Würden Sie mir den Unterschied erklären, warum Sie der einen Zehnjahresfrist zustimmen und der anderen Zehnjahresfrist nicht zustimmen?
Lieber Marc Herter, du weißt genauso wie ich, dass in dem Gesetz auch die Fünfjahresfrist mit den Einzelschritten enthalten ist.
Natürlich, Herr Innenminister, wir können gleich oder später noch einmal darüber reden. Es ist nicht so schön, wie Sie es darlegen. Machen wir gern, und dann können wir feststellen, was der Wahrheit entspricht.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Innenminister, was Sie mit dem die Städte schwächenden Stärkungspakt unternehmen, ist letztendlich der Versuch, ein kaputtes Fass mit Wasser zu füllen. Und irgendwann stellen Sie verwundert fest, dass es nicht voll wird. Das ist das, was da passiert.
Im Übrigen kommt noch hinzu: Sie verlangen von den Kommunen Beiträge, wobei diese erklären, dass sie sie nicht bringen können. Wenn man die Dimensionen dessen sieht, was Kollege Löttgen Ihnen vorhin vorgerechnet hat, dann müssten auch
Sie erkennen, dass das so ist. Es sind SPDBürgermeister, die erklären, sie werden das, was Sie von ihnen einfordern werden, allenfalls mit betriebsbedingten Kündigungen erreichen können. Und das bei einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung! Das ist beeindruckend.
Ich erinnere mich noch gern an die Diskussion, die wir 2008 hier im Hause hatten, in der wir über den Finanzkollaps der Kommunen im Ruhrgebiet geredet haben. Ich habe dies in meiner Rede sehr deutlich beschrieben, worauf Sie in einem Zwischenruf sagten: Genauso ist es. Warum, wenn Sie um die Sachverhalte wissen, regeln Sie es jetzt so, wie Sie es machen?
Sie überfordern die Kommunen, Sie bringen die Kommunen in eine Notlage, und Sie helfen damit der gesamten kommunalen Familie nicht, sondern Sie verschlimmern die Gesamtsituation. Am Ende werden Sie mit leeren Händen dastehen und unendlich Geld „verbrannt“ haben, ohne Hilfe geleistet zu haben. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Erstens: Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/2859. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung folgen? – Alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nein. Dann ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Zweitens: Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/2848. Auch hier empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung folgen? – Fraktion Die Grünen nicht? – Doch, offensichtlich. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenom
Drittens: Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/2849. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Über
Nordrhein-Westfalen unverzichtbar: Nur eindeutiges Votum aller Fraktionen kann positive Entscheidung für das Land Nordrhein-Westfalen und seine Wirtschaft erbringen
Eilantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 15/2895 – Neudruck
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zu diesem Thema mit Schreiben vom 26. September fristgerecht einen Eilantrag eingebracht. Die Fraktion der FDP ist diesem Antrag im Neudruck beigetreten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Logistikantrag der FDP von Anfang des Jahres und der Entschließungsantrag von RotGrün, ebenfalls von Anfang des Jahres, führten am 7. Juni 2011 zu einer Anhörung in diesem Landtag. Dort wurde intensiv über die für NRW so wichtigen Großprojekte im Bereich der Wasserstraßen und der Schienenprojekte diskutiert.
Fachleute, Wirtschaftsvertreter, Verbände, Ingenieure – alle hatten eine einstimmige Bitte: Ausbau, Stärkung und Instandhaltung der Infrastruktur und die Wahrheit über mögliche Finanzierungskorridore. Also, ein klares Prioritätensetzen ist ihnen besonders wichtig, um erfolgreich zu sein. Konsens unter allen hier anwesenden Fachleuten war: Viele Projekte sind finanziert durch den Bund bzw. müssten eigentlich durch den Bund finanziert sein, aber die nötigen Bundesmittel fehlen.
Die dringende Bitte richtete sich deshalb an die Parteien in diesem Hause, einen parteiübergreifenden Konsens für NRW zu erarbeiten, ein Bündnis für Nordrhein-Westfalen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre, ja Jahrzehnte war, dass auf Bundesebene unabhängig von Partei- und Regierungskoalitionen von FDP, CDU, SPD oder Grüne das nord- und süddeutsche Bündnis die deutschen Interessen definiert hat und die 18 Millionen Einwohner in Nordrhein-Westfalen damit oft hinten heruntergefallen sind. Dort wurde formuliert, dass wir gemeinsam Bewegung erreichen müssen, dass wir ein Bündnis
brauchen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, für die Interessen dieses Bundeslandes in Deutschland. Im Rahmen dieser Anhörung gab es einen Schwerpunkt, den Eisernen Rhein. Dieser Schwerpunkt wurde deshalb in der letzten Ausschusssitzung noch einmal aufgegriffen und ausführlich behandelt.
Dieser Eilantrag ist deshalb notwendig, weil uns die Fachleute darauf hingewiesen haben, dass wir im Moment eine Situation haben, in der die Bundesrepublik Deutschland unterwegs ist, die historische Trasse des Eisernen Rheins zu betreiben, und sich schon in der nächsten Woche mit den Niederlanden und Belgien treffen will, um dort über diese Trasse zu beraten und darüber zu entscheiden. Heute erfahren wir durch einen Brief des belgischen Konsuls, dass tatsächlich bereits am 6. Oktober Entscheidungen zugunsten der historischen Trasse erwartet werden. Die Bundesregierung verlässt damit auch den Beschluss dieses Hauses von Dezember 2007.
