Protokoll der Sitzung vom 29.09.2011

„Die Kritik der Länder bezieht sich u. a. auf die vorgesehene Möglichkeit, dass … Überversorgung nicht effektiv angegangen werden soll und mit der Einführung der spezialfachärztlichen Versorgung ohne jede Bedarfssteuerung ein kontraproduktiver Anreiz zur flächendeckenden Versorgung mit HausärztInnen gesetzt und ein Paradigmenwechsel zugunsten der Anbieterorientierung vollzogen werden soll.“

Herr Fortmeier, Ihre Redezeit!

Das ist ganz spannend. Darum sollten Sie sich kümmern, finde ich. Dann kommen wir auch insgesamt in Nordrhein

Westfalen ein Stückchen weiter.

Herr Fortmeier, Ihre Redezeit!

Wie gesagt, darf es keine Fokussierung auf die Medizinische Fakultät in Bielefeld geben. Das ist ganz wichtig. Es geht um ein gesamtes Paket. Damit sind wir hier dann auf dem richtigen Weg, glaube ich.

Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. Ob das eine erfreuliche Veranstaltung sein wird, wird man dann sehen. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Danke, Herr Fortmeier. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Dr. Seidl.

(Arndt Klocke [GRÜNE] begibt sich zum Rednerpult.)

Nein, Entschuldigung; offensichtlich Herr Klocke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich mit meiner Kollegin Frau Dr. Seidl darauf verständigt, dass ich als gebürtiger Ostwestfale die Rede zu diesem Thema halte. Ich habe mehr als die Hälfte meines Lebens dort verbracht und auch meinen Zivildienst noch in einer ostwestfälischen Klinik geleistet. Weil

ich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigt bin – natürlich auch im Austausch mit Frau Beer, die uns in der Region dort stark vertritt –, habe ich mich jetzt zu Wort gemeldet.

Herr Brinkmeier, Sie haben mit dem vorgelegten Antrag und mit Ihrer Rede deutlich gemacht – auch mit einem von der Tonalität her vernünftigen Sound –, dass es Ihnen um Verbesserungen in diesem Bereich geht.

Bei der Rede des Kollegen Abruszat habe ich mich dann nur gefragt: Man kann das natürlich jetzt an dieser Stelle einfordern. Wenn man aber fünf Jahre den Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen gestellt hat und wenn man den aktuellen Gesundheitsminister im Bund stellt, der gleichzeitig auch noch FDP-Landesvorsitzender in NRW ist, und dann mit so einer großen …

(Kai Abruszat [FDP]: Was hat denn der Ge- sundheitsminister damit zu tun?)

Ich sage Ihnen genau, was der Gesundheitsminister damit zu tun hat. Es geht um die hausärztliche Versorgung im ländlichen Bereich.

(Kai Abruszat [FDP]: Genau! Und die ver- bessern wir auch!)

Das ist ja der Hintergrund der ganzen Thematisierung. Sie glauben, wenn man eine Medizinische Fakultät in Bielefeld installiere, verändere sich die hausärztliche Situation im ländlichen Bereich. Das halte ich für einen Irrtum.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der Glaube, wenn man in Bielefeld Medizin studieren könne, blieben die ganzen Leute in OWL, ist doch wirklich hanebüchen. Dort spielen doch ganz andere Fragen eine Rolle. Es ist eine infrastrukturelle Entscheidung, wo ich mich dann niederlasse.

(Zuruf von Dr. Michael Brinkmeier [CDU])

Herr Brinkmeier, Sie sind Gütersloher. Vielleicht glauben Sie: Einmal OWL, immer OWL. Es gibt aber durchaus Leute, die ihr Studium abgeschlossen haben und dann in andere Regionen ziehen.

(Christof Rasche [FDP]: Nach Köln zum Bei- spiel!)

Köln ist eine gute Wahl.

