Schauen Sie sich freundlicherweise nur mal die Umfragewerte vom letzten Sonntag an! Dann wissen Sie, wer Sorge ums Überleben hat. SPD und Grüne und auch die Landesregierung haben keine Sorge zu überleben.
Dann schreiben Sie, Rot-Grün wolle eine unsoziale Politik der Haushaltskonsolidierung durch radikale Ausgabenkürzungen im neoliberalen Stil vornehmen. – Das ist sprachlich wirklich hervorragend. Ich sage Ihnen: Wir stehen für eine sozial ausgewogene Politik für die Zukunft der Menschen in unserem Land. Bei aller Bescheidenheit: Da haben wir mehr Erfahrung und mehr Kompetenz als Die Linke.
Nein, beim Schuldenmachen nicht, Herr Palmen. Blicken Sie doch einmal in die mittelfristige Finanzplanung Ihres Finanzministers!
Dann können Sie alles erkennen, Herr Palmen. Ich sage Ihnen: Die fünf Jahre Schwarz-Gelb waren schlecht für dieses Land – auch finanzpolitisch.
Herr Hahnen, verzeihen Sie die Unterbrechung. Wären Sie bereit, eine Zwischenfrage von Herrn Palmen zu beantworten?
Von Herrn Palmen immer gerne. Herr Palmen hat so viel Erfahrung – auch mit Zwischenfragen. Bitte schön.
Selbst mit Ironie kann man das nicht widerlegen; da haben Sie Pech gehabt. – Herr Hahnen, eine kurze Frage: Ist Ihnen bekannt, dass der hier sitzende Finanzminister vor
zwei Monaten im Rahmen einer Kleinen Anfrage die Frage nach den fünf Jahren, was das Schuldenmachen angeht, wie folgt beantwortet hat: „In dieser Zeit sind etwa 12,9 Milliarden € Schulden gemacht worden, aber 23 Milliarden € Zinsen bezahlt worden“? Wie kommen Sie dazu, zu behaupten, dass wir Schulden in der Form gemacht hätten, die Ihnen aus Ihrer Regierungszeit bekannt ist?
Werter Herr Palmen, Sie hatten während der Zeit, insbesondere in den Jahren 2007 und 2008, Rekordsteuereinnahmen, wie sie das Land zuvor lange, lange nicht gesehen hat.
Mit diesen Rekordzahlen über eine kurze Zeit darzustellen, dass man finanzpolitisch auch einen soliden Weg gehen kann, ist nicht schwierig. Ich sage Ihnen aber auch, in 2009, Beginn der Wirtschaftskrise, haben Sie dann mit der mittelfristigen Finanzplanung von Herrn Linssen deutlich machen können, dass Sie diesen Weg langfristig nicht weitergehen wollten und konnten.
Lassen Sie mich zu dem Thema „neoliberal“ noch etwas sagen. Der Wirtschaftswissenschaftler Andreas Renner beschreibt Neoliberalismus in der modernen Begriffsverwendung als politisches
Schlagwort für ökonomistisch verengte Politikkonzepte, die soziale und ökologische Probleme nicht lösen, sondern eher verschärfen.
Wir wollen mal unterstellen, dass das auch die Meinung der Linken ist. Dann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken, wenn Sie dieser Regierung und dieser Regierungskoalition einen solchen Weg unterstellen, haben Sie bisher in den knapp anderthalb Jahren überhaupt nichts von dieser Politik verstanden.
Noch nie, meine Damen und Herren, hat NordrheinWestfalen so viel Geld für Betreuung ausgegeben. Noch nie haben wir so viel Geld für eine bessere Personalausstattung ausgegeben. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft. Wir haben unseren klammen Städten unter die Arme gegriffen.
Herr Sagel, Sie können sich gerne melden. Aber Dazwischenschreien ist immer falsch. Da gilt immer: erst der Kopf und dann der Kehlkopf.
Wir haben den Wirtschaftsstandort NordrheinWestfalen gestärkt, Modernisierung der Produktion und das im ökologischen Einklang. Das ist also bei Weitem nicht neoliberal. Was hat Sie dazu bewogen, meine Damen und Herren von der Linken, einen solchen Antrag zu stellen?
Herr Hahnen, verzeihen Sie bitte die Unterbrechung. Wären Sie bereit, eine Zwischenfrage von Herrn Sagel zu beantworten.
