Da sollte unser Land insgesamt sehr froh sein, wenn von Ihrer Seite kein Einfluss auf politische Gestaltung in Nordrhein-Westfalen ausgeht.
Wir haben in Haushaltsfragen immer unsere Arbeit gemacht. Sie wissen das aus den letzten Beratungen. Anders als Sie...
Bitte? Keinen einzigen Antrag? Wir haben diesem Plenum über 70 Änderungsanträge vorgelegt. Da müssen Sie physisch oder geistig abwesend gewesen sein. Ansonsten hat das jeder hier mitbekommen.
Sie haben von uns ein sehr detailliert und sehr seriös gerechnetes Finanzkonzept bekommen. Die Leitplanken gelten auch alle. Wir haben unsere haushaltspolitischen Vorstellungen in über 70 Einzelvorlagen dargelegt, aus tiefster Überzeugung. Wie wir in diesen Haushaltsfragen denken, das ist in diesem Hause auch bekannt und bedarf hier keiner näheren Kommentierung.
Zu einer Sache sage ich aber schon noch etwas, nämlich zum Ende Ihres Antrags. Damit meine ich nicht das zeitliche Ende, wenn wir den Antrag gleich versenken, sondern das sprachliche Ende Ihres Antrages. Dort fordern Sie allen Ernstes, Herr Sagel – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –, die rot-grüne Landesregierung auf, doch beherzt gegen die Schuldenbremse zu klagen. Ihnen ist aus der Arbeit im Ausschuss bestens bekannt, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes mit Bindungswirkung für die Länder Verfassungsrang hat. Jetzt fordern Sie in diesem Antrag vorwurfsvoll die Landesregierung, wahrscheinlich den Finanzminister und die Ministerpräsidentin, auf, doch gegen die Schuldenbremse, die in Deutschland Verfassungsrang besitzt, zu klagen.
Das können Sie gerne bei der nächsten Märchenstunde vortragen, aber nicht mehr in diesem Parlament. Ansonsten haben Sie sich aus den erwähnten Gründen schon viel besser für den nächsten Vorlesewettbewerb beworben, wo Sie wieder gerne mitmachen können. Da sind Ihre Einsätze beim Vorlesen von Texten vielleicht hilfreicher als in der haushaltspolitischen Gestaltung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein untrügliches Zeichen dafür, dass man nicht einen Kurswechsel vornimmt, sondern auf einem guten Kurs ist, ist es, wenn man von zwei völlig verschiedenen Seiten mit zwei völlig entgegengesetzten Argumenten beschimpft wird.
Die einen sagen, wir kürzten zu viel, die anderen sagen, wir kürzten zu wenig. Die einen sagen, wir hätten ein Einnahmenproblem, die anderen sagen, wir hätten ein Ausgabenproblem. Jeder hat eine andere Sicht der Dinge, und jeder findet aus ebendiesem Grund, dass diese Regierung etwas falsch macht, was dem jeweils anderen in die Hände spielt.
Das ist eigentlich ein gutes Zeichen dafür, dass man sagen kann: Wir sind auf einem geraden Kurs. Wir sind erstens weit davon entfernt, den Kurs zu wechseln, und zweitens auch weit davon entfernt, dass man von uns behaupten kann, in der rauen See, in der wir uns befinden, würden wir darauf schielen, von welcher Seite wir uns mit welchen Geschenken unterstützen lassen. Das ist genau der Punkt, warum es immer wieder zu Unmutsäußerungen kommt: weil sich die Erwartung offenbar nicht erfüllt, dass man sich für eine Mehrheitsbeteiligung dauerhaft bindet, wenn man die eine oder andere Zusage erhält.
Vor ein oder zwei Wochen war ein Kommentar zu lesen, der die schöne Überschrift hatte: „Gegen Schulden hilft nur sparen“. Ich denke, das war wirklich ehrlich und gut gemeint, und es wird auch gerne geglaubt. Ich muss nur leider sagen: Stimmen tut es nicht; denn ein Unternehmen, das nicht mehr investiert, wenn es in einer Schieflage ist, dass die Hähne zudreht, wenn es darum geht, an der richtigen Stelle Geld auszugeben, ist ziemlich schnell pleite.
