Deswegen war es absolut richtig, dass wir die Studiengebühren abgeschafft haben, dass wir diese Hürde aus dem System herausgenommen haben. Das bedeutet eine echte Chance für junge Menschen, deren Eltern keinen dicken Geldbeutel ha
Der doppelte Abiturjahrgang und die Abschaffung der Wehrpflicht bedeuten eine große Herausforderung. Sowohl das Land als auch die Hochschulen leisten diesbezüglich Enormes. Die Hochschulen werden viel mehr Studienanfängerinnen und anfänger aufnehmen. Wir rechnen mit rund 100.000 zusätzlichen Studienanfängerinnen und -anfängern. Das entspricht in etwa dem Dreifachen der Studienplätze an der RWTH Aachen. Das ist enorm viel.
Herr Schoser, Sie fragen mich jetzt: Wie viele kommen denn ganz genau? Herr Schoser, das kann man nicht genau sagen. Wir können jetzt ruhig in der elften und zwölften Klasse fragen: Wer von Ihnen würde denn studieren gehen? Ob sie das dann am Ende wirklich tun, das weiß man jetzt noch nicht.
Was man allerdings ganz sicher weiß – das habe ich auch einmal dem „Spiegel“ gegenüber erwähnt –, ist, dass die KMK-Prognosen ganz sicherlich nicht mehr stimmen. Als die gemacht wurden, ging man noch von ganz anderen Zahlen aus. Die KMK sagt uns, wir hätten im Jahre 2012 92.000 Studienanfänger und 2013 111.000 Studienanfänger. Ich habe bis jetzt noch niemanden getroffen, der glaubt, dass diese Zahlen wirklich eingehalten werden. Alle gehen inzwischen davon aus, dass wir weit mehr Studierende haben werden, weil die Studierneigung höher geworden ist, weil wir diese Hürde mit den Studiengebühren weggeräumt haben.
Nun sagen Sie: Das Land tut da nicht genug. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich da die Zahlen noch einmal anzusehen. Nordrhein-Westfalen wird bis 2020 10,58 Milliarden € für den doppelten Abiturjahrgang ausgeben. Insgesamt werden in Nordrhein-Westfalen 11,5 Milliarden € ausgegeben. Das heißt, der Bund gibt eine knappe Milliarde Euro dazu. In diesem Zusammenhang zu sagen, das sei gerecht finanziert, finde ich schon mutig.
Es ist nicht fair, dass der Bund die Wehrpflicht abschafft und wir Länder das erst einmal finanzieren können. Der Bund hat einen Gewinn dadurch, dass die Wehrpflicht nicht mehr besteht. Dann muss es doch möglich sein, dass er die Länder dabei unterstützt, mit den Folgen klarzukommen.
Was ich will, ist, dass die Hochschulen die Sicherheit haben, dass sie für die zusätzlichen Studienanfängerinnen und -anfänger, die sie aufnehmen, auch das Geld bekommen. Da ist das jetzige System nicht sicher. Das ist doch nicht gesichert. Deswegen ist es sehr richtig, dass die Fraktionen von SPD und Grünen diesen Antrag gestellt haben,
Die ersten Dinge haben wir schon entwickelt. Wir haben jetzt ein Monitoring-Verfahren. Herrn Pinkwart hat es nicht interessiert, ob die Hochschulen damit klarkommen, dass sie jetzt so viele Studienanfängerinnen und -anfänger aufnehmen sollen. Wir hatten keine Zahlen im Ministerium, wie der Ablauf ist.
Wir haben jetzt ein Monitoring-Verfahren aufgesetzt. Wir können ganz genau mit den Hochschulen darüber diskutieren, wo welche Anfängerinnenplätze geschaffen werden, wo wir nachsteuern müssen, wie es überhaupt aussieht. Das ist wirklich etwas Neues. Das hätte ich mir auch schon früher gewünscht. Früher gab es daran aber kein Interesse.
