Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Sagel das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die politische Lage in Nordrhein-Westfalen hat sich seit der Berlin-Wahl deutlich verändert. Zurzeit kennzeichnen zwei aktuelle Entwicklungen die politische Lage in NordrheinWestfalen: einerseits der sich abzeichnende Kurswechsel der Minderheitsregierung von SPD und Grünen, weg von den zarten Anfängen einer vorsorgenden Investitionspolitik, wie es von der Ministerpräsidentin immer vollmundig versprochen wurde, hin zu einer reinen Sparpolitik, andererseits die Angst der immer wieder mit extremistischen Parolen auftretenden FDP vor dem Untergang. Beide Entwicklungen treiben in NRW ein neues Bündnis zusammen. Eine neoliberale Ampel der unsozialen Sparpolitik soll nun das Überleben der Minderheitsregierung sichern.
Herr Kollege Witzel – Sie haben vielleicht gleich noch die Möglichkeit –, wenn Sie ankündigen, bei so einem Haushalt mitmachen zu können, dann sagt das schon einiges darüber aus, wie unsozial der Haushalt vermutlich sein wird, den wir in Kürze vorfinden werden.
Die SPD/Grünen-Landesregierung soll jetzt auf der einen Seite zum Rettungsring für die ertrinkende FDP werden, die nach ihren Wahllügen und ihrer Lobbypolitik für Hotelbesitzer und Konzerne in der Zwischenzeit beim Projekt 1,8 % – nicht 18 %, wie es in der Vergangenheit einmal gelautet hat – angekommen ist.
Auf der anderen Seite brauchen SPD und Grüne dringend einen neuen Partner; denn sie haben schon das Ende Ihres zaghaften Versuchs einer vorsorgenden Politik verkündet und wollen jetzt offensichtlich mit radikalen Ausgabenkürzungen im neoliberalen Stil eine andere Politik in NordrheinWestfalen machen. Da darf es sogar die FDP sein – die man jahrelang immer wieder bekämpft hat –, mit der man zukünftig die Politik in Nordrhein-Westfalen gestalten will.
Von einem Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit wird keine Rede mehr sein, wenn sogar die FDP den NRWRegierungskurs offensichtlich relativ problemlos mittragen kann. Spardiktate – das sage ich für Die Linke so deutlich – lösen keine sozialen Probleme. Wir haben dem Kurswechsel eine klare Absage erteilt. Wir sind gegen die Schuldenbremse und dafür, dass endlich eine andere Politik zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen in Nordrhein-Westfalen gemacht wird.
Die hilflose und kurzsichtige Strategie des Sparens um jeden Preis – SPD und Grüne haben sogar erklärt, dass sie möglicherweise eine Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen in der Verfassung verankern wollen – macht deutlich, dass die Politik alles andere als sozial ist. Sie haben auch schon angekündigt, dass Sie im Haushalt 2012 eine globale Minderausgabe von 750 Millionen € ausbringen wollen – das erste Signal für die radikalen Kürzungen, die uns offensichtlich bevorstehen.
Als linke Fraktion haben wir schon deutlich gemacht: Wir werden in Kürze eine Verfassungsklage einreichen. Denn wir wollen, dass der Haushalt endlich in den Landtag eingebracht und nicht nur in den Hinterzimmern der Regierung verhandelt wird. Wir wollen, dass den Menschen, den Kommunen und den vielen Vereinen und Initiativen in NordrheinWestfalen endlich Sicherheit für 2012 gegeben wird. Dazu muss der Haushalt schnellstmöglich eingebracht und auch schnell verabschiedet werden und nicht erst irgendwann Mitte nächsten Jahres.
Nun soll mit der FDP offensichtlich auch beherzter zum Rotstift gegriffen werden, aber nicht in dem Sinne, wie wir als Linke es verstehen, sondern es ist ein Rotstift der radikalen Kürzungen. Die Landesregierung hat sogar schon ein Effizienzteam eingesetzt, um Sparpotenziale auszuloten. Der SPDFraktionsvorsitzende Römer redet von einem strammen Sparkurs und tabulosem Sparen.
Im Ministerium arbeiten offensichtlich schon die ersten Sparbeauftragten, die alle Haushaltspositionen durchforsten.
Herr Abgeordneter Sagel, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Yüksel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Ja, am Ende. Ich möchte das eben im Zusammenhang vortragen, aber am Ende komme ich gerne darauf zurück.
Zudem wollen auch die Grünen auf Sparpolitik setzen; aber das ist nichts Neues, das kennt man schon. Trotzdem sollen weiterhin Milliarden für die WestLB ausgegeben werden. Auch das gehört zu dem neoliberalen Kontext, den sich die Landesregierung jetzt offensichtlich auf die Fahnen schreibt.
Wir wollen eine andere Steuerpolitik; das sage ich sehr deutlich. Wir wollen, dass von NordrheinWestfalen Druck im Bundesrat gemacht wird, damit die Steuern endlich erhöht und
diejenigen stärker belastet werden, die Millionensummen auf ihren Schweizer oder Luxemburger Konten haben. Wir sind sehr gespannt, was die neue Steuer-CD, die die Landesregierung aufgekauft hat, ans Licht bringen wird. Genau das ist die Politik, die hier gemacht wird: Auf der einen Seite werden die Reichen immer reicher und können ihre Kohle auf Schweizer Nummernkonten deponieren, auf der anderen Seite wird die Situation der Kommunen und Haushalte in Nordrhein-Westfalen immer schlechter. Das ist die Realität.
