Düsseldorfer Häfen, vormals Vorstand Hamburger Häfen. Er sagte, in seiner alten Zeit als Vertreter eines der größten deutschen Seehäfen hat er erfolgreich gegen die Anbindung der ARA-Häfen an Nordrhein-Westfalen gekämpft. Er warnte die nordrheinwestfälischen Abgeordneten in seiner neuen Funktion: Die Abgeordneten in NRW spielten mit dem Feuer, wenn sie sich nicht eindeutig verhielten. Die logistische Glaubwürdigkeit NRWs sei schwer angeschlagen. Das Umfeld in Deutschland glaube nicht, dass Nordrhein-Westfalen eindeutig entscheidungsfähig sei. Wir brauchen also für diese drei Großprojekte Geschlossenheit in Nordrhein
Ganz kurz drei Punkte zur Geschichte des RRX: Er wurde im Jahre 2003 geboren, als Peer Steinbrück den Metrorapid beerdigte und an diesem Rednerpult feststellte: Der neue Metroexpress fährt zur Fußballweltmeisterschaft 2006. – Da fuhr er nicht. Bodo Wißen als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hat 2009 an diesem Rednerpult gesagt: Wir haben es Hannelore Kraft zu verdanken; durch ihr Verhandlungsgeschick wird der Metroexpress oder RRX im Jahre 2015 fahren. – Auch das wird nicht der Fall sein. Das war Wahlkampf pur. Auch da muss man sich doch mal an die eigene Nase fassen.
Jetzt stehen wir – da haben die Kollegen Klocke und Ott recht – vor der Problematik, dass wir einen Investitionsrahmenplan haben – der wird alle fünf Jahre aufgelegt; im Moment ist es noch ein Referentenentwurf –, in dem für den RRX nichts mehr steht. Der enthält nicht mal – da haben Sie auch recht -einen Streichansatz. Im Gegenteil: Es ist sogar im Text vermerkt, dass der RRX zu den Projekten gehört, die komplett gestrichen wurden. Das ist fatal für Nordrhein-Westfalen. Deshalb muss man sich um die Finanzierung des RRX natürlich Sorgen machen.
Es bedarf es eines klaren, eindeutigen Zeichens der Regierung, des Verkehrsministers, der Ministerprä
sidentin, aber auch dieses Parlamentes, um deutlich zu machen: Nordrhein-Westfalen darf hier nicht benachteiligt werden. Das Projekt ist wichtig für ganz Deutschland und für Nordrhein-Westfalen explizit.
Jetzt haben wir zwei Anträge vor uns liegen, einen Antrag von SPD, Grünen und FDP und einen Entschließungsantrag von der CDU. Herr Römer, ich bitte Sie, jetzt einmal gut zuzuhören und vielleicht noch einmal darüber nachzudenken, wie man gleich abstimmt.
Herr Kollege Rasche, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Ott würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Herr Kollege Rasche, stimmen Sie mit mir darin überein, dass zu keinem Zeitpunkt – auch in den letzten Plenardebatten nicht –, der Kollege Klocke und ich selbst irgendwo Lobeshymnen über SPD- und Grünen-Politiker in der Vergangenheit gesungen haben, sondern dass wir immer wieder gesagt haben: Ja, man muss auch vor der eigenen Tür kehren. So etwas bringt uns nicht weiter. Wir müssen uns jetzt nach vorne konzentrieren. – Würden Sie akzeptieren, dass wir das gemeinsam so festgestellt haben?
Zumindest hat es diese Verfahren, wie Sie sie gerade schildern, oft gegeben – vielleicht nicht immer, aber oft; da stimme ich Ihnen zu. Aber deswegen darf man doch nicht überempfindlich reagieren, wenn so etwas einmal stattfindet, sondern muss sich weiterhin zielorientiert an der Sache abarbeiten.
Da heißt es doch ganz klar: Wir müssen hier als Land Nordrhein-Westfalen eindeutig Stellung beziehen, uns für das Projekt entscheiden und eine klare Botschaft nach Bonn ins Verkehrsministerium und nach Berlin in die Regierung schicken. Das geht nur geschlossen. Sonst brauchen wir es gar nicht zu tun.
