Es mag sein, dass es in dieser Rechtsform eine solche Institution, die über einen solchen Umfang von Daten verfügt, nicht noch einmal gibt. Gleichwohl gibt es durchaus Stellen in der Bundesrepublik, die ähnlich umfangreiche Daten verwalten. Ich verweise hier nur auf das Bundeskraftfahrzeugamt. Ich verweise auf die Bundesstelle für Kontendaten. Es gibt also durchaus Institutionen in Deutschland, die ähnlich große oder umfangreiche Datensätze verwalten müssen.
Überall gibt es bestimmte Mechanismen zum Datenschutz – neben dem, was in Datenschutzgesetzen und entsprechenden Vorschriften ohnehin geregelt ist.
Ich verstehe Ihre Frage so, dass mit der beabsichtigten Veränderung des Staatsvertrages neue zusätzliche Aufgaben und damit veränderte Datenschutzbedingungen auf die GEZ zukommen und wie sie sich darauf vorbereitet. – Derartige Kenntnisse liegen der Landesregierung zurzeit nicht vor. Ich würde Sie oder die Vertreter Ihrer Fraktion bitten, diese Frage in den Gremien des WDR zu stellen. Hier muss Ihnen Auskunft darüber erteilt werden.
Derzeit wird im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie über das Promotionsrecht der Universitäten beraten. Hintergrund ist das exklusive Recht der Universitä
ten, Absolventinnen und Absolventen zur Promotion zu führen, während Fachhochschulen eine Promotion ausschließlich in Kooperation mit einer Universität ermöglichen können. In der Diskussion im Ausschuss wurde unter anderem über ein verbessertes Kooperationsverfahren beraten.
Auf der Festveranstaltung zum 40. Geburtstag der Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen am 21. September 2011, erklärte Wissenschaftsministerin Schulze, dass es nicht geplant sei, den Fachhochschulen ein eigenes Promotionsrecht zu geben.
Dies führte zu Unmut bei den anwesenden Fachhochschulrektoren, die sich – so die Berichterstattung der „Rheinischen Post“ vom 22. September 2011 – „sehr verärgert und enttäuscht“ zeigten. Denn Ministerin Schulze habe das Promotionsrecht versprochen.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Brinkmeier, wir hatten ja letzte Woche eine sehr schöne Veranstaltung zum 40-jährigen Jubiläum der Fachhochschulen, bei der ich auch darüber berichtet habe, was ich gerne verändern möchte, um den Zugang von qualifizierten Masterabsolventinnen und -absolventen der Fachhochschulen zu einer Promotion zu erleichtern.
Das geht zurück auf eine Diskussion, die wir sehr intensiv auch im Wissenschaftsausschuss geführt haben. Ich habe nun an diesem Mittwoch einen Vorschlag gemacht, wie man das, was, glaube ich, von allen Fraktionen beabsichtigt ist, nämlich dass auch Fachhochschulabsolventen der Zugang zu einer Promotion offensteht, meiner Meinung nach am besten nach vorne bringen kann.
Ich habe vorgeschlagen, die Kooperationen zwischen Universitäten und Fachhochschulen zu verstärken und in den Promotionsordnungen der Universitäten diese dazu zu verpflichten, mit den Fachhochschulen Regelungen für eine Zusammenarbeit festzulegen, damit es nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung von Bewerberinnen und Bewerbern aus den Fachhochschulen und aus den Universitäten kommt.
Ich habe zusätzlich angeregt, eine Zusammenarbeit zwischen den Fachhochschulen und Universitäten auch mit einem eigenen Programm zu fördern und eine fächerübergreifende Kooperationsplattform in einer Experimentierklausel zu ermöglichen, um wirklich so eine Zusammenarbeit auch einzuüben.
Das war vorab schon einmal angekündigt am 17. September in der „Rheinischen Post“. Ich habe auch bei meinen Besuchen der Fachhochschulen
immer wieder auf die Diskussionen im Ausschuss verwiesen, auf die Anhörung und auf die Debatte, die wir dort gemeinsam geführt haben.
Herr Brinkmeier, Sie waren selber bei der Diskussion anwesend, auch bei der Veranstaltung zum Jubiläum der Fachhochschulen.
Prof. Marquardt, hat ausdrücklich noch einmal gelobt, welche Dinge wir da jetzt voranbringen, und hat sich auch sehr positiv auf diese Vorschläge bezogen.
Ich habe mit der angeblich zitierten Präsidentin einer Fachhochschule auch persönlich gesprochen. Sie hat mir zugesichert, dass diese Äußerungen so nicht gefallen seien und dass sie sich mit dieser Zeitung auch noch in Verbindung setzen werde.
Also: Ich habe auf diese Veranstaltung und auf das, was ich dort vorgeschlagen habe, insgesamt sehr positive Rückmeldungen bekommen und bin sehr gespannt auf die Debatte, die wir dazu hier auch im Wissenschaftsausschuss führen werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Antwort. Ich kann bestätigen, dass wir im Fachausschuss in einem konstruktiven Dialog über die Frage einer stärkeren Kooperation zwischen Fachhochschulen und Universitäten in Sachen Promotion sind.
Gleichwohl war im Vorfeld der Veranstaltung, also beim Sektempfang in der ersten halben Stunde, offensichtlich eine Erwartungshaltung da. Das hat mir der eine oder andere Fachhochschulrektor gesagt, nicht wissend, was noch kommen würde. Nach der Veranstaltung habe ich dann auch Unmutsäußerungen gehört.
Deswegen noch einmal meine Frage: Ist nach Ihrer Sicht der Dinge tatsächlich Zufriedenheit aufseiten der Fachhochschulrektorinnen und -rektoren vorhanden, oder gibt es doch Rückmeldungen, dass man unzufrieden ist, weil kein Promotionsrecht in Aussicht gestellt wird?
Herr Brinkmeier, es gibt sicherlich den einen oder anderen in der Fachhochschullandschaft, der sehr gerne ein eigenständiges Promotionsrecht für die Fachhochschulen hätte; diese Diskussion haben wir schon etwas länger.
Der Wissenschaftsrat hat mit gutem Grund darauf hingewiesen, dass das nicht zu empfehlen ist, dass die Universitäten die Aufgabe haben, den wissenschaftlichen Nachwuchs zu bilden, dass zwar an den Fachhochschulen die Möglichkeit gegeben sein muss, dass wir die Durchlässigkeit des Systems brauchen, aber dass die Fachhochschulen originär andere Aufgaben haben.
Ich habe die Anhörung im Ausschuss sehr genau verfolgt, von dort aber mitgenommen, dass das nicht die mehrheitliche Meinung ist. Die Szene, der Wissenschaftsrat schlägt eine andere Richtung vor. Ich bin auch der Meinung, dass wir erst einmal den etwas vorsichtigeren Weg gehen sollten, also an den Fachhochschulen Promotionen in Kooperation mit den Universitäten zu ermöglichen, Kooperationsplattformen nach vorne zu bringen, und nicht darüber diskutieren sollten: Gibt es ein eigenständiges Promotionsrecht?
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. Herr Abgeordneter Brinkmeier hat noch eine Frage.
Gab es denn im Vorfeld, Frau Ministerin, parallel zu unserer Diskussion im Ausschuss, ein Abstimmungsgespräch mit den Fachhochschulen bezüglich der von Ihnen vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeit in Sachen Kooperation? War das, was Sie uns vorgelegt haben, mit den Fachhochschulen abgestimmt?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Brinkmeier, es gab vielfältige Diskussionen im Vorfeld des Geburtstages. Es ist nicht alles im Detail mit den Fachhochschulen abgestimmt worden; man muss auch noch Geburtstagsgeschenke mitbringen können. Aber es gab vielfältige Abstimmungsgespräche mit der zuständigen LRK, gerade zu der Frage des Promotionsrechts, aber auch mit einzelnen Expertenrunden, die aus der LRK heraus empfohlen worden sind, mit denen solch eine Frage noch einmal vertieft diskutiert werden sollte. Wir haben uns auch mit denjenigen, die bei der Anhörung im Ausschuss waren, noch intensiver zusammengesetzt, um ein Gespür für den richtigen Weg zu bekommen, um die Fachhochschulen in dieser Frage zu unterstützen und nach vorne zu bringen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt eine Frage des Herrn Abgeordneten Schultheis von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, gibt es irgendwelche Hinweise darauf, dass sich die Position der jetzigen Landesregierung in der Frage, die Promotion an Fachhochschulen zu ermöglichen, von der Position der vorherigen Landesregierung unterscheidet?
Herr Schultheis, der einzige Unterschied, der mir bekannt ist, ist, dass wir jetzt ein zusätzliches Programm auflegen wollen, das die Kooperationen auch mit finanziellen Mitteln unterstützt, und dass wir die Kooperationsplattformen ermöglichen wollen, also eine gemeinsame Plattform für Universitäten und Fachhochschulen. Das ist eine etwas neuere Debatte. In den weiteren Punkten gibt es eine hohe Kontinuität, soweit mir bekannt ist.
Vielen Dank. – Es gibt eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schoser von der CDU-Fraktion. Herr
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte noch einmal konkret zu dem nachfragen, was Sie gerade gesagt haben. Ist es richtig, dass die Landesregierung nicht vorhat, den FHs ein originär eigenes Promotionsrecht zuzugestehen, weder jetzt noch in den kommenden Jahren?
Herr Schoser, es gibt im Moment eine breite Diskussion in der Wissenschaftslandschaft darüber, wie wir den Fachhochschulen am besten eine Promotion ermöglichen.
Der Wissenschaftsrat empfiehlt uns, die Kooperation mit den Universitäten auszubauen und solche Kooperationsplattformen nach vorne zu bringen. Der Wissenschaftsrat hat eine hohe wissenschaftliche Kompetenz in diesem Feld. Den Empfehlungen würde ich im ersten Schritt gerne folgen.
Was in mehreren Jahren ist – wenn man mit dem ersten Schritt Erfolg hatte –, sollten wir gemeinsam in Ruhe auswerten, nachdem dies erst einmal auf
den Weg gebracht ist. Auch darauf müssen wir uns noch im Wissenschaftsausschuss verständigen, damit der erste Schritt überhaupt gemeinsam gegangen werden kann.
Vielen Dank. – Als Nächster hat sich zu einer dritten Frage – das ist die zweite Zusatzfrage und damit die letzte Möglichkeit – Herr Dr. Brinkmeier gemeldet. Bitte schön.