Wir haben das doch in den vergangenen Jahren rauf und runter diskutiert. Ja, niemand gibt gerne Geld her und niemand, gerade bürgerliche Familien, macht gerne Schulden – seien es öffentliche oder private übrigens –, aber es gibt keinen Beleg dafür, dass Studienbeiträge vom Studium abhalten.
Denn kein Bundesland hat ein so sozial ausgestaltetes Studienbeitragsgesetz wie NordrheinWestfalen. Darauf sind wir stolz.
Die meisten BAföG-Empfänger müssen gar nichts zahlen. Und nach dem Studium zahlt man nur dann zurück, wenn man Geld verdient. Jede Zahl, die Sie als scheinbaren Beweis für sinkende Studierendenzahlen in Nordrhein-Westfalen anführen, hinkt. Sie werden nämlich immer ein SPD-regiertes, also studienbeitragsfreies Bundesland finden, welches dieselbe oder vielleicht sogar noch eine schlechtere
Entwicklung der Studierendenquote aufweist. Also: Studienbeiträge haben sich als ein völlig irrelevanter Hintergrundsgrund erwiesen, ein Studium aufzunehmen.
Dann haben wir Post bekommen, lieber Herr Schultheis, von Herrn Professor Weiler, dem Rektor der Ruhr-Universität Bochum. Er hat ein Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen geschrieben und warnt zu Recht davor, dass die Entwicklung, welche er „Hinwendung zur Universität aufseiten der Studentinnen und Studenten“ nennt, nun durch Ihre Aktivitäten gestoppt wird. Er schreibt – ich zitiere –:
Den Studierenden wird bewusst, dass aus der Entrichtung von Studienbeiträgen Ansprüche an die Universität erwachsen. Gleichzeitig steigt die Bereitschaft, sich aktiv in Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse einzubringen.
Diesen Prozess wollen und werden Sie dadurch abbrechen. Es wird wieder eine Verteilung ohne Studierende geben.
Herr Kollege Dr. Brinkmeier, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Demirel?
Herr Kollege, Sie sprechen gerade davon, dass Studiengebühren nicht abschreckend wirken. Ich möchte Sie fragen, wie Sie es erklären, dass 2004 71,8 % aller Hochschulzugangsberechtigten ein Studium aufgenommen haben, 2009 aber nur noch 66,8 %. War das etwa aufgrund der besseren Lage auf dem Ausbildungsmarkt?
Wenn ich mich recht erinnern kann – Frau Kraft weiß das aus der Zeit noch besser –, wurden damals die Gebühren für Langzeitstudierende eingeführt. Dabei muss immer noch die große Karteileichenbereinigung eingerechnet werden. Über Zahlen können wir uns gerne noch einmal im Ausschuss unterhalten. Da lasse ich mich nicht so gerne täuschen.
Dann noch ein Wort zur Gerechtigkeitsdebatte: Sie sagen, Bildung sei ein Menschenrecht, es sei ungerecht, dafür zu zahlen. So haben wir es eben gehört. Abgesehen davon, dass eine solche Behauptung von vornherein in sich unlogisch ist – Bildung kostet immer; irgendjemand muss bezahlen –, frage ich Sie: Ist es denn gerecht, wenn diejenigen in unse
rer Gesellschaft, die aufgrund eines Studiums bessere Einkommenschancen haben als Nichtstudierte, sich ihr Studium komplett von allen – großen wie kleinen Steuerzahlern – finanzieren lassen?
Ist es – das haben wir eben vom Kollegen Kleff gehört – gerecht, dass viele junge Menschen auch in NRW viel Geld dafür zahlen, um beruflich weiterzukommen, während die anderen für lau studieren können? Wo bleiben ganz konkret Ihre Verbesserungen zum Beispiel beim Thema Meister-BAföG?
Ich warte auf den Tag, an dem Rot-Grün oder RotRot-Grün oder nur die Linke hier einen Antrag einbringt, mit dem aus Gerechtigkeitsgründen die Gebührenfreiheit für alle Volkshochschulen in diesem Land eingeführt wird. Kollege Kaiser wird sich vielleicht freuen.
Selbstverständlich finanziert über Landesschulden. Natürlich! Bringen Sie diesen Antrag ein. Dann haben wir hier noch eine nette Debatte.
Alles in allem wird klar: Die Abschaffung der Studienbeiträge wird dafür sorgen, dass die Landesschulden kräftig ansteigen werden, dass ein finanzielles, organisatorisches und auch rechtliches Chaos an den Hochschulen herrschen wird. Vor allem wird das dazu führen, dass sich die Studienbedingungen wirklich drastisch verschlechtern werden. Für die CDU-Fraktion sage ich ganz klar: Eine Verschlechterung der Studienbedingungen machen wir nicht mit.
Herr Schultheis, wenn diese Gesetzesinitiative Ihre Einladung zu einem Politikwechsel sein soll, machen Sie Ihren Kram alleine. Diese Einladung schlagen wir aus. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sich hier abspielt, ist wirklich traurig, liebe Kolleginnen und Kollegen der neuen Minderheitsregierung. Ich zitiere eine ddp-Meldung vom heutigen Tage 15:00 Uhr: Kein Kompromiss bei Studiengebühren zwischen Rot-Grün und Linken. – Es geht um das wichtigste Wahlkampfthema der neuen Minderheitsregierung. Zu Beginn droht schon die erste Niederlage für Rot
Also probieren Sie lieber, über einen Verfahrensweg die erste Niederlage zu vermeiden, indem Sie das Ganze in den Ausschuss überweisen, damit am Tage der Vereidigung des Kabinetts möglichst keine Negativmeldung publiziert wird.