Herr Schittges, Sie haben eben gesagt, das wäre auch beim Land der Fall, wenn es ein Unternehmen wäre. Man könnte hinzufügen: Wenn wir eine Bank
wären, bräuchten wir uns keine Sorgen zu machen; denn dann würden andere für uns garantieren, und wir könnten ausgeben, so viel wir wollten.
Dass dieses Land nach Mai bzw. Juli 2010 einen Politikwechsel erfahren hat, das ist, glaube ich, an einer ganzen Reihe von Stellen deutlich geworden. Das gilt besonders für das, was für die Bereiche Bildung und Betreuung im Landeshaushalt – mit direkter Wirkung auf die da beschäftigten und damit erreichten Menschen – eingestellt worden ist. Das gilt vor allen Dingen aber auch für die Kommunen. Damit haben wir den besten Beweis dafür, dass es einen Politikwechsel gegeben hat und dass es mit dem Kürzen allein nicht getan ist. Wir haben eben von Herrn Schittges in Form eines kleinen Selbstlobs gehört, dass vorher unglaublich konsolidiert worden sei, mit einem Ergebnis, das sich nun in der finanziellen Situation der Kommunen zeigt. Wir haben erlebt, wohin die Reise dann auch an anderer Stelle gegangen ist. Ich habe es schon mehrfach gesagt: Man hat eine ganze Menge von Belastungen aus diesem Landeshaushalt woandershin verschoben und sich dann hingestellt und gesagt: Jetzt guckt mal, was wir erreicht haben.
Herr Schittges, Sie haben auch die Erfolgsstory von der Senkung der Nettokreditaufnahme von 2005 bis 2008 beschrieben. Der eine oder andere – auch unter den Zuhörern hier – wird sich fragen: Wieso 2008? Sie haben doch bis 2010 regiert. Also fehlt da doch irgendetwas. Was, das ist einfach zu sagen: Sie haben zum Zeitpunkt der höchsten Steuereinnahmen, die wir hatten, aufgehört. Von der Zeit danach, als es mit der Wirtschaft wieder schlechter lief und auch Schwarz-Gelb die Verschuldung wieder hochtreiben musste, reden Sie lieber nicht. Davon, dass dann eine mittelfristige Finanzplanung für die nächsten Jahre – im Übrigen mit der Feststellung, dass man in der nächsten Legislaturperiode niemals die Investitionsgrenze erreichen könne – festgeschrieben und vorgelegt worden ist, ist keine Rede mehr.
Dann wird hier das Institut der deutschen Wirtschaft zitiert, ein angesehenes Institut, das für eine etwas weniger angesehene Institution wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft arbeitet, die sich mit einem etwas irreführenden Namen schmückt und auch immer zu interessanten Forschungsergebnissen kommt. Die CDU zitiert die Ergebnisse, die sich auf definitiv überholte Zahlen stützen, die keinerlei Bedeutung mehr haben. Dazu sage ich: Wenn man tausend Unternehmen befragt, dann muss man sich auf die letzten schriftlichen Unterlagen beziehen dürfen. Das ist aber sicherlich nicht der Fall, wenn man 16 Länder befragt. Man kann von einem angesehenen Institut schon erwarten, dass es dort mal nachfragt, wie die letzten Planungen im Einzelnen aussehen.
bei dem wir an der richtigen Stelle investieren und prüfen, wo Ausgaben zur Senkung der Belastung in der Zukunft möglicherweise nicht oder nicht mehr geeignet sind.
Wir tun etwas auch dafür, die Einnahmensituation zu stabilisieren. Das machen wir so, dass wir überhaupt nicht von den Annahmen und Überlegungen abweichen, die auch auf der Bundesebene angestellt werden.
