Wir halten insofern eine neue Beschlussfassung auch für völlig überflüssig. Wenn es Rot-Grün beruhigt, werden wir das tun. Aber eigentlich können wir auf den Beschluss von 2007 verweisen. Wir haben auf jeden Fall nicht die Absicht, einen völlig neuen Antrag zu verabschieden, der wie der jetzige Antrag von Rot-Grün die Interpretationsmöglichkeiten etwa zum Lärmschutz offen lässt. Insofern sind wir gegen
Ansonsten gilt Folgendes: Die Landesregierung hat den Auftrag – sie hatte ihn schon immer –, den Eisernen Rhein und die A52-Trasse endlich auszuverhandeln. Wir haben kein „Landtagsbeschlussdefizit“, wir haben ein Umsetzungsdefizit in diesem Kabinett, und es muss daran gearbeitet werden, dass sich das ändert. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin, Sie haben eingangs gesagt, die FDP ist dem Antrag von SPD und Grünen beigetreten. Ich möchte hinzufügen, es ist auch zu einigen Veränderungen gekommen, die dazu geführt haben, dass im Text klipp und klar und erstmals die Position beschrieben ist, dass sich Nordrhein-Westfalen für die A52-Trasse entscheidet. Das war weder im Ursprungsentwurf noch in den vergangenen Jahren der Fall.
Die Güterverkehre wachsen enorm, insbesondere durch den Umschlag an den ZARA-Häfen in Belgien und in den Niederlanden. Ich möchte ein Beispiel nennen: Es fahren heutzutage acht Ganzgütercontainerzüge von Antwerpen in Richtung Rhein-Ruhr. Im Jahre 2030 werden das nicht acht Züge sein, sondern 52 Vollzüge. Die jetzige Infrastruktur kann diesen Schub nicht auffangen. Deswegen brauchen wir dringend die Betuwe-Linie und den Eisernen Rhein.
2007 – es wurde mehrfach darauf hingewiesen, Kollege Laschet – haben alle Fraktionen einen Antrag mit dem Ziel beschlossen, den Eisernen Rhein zu verwirklichen. Damit Ihnen bewusst wird, was wir beschlossen haben, zitiere ich zwei Sätze aus diesem Antrag. Erster Satz:
„Der Landtag setzt sich gegenüber dem Bund und den weiteren am Projekt beteiligten Partnern dafür ein, dass die notwendigen Untersuchungen“
„und Planungen entlang der möglichen Trassenführung für den ‚Eisernen Rhein‘ unter Beteiligung der Kommunen zügig fortgeführt werden.“
Wir haben also lediglich beschlossen, dass wir Untersuchungen entlang der Trasse A52 vornehmen wollen. Wir haben zu dem Zeitpunkt 2007 keinesfalls beschlossen – das war auch zu früh –, dass wir uns für die Trasse A52 entscheiden.
Am 22.09.2011 tagte der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Fachreferenten haben deutlich dargelegt, wo die Vorteile für die A52-Trasse liegen: Wir gehen kein Risiko ein, weil wir ein Naturschutzgebiet durchqueren. Wir haben eine leistungsfähige, zweigleisige, elektrifizierte Trasse. Es gibt keine höhengleichen Bahnübergänge. Und in der Regel fahren wir außerhalb der Stadtkerne vorbei.
Deutlich wurde darüber hinaus, dass die historische Trasse aus mehreren Gründen keine Realisierungschancen hat. Insofern empfehle ich den Belgiern, sich einmal zu überlegen, welche Informanten sie haben, die sie immer wieder Richtung historische Trasse drängen. Ich glaube, sie sollten diese Informanten schnellstens austauschen.
Der Eilantrag ist wichtig, weil wir uns für die A52Trasse entscheiden müssen. Denn wir haben alle vernommen, welche Bewegung es beim Bund gibt. Im Bund denken die SPD-Fraktion und die grüne Fraktion genauso wie die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion – deshalb ist es kein Angriff auf die Bundesregierung – positiv über die historische Trasse. Es gibt also keinen Konflikt zwischen Landesregierung und Bundesregierung, sondern im Bund sitzt bei diesem Thema auch die SPD mit in einem Boot bei CDU und FDP. Genau deshalb müssen wir doch gemeinsam agieren. Wenn wir etwas für Nordrhein-Westfalen erreichen wollen, müssen wir hier und heute, also jetzt, ein klares Zeichen in Richtung Belgien und der anderen Partner, also Niederlande und Bund, geben. Wir wollen eine realisierbare Trasse. Da gibt es nur eine Möglichkeit: die A52-Trasse.
