Die Unternehmen, die das heute machen, sagen uns ganz klar: Das könnt ihr nicht nur auf uns abladen. Nur ein solches Netz zu betreiben, wenn ich damit nicht auch bestimmte Qualitäten verbinde – da kommt die ganze Diskussion der Netzneutralität ins Spiel –, dann ist das für uns nicht unbedingt ein marktgängig interessantes Modell.
Dass Glasfaser teuer ist, ist übrigens auch ein Gerücht. Ich habe eine interessante Zahl gelesen. Aus 30 g Glas lässt sich 1 km Kabel legen. Das wusste ich vorher auch nicht. Das ist interessant. Denn wenn man Kupferkabel in derselben Kapazität verlegen würde, müsste man 130 kg Kupfer verwenden. Das fand ich interessant. Bei dem Gewicht kann ich fast mitreden.
Deswegen ist aus meiner Sicht deutlich, dass die Zukunft in Glasfaser liegt und wir uns gemeinsam politisch Gedanken darüber machen müssen, wie wir unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge auf Bundes-, aber auch auf Länderebene Initiativen vorantreiben können, die eine Verbreitung des Glasfaserausbaus und damit natürlich der Erreichbarkeit des Internets für alle flächendeckend ermöglichen. Das geht vielleicht nicht bis ins letzte Haus, obwohl LTE da auch Hoffnungen macht – das kann man ja sagen – und der Ausbau voranschreitet.
Ein bisschen doppelt gemoppelt, wenn ich das sagen darf, Frau Kollegin Verpoorten – sie ist nicht mehr im Raum –, ist natürlich, dass in Köln jetzt LTE so gefeiert wird. NetCologne baut Glasfaser bis in jede Bude. Da muss dann nicht unbedingt noch LTE hin. Aber gut, lassen wir das. Das sind alles Entwicklungen, die jedenfalls nicht nur politisch zu steuern sind.
Ich meine, vor dem Hintergrund ist der Antrag insofern überflüssig, als das, was Sie da fordern, im Wesentlichen von der Landesregierung bereits betrieben wird. Es gibt eine entsprechende ConsultingStelle. Es gibt die Fördermittel an verschiedenen Stellen, im Wirtschaftsressort wie beim Umweltminister. Es gibt die Initiativen aus der Staatskanzlei.
Insofern habe ich den Eindruck, dass Sie jetzt gar nichts Neues fordern, allerdings durch Ihre Forderung selbst den Hinweis – den erspare ich Ihnen nicht – darauf geben, dass in den fünf Jahren, in denen Sie die Verantwortung hatten, nicht viel passiert ist.
An einer Stelle kann man das auch deutlich sehen. Es gab mal ein Verfahren, in dem entsprechende Bedarfe angemeldet werden mussten. Da hat die alte schwarz-gelbe Landesregierung, die nur fünf Jahre regiert hat, ganz minimale Anmeldungen vorgenommen, während andere Bundesländer seitenweise Bedarfe angemeldet haben. Daraus ist ersichtlich, dass die Regierung, die vorher dran war, nicht viel getan hat. Die jetzige Regierung tut schon mehr, obwohl sie gerade erst dran ist. Gleich werden wir möglicherweise hören, was im Einzelnen noch alles an Initiativen geplant ist, um das in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft voranzutreiben.
Den Satz erlaube ich mir auch noch: Sie haben falsch rekurriert. Es ist nicht „Privat vor Staat“, jedenfalls nicht bei denen, die jetzt regieren,
nein, steht auch nirgendwo drin –, sondern da ist im Mindesten „Privat und Staat“. Darauf würde ich bei weiteren Initiativen zum Breitbandausbau setzen. Ich hoffe, dass wir da gemeinsam an einem Strang ziehen. Da bin ich bei Ihnen, Herr Witzel, allerdings ein bisschen skeptisch, ob das auch gelingt. – Ich danke Ihnen für die Geduld und fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keymis. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Michalowsky das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Witzel, auch wenn Sie mit Ihrem Antrag ein wichtiges Thema ansprechen, kann man an der einen oder anderen Stelle durchaus schmunzeln.