Wir können uns natürlich alle hier zurücklehnen, und die eine Hälfte sagt: „Der Bund muss mehr machen“, und die andere Hälfte sagt: Das Land muss mehr machen. Ich sage Ihnen: Außerhalb dieses Plenarsaals interessiert das niemanden. Außerhalb des Plenarsaals sagen die Leute: Da kommen jetzt mehr junge Menschen an die Hochschulen, und ihr in der Politik müsst es doch wohl hinkriegen, dass die dann auch qualitativ hochwertige Bedingungen vorfinden.
Da nutzt es nichts, sich in die Schützengräben zu begeben. Wir müssen gemeinsam gucken, wie wir für diese jungen Menschen die gleichen Chancen im System sicherstellen wie für die Jahrgänge davor. Das ist unsere Verpflichtung als Parlament.
Da ist noch eine ganze Menge zu tun. Ich habe Ihnen eben die Unterschiede in der Finanzierung dargestellt. Das wird in dem Antrag der Fraktionen sehr genau dargestellt. Nordrhein-Westfalen – und übrigens nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern auch viele andere Bundesländer und auch Zahlreiche auf der Bundesebene tun dies – sagt: Wir brauchen jetzt einen Hochschulpakt Plus. Wir brauchen eine Erweiterung des Hochschulpakts. Wir brauchen eine stärkere Sichtweise darauf, was sich im Hochschulsystem verändert hat.
Wir brauchen einfach mehr Mittel, weil mehr Studierende kommen. Es kann nicht sein, dass sich der Bund zurücklehnt und sagt: Ich mache da mal einen Deckel drauf. Was dann mehr kommt, ist das Problem der Länder. So kann das nicht funktionieren.
Deshalb ist die Forderung richtig zu sagen: Der Deckel muss aufgehoben werden. Für jeden und jede, der/die zusätzlich kommt, muss es auch zusätzliche Finanzierungen geben.
Der zweite Punkt: Das Geld muss auch zeitnah fließen. Das finde ich absolut richtig. Die Hochschulen
bauen jetzt die Hörsäle, die Hochschulen stellen jetzt das Personal ein. Da kann man doch nicht sagen: Guckt mal, wie ihr das hinkriegt, und 2013 machen wir mal eine Abrechnung. Dann bekommt ihr das Geld zurück. So funktioniert das einfach nicht. Die Kosten sind jetzt da. Da muss auch jetzt geholfen werden. Das finde ich absolut notwendig.
Wenn die vielen Bachelor-Studenten, die jetzt in das System hineinkommen, durch ihr Bachelor-Studium gewachsen sind, dann brauchen wir einen Ausbau der Master-Plätze. Das kann doch gar nicht anders funktionieren. Wir wissen doch hier alle, dass 70 % der Bachelor-Studierenden sagen, sie wollen weiter studieren. Sie tun das nicht deshalb, weil sie sich so gerne an der Hochschule aufhalten, sondern weil sie ihre Chancen sehen, am Arbeitsmarkt unterzukommen. Sie sehen die Lohnunterschiede zwischen Bachelor und Master. Sie wissen, was dort passiert. Deswegen müssen wir uns alle gemeinsam für einen Ausbau der Master-Studienplätze einsetzen.
Wir müssen uns dafür einsetzen, dass es für die teuren, die sogenannten Labor-Studienplätze, die wir zum Beispiel in der Medizin haben, mehr Geld gibt. Da kommen wir mit dem Durchschnittswert überhaupt nicht hin. Sie wissen doch, was zum Beispiel ein Medizin-Studienplatz kostet. Sie wissen, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen erst einmal Geld in die Hand genommen haben, um zusätzliche Medizin-Studienplätze ins System zu bekommen, damit es wenigstens annähernd gleiche Chancen für die Studierenden gibt. Das kann aber nicht alleine Ländersache sein. Da müssen wir eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern hinbekommen.
