Die weiteren Forderungen werden wir mit dem Antrag beraten. Ich freue mich auf die Debatte. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Böth das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Prinzip kann ich den Inhalt dieses Antrags gut verstehen, weil der Hochschulpakt 2020 ausgeweitet werden muss.
Es ist aber doch, Herr Dr. Schoser, für die CDU eine abenteuerliche Argumentation, zu sagen: Das Land ist für alles zuständig. – Diese Aussage würde im Kern bedeuten, dass Sie den Bund überhaupt nicht mehr an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen wollen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, müssten Sie Frau Schavan eigentlich mitteilen: Frau Schavan, Ihre Bundesministerinnenstelle ist in diesem Bereich komplett überflüssig.
Das ist die Hälfte von dem, was sie tun muss und tun will und worüber sie ständig redet. Ich habe sie neulich in Aachen getroffen. Was auch immer sie macht – auch für Nordrhein-Westfalen –, ist damit komplett überflüssig.
Herr Dr. Schoser, und eines kann ich mir auch nicht verkneifen, nämlich Ihnen das Wort „BAföG“ zu buchstabieren. BAföG steht für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Es ist zu der Zeit, als ich studiert habe, eingeführt worden. Es ist abenteuerlich, zu behaupten, dass sich das Land auch noch mit dem BAföG beschäftigen soll. Wenn es satirisch gemeint war – das sollten Sie noch mal klarstellen –, ist die Satire misslungen.
Das ist das Allerletzte, was ich bisher gehört habe. Ich muss ehrlich sagen, ich habe bisher gerne mit der CDU gestritten, aber doch nicht auf diesem unterirdischen Niveau.
Zu Herrn Hafke: Herr Hafke, Sie haben gerade vorgetragen, dass mehr Mittel her müssen. Aber es gibt in der Argumentationsfigur noch einen Widerspruch. Sie sagen, mit den – nunmehr abgeschafften – Studiengebühren hätte man Qualitätsverbesserungen vornehmen können. Das bedeutet, wenn ich Sie richtig verstanden habe, die 249 Millionen – wir waren für mehr –,
die als Kompensationszahlungen an die Hochschulen geflossen sind, würden jetzt nicht zur Qualitätsverbesserung eingesetzt.
Da komme ich nicht mehr mit. Die Gelder an die Hochschulen sind doch im Zusammenhang mit einer Verordnung zur Qualitätsverbesserung in der Lehre, über die wir lang und breit diskutiert haben, geflossen. Entweder Sie behaupten, die Hochschulen würden das Geld entgegen der Verordnung nicht zur Qualitätsverbesserung einsetzen – ich unterstelle einmal, dass Sie das nicht sagen wollten –, oder das Argument fällt in sich zusammen. Dazwischen können Sie sich entscheiden. Diese Argumentation ging am Krückstock.
Frau Kollegin Böth, der Abgeordnete Hafke würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie diese zulassen.
Vielen Dank, Frau Böth. – Stimmen Sie mir darin zu, dass die Universitäten, wenn es die Studienbeiträge noch geben würde, deutlich mehr finanzielle Mittel hätten, weil wir mehr Studierende und entsprechende Einnahmen hätten? Stimmen Sie mir auch darin zu, dass die Universitäten, wenn man dann noch Geld draufgelegt hätte, mehr Geld zur Verfügung hätten als beim jetzigen Stand der Gesetzgebung?
Die Kompensationszahlungen sind nicht für jede Hochschule genau gleich. Aber wenn ich es richtig verstanden habe, entsprechen sie der Gesamtsumme der Hochschulgebühren, die von den Hochschulen eingesammelt wurden.
Natürlich. – Es kann also an den einzelnen Hochschulen Unterschiede geben. Aber, Herr Hafke, ich habe Sie schon sehr oft aufgefordert, hier im Plenum sowie im Wissenschaftsausschuss mit mir zusammen dafür zu stimmen, dass die Hochschulen mehr Kompensationszahlungen erhalten.
Deshalb weiß ich nicht, weshalb Sie mir jetzt diese Fragen stellen. Ich habe Ihnen dieses Angebot doch immer und immer wieder gemacht.
Erstens. Der Ausbau des Hochschulpakts 2020 ist natürlich zu begrüßen. Man muss den Bund in die Pflicht nehmen – das ist genau der richtige Ansatz –, denn er muss sich daran beteiligen. Arbeitskräftequalifikation einschließlich des wissenschaftlichen Bereichs kommt der Bundesrepublik Deutschland insgesamt zugute. Es hat bisher auch keine Diskussion in die Richtung gegeben, dass das allein die Länder machen sollten, obwohl der Mehrwert vor allem beim Bund landet.
Zweitens. Wir wissen alle, dass wir mehr Studierende haben. Herr Dr. Schoser, Sie haben gesagt, die Abschaffung der Studiengebühren führe zu mehr Studierenden.
Genau das haben wir gehofft. Deshalb haben wir als Linke am allerersten Sitzungstag in dieser Wahlperiode einen entsprechenden Antrag eingereicht. Ich habe auch sehr gehofft, dass die Abschaffung der Studiengebühren zu mehr Studierenden führt. Ich hätte es jetzt gar nicht für uns in Anspruch genommen, dass wir allein deshalb mehr Studierende haben. Jedenfalls haben wir aber auch deshalb mehr Studierende.
Ich finde es sehr gut, dass wir mehr Studierende haben, und zwar aus dem einfachen Grunde, dass wir uns bisher alle darüber einig waren, dass wir mit mehr Studierenden die bildungspolitischen Ziele erreichen können, die uns verbinden. Dazu gehört etwa, mehr Menschen besser zu qualifizieren. Aber das will ich hier nicht alles wiederholen.
Ich verstehe nicht, weshalb Sie sich jetzt dagegen ausgesprochen haben, dass es aufgrund der Gebührenabschaffung mehr Studierende gibt, denn im Umkehrschluss heißt das ja: Hätten wir die Studiengebühren beibehalten, hätten wir jetzt weniger Studierende. Das kann aber doch nicht Ziel und Zweck sein. So habe ich Sie im Wissenschaftsausschuss bisher jedenfalls nicht verstanden.
Ein weiterer Punkt in Ihrem Antrag ist der Kapazitätsausbau. Kapazitätsausbau führt auch zu mehr Personal. Damit sind wir an einem Knackpunkt. Sie haben die Hochschulen in die sogenannte Freiheit entlassen. Jetzt hat das Land, jedenfalls zum Teil, keinen Einfluss mehr auf die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse. Wenn man darüber
ren, dann gehört es sich, gleichzeitig darüber zu sprechen, wie man prekäre Beschäftigungsverhältnisse verhindern kann. Wir müssen im Ausschuss noch einmal ganz heftig darüber diskutieren, wie wir das hinbekommen können.
… nicht „gegängelt werden“, aber Einrichtungen des Landes werden, statt sich als frei schwebende Satelliten in Konkurrenz zueinander auch der Lohndrückerei zu bedienen.
Was Sie der Ministerin unter Ihrem Punkt „Dialogorientierte Serviceverfahren“ vorgehalten haben, ist wirklich ein Witz. Ich kritisiere die Ministerin oft genug, aber jetzt muss ich sie einmal in Schutz nehmen. Das dialogorientierte Serviceverfahren „hochschulstart.de“ ist ineffizient, und zwar erstens, weil nicht alle Hochschulen daran teilnehmen. Zweitens löst es die Frage des Numerus clausus überhaupt nicht, weil die Frage, wie viele Zugangsberechtige wir haben und wer was studiert, zurzeit überhaupt nicht mehr in einem Verfahren gesteuert wird. Darauf nehmen wir als Land gar keinen Einfluss mehr.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Böth. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Schulze das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen erst einmal ganz herzlich für die vielen Geburtstagsglückwünsche!
Sie wissen, dass die Landesregierung will, dass so viele Menschen wie möglich in NRW erfolgreich studieren können. Jedes Talent soll sich entfalten können. Es ist gut für jeden Einzelnen und jede Einzelne, an einer Hochschule zu studieren. Es ist aber auch für uns als Gesellschaft wichtig, weil wir auf einen Fachkräftemangel zusteuern. Wir haben schon jetzt in einzelnen Bereichen einen Fachkräftemangel. Deshalb brauchen wir diese jungen Studierenden.
Deswegen war es absolut richtig, dass wir die Studiengebühren abgeschafft haben, dass wir diese Hürde aus dem System herausgenommen haben. Das bedeutet eine echte Chance für junge Menschen, deren Eltern keinen dicken Geldbeutel ha