Es ist sicher richtig, dass die Breitbandversorgung im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen teilweise katastrophal schlecht ist. Aber dennoch ist dadurch nicht – wie Sie es im Begleittext Ihres Antrags anklingen lassen – die Demokratie in Gefahr. Auch mit den bestehenden Schmalbandverbindungen, also den älteren DSL-Leitungen, den ISDNLeitungen und noch älteren Modemverbindungen, lassen sich genug Internetverbindungen herstellen, um sich umfassend und aus den verschiedensten Sichtweisen zu informieren. Freie Meinungsbildung
Aber verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich wollen auch wir, dass das Breitbandnetz in NordrheinWestfalen ausgebaut wird – ich liebe Breitband –, allerdings deshalb, weil es eine technische Möglichkeit ist, die es ermöglicht, schneller größere Datenmengen abzurufen oder hochzuladen als dies mit der Schmalbandverbindung möglich ist.
Technischer Fortschritt sollte allen so schnell wie möglich zugänglich gemacht werden und ist eine Selbstverständlichkeit. Da sind wir uns einig. Dem stehen aber die Telekommunikationsunternehmen im Weg. Denn für die lohnt sich der Breitbandausbau im ländlichen Bereich schlicht und ergreifend nicht, weshalb sie nicht daran interessiert sind, sich angemessen zu beteiligen. Darum haben wir die größten Probleme eben dort und nicht in den Ballungsräumen und Großstädten.
Mit anderen Worten: Für den Ausbau in den ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens sollen Bund und Land zuständig sein, also die Steuerzahlerinnen. Der flächendeckende Neuausbau der Breitbandverbindungen mit Glasfaserkabeln bis zu jeder Wohnung in Nordrhein-Westfalen würde 30 Milliarden € kosten. Selbst wenn es uns noch so gut ginge, dass wir solche Beträge problemlos aufbringen könnten, würde ich mich fragen, ob es nicht gesellschaftliche Bereiche gibt, wo dieses Geld nötiger gebraucht wird, bei aller Liebe zu den technischen Möglichkeiten.
Darum gefällt mir an Ihrem Antrag eigentlich nur der dritte Spiegelpunkt mit der Beschlussfassung richtig gut, wobei ich mir noch Gedanken darüber machen würde, wie man die Telekommunikationsfirmen verpflichten könnte, sich angemessen zu beteiligen. Denn sie verdienen letztlich an jedem Breitbandanschluss, den die Steuerzahlerinnen vorher ermöglicht haben.
Man kann es aus unserer Sicht nicht hinnehmen, dass sich die Telekommunikationsunternehmen einerseits in Ballungsgebieten dumm und dämlich verdienen und im kostenintensiven ländlichen Bereich dann der Staat für die technische Realisierung der Infrastruktur sorgen soll, damit die privaten Investitionsverweigerer anschließend wieder tief in die Taschen der Kunden greifen können. Das passt nicht.
Der Überweisung stimmen wir zu. Im Übrigen ist es immer noch so: Die Sozialistengesetze des vorletzten Jahrhundert und die daraus resultierenden Verfolgungen waren falsch. Die Beobachtung der Grünen in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts war falsch.
Die derzeitige von Ihnen in Auftrag gegebene politisch motivierte geheimdienstliche Beobachtung der Linken ist ebenso falsch.
Das war der Abgeordnete Michalowsky. – Es hat nun für die Landesregierung Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der FDP trifft bei Weitem nicht die Entscheidungen, die die Landesregierung bereits getroffen hat, und die Maßnahmen, die sie schon umgesetzt hat.
getrieben und damit direkt und indirekt von einer leistungsstarken Breitbandinfrastruktur abhängig. Damit – da haben Sie auch Recht – ist das eine gemeinsame Herausforderung für die Unternehmen der Telekommunikationsbranche und die Politik.
Meine Damen und Herren, diese Herausforderung anzunehmen, gilt besonders für eine Landesregierung, die sich eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete innovative Wirtschaftsstruktur zum Ziel gesetzt hat.