Man muss sagen: Wir wissen nicht, was in diesem, im nächsten oder im übernächsten Jahr auf der Einnahmenseite auf uns zukommen wird. Dass das ein Kurs in einer schwierigen See ist, ist überhaupt keine Frage. Wir sind aus diesem Grund dabei, eine Konsolidierung herbeizuführen, bei der wir wirklich darauf achten: Wie schaffen wir es, auf der einen Seite die Einnahmen zu stabilisieren und zu erhöhen und auf der anderen Seite zu sparen, wobei es darauf ankommt, das nicht Notwendige und das auf Dauer nicht Wirksame, das uns nur in weitere Ausgaben treibt, zu kürzen.
Herr Minister, verzeihen Sie die Unterbrechung. Wären Sie bereit, eine Zwischenfrage von Herrn Schittges zu beantworten?
Herr Minister, in unserem heutigen Pressespiegel wird der Präsident der IHK Nordrhein-Westfalen zitiert. Er soll gesagt haben: „Griechenland ist mitten unter uns.“ – Dann kommt es:
„Es wird allerhöchste Zeit, die Grenzen des Machbaren und Vertretbaren deutlich zu machen, um dem fortlaufenden Schuldenmachen ein Ende zu setzen.“
Wir kennen Ihren Haushaltsentwurf ja noch nicht. Können Sie sich vorstellen, dass Sie den Inhalt dieses Zitats beim Haushaltsentwurf 2012 zumindest einarbeiten können?
Ich finde es, ehrlich gesagt, inflationär, wie wir im Augenblick angesichts der schwierigen Haushaltslage, in der wir uns sicherlich befinden und in der sich nicht nur das Land Nordrhein-Westfalen befindet, Griechenland anführen.
Ich möchte, weil Sie eben von dem „Schlusslicht“ gesprochen haben, auf Folgendes hinweisen: Wir haben einen Stabilitätsrat. In diesem Stabilitätsrat sind vier Länder unter Beobachtung: SchleswigHolstein, Bremen, Berlin und das Saarland. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur nicht darin, Nordrhein
Westfalen ist auch überhaupt nicht nahe daran, in diese Ecke hineinzukommen. Wir sind im Länderfinanzausgleich mittlerweile die Nummer 3 unter den finanzstärksten Ländern. Ich weiß nicht, woher diese Statistiken kommen, die uns immer als Schlusslicht charakterisieren.
Wir sind allerdings, und zwar nicht erst seit 2010, also seit der Regierungsübernahme, was die Bildungsdichte, die Bildungsqualität angeht, nicht gerade oben. Und da sagen viele: An der Stelle müsst ihr auch investieren. – Genau das tun wir auch. Das zeigt, dass wir zwischen zwei Bereichen liegen: auf der einen Seite weniger ausgeben, wo eben möglich, auf der anderen Seite aber auch an der richtigen Stelle investieren. Das ist die Kunst. Es gilt eben nicht nur das eine oder das andere.
Mir ist ehrlich gesagt, der Umgang mit dem Begriff „Griechenland“ zu inflationär. Ich bin gerade in ostasiatischen Ländern unterwegs gewesen und habe dort präsentiert, wie die Spreads, die Zinsrankings Nordrhein-Westfalens und Deutschlands und wie die von Griechenland im globalen Vergleich aussehen. Diesen Vergleich zu machen, finde ich erstens Griechenland gegenüber nicht anständig und zweitens auch nicht realitätsnah für Deutschland und Nordrhein-Westfalen, was die Signale nach draußen angeht.
Bleiben wir trotzdem mal einen Augenblick bei Griechenland! Das, was da im Moment viel zu wenig herüberkommt, ist Folgendes: Wenn Griechenland in Zukunft nur kürzt und nicht investiert, glauben Sie, dass in der nächsten Zeit noch ein Unternehmen dort investiert, wenn die keine Straßen und keine Bildungsqualität mehr haben? An der Stelle darf man durchaus einmal den Vergleich wagen und sagen: Da kann man mal sehen, was passiert, wenn in einem Land das Investieren aufhört und es keine Möglichkeiten mehr zum Atmen hat.