Der dritte Punkt, den ich ganz wichtig finde, ist die Qualität der Lehre. Ich finde, dass wir darüber noch viel zu wenig diskutieren. Mit Blick auf die Qualität der Lehre müssen wir dafür sorgen, dass sie hoch bleibt, dass die Hochschulen das Niveau halten, das sie haben. Es wird eine Zeit nach dem doppelten Abiturjahrgang geben, und spätestens dann wird es sich rächen, wenn wir mit der Qualität heruntergehen. Deswegen ein Ja zum massiven Ausbau, aber auf hohem qualitativen Niveau! Das muss einfach sein.
Dafür brauchen wir mehr Lehrende im System, dafür brauchen wir eine Verbesserung der Personalausstattung. Dafür brauchen wir mehr Tutorinnen und Tutoren, mehr Mentoren-Programme, Qualifizierung, Weiterqualifizierung – das, was wir da jetzt auf den Weg bringen werden.
All das sind Aspekte, die wir im Hochschulpakt Plus verankern müssen. Wir sollten das mit den künstli
chen Gräben, die hier ausgehoben werden, lassen. Das interessiert draußen wirklich niemanden. Lassen Sie uns gemeinsam gucken, wie wir für die Studierenden, die wir hier in Nordrhein-Westfalen haben, etwas nach vorne bringen. Es geht nicht nur um Einzelschicksale – sicherlich auch –, aber es geht ebenfalls um ein Industrieland wie NordrheinWestfalen, das auch in Zukunft Fachkräfte braucht.
Wir wollen niemanden mehr zurücklassen. Das ist doch en Credo, auf das wir uns hier im Landtag einigen können müssten. Bitte geben Sie da Ihre Blockadehaltung, die ich hier heraushöre, auf! Wir müssen eine gemeinsame Kraftanstrengung machen. Wir müssen als Land und als Bund gemeinsam vorangehen, und der Bund muss seine Versprechen einfach einhalten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Kollege Dr. Brinkmeier das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.
Es mag eine göttliche Fügung sein, dass er immer auf meinen Namenstag fällt. Das könnten wir gemeinsam groß feiern.
Zur Sache: Bevor ich auf den eigentlichen Antrag zu sprechen komme, möchte ich von Frau Kollegin Böth von den Linken eine Replik und vielleicht auch einige Erklärungen für die Zuschauerinnen und Zuschauer im Plenum sowie für die Zuhörerinnen und Zuhörer erhalten.
Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal eine Lehrerin von der linken Partei hatten. Wahrscheinlich nicht. Es ist immer wieder ganz spannend, das zu hören. Aber, Frau Böth, das, was Sie gesagt haben, war teilweise sehr sophistisch.
In einer Sache müssten Sie aber erst einmal belehrt werden. Da haben Sie eben nicht die Wahrheit gesagt. Das ist das Thema BAföG. Die Durchführung bei der Vergabe von BAföG – die ganze IT dahinter – ist Ländersache. Das machen die Länder. Sie haben da eben schlichtweg etwas Falsches gesagt. Stellen Sie so etwas nicht einfach in den Raum!
bei – wir können einmal gemeinsam zu IT.NRW gehen –, wie das hier geregelt wird. Aufgrund dieses Verfahrens ist das nämlich ganz anders.
Zum Antrag selbst: Die Hochschulpolitik ist und bleibt Ländersache. Ich hoffe, dass wir eine gemeinsame Auffassung dazu vertreten. Das ist sehr wichtig. Wenn Sie diese Ansicht nicht teilen, sollen Sie das auch sagen.
Gleichwohl ist das in den letzten Jahren sehr pragmatisch dahin gehend geregelt worden, dass der Bund mit den Ländern, auch über die Gremien der GWK oder der BLK als Vorgängerinstitution, gemeinsame Projekte – sicherlich segensreich – verabschiedet hat.
Herr Kollege Dr. Brinkmeier, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche: Herr Abgeordneter Schultheis möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie sie zulassen.