Herzlichen Dank, Herr Dr. Brinkmeier, dass Sie die Frage zulassen. – Das Problem ist doch – ich hoffe, dass Sie mir darin zustimmen; das ist auch meine Frage –, ob Ihnen klar ist, dass es eine Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern gibt, die auch in der Finanzierung ihren Niederschlag findet. Seit Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland gibt es die Aufgabenteilung, dass der Bund die Steuern erhebt, während die Länder keine eigene Steuerhoheit haben. Von daher ist immer die Frage zu stellen: Wie viel von diesem Steueraufkommen wird den Ländern zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt?
Das ist die eigentliche Frage. Das ist eine Aufgabe, die die Bundesländer für den Bund insgesamt wahrnehmen. Das ist ein Teil des Föderalismus.
Stimmen Sie mir zu, dass diese Frage sicherlich auch der Leitgedanke von Prof. Pinkwart war, als er dafür gekämpft hat, den Hochschulpakt I oder den Pakt für Forschung durchzusetzen?
Ich stelle fest, dass Sie tatsächlich an das Kernproblem rühren, nämlich dass es kein wissenschaftspolitisches Problem, sondern ein finanzpolitisches Problem ist: wie weit es einen Bund-Länder-Finanzausgleich gibt.
Das betrifft aber nicht nur Wissenschaft und Schule, sondern das gilt grundsätzlich. Dann darf man aber auch keine Nebenkriegsschauplätze aufmachen.
Ich sage nach wie vor: Wir – Bund sowie A- und BLänder – sind pragmatisch daran herangegangen. Wir sollten das auch weiterhin so machen.
Ich stelle nur fest – ich denke, das sollte man nicht vergessen –: Wenn die Nordrhein-Westfalen, die Mecklenburg-Vorpommern oder die Berliner sagen, es sei eigentlich ihre Sache, Kultuspolitik zu betreiben – in unserem konkreten Fall Hochschulpolitik –, gleichzeitig aber den Bund auffordern, sie mit Geld zu unterstützen, darf man sich auch nicht wundern, wenn der Bund sagt, er wolle ein Mitspracherecht haben. Wenn der Bund ein paar Milliarden Euro dort investiert, will er das natürlich auch steuern. Das kann ihm keiner verdenken. Ein ähnliches Wechselspiel haben wir zwischen den Ländern und den Kommunen. Das muss man auch in Rechnung stellen. Das ist sicherlich nichts Ungewöhnliches.
Ich glaube, wichtig ist – das sage ich im Hinblick auf die Forderungen, die Frau Ministerin Schulze in Richtung Bund erhoben hat, nach dem Motto: Wir brauchen Geld, auch wenn ich nicht weiß, wie viel mehr –: Wenn man sich im November zur GWK, also zur Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz der Länder, trifft, sollte man zumindest einige Zielvorstellungen haben, über die man spricht. Wenn keine exakten Zahlen vorliegen, sollte man zumindest über Korridore und Kriterien sprechen. Es wäre sicherlich gut, wenn wir in den nachfolgenden Ausschussberatungen von Ihnen etwas präzisere Vorstellungen dazu hörten, mit welchen Ideen Sie in diese Konferenz gehen.
Ich möchte auch noch auf das Interview in „Spiegel Online“ vom gestrigen Tage hinweisen, das Sie, Frau Ministerin, und Herr Kollege Schoser auch schon erwähnt haben. „Spiegel Online“ fragt Sie direkt, wenn es darum geht, mehr Geld vom Bund zu fordern. Wörtlich heißt es:
Ja, das sehen wir genauso. Das ist einfach zu simpel. Man muss genau wissen, was man will, und man muss sich darüber im Klaren sein, was man dafür gibt. Ich sage noch einmal: Das ist Ländersache. Man sollte nicht zu viel abgeben. Dann muss man einen Interessenausgleich finden.
Ich will aber noch auf eine andere Sache zu sprechen kommen. Frau Ministerin Schulze, Sie haben eben das Wort „Deckel“ erwähnt. Sie finden es nicht
richtig, dass der Bund deckelt. Der Bund gibt also Geld, und dann beschwert man sich noch darüber, dass es gedeckelt wird.
Dann muss ich aber ganz ernsthaft fragen – auch das kam am Rande der Diskussion schon einmal auf –: Die rot-grüne Landesregierung hat mithilfe der Linken die Studienbeiträge abgeschafft. Das soll in Höhe der im Jahr 2009 zusammengekommenen Beiträge kompensiert werden: 249 Millionen €. Das ist das, was Sie als gedeckelte Summe festgestellt haben.
Im Wintersemester werden sich wesentlich mehr Studierende einschreiben. Wenn man bei ihnen Studienbeiträge erhoben hätte, wären weit über 300 Millionen € zusammengekommen. Davon gehe ich fest aus.
Das ist weg. Dann können Sie sich doch nicht hinstellen und sich über den Bund beschweren, der Ihnen freiwillig Geld gibt: Der gibt uns zu wenig, das ist gedeckelt. – Sie selbst nehmen den Hochschulen richtig viel Geld weg, und Sie haben überhaupt kein Problem damit, das zu deckeln, obwohl Sie jetzt schon wissen, dass viel mehr Studierende kommen werden. Das ist unredlich. Man kann nicht von jemandem etwas fordern und sich brav hierhin stellen und sagen: Wir sind aber ganz toll. – So geht es nicht. Dann ist das kein Kompensieren.
Herr Kollege Dr. Brinkmeier, Frau Abgeordnete Böth möchte Ihnen gerne noch eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie das zulassen.
Vielen Dank, Herr Dr. Brinkmeier, dass ich diese Chance habe. Da es hier, wenn ich Sie richtig verstanden habe – so haben Sie begonnen –, um Aufklärung geht, würden Sie dann bitte auch alle darüber aufklären, warum Sie trotz dieser Kritik, die ich teile und berechtigt finde, nämlich dass die 249 Millionen € Kompensation für die entgangenen Studiengebühren zu gering sind, unserem Antrag nicht zugestimmt haben, in dem gefordert wird, einen Pro-Kopf-Betrag einzuführen?
Frau Böth, immer wieder diese rhetorischen Fragen! Wir laden Sie herzlich ein, die Studienbeiträge wieder einzuführen. So verstehen wir das nämlich. Wenn Sie das nicht wollen, ist das Ihr Problem, aber nicht unseres.
Das ist meine Antwort, die wir Ihnen aber schon oft gegeben haben. Sie wollen immer dieses Spiel spielen. Wir halten Studienbeiträge für richtig und hätten sie beibehalten. Sie wollten sie abschaffen. Dann müssen Sie auch mit den Folgen leben.
(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Er hat es nicht verstanden! – Renate Hendricks [SPD]: Er will es nicht verstehen!)
Zum Schluss! Frau Ministerin Schulze, Sie haben das Wort „Schützengräben“ erwähnt, man solle gemeinsam an Lösung arbeiten. Ich kann für die alte Regierung und die sie tragenden Fraktionen sagen: Wir haben immer an gemeinsamen Lösungen gearbeitet. Wir sind auch jetzt dabei, in dem einen oder anderen pragmatischen Bereich an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Was ich ausdrücklich nicht wünsche, ist, dass das sozusagen hinten herum immer als Verdienst einer Seite deklariert wird. Ich denke, dass wir das auch pragmatisch hinbekommen.
Aber: Man sollte nicht die Leute in Schützengräben drängen, die man selbst ausgehoben hat. Das ist der Punkt. Reden Sie also nicht von Schützengräben und kippen darüber eine große Gemeinsamkeitssauce. Nein, dann muss man ordentlich nach Lösungen suchen. Damit haben wir kein Problem. Wir sind immer gesprächsbereit.
Aber Sie wissen auch, dass Sie Ihre Mehrheiten bekommen müssen. Die bekommt man aber nicht durch schlechte Rhetorik, sondern nur durch gute, konkrete Vorstellungen. Die erwarten wir in der folgenden Ausschusssitzung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Brinkmeier. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Dr. Seidl das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hafke und Herr Brinkmeier, ich will es noch einmal zusammenfassen: Wir kritisieren die Deckelung des Hochschulpaktes schon seit 2006. Das wissen Sie ganz genau. Wir haben immer gesagt: Es gibt eine Deckelung. – Das ist also nichts Neues.
ter Mitwirkung von Pinkwart – immer zu gering angesetzt waren. Deswegen sagen wir auch heute: Wir brauchen in der Tat eine volle Ausfinanzierung der Studienplätze, die nicht nur für vier, sondern für fünf Jahre gilt. Das ist einfach realistisch. Gegebenenfalls brauchen wir ein Nachsteuern, damit junge Menschen nicht vor verschlossenen Türen stehen, wenn der Ansturm auf die Hochschulen zu groß wird.
Wir haben eben über die Prognosen gesprochen und können davon ausgehen, dass es mehr Studierende werden. Deswegen müssen wir auch gemeinsam in die Verantwortung gehen. Genau das meinen wir an dieser Stelle. Dieses Problem kann nur eine gemeinsame Initiative, quasi ein zusätzlicher Notfallplan von Bund und Ländern, lösen. Was ist der Hochschulpakt eigentlich anderes? – Das sagt doch schon der Name. Er ist eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern. Nur so können wir gemeinsam etwas erreichen.
Ebenso muss rechtzeitig verhindert werden – das ist der andere Punkt, den ich erwähnen möchte –, dass in den nächsten Semestern bei der Studienplatzvergabe nicht Tausende von Studienplätzen unbesetzt bleiben. Das kann uns passieren. Denn aus Sorge, keinen Studienplatz zu bekommen, bewerben sich die meisten Studieninteressierten zurzeit ja an mehreren Hochschulen. Diese Hochschulen stimmen sich aber nicht untereinander ab.
Es ist eigentlich ein Skandal, dass die seit Jahren anvisierte zentrale Onlineplattform zur Vergabe von Studienplätzen – es geht um das sogenannte dialogorientierte Verfahren –, zu der wir eine Anhörung hatten, wegen eines Computerproblems immer noch nicht funktioniert. Das ist ein Skandal.
Wir erwarten, dass genau in diesem Zusammenhang insbesondere Frau Schavan, ihre Rolle als Bundesministerin für Bildung und Forschung endlich wahrnimmt und koordinierend eingreift. Wer soll das denn sonst machen? Schließlich soll dieses Aufnahmeverfahren bundesweit funktionieren. Deshalb liegt auch die Verantwortung gerade an der Stelle insbesondere beim Bund.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund möchte ich Sie noch einmal herzlich dazu auffordern, sich mit uns für eine Ausweitung des Hochschulpaktes II einzusetzen, weil es in der Tat nicht um Schützengräben geht, sondern wir das gemeinsam machen wollen. Herr Brinkmeier, Sie können das vielleicht besonders gut: Appellieren Sie an Frau Schavan und die GWK, das dialogorientierte Serviceverfahren zur Vergabe von Studienplätzen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
In dem Sinne sollten wir dann im Ausschuss weiter überlegen, wie die Strategie sein kann. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Seidl. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Böth das Wort.
Danke. – Frau Präsidentin! Herr Dr. Brinkmeier, Sie wissen, dass ich das, was Sie gesagt haben, nicht unkommentiert stehen lassen kann.
Zunächst würde ich mich gerne bei Ihrem CDUKollegen entschuldigen, falls ich es so verstanden hätte, dass es dabei um den IT-Support geht. Er hat vom BAföG insgesamt geredet, und ich sehe die Probleme so und habe es deshalb auch so verstanden, dass es um die Probleme geht, die beim BAföG bestehen. Dabei geht es um den geringen Elternfreibetrag, weshalb überhaupt nicht genügend Menschen BAföG beziehen können. Außerdem ist es die geringe Höhe, die eben nicht auskömmlich ist. So habe ich die BAföG-Probleme verstanden. Wenn Sie den IT-Support meinen, hätten Sie das vielleicht präzisieren sollen.