Das ist gerade die Herausforderung, vor der auch der Kollege auf Bundesebene, Wolfgang Schäuble, steht: Wie beteilige ich mich in einer Weise, dass ich sicherstelle – und das in einem ganz großen Ausmaß –, von falschen Strukturen herunterzukommen und zu richtigen Investitionen hinzukommen?
Das alles sind Punkte, die, glaube ich, berücksichtigt werden müssen. Das tun wir. Wir sind insofern auf einem guten Pfad.
Nur noch eine Anmerkung an die Adresse der Linken! Wenn gesagt wird: „Dann müsst ihr eben aufhören, für die WestLB Milliarden auszugeben, und die privaten Gläubiger mit beteiligen“, dann möchte ich doch, liebe Fraktion der Linken, lieber Herr Sagel, mal darauf hinweisen: Es handelt sich bei der WestLB ausnahmsweise mal um eine Bank, die dem Steuerzahler gehört. Sie gehört uns, das heißt – ob wir wollen oder nicht – mit allen Fehlern und mit allen
Chancen dieser Bank. An dieser Stelle geht es nicht darum, dass wir etwas in den privaten Sektor schieben, sondern wir tragen eine Verantwortung auf den Schultern. Die haben wir zwar nicht gerne, aber die haben wir, und mit der haben wir auch umzugehen.
Ist es denn glaubwürdig, was Sie behaupten und fordern? Würde man nach draußen signalisieren: „Demnächst müssen die, die ihr Geld noch zu dieser Bank bringen, auf dieses Geld im Zweifel verzichten“, dann können Sie sich vorstellen, was morgen mit dem Geld, das auf der Bank noch liegt, passiert und was dann mit der Bank passiert und was dann der Steuerzahler an Lasten zu tragen hätte. – Das nur mal als kleine Überlegung dazu, was die Forderungen, die Sie hier aufgelistet haben, im Ergebnis bedeuten!
Aus diesem Grund kann man, glaube ich, sagen: Ein solcher Antrag, würde er angenommen, wäre ein fatales Signal in die Öffentlichkeit – das kann man nicht machen – insoweit, als er behauptet, es würde nicht mehr ein Kurs verfolgt, der mit vorsorgender, mit vorbeugender Politik und der richtigen Investition an der richtigen Stelle dafür sorgt, dass wir in der Zukunft die Ausgaben nicht mehr haben, die wir jetzt zum Teil sozusagen in zwei Wellen übereinander mitzuschleppen haben.
Dass wir die Kommunen entlasten, um wieder dahin zu kommen, dass junge Menschen eine Berufsausbildung und damit auch eine Perspektive haben, damit uns hinterher keine Transfernleistungen mehr bedrängen, das ist der Weg, den wir eingeschlagen haben. Wer immer dazu in der Debatte dieses Haushaltes, den wir demnächst einbringen werden, seine Zustimmung geben will, ist herzlich dazu eingeladen, weil er sich am richtigen Kurs beteiligt und nicht an einem, der aus irgendeinem Grund gewechselt werden müsste. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, operiert die mediale Kaffeesatzleserei nach einem sehr einfachen Strickmuster: Wir Linken wurden bis vor Kurzem noch als heimliche Regierungspartei etikettiert. Nun sagt die FDP, sie könne wichtige Vorhaben der Regierung bis hin vielleicht zum Haushalt 2012 unterstützen oder sich zumindest dazu enthalten. Da hat die Presse prompt unterstellt, die FDP sei wegen ihrer schlechten Umfragewerte von der Furcht vor Neuwahlen getrieben.
Von derlei Unterstellungen halte ich wenig, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich halte deshalb wenig davon, weil das nur von den Inhalten ablenkt. Wich
tig ist doch, welche Veränderungen dahinterstecken, die bei einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten deutlich zutage treten.
Wir Linken waren von Anfang an Opposition. Wir hatten aber bemerkt, dass die SPD NRW zusammen mit den Grünen eine vorsichtige Akzentverschiebung ihrer Politik gemessen an