage Ihnen – ich kenne mich da auch aus –, dass das äußerst
schwierig und langwierig ist. Dabei muss nämlich Brüssel mitspielen, und Brüssel muss genehmigen. Sie wissen, unter ein- bis anderthalb Jahren läuft es nicht. Dabei ist überhaupt nicht sichergestellt, dass Brüssel das auch wirklich mitmacht. Insofern ist das ein völlig falscher Zeitpunkt. Wir haben ab 2014 die neue Förderperiode – die steht vor der Tür –, und die Verknüpfung mit der Europastrategie 2020 ist gegeben – der Kollege Eiskirch hat das mit der Nachhaltigkeit ausgeführt –, und wir wollen sehen, dass wir in der nächsten Förderperiode noch mehr Ziel-2-Mittel für die energetische Gebäudesanierung bekommen.
Bei Ihnen fehlt aber – das ist jedoch absolut notwendig –, dass nicht nur den Trägern der Privatwirtschaft, sondern auch den kommunalen und öffentlichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie den Einrichtungen, die sich in der freien Trägerschaft befinden, ausreichend Mittel für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen sind. Das lassen Sie in Ihrem Antrag völlig außer Acht. Ihre Forderung, sich nur auf die Bildungseinrichtungen zu beziehen, die sich in der Trägerschaft der Privatwirtschaft befinden, greift viel zu kurz und ist unzureichend.
Kollege Eiskirch hat schon danach gefragt – ich kann mich dem nur anschließen –, was Sie eigentlich in Ihrer Regierungsverantwortung in den letzten fünf Jahren gemacht haben. Jetzt stellen Sie die Forderungen auf, die Sie in der Vergangenheit überhaupt nicht erfüllt haben. Sie hatten alle Möglichkeiten. Sie haben nichts gemacht. Durch Ihre Politik sind Sie doch mitverantwortlich für den jetzt vorhandenen Sanierungsstau.
Daher muss der Eindruck entstehen – ich kann mich dem leider nicht entziehen –, dass Sie kurz vor der Sommerpause mit diesem Antrag noch einmal richtig einen haben raushauen wollen, um bei Ihrer Klientel zu punkten und sich zu beweisen. So geht es nicht.
Ich war gestern beim Kollegen Lienenkämper und habe Anlauf genommen, um vielleicht zusammen einen Antrag hinzubekommen, musste aber feststellen, dass da nichts war. Ihnen geht es nicht um die Sache, Ihnen geht es um die Show.
Kurzum: Sie leugnen die Mitverantwortung am Sanierungsstau in Ihrem Antrag, Sie beziehen sich auf die falsche Förderperiode, Sie wollen nur einseitig die Einrichtungen der Privatwirtschaft fördern, Sie vernachlässigen die Bedürfnisse der freien Träger und der Kommunen, so, wie Sie es in Ihrer Regierungszeit immer gemacht haben. Wir halten fest: Wenig Substanz, viel Show. Das machen wir nicht mit. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist allgemein bekannt, dass die Aus- und Weiterbildung die zentrale Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand darstellt. Durch den demografiebedingten Fachkräftemangel hat sich das Bewusstsein dafür weiter geschärft – gerade in den letzten Wochen, nachdem wir hier wieder aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen sind.
Die Qualität der Produkte und Dienstleistungen sowie die Fähigkeit, diese bei Bedarf weiterzuentwickeln, sind der Dreh- und Angelpunkt unserer Wettbewerbsfähigkeit. Diese Qualität der wirtschaftlichen Leistungen hängt auf elementare Weise von der Qualität der beruflichen Aus- und Weiterbildung ab. Es gibt einen hohen Anpassungsdruck, um mit dem technischen Fortschritt Schritt zu halten und dessen Chancen zu nutzen.
Darüber hinaus wird es in Zukunft mehr Anstrengungen im Bereich des lebensbegleitenden Lernens geben, damit die Beschäftigungsfähigkeit der älter werdenden Belegschaft erhalten bleibt.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die kleinen und mittleren Betriebe in NordrheinWestfalen gerade im Handwerk einen erheblichen Beitrag zu einer zukunftsfähigen beruflichen Bildung in Nordrhein-Westfalen leisten und dadurch viele Arbeitsplätze sichern. Sie tragen außerdem zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei; denn eine fundierte berufliche Aus- und Weiterbildung ist die Voraussetzung für neue Ideen und Innovationen.
Eine tragende Rolle kommt dabei den Handwerkskammern und den Kreishandwerkerschaften sowie den Innungen und deren Verbänden zu. Mit ihrem Engagement machen sie es möglich, dass viele nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Aufgaben bewältigt werden können. Das Spektrum reicht von der optimalen Betreuung von Jugendlichen beim Einstieg ins Berufsleben bis hin zur Weiterbildung von Fach- und Führungskräften sowie von Betriebsnachfolgern.
Meine Damen und Herren, die FDP hat alle diese Aktivitäten der mittelständischen Wirtschaft immer gefördert und unterstützt. Schon im Koalitionsvertrag von 2005 von CDU und FDP wurde auf unsere Initiative hin vereinbart, dass überbetriebliche Lehrlingsunterweisung einen höheren Stellenwert erhält.
Entschuldigung, Herr Kollege Brockes. Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Eiskirch zulassen?
Lieber Herr Kollege Brockes, Sie haben gerade noch einmal gesagt, das Handwerk und der Mittelstand seien von Ihnen während Ihrer Regierungsverantwortung immer unterstützt worden.
Bezüglich des Haushaltstitels, aus dem die Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstellen finanziert wird – das ist genau das Thema, über das wir jetzt reden und das Gegenstand des Antrags der CDU ist – , kann ich Ihnen nur Folgendes sagen: Nachdem die letzte rot-grüne Landesregierung dafür jedes Jahr zwischen 4 und 6,5 Millionen € im Haushalt des damaligen MAGS und heutigen MAIS eingestellt hatte, ist der Haushaltsansatz unter Ihrer Verantwortung 2005 auf 1,3, 2006 auf 1,5, nach Protesten des Handwerks 2007 einmalig auf 6,4, 2008 dann zurück auf 1,7, 2009 wieder auf 1,7 und in Ihrem Haushalt 2010 auf 1,3 Millionen € gefahren worden.
Ist dies richtig? Und ist das Ihre Art der Unterstützung des Handwerks und der Ausbildung in Nordrhein-Westfalen?
Herr Kollege Eiskirch, Sie nehmen sich jetzt einen Punkt heraus und berücksichtigen dabei das Gesamtpaket nicht.