Es gibt wohl kein Thema, bei dem so groß „Sozial gerecht“ draufsteht, aber so wenig davon drin ist wie bei der Abschaffung der Studienbeiträge.
Was Sie vorhaben, ist fantasielose Schuldenpolitik und eine Katastrophe für die Hochschulen in unserem Land. Ihre Behauptung, die Studienbeiträge würden vom Studium abschrecken, wird ja nicht richtiger, wenn Sie sie ständig wiederholen. Schauen wir doch mal auf die Fakten: Wir haben im Wintersemester 2009/2010 77.600 Studienanfänger und 5 % mehr Studierende insgesamt an den Hochschulen als vorher. Da können Sie doch nicht von Abschreckung reden.
Sie behaupten weiterhin, dass die Studienbeiträge bildungsferne Schichten vom Studium abschreckten. Schauen Sie sich doch die Zahlen an: es gibt dafür keinen empirischen Beleg! Beim Anteil Studierender aus bildungsfernen Schichten liegt Nordrhein-Westfahlen im bundesweiten Vergleich auf Platz 2. Natürlich sind wir damit nicht zufrieden. Aber einfach falsche Behauptungen in die Welt zu setzen, löst das Problem erst recht nicht.
Ihrer Argumentation nach profitieren von der Abschaffung der Studienbeiträge Studierende außerhalb der sogenannten Akademikerfamilien. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Es sind doch gerade nicht die BAföG-Empfänger, die belastet werden. Die müssen nämlich wegen der BAföGVerrechnung faktisch eh keine Gebühren bezahlen. Die, die zahlen müssen, können die Studienbeiträge schon jetzt nachgelagert bezahlen. Unser Modell ist doch gerade wegen dieser sozialen Balance von den Universitäten und den Experten gelobt worden.
Ihnen aber geht es offenbar nur darum, Wahlgeschenke zu verteilen, nicht um Qualitäts- und Fairnessdiskussion in der Hochschule.
Jetzt kommen wir einmal zum Kern der Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen! Sie tun immer so, als ob wir den Studierenden irgendetwas weggenommen hätten. Aber so ist es nicht. Das wissen Sie selbst. Wir haben die Studierenden an den Kosten ihrer Ausbildung beteiligt und versprochen, das Geld für die Verbesserung der Lernbedingungen einzusetzen. Sie schreiben doch selbst in Ihrem Antrag, dass mit dem Geld gute
Was bedeutet die von Ihnen geplante Abschaffung im Klartext? Ich will das einmal anhand von Zahlen verdeutlichen: Die Universität zu Köln hat viel investiert und wird viel verlieren. Jährlich nimmt die zweitgrößte deutsche Hochschule 25 Millionen € aus Studiengebühren ein. Werden jetzt die Gebühren abgeschafft, werden 400 Tutoren und Dozenten entlassen. Die Berufsvorbereitung von BachelorStudenten wird eingedampft, das Programm „Innovation in der Lehre“ wird eingestellt. Für die Bergische Universität, die Universität in meiner Heimatstadt Wuppertal, bedeutet die Abschaffung ein jährliches Finanzloch von 11 Millionen €. Das sind knapp 10 % des gesamten Uni-Etats.
Nun, meine Kollegen von Grünen und SPD, woher soll das viele Geld herkommen? – Die Antwort haben Sie schon gegeben: Sie nehmen Schulden auf. Das ist nicht nur unkreativ, sondern auch unfair gegenüber den nächsten Generationen und anderen Berufsgruppen.
Stellen Sie sich einmal vor, Ihre Tochter will Physiotherapeutin werden. Dann finanziert sie über Steuern das Studium des Arztes, der x-mal mehr verdient als sie. Oder ein noch besseres Beispiel, das hier schon aufgekommen ist: Ihr Sohn möchte eine handwerkliche Ausbildung machen. Laut Frau Demirel ist es keine Ausbildung, wenn man eine Meisterprüfung dranhängt. Ich frage mich: Was ist es denn sonst? Der darf dann auch dafür noch zahlen. Das halte ich für absolut unfair und unangemessen. Deshalb ist ein solcher Vorschlag auch abzulehnen.
Sie können diese Absichtserklärung heute beschließen und das als Umsetzung Ihrer Wahlversprechen feiern. Aber warten wir einmal ab. Sie werden noch zur Kenntnis nehmen müssen, wie angespannt die Haushaltslage ist. Selbst wenn man wie Sie bereit ist, zu Lasten der kommenden Generationen Schulden anzuhäufen, gibt es Grenzen. Legen Sie erst einmal eine seriöse Gegenfinanzierung vor, bevor Sie hier große Absichtserklärungen beschließen wollen! Erklären Sie endlich, wie Sie die finanzielle Kompensation ohne Auswirkungen auf die Aufnahmekapazitäten realisieren wollen! Das schreiben Sie jetzt als Wunsch in Ihren Antrag. Aber wie das gehen soll, sagen Sie nicht. Das ist unseriös, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich kann daher nur an Sie appellieren, sich von Ihrer ideologischen Grundhaltung zu lösen. Die Universi
täten und die Beschäftigten brauchen Planungssicherheit, nicht aber drohende Massenentlassungen. Ihr riskantes Spiel mit den gerade neu geschaffenen Stellen an den Hochschulen ist für eine Regierung, die die Arbeitnehmerinteressen in den Vordergrund stellt, wirklich ein Armutszeugnis.