Danke schön, Herr Hahnen. – Haben Sie mal die Überschrift des Antrags gelesen? Da steht: Neoliberale und unsoziale Sparpolitik – SPD und Grüne auf Kurswechsel mit der FDP. – Haben Sie das gelesen? Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in dem Antrag auch geschrieben haben, dass es gewisse zaghafte Versuche für eine vorsorgende Politik gab, dass Sie aber jetzt auf einem Kurswechsel zu einer unsozialen und neoliberalen Politik sind?
Lieber Herr Sagel, natürlich lese ich Ihre Anträge sehr aufmerksam, insbesondere wenn ich dazu reden soll, sogar die Überschriften. Ich habe Ihnen aber ganz am Anfang schon gesagt: Es gibt keinen Kurswechsel,
weder bei der SPD noch bei den Grünen noch bei der Landesregierung in Gänze. Das sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Es gibt keinen Kurswechsel. Wir sind eine Koalition der Einladung. Das haben wir im Parlament sehr früh deutlich gemacht. Diese Einladung haben alle Fraktionen – Ihre Fraktion, die Fraktion der CDU, die Fraktion der FDP – immer wieder mal angenommen – heute Morgen noch beim Schulkonsens.
Wenn die FDP jetzt in einzelnen Bereichen bereit ist, eine solche Einladung ebenfalls anzunehmen, ist das wohl ein ganz wesentliches Merkmal von Politikverständnis, das die Menschen von den Anforderungen her auch an Politiker in diesem Landtag stellen. Wenn Sie mit den Menschen draußen mal reden, werden die ihnen sehr deutlich sagen, dass sie sich überhaupt nicht im Einzelnen dafür interessieren, ob die SPD oder die Grünen oder die CDU oder die FDP oder sogar die Linken irgendwelche Probleme großartig diskutieren, sondern die Menschen haben ein Interesse daran, dass die Probleme unseres Landes gelöst werden.
Wir haben ein Interesse daran, eine vorsorgende Politik unter Haushaltsaspekten zu machen, um in zukünftigen Jahren entsprechend Geld zu sparen. – Wer möchte fragen?
Schönen Dank, Herr Hahnen, dass Sie die Frage gestatten. – Sie haben eben gesagt, dass die SPD keinen Kurswechsel vorhat. Ich habe sehr genau hingehört. Mir drängt sich dann die Frage auf: Wird der zukünftige Haushaltsentwurf so gestaltet sein, dass es keinen Stellenabbau, keinen Sozialabbau und keine Privatisierungen gibt?
Dazu werden Sie Anträge haben; dazu werden möglicherweise die Koalitionsfraktionen und die anderen Oppositionsfraktionen Anträge stellen.
Aber ich kann Ihnen beim besten Willen nicht sagen, wie der Haushaltsentwurf aussehen wird, den der Finanzminister in dieses Parlament einbringen wird.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Da sind wir sehr ge- spannt! – Gegenruf von Britta Altenkamp [SPD]: Alles zu seiner Zeit!)
Ich will Ihnen allerdings Folgendes sagen: Für uns als Koalition und für die Landesregierung bedeutet Haushaltspolitik auch, dass sich die Menschen im Land darauf verlassen können müssen, dass nicht alle Blütenträume erfüllt werden können.
Was Sie als Linke in diesem Parlament diskutieren – das haben Sie mit nahezu 100 Anträgen für den letzten Haushalt gemacht –, ist eine Wünsch-dir-wasListe. Wir haben aber zur Kenntnis zu nehmen, dass wir im Jahre 2020 nach dem Grundgesetz eine Schuldenbremse haben. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass wir bis dahin in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen Vorgaben haben, an die wir uns – egal, ob wir das positiv oder negativ sehen – halten müssen. Dazu sind wir bereit.
Dann heißt es, Schwerpunkte zu setzen. Innerhalb dieser Schwerpunkte müssen wir deutlich machen, dass Zukunftspolitik für Nordrhein-Westfalen auch auf lange Sicht finanzierbar sein muss.
Das heißt mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Bezüglich der Ausgaben werden wir Vorsorgepolitik machen. Auf der Einnahmeseite haben wir mit der Anhebung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer einen Anfang gemacht. Vermögensteuer, Spitzensteuersatz und Erbschaftsteuer sind allerdings nicht Themen des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern des Bundes. Ich sage Ihnen: 2013, wenn Schwarz-Gelb abgewählt ist, werden wir diese Themen auf Bundesebene gern aufgreifen.