Ich möchte noch einen Satz aus dem Antrag 2007 vorlesen, der meines Erachtens für die Kollegen der CDU besonders wichtig ist:
„Der Landtag ist sich bewusst, dass ein starkes, einheitliches Votum aus NRW notwendig ist, um der Initiative den notwendigen politischen Rückhalt, auch für die Verhandlungen mit den Niederlanden und Belgien, zu geben.“
Ich wiederhole das Wort „notwendig“, das übersetzt heißt: Wir müssen die Not wenden. Damals waren sich alle Parteien einig – die Opposition hat damals mitgemacht –, dass wir im Interesse von NordrheinWestfalen gemeinsam agieren müssen, damit wir den nötigen politischen Rückhalt haben.
Ich kämpfe seit einem Jahr mit den Kollegen in der FDP-Fraktion für eine NRW-Allianz bei Großprojekten, die wir gegenüber den Niederlanden, Belgien und der Bundesregierung bzw. den Bundespolitikern dringend durchsetzen müssen. Ich mache das nach wie vor. Ich möchte nicht die Botschaft haben, die heute zu lesen war: Eine Ampel agiert gemeinsam in Richtung Berlin. Ich möchte, dass alle fünf Fraktionen dieses Hohen Hauses gemeinsam für Großprojekte in Nordrhein-Westfalen in Richtung Berlin agieren.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die Linke begrüßt die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und weg von der Straße ausdrücklich. Hier wurde in den letzten 40 Jahren, egal von welcher Bundes- und Landesregierung, viel zu wenig getan. Lassen Sie mich aber in Sachen „Eiserner Rhein“ ein wenig ausholen, um an der Historie deutlich zu machen, worüber wir eigentlich sprechen. Denn diese Historie ist von all meinen Vorrednern bisher leider nicht beachtet worden.
Die Unabhängigkeit Belgiens 1830 führte dazu, dass das zu den Niederlanden gehörende Herzogtum Limburg zwischen Belgien und Preußen liegt. Im Vertrag von London wurde im April 1839 den Belgiern erlaubt, eine Verbindung per Eisenbahn, Kanal oder Straße über niederländisches Gebiet – Südlimburg – nach Deutschland zu führen und zu nutzen. Im Jahre 1873 schlossen Belgien und die Niederlande den sogenannten Eiserner-Rhein
Vertrag, der das Durchfahrtsrecht durch die Niederlande festlegte, und 1879 konnten die ersten Züge verkehren. Nach dem Zweiten Weltkrieg verlor diese Bahnstrecke allerdings an Bedeutung. Der grenzüberschreitende Güterverkehr wurde 1992 nach 113 Jahren eingestellt.
Seit 1997, fünf Jahre nach Stilllegung der Bahnstrecke, wird über die Reaktivierung des Eisernen Rheins diskutiert. 2003 wurde der Eiserne Rhein im Vorschlag der EU-Kommission als Bestandteil der europäischen Eisenbahnverbindung Lyon/Genua– Basel–Duisburg–Rotterdam/Antwerpen als prioritär eingestuft. Die Eiserner-Rhein-Strecke ist damit ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Verkehrswegeplanung.
Nachdem Belgien und die Niederlande sich nicht einig werden konnten, ob und wie der Eiserne Rhein reaktiviert wird, haben beide Parteien 2003 das Internationale Schiedsgericht in Den Haag angerufen. Im Mai 2005 hat das Internationale Schiedsgericht ein bindendes Urteil gesprochen. Demnach gilt der Trennungsvertrag aus dem Jahr 1839 nach wie vor. Belgien hat das Durchfahrtsrecht auf der historischen Trasse.
Von NRW-Verkehrsminister Wittke wurde der Bau einer neuen Strecke entlang der Bundesautobahn 52 von Viersen bis zur Grenze als Alternative zur Reaktivierung der historischen Strecke vorgeschlagen. Auf niederländischer Seite müsste für die A52-Variante eine Umgehung Roermonds gebaut werden.
Warum jetzt diese Eile? Wir haben im Ausschuss in der letzten Woche ausführlich über den Eisernen Rhein debattiert und den Beschluss aus dem Jahr 2007 für die A52-Variante bestätigt. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat erst im Januar verlautbaren lassen, dass er diese Bahnstrecke mindestens für die nächsten 20 Jahre auf Eis legt. Folgerichtig taucht sie auch im Fünfjahresplan der Bundesregierung – ja, es gibt wieder Fünfjahrespläne – nicht auf.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns das Projekt in geordneter Art und Weise angehen. Es wäre richtungsweisend gewesen, wenn es zwischen allen Fraktionen in diesem Haus konstruktive und zielorientierte Gespräche und nicht Schnellschüsse einzelner Fraktionen gegeben hätte. Ein starkes, deutliches Signal aller fünf Fraktionen kann und wird in Berlin nicht überhört werden.
Ihnen allen ist der Brief des belgischen Konsulats bekannt, der uns heute erreicht hat. Bereits im Ausschuss hatte ich eingefordert, dass sowohl die belgischen als auch die niederländischen Kollegen zu unseren Planungen gehört werden. Auch dies wäre ein Signal, wie wir uns verhalten werden.
Damit ein deutliches Signal aus diesem Haus heraus nach Berlin geht, wird Die Linke sowohl dem SPD/Grünen/FDP-Antrag als auch dem Neudruck der CDU zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich muss nicht noch einmal darauf eingehen, wie sich
der Güterverkehr in den nächsten Jahren entwickeln wird. Sie alle kennen die Steigerungsraten, die uns durch Fachleute angekündigt wurden, und Sie kennen die Ausbauprogramme der Häfen Antwerpen und Rotterdam. Wir wissen, dass wir das Güteraufkommen nur bewältigen können, wenn wir sowohl die Betuwe-Linie als auch den Eisernen Rhein realisieren. Ich glaube, das ist uns allen klar.
Heute geht es zentral um den Eisernen Rhein. Der Bundesverkehrsminister präferiert die historische Trasse, da, so argumentiert er, nur für diese Maßnahme eine stabile Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden könne. Das hat er diesem Haus in verschiedenen Briefen immer wieder bekannt gegeben. Das letzte Mal teilte der Bundesverkehrsminister dies dem damaligen Landesverkehrsminister Lienenkämper im Mai letzten Jahres mit.
Die Ergebnisse der Überprüfung der Bedarfspläne des Bundes bescheinigen der historischen Trasse ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 3,5, während die A52-Variante nur mit 1,1 bewertet wird. Damit wird eine entsprechende Entscheidung natürlich vorbereitet. Experten schätzen die Kostenannahme des Bundes von 150 Millionen € für die historische Trasse als deutlich zu niedrig ein. Wir haben das Ganze im Verkehrsausschuss beraten. Fachleute gehen von dem fast vierfachen Betrag aus. Herr Schemmer, Sie haben miterlebt, wie es begründet wurde, dass die 150 Millionen € völlig unrealistisch sind.
Die Position der Nachbarstaaten Belgien und Niederlande stellt sich wie folgt dar: In einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Yves Leterme am 4. März 2011 erklärte dieser mir gegenüber, dass die belgische und die niederländische Seite sich auf die historische Trasse des Eisernen Rheins geeinigt hätten. Diese Auskunft wird durch die deutsche Botschaft in Den Haag bestätigt. Ich hatte aber damals mit Herrn Leterme vereinbart, dass wird das noch einmal in einer gemeinsam Arbeitsgruppe besprechen sollten. Außerdem habe ich ihn gebeten – ich denke, wir selbst können das nicht –, ein Treffen aller Beteiligten sowohl Belgiens, der Niederlande, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen zu organisieren, und er hat dies auch zugesagt.
Ich habe dann in einem Treffen im August mit der niederländischen Verkehrsministerin, Frau Schultz van Haegen, ebenfalls die Themen Betuwe-Linie und Eiserner Rhein angesprochen. Wir waren uns einig, dass wir dies noch einmal in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe besprechen sollten.
Meiner Meinung nach ist eine Wiederinbetriebnahme der historischen Trasse zwischen Dalheim, Wegberg und Rheindahlen sowohl verkehrstechnisch als auch verkehrsökonomisch und ökologisch ausgesprochen problematisch. Die Strecke ist eingleisig, und sie ist nicht elektrifiziert. Im Ausschuss haben Fachleute uns deutlich gesagt, dass sie die historische Trasse schlichtweg für nicht umsetzbar halten. Wenn man sich für sie entscheidet, bedeutet
das letztendlich, keine entsprechende Gütertransportmöglichkeit zwischen dem Hafen Antwerpen und dem Rhein zu bekommen. Das wäre eine Fehlentwicklung.
Aufgrund dieser technischen Unzulänglichkeiten auf dem deutschen Streckenabschnitt zwischen der Landesgrenze und Mönchengladbach-Rheydt und der Lärmproblematik aufgrund der engen Randbebauung in den Anliegergemeinden war es richtig, die Alternativlösung entlang der A52 zu entwickeln und diese in den Prozess einzubringen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich Ende 2007 nach der Vorlage der Ergebnisse der Studie der A52-Variante mit den Stimmen aller seinerzeit im Landtag vertretenen Fraktionen dafür ausgesprochen, sich gegenüber dem Bund und den weiteren am Projekt beteiligten Parteien dafür einzusetzen, die notwendigen Untersuchungen und Planungen auch entlang dieser möglichen Trassenführung für den Eisernen Rhein fortzuführen und nachhaltig wirksamen Lärmschutz zu berücksichtigen.