Diese Herausforderung anzunehmen, gilt besonders für eine Landesregierung, die sich für die Teilhabe aller Gesellschaftsgruppen und Regionen am digitalen Leben einsetzt.
Diese Herausforderung anzunehmen, gilt besonders für eine Landesregierung, für die Medienkompetenz kein abstrakter Begriff, sondern wichtiger Baustein einer auf soziale Vorsorge ausgerichteten Politik ist.
Und, meine Damen und Herren, diese Herausforderung anzunehmen, gilt besonders für eine Landesregierung, die Open Government als Teil einer Beteiligungskultur versteht. Wir machen aus Betroffenen Beteiligte, auch online.
All das geht nicht ohne den überall verfügbaren Zugang zu schnellen Breitbandnetzen. Breitband ist damit mehr als ein wirtschaftlicher Standortfaktor. Breitband ist auch ein gesellschaftlicher und politischer Fortschrittsmotor. Für die Bürgerinnen und Bürger ist der leistungsfähige Internetzugang eine Frage von Lebensqualität, von Bildungs- und Erwerbschancen.
Meine Damen und Herren, das Land NordrheinWestfalen hat die Bedeutung breitbandiger Kommunikationsinfrastrukturen frühzeitig erkannt. Des
halb ist die Versorgungslage wesentlich besser als im Antrag der FDP suggeriert wird. Der Kollege Vogt hat die entsprechenden Zahlen genannt. Das sind sehr gute Daten. Die Daten dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weiße Flecken gibt, weiße Flecken mit unterversorgten Gewerbegebieten und Haushalten.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist das wichtigste Ziel der Landesregierung die Schließung aller Versorgungslücken und der schnellstmögliche Ausbau landesweiter leistungsfähiger Breitbandnetze. Wir setzen hier auf die Zusagen der Infrastrukturbetreiber, mithilfe der LTE-Technik, Frau Verpoorten, in der Tat die Lücken zu schließen. Ich habe selber an der Freischaltung eines entsprechenden LTEPunktes teilgenommen. Das reicht fürs Erste, zumindest für private Nutzer. Die LTE-Technik hilft.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die vormalige schwarz-gelbe Landesregierung uns bei LTE ein hinderliches Erbe hinterlassen hat.
Die Bundesländer waren nämlich aufgefordert, hier die unterversorgten Gebiete zu nennen. Während Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 36 respektive 37 Seiten benannt haben, war die Anmeldung dieser Vorgängerregierung genau eine Seite lang.
Frau Ministerin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Witzel möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Das ist sehr nett von Ihnen, Frau Ministerin. Ich wollte Ihnen mit dieser Zwischenfrage, die ich sofort stellen werde, die Chance geben, die Politik der Landesregierung noch etwas zu erläutern. Meine Frage ist: Welche operationalisierten konkreten Ziele gibt es denn, wenn Sie sa
gen, das politische Bewusstsein der Regierung, etwas zu tun, hat an Dynamik gewonnen? Welche operationalisierten Ziele gibt es aus der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin heraus? Denn ich gehe davon aus, wenn man das zu einem Erörterungsgegenstand der Regierungserklärung macht, dann hat das auch entsprechend Gewicht.
Wir wollen nämlich alles daransetzen, dass das Glasfasernetz in NRW wächst, schnell und kontinuierlich. Aber wir dürfen natürlich nicht so tun, als würden betriebswirtschaftliche Grundrechenarten bei diesem Thema nicht gelten. Der bundesweite Ausbau des Glasfasernetzes würde nach unserer Schätzung 60 Milliarden € erfordern.
Damit ist klar, dass in dünner besiedelten und ländlichen Bereichen der Ausbau solcher Hochleistungsnetze noch Zukunftsmusik ist, solange es nicht gelingt, die Ausbaukosten hier durch Kooperationen, Synergien mit vorhandenen Infrastrukturen, kreisweite Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen, kommunale Eigenleistungen und staatliche Fördermittel so weit zu reduzieren, dass sich für die Anbieter betriebswirtschaftlich tragfähigere Investitionsrechnungen ergeben.