Wir wollen eine andere Politik in NordrheinWestfalen; deswegen haben wir etliche Forderungen aufgestellt. Wir sind sehr gespannt, wie sich insbesondere die SPD und die Grünen dazu nachher verhalten werden, ob sie immer noch von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit nur reden oder ob sie bereit sind, tatsächlich eine andere Politik in Nordrhein-Westfalen zu machen. – So weit erst einmal. Meine Kollegen werden sicher noch das eine oder andere dazu sagen.
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Sagel, wie können Sie es mit Ihrem sozialen Gerechtigkeitsempfinden vereinbaren, dass durch die Umverteilung der Schuldzinsen und des Schuldendienstes über viele Jahrzehnte hinweg die größte Umverteilung von unten nach oben in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hat? Wie lässt es sich mit Ihrem sozialen Gewissen vereinbaren, dass wir Jahr für Jahr Milliarden Schuldzinsen zahlen, ohne den Haushalt zu konsolidieren?
Das ist der entscheidende Punkt: Sie wollen Haushaltskonsolidierung durch ein gnadenloses Spardiktat realisieren,
wir hingegen sagen: Wir wollen endlich Steuergerechtigkeit in Deutschland. Wir wollen, dass endlich die Spitzensteuersätze erhöht werden. Wir wollen endlich eine Millionärssteuer. Wir wollen endlich eine Börsentransaktionssteuer. All das sind Forderungen, die wir nicht nur verbal von Ihnen hören wollen, sondern wir wollen das real umsetzen, um tatsächlich zu Steuermehreinnahmen zu kommen. Denn nur so wird man dauerhaft Haushalte konsolidieren können.
Sie haben die ganze Zeit den falschen Ansatz im Kopf. Sie wollen das jetzt, wie das Ihr Fraktionsvorsitzender, der leider im Moment nicht da ist, angekündigt hat, durch tabuloses Sparen machen.
Das ist die falsche Politik. Das trifft die Menschen in Nordrhein-Westfalen, die nicht so hohe Einkommen haben. Das ist genau die falsche Politik, die Sie jetzt machen wollen, und zwar mit den Neoliberalen, die sowieso die ganze Zeit die Forderung nach einer radikalen Kürzungspolitik erheben. Das ist die reale Situation. Sie müssen sich als SPD endlich überlegen, ob Sie das Wort „sozialdemokratisch“ noch zu Recht in Ihrem Namen tragen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die uns vorliegende mittelfristige Finanzplanung kennt und solche Anträge stellt, wie Sie, Herr Sagel, und Ihre Fraktion das tun, passt einfach nicht mehr in die Zeit.
Wenn nicht in allen Parlamenten – nicht nur in Deutschland –, auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, ein Umdenken stattfindet, werden nachfolgende Generationen verantwortungslos überschuldet. Wenn ich mit jungen Menschen wo auch immer spreche und Ihnen sage, welches Haushaltsvolumen wir haben und welche Verschuldungslage wir 2014 erwarten müssen, erlebe ich, dass die aus dem Staunen nicht mehr herauskommen. Viele von uns werden von den nachfolgenden Generationen böse Vorwürfe zu hören bekommen, wenn wir nicht im Sinne des Sparens umdenken.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat uns bezüglich des Konsolidierungschecks Zahlen aufgrund der jetzt vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung an die Hand gegeben – nicht der neueren, die zum
Haushaltsplan 2012 dazugelegt wird – und errechnet, dass 2012 die Neuverschuldung 7,6 Milliarden €, 2013 7,1 Milliarden € und 2014 6,6 Milliarden € beträgt. Damit erwartet die Landesregierung Ende 2014 einen Rekordschuldenstand von
Meine Damen und Herren, man muss wissen, dass die vorliegende mittelfristige Finanzplanung natürlich nicht die neue Nettoverschuldung, die möglicherweise aufgrund der Steuereinnahmen zu ersehen ist, beinhaltet, aber das Fazit ist eindeutig, dass Nordrhein-Westfalen somit absolutes Schlusslicht aller Bundesländer bei der Haushaltskonsolidierung bleibt.
Wie ist die Perspektive? – Ich habe mir einen Artikel herausgeholt, den ich immer wieder vorlege unter dem Gesichtspunkt, was Nordrhein-Westfalen tun muss. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere – das muss nicht mit Vorliebe geschehen – an die Aussage eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, der gesagt hat, wir würden blühende Landschaften erleben.
Der Artikel vom 25. Juni, den ich zitieren darf, besagt, dass ganz Ostdeutschland eine Wachstumsregion ist. In Berlin und Brandenburg ist die Wirtschaft am dynamischsten, wenn auch auf einem niedrigen Niveau. Bayern ist krachledernd gesund. Dann kommt Nordrhein-Westfalen. Im Ranking der dynamischsten Bundesländer stehen wir auf Platz 14. Und nun zitiere ich:
Das bevölkerungsreichste Bundesland NordrheinWestfalen war einst das industrielle Herz Deutschlands. Nun dümpelt es auf dem Dynamikrang 14 kraftlos vor sich hin.