Wenn man sich fragt, wo man sich niederlässt, geht es doch zum Beispiel um Fragen wie Kinderbetreuung, welche Infrastruktur habe ich vor Ort, welche verkehrliche Anbindung besteht. Natürlich geht es auch um die Frage „Gesundheitsregion“. Deshalb habe ich Ihre Bemerkung eben auch nicht verstanden, Herr Brinkmeier. Natürlich wertet ein Nationalpark diese Region massiv auf. Die Ausweitung eines Nationalparks hat auch die Eifel massiv aufgewertet. Deswegen war diese flapsige Bemerkung, dass der Nationalpark gar keine Rolle spiele, eben falsch. Wenn Leute überlegen, wo sie sich nieder

lassen, wird natürlich gefragt: Wie attraktiv ist die Region? Kann ich da gut leben? Bin ich verkehrlich gut angebunden? Kann ich für meine Familie dort eine vernünftige Kinderbetreuung finden? Solche Fragen sind aus meiner Sicht viel zentraler als die Frage, ob es in Bielefeld eine medizinische Fakultät gibt.

Herr Klocke, würden Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Dr. Brinkmeier zulassen?

Selbstverständlich.

Vielen Dank, Herr Kollege Klocke für Ihre Antwortbereitschaft. Ich wäre fast versucht zu fragen, ob wir einen Deal machen könnten. Sie richten nächstes Jahr die Fakultät ein, und wir reden darüber, ob wir einem Nationalpark zustimmen.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

Ich habe auf die Reaktion von Frau Beer gewartet, weil ich weiß, dass sie bei jedem kleinen Finger gleich die ganze Hand nimmt. Aber das betrifft jetzt nicht die Frage, die ich stellen wollte.

Ich finde den Aspekt wichtig, den Sie gerade genannt haben. Sie haben gerade gesagt, Sie glaubten nicht, dass dieser Klebeeffekt existiert. Eigentlich sind Sie das lebende Gegenbeispiel dafür, dass es diesen Klebeeffekt doch gibt. Meinen Sie nicht, dass es durch das Modell, wie es jetzt speziell für Ostwestfalen-Lippe propagiert wird durch stärkere Einbindung der Kliniken und auch durch die geplante Einbindung der Kommunen, einen umso stärkeren Klebeeffekt geben würde? Wir müssten darauf vielleicht noch einmal im Ausschuss etwas tiefer eingehen.

Ich teile Ihre Einschätzung nicht, aber wir können das gerne im Ausschuss weiter thematisieren.

Es gibt sicherlich einige Einzelfälle. Man kann das auch nicht pauschal sagen. Aber dass sich eine solche Einrichtung insofern rentieren würde, weil der Klebeeffekt so groß ist, dass es in diesem Punkt zu massiven Veränderungen kommt, dazu habe ich eine andere Einschätzung.

Die Landesregierung hat sich für die nächsten fünf Jahre im Bereich des Medizinstudiums viel vorgenommen. Wir haben 1.000 zusätzliche Studienplätze in diesem Bereich geschaffen. Es werden 50 Millionen € zusätzlich aus dem Hochschulpakt in diesem Bereich finanziert, und es gibt natürlich entsprechende Überlegungen, zu vernünftigen Kooperationen zu kommen. Die Universitäten im Ruhrgebiet sind für Menschen, die aus Ostwestfalen-Lippe

kommen, nicht so weit entfernt, dass man nicht mit einer guten Kooperation zwischen der Uni Bielefeld und der Uni Bochum beispielsweise, die eine sehr große Universitätsklinik hat, weiterkommen würde. Ich glaube, dass Sie die Debatte einfach am falschen Punkt führen. Das gilt vor allen Dingen dann, wenn es darum geht, ob man damit kurzfristig Effekte erreichen kann.