Meine Damen und Herren, die beiden Anträge unterscheiden sich im Beschlussteil so gut wie gar nicht. Sie sind fast wortgleich. Deswegen verstehe ich nicht, warum der Kollege Klocke und der Kollege Ott erklären, dass sie dem Entschließungsantrag
der CDU nicht zustimmen – vielleicht weil der Anfangstext ihnen nicht passt oder weil er teilweise abgeschrieben ist.
Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag, der vielleicht doch in der Sache klüger ist: Die Antragsteller von SPD, Grünen und FDP werden ihrem Antrag zustimmen. Ich würde mir wünschen, dass die CDU sich im Sinne der Sache enthalten würde. Wenn das geschehen ist, geht es anschließend um den Entschließungsantrag der CDU. Wir als FDP werden ihm zustimmen, weil der Beschlussteil fast deckungsgleich mit unserem Antrag ist. Es fehlt ein Absatz; trotzdem kann man zustimmen. Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, Sie sollten sich dann aber wenigstens in der Sache enthalten und im Sinne von Nordrhein-Westfalen diesen Antrag nicht ablehnen. – Herzlichen Dank.
Verzeihung, Herr Rasche; es ist mir nicht gelungen, Sie vorher zu unterbrechen. Würden Sie eine Nachfrage von Herrn Ott zulassen?
So weit ist es noch nicht; es sind schon getrennte Akteure. – Sie haben auf den CDU-Antrag rekurriert. Dort wird in Punkt I auf den Bahngipfel Bezug genommen. Sie haben eben suggeriert, es gebe zwischen den beiden Anträgen keine großen Unterschiede. Beim Bahngipfel 2010 wurde seinerzeit festgestellt und damit auch in die Öffentlichkeit gegeben, dass die Gelder für Bau und Betrieb des RRX vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Dies ist aber – das ist auch der Grund unseres heutigen Antrages – durch die Vorlage „Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015“ vonseiten des Bundes infrage gestellt worden. Er hat nämlich keine Mittel zur Verfügung gestellt. Deshalb haben wir überhaupt diesen Antrag gemeinsam geschrieben.
Jetzt verstehe ich Ihre Ausführungen nicht ganz. Vielleicht können Sie mir aber auch helfen, damit ich auf die Schnelle noch verstehe, warum Sie zwischen dem CDU-Antrag und unserem gemeinsamen Antrag keinen Unterschied sehen, obwohl in dieser zentralen Frage ein Unterschied besteht.
Herr Kollege Klocke, es ist nett, dass Sie fragen; denn damit geben Sie mir die Möglichkeit, etwas klarzustellen oder mein Ziel noch einmal darzustellen.
Sie haben mit Ihrer Kritik recht. Das sehe ich genauso. Deswegen empfehle ich Ihnen auch gar nicht, zuzustimmen; Sie können sich enthalten. Die Grundaussagen beider Anträge gehen aber klar in Richtung RRX. Sie gehen klar dahin, dass der RRX realisiert werden muss. Sie gehen auch klar in die Richtung, dass er durch den Bund finanziert werden muss. Bei einzelnen Textpassagen kann man wirklich empfindlich sein und sagen, dass man ihnen nicht zustimmt. Da bin ich bei Ihnen, Herr Klocke. Trotzdem muss man sich dann im Sinne der Sache, im Sinne von Nordrhein-Westfalen enthalten. Darum bitte ich. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Dann bitten wir die Fraktion der FDP aber auch bei vielen anderen Punkten darum, sich im Sinne der Sache zu enthalten!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweifelsohne ist der RRX ein Vorhaben, welches für Nordrhein-Westfalen und den Standort in vielerlei Hinsicht von Vorteil ist. Darüber ist zu Recht viel geredet worden: über eine Reduzierung des Autoverkehrs durch den Umstieg, beschleunigten Transport, bessere Verbindungen, Fahrplansicherheit und anderes mehr.
Ein gutes und breit gewünschtes Verkehrsvorhaben wird aber nicht dadurch besser und nicht dadurch schneller kommen, dass panikartige Reaktionen in