Und das gilt es zu verhindern. Da geht es auch über Parteigrenzen hinweg darum, dass die NRWInteressen deutlich hervorgehoben werden, in diesem Fall gegen die Planungen der Bundesregierung. Die Landesregierung ist aufgefordert, wenn wir heute diesen Beschluss hier fassen, möglichst schnell in Berlin zu intervenieren, das deutlich zu machen, damit die Bundesregierung nicht gegen die Interessen des größten und verkehrsreichsten Bundeslandes handelt. Ich bitte den Minister, wenn wir den Beschluss heute fassen, entsprechend aktiv zu werden.
Denn es gibt diese unheilige Nordallianz in Berlin – die gab es aber auch schon in vorherigen Bundesregierungen –, in der die Interessen der norddeutschen Bundesländern, der norddeutschen Seehäfen, aber im Verkehrsbereich auch der süddeutschen Bundesländer, insbesondere beim Schienentrassenbau, deutlich Priorität vor allem haben, was aus Nordrhein-Westfalen kommt. Das muss sich in den nächsten Monaten und Jahren dringend verändern, sehr geehrte Damen und Herren.
Für uns Grüne ist klar: Die Planung braucht eine neue Trasse, nicht die historische Trasse. Wir werden in diesem Zusammenhang die A52-Variante sehr ernsthaft prüfen.
Zeitungsberichte, die man heute oder gestern lesen konnte, wonach die A-52-Trasse kurz vor dem Bau stehe, sind nicht richtig. Ich bitte alle Kollegen, die ernsthaft Interesse haben, dass der Eiserne Rhein realisiert wird, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen.
Uns Grünen geht es auch darum, ausreichend Bürgerbeteiligung am Niederrhein herzustellen, damit die Leute, die von einem Neubau einer Trasse betroffen wären, ausreichend gehört werden. Wir brauchen keine Planung à la Stuttgart 21 in diesem Bereich an diesem Punkt in Nordrhein-Westfalen.
Wir wollen im Vorhinein die Leute einbeziehen und nicht erst dann, wenn der Bau kurz bevorsteht und Leute protestieren, sodass dann alles wieder zurückgeholt werden muss.
Ja, protestieren, das verstehen Sie nicht, Herr Berger. Das haben Sie in Ihrem Leben wahrscheinlich noch nie gemacht. Aber in Stuttgart haben es die Leute zu Hunderttausenden gemacht. Was das für Ihre Landesregierung bedeutet hat, das haben wir bei der Landtagswahl im Frühjahr gesehen.
Ich freue mich, dass die CDU an diesem Punkt zur Vernunft gekommen ist. In der Ausschusssitzung in der letzten Woche sah das zunächst anders aus. Da gab es einen Entschließungsantrag vonseiten der CDU, in dem Rot-Grün eine ideologische Verkehrspolitik vorgeworfen wird. Ideologisch ist in dem Zusammenhang, wenn man darauf setzt, dass man Schienenverkehr und Wasserverkehr fördert.
Da ist es sehr interessant, dass Sie – ich habe es Ihnen im Ausschuss vorgetragen – genau diese Punkte in Ihrem eigenen schwarz-gelben Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgeschrieben haben. Sie setzen prioritär darauf, dass Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße umgelegt werden soll. Im Ausschuss haben Sie letzte Woche etwas ganz anderes erklärt. Gut, Schwamm drüber. Das ist jetzt ja auch schon eine Woche her.
Sie haben uns heute einen Entschließungsantrag vorgelegt, dessen Punkt 1 SPD und Grüne auf jeden Fall zustimmen können, nämlich dass der Landtagsbeschluss von 2007 prioritär weiterverfolgt werden soll.
Ich finde, das ist ein gutes Signal; denn damit ist klar, dass das Parlament – die Fraktionen – zusammenarbeitet. Wir haben ein Interesse daran, dass Bewegung in das Projekt kommt. Das ist wichtiger als irgendein parteipolitischer Kleinkram. Deshalb finde ich es gut, dass wir das heute hier zusammen beschließen können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Scheindebatte, die wir über den Showantrag, den Rot und Grün hier
Der heutige Antrag ist eigentlich gar nicht notwendig, da der Beschluss bereits vorliegt, auch wenn sich die Minderheitsregierung bisher nicht besonders daran gehalten hat. Der Landtag hat sich am 7. Dezember 2007 klar zum Eisernen Rhein positioniert, und alle Fraktionen haben sich in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 22. September – ich würde empfehlen, sich unseren Antrag noch einmal durchzulesen, Sie auch – klar zu diesem Beschluss aus dem Jahr 2007 bekannt.
Es ist – von wem auch immer, Herr Klocke hat es gerade auch noch einmal gemacht – unanständig, zu verbreiten, die CDU-Landtagsfraktion habe sich von dem gemeinsamen Beschluss aus dem Jahr 2007 entfernt. Ich sage dazu noch einmal: Lesen Sie den Entschließungsantrag, den wir im Ausschuss gestellt haben.
Der heutige Antrag ist nur notwendig, wenn man die Beschlussfassung aus der letzten Woche oder aus dem Jahr 2007 abändern will. Sollte die Regierung oder die sie tragenden Fraktionen den Beschluss aus dem Jahr 2007 ändern wollen, sollte im Plenum und in den Ausschüssen darüber ausführlich diskutiert werden.
Das Problem ist aber nicht, dass sich NordrheinWestfalen neu positionieren muss. Das Problem ist doch ein ganz anderes: Es ist schlicht die Untätigkeit dieser Landesregierung, seitdem sie im Amt ist, also seit gut einem Jahr.
Herr Schemmer, verzeihen Sie die Unterbrechung: Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Markert zulassen?
Herr Schemmer, herzlichen Dank für die Möglichkeit, hier als Neusser Abgeordneter und als Parlamentsneuling eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Mich würde interessieren, was die Vorgängerregierung von CDU und FDP seinerzeit zur Umsetzung des Beschlusses zum Eisernen Rhein getan hat. Sie tun jetzt nämlich so, als hätte die neue Landesregierung zu wenig dafür gemacht.
Um Ihnen das ganz einfach zu beantworten, gehen wir einmal ein bisschen in die Historie. Es ist so, dass zwischen 1998 und 2005 ebenfalls nichts passiert ist: Trotz Bodewig, trotz Müntefering – die kamen aus NRW – und vor allem trotz Stolpe und Tiefensee
bewegte sich bei dem Thema „Verkehr“ in der SPD gar nichts, obwohl im Bund und im Land die Minister sieben Jahre lang aus derselben Partei kamen. Es hat sich schon etwas bewegt, aber in eine ganz andere Richtung – und dann auch wieder zurück –: Beispielsweise wurden erst 100 Millionen € in den Metrorapid gesteckt, und dann ist man wieder davon abgegangen.
In Holland wurde zu der Zeit die Betuwe-Linie gebaut. In Nordrhein-Westfalen wurde von der damaligen rot-grünen Regierung noch nicht einmal etwas geplant.
Ich kann nur sagen: Seit November 2009 ist Ramsauer Verkehrsminister. Ganz schnell, nämlich im März 2010, wurden insbesondere Betuwe und RRX auf das Gleis gebracht. Seitdem – gleich danach kamen die Landtagswahlen – ist Stillstand.
Das Einzige, worin sich diese Landesregierung und diese Koalition bisher ausgezeichnet haben, ist Kritik an der Bundesregierung – ich bleibe jetzt einmal bei dem Bereich Bauen und Verkehr –: ÖPP an der A1, Nachtflugverbote an den Flughäfen, Streichen von fast der Hälfte dessen, was im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist. Darüber reden wir morgen.
Es hat vor allen Dingen kein Verhandeln – es gab doch einen Auftrag aus dem Jahr 2007 – mit Belgien, den Niederlanden und der Bundesregierung gegeben. Zumindest seit einiger Zeit gibt es dort wieder Regierungen. Daher wären Verhandlungen möglich gewesen. Wenn man etwas will, muss man die Beteiligten an einen Tisch holen und mit ihnen – auch mit der Bundesregierung – konstruktiv zusammenarbeiten.
Was wird stattdessen gemacht? – Opposition total, selbst bei der energetischen Gebäudesanierung. Sie machen wie immer Opposition, um vom eigenen Unvermögen abzulenken.
Wenn der NRW-Verkehrsminister bei der A52Trasse nicht weiterkommt, ist vielleicht die Ministerpräsidentin gefragt. Sie fährt auf Besuch in die Niederlande, bespricht dort aber das Thema „Eiserner Rhein“ überhaupt nicht. Wie ist das Ergebnis? – Wunderschöne Fernsehbilder, keine Inhalte. Das ist die Politik dieser Koalition.
Ich warne nur davor, diesen Konsens zu verlassen. Der gemeinsame Antrag aus dem Jahr 2007 zeichnete sich dadurch aus, dass er Regelungen zum Lärmschutz und zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung enthielt. Seine Inhalte sind sorgsam abgewogen worden, und er war wesentlich ausführlicher.
Herr Schemmer, verzeihen Sie noch einmal die Unterbrechung. Würden Sie eine weitere Zwischenfrage, dieses Mal von Herrn Priggen, zulassen?
Herr Schemmer, herzlichen Dank für die Gelegenheit. Ich teile all das, was Sie zu dem Beschluss aus dem Jahr 2007 gesagt haben. Wir werden, um das klar zu sagen, gleich auch diesen Punkt Ihres Antrags zustimmen.
Meine Frage ist nur: Wir haben über den Landtagspräsidenten einen Brief des belgischen Generalkonsuls vom heutigen Tag bekommen, in dem er eindringlich darauf hinweist, dass die belgische und die niederländische Regierung dabei sind, sich mit der Bundesregierung auf die historische Trasse des Eisernen Rheins zu verständigen. Das ist für mich der entscheidende Punkt.
Wir müssten doch eigentlich einer Meinung sein, dass, wenn wir sagen, der Beschluss aus dem Jahr 2007 war vernünftig, es nicht passieren darf, dass zulasten Nordrhein-Westfalens Abkommen über die historische Trasse getroffen werden; denn dann kommt kein Eiserner Rhein. Sind wir darin einig?
Ich weiß jetzt nicht, wer die Intention hatte. Aber ich will Ihnen eine simple Antwort darauf geben. Wenn denn diese Landesregierung befürchten musste, dass der Beschluss aus dem Jahr 2007 nicht umgesetzt wird und es andere Entwicklungen gibt, frage ich mich: Wo haben die denn im letzten Jahr, seitdem es in Belgien und in den Niederlanden wieder eine Regierung gibt, verhandelt? Wo haben denn die Gespräche stattgefunden, um zu klären, wie die Position von NRW, die bereits aus dem Jahr 2007 stammt, aussieht? Ich frage mich tatsächlich, was die da gemacht haben.
Ich kann nur noch einmal sagen: Wir sind für den alten Antrag. Wir sind für Lärmschutz. Wir sind für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Ich kann nur noch einmal sagen: SPD und Grüne sollten nicht den Eindruck erwecken, als wenn es andere Überlegungen unsererseits gäbe. Für uns gilt die alte Regelung. Wir stehen zu den Beschlüssen aus 2007.
Wir halten insofern eine neue Beschlussfassung auch für völlig überflüssig. Wenn es Rot-Grün beruhigt, werden wir das tun. Aber eigentlich können wir auf den Beschluss von 2007 verweisen. Wir haben auf jeden Fall nicht die Absicht, einen völlig neuen Antrag zu verabschieden, der wie der jetzige Antrag von Rot-Grün die Interpretationsmöglichkeiten etwa zum Lärmschutz offen lässt. Insofern sind wir gegen