Das Medizinstudium dauert heutzutage vom Beginn des Studiums bis zu dem Zeitpunkt, da ein Arzt entsprechend ausgebildet ist, bis zu zehn Jahren. Die Regelstudienzeit beträgt mit entsprechenden Praktika, die zu leisten sind, zwischen sieben bis neun Jahre. Das heißt, wenn man heute eine neue Fakultät plant, brauchen wir bis zur Umsetzung, bis neue Ärzte am Start sind, bis zu 15 Jahre.

Herr Klocke, verzeihen Sie die erneute Unterbrechung. Wären Sie zu einer weiteren Zwischenfrage von Herrn Abruszat bereit?

Ja, dazu wäre ich bereit.

Herzlichen Dank, lieber Herr Kollege Klocke, dass Sie mir Gelegenheit geben, nachzufragen.

Ihre Einschätzung, dass der Klebeeffekt, von dem eben die Rede war, keine Wirkung entfaltet, steht diametral im Gegensatz zu dem, was vor der Landtagswahl 2010 von den heutigen Koalitionsparteien in der Region vertont worden ist. Stimmen Sie mir zu, dass es schon bemerkenswert ist, dass im September 2011 offensichtlich die Bewertung in dieser Angelegenheit anders ist als noch im April/Mai des Jahres 2010?

(Günter Garbrecht [SPD]: Wir haben nicht über Klebeeffekt geredet!)

Solche Stimmen sind mir von führenden Vertretern der jetzigen Landesregierung nicht bekannt. Ich hatte eben zurückgefragt, warum das Projekt, nachdem Sie fünf Jahre Zeit gehabt haben, es voranzubringen, erst im Frühjahr 2010 zu einer Art Wahlkampfmelodie geworden ist. Ich glaube, die ersten Pressemeldungen gab es dazu im Januar 2010. Der damalige Staatssekretär Stückrath hat gesagt, es gelte, jetzt herauszufinden, welche Möglichkeiten es gebe, eine solche medizinische Fakultät in Bielefeld aufzubauen. Ich kann das durchaus aus einem OWL-Lokalpatriotismus heraus nachvollziehen, dass man die zentrale Hochschule durch eine medizinische Fakultät aufwerten will. Wenn man sich aber ansieht, welche finanziellen Möglichkeiten es gibt und welche realen Perspektiven vorhanden sind, dass diese Leute auch vor Ort bleiben, und wie man die hausärztliche Situation verändern kann, dann komme ich zu der

Gesamteinschätzung, dass das eben nichts bringt, bzw. in der Abwägung zu dem Schluss, dass es eben falsch wäre, in diesen Bereich zu gehen. Das sehen Sie offensichtlich anders.

Meine Rückfrage lautet: Warum haben Sie die Zeit, die Sie dazu hatten, nicht genutzt? Aus meiner Sicht gehört mehr dazu. Wir müssen – das macht die Landesregierung jetzt – die Allgemeinmedizin an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen insgesamt stärken. Wir müssen auch die starren Auswahlkriterien, die es heutzutage für Bewerber gibt, verändern, sodass der Zugang in dieses Studium deutlich verbessert wird. Außerdem brauchen wir höhere Aufnahmekapazitäten.

Herr Klocke, Sie sind als Redner sehr nachgefragt.

Ich bin sehr gefragt – das freut mich.

Herr Dr. Romberg würde Ihnen gerne noch eine Zwischenfrage stellen.

Selbstverständlich.

Sie hatten die zusätzlichen gut 900 Studienplätze angesprochen, die die Wissenschaftsministerin wegen des doppelten Abiturjahrgangs einrichten will. Sie haben gerade die demografischen Fakten hinsichtlich des ärztlichen Bereiches in Ostwestfalen gehört. Allein im klinischen Bereich sind im Moment 1.500 Arztstellen unbesetzt. Glauben Sie, dass diese gut 900 zusätzlichen Studienplätze, die auch nur vorübergehend geschaffen werden, das jetzt schon bestehende Problem des Ärztemangels wirklich nachhaltig lösen werden?