Die Wahrheit ist einfach: An der Betuwe-Linie kommt man auch aus Bundessicht nicht vorbei, wenngleich sie bis heute nicht ausfinanziert ist. Aber ein zweites Projekt in NRW zu finanzieren, das geht dem Bund dann zu weit. Deshalb überlegen sie, wie sie dieses Projekt verhindern können. Ganz einfach: Sie wählen eine Trasse, von der sie wissen, dass sie niemals Realität werden kann.
Alle Fachleute wissen, dass die historische Trasse nicht kommen kann. Sie ist aus ökologischen und aus ökonomischen Gründen nicht verantwortbar. Sie geht beispielsweise mitten durch ein Naturschutzgebiet, und sie wird mit Sicherheit auch auf deutscher Seite nur sehr schwer umzusetzen sein.
Die A-52-Variante, in welcher konkreten Linienführung dann auch immer – das ist noch zu klären –, ist sowohl ökologisch als auch vernünftig. Sie muss geprüft und bearbeitet werden, damit man tatsächlich vernünftige Entscheidungen treffen kann. Deshalb müssen wir als Landtag von NordrheinWestfalen heute deutlich machen:
Erstens. Der Bund kann nicht Außenpolitik mit den Niederlanden und Belgien betreiben, ohne NRW zu beteiligen, nein, sogar an NRW vorbei diese wichtigen verkehrspolitischen Fragen regeln.
Zweitens. Der Bund muss endlich europäisch agieren. Es kann nicht sein, dass nur die deutsche Seite der Streckenführung betrachtet wird, sondern wir müssen bei den Verkehrswegen europäisch denken und den Gesamtverlauf von Strecken in den Blick nehmen.
Ich freue mich, dass es gelungen ist, ein breites Bündnis für diesen Eilantrag zu gewinnen. Gemeinsam mit Christof Rasche und Arndt Klocke und den Verkehrspolitikern aller Fraktionen haben wir diesen auf den Weg gebracht. Ich bitte die CDU eindringlich: Lassen Sie uns gemeinsam für NRW in Berlin für die Infrastruktur-Projekte eintreten.
Helfen Sie mit, dass da, wo es um unser Land geht, die Landesinteressen in den Vordergrund gerückt werden, weil wir gesehen haben: Wenn wir es nicht gemeinsam anpacken, dann werden wir in diesen wichtigen, für Nordrhein-Westfalen entscheidenden Fragen keine Bewegung in Berlin erreichen. – Herzlichen Dank.
Danke. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir waren vor zwei Wochen mit dem Verkehrsausschuss in den Niederlanden und haben uns dort sowohl in Rotterdam die Zweite Maasvlakte als auch die geplanten Containerhubs an der deutsch-niederländischen Grenze angeschaut.
Klar ist, dass es in den nächsten Jahren zu einem immensen Zuwachs im Güterverkehr, im Containerverkehr kommen wird. Das, was wir heute auf den Straßen haben, ist zum Teil nur ein Klacks im Vergleich zu dem, was wir in zehn, 15 Jahren zu erwarten haben. Deswegen ist klar, dass bei dem Projekt Eiserner Rhein der Stillstand, den es in den letzten vier bis fünf Jahren bei dem Projekt gegeben hat, beendet werden muss. Von daher ist es gut, dass heute die Debatte geführt wird.
Das Projekt braucht Schwung, sonst werden wir in den nächsten Jahren auf den Autobahnen von Lkws überrollt werden. Das bedeutet mehr Lärm, mehr Schadstoffe und mehr Stau auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen. Deswegen ist es gut, dass eine Allianz zusammengefunden hat, die vielleicht etwas ungewöhnlich ist, in dem Fall Rot-Grün mit der FDP. Ein Dank geht an Christof Rasche, der dieses Thema in den letzten Wochen und Monaten mit vorangetrieben hat.
Wir wollen, dass Schwung in das Projekt Eiserner Rhein kommt. Aber wir wissen: Bevor ein erster Zug auf dieser Strecke fahren wird, werden noch viele Jahre ins Land gehen. Wir sind am Anfang, aber wir wollen, dass dieses Projekt in den nächsten Jahren vorangetrieben wird.
Das Problem ist – Jochen Ott hat es eben klar angesprochen – die Haltung der Bundesregierung bei diesem Projekt. In der nächsten Woche soll ein interessanter Schulterschluss geübt werden – auch das hat Jochen Ott eben angesprochen –: Zusammen mit der Bahn, den Niederlanden und Belgien soll der Zug aufs Abstellgleis geschoben werden. Wir wissen alle: Die historische Trasse ist die Null-Variante. Die historische Trasse wird nie realisiert werden, unter anderem deswegen, weil sie durch ein Naturschutzgebiet führen würde.
Wer heute beim Eisernen Rhein auf die historische Trasse setzt, setzt darauf, dass dieses Projekt nie umgesetzt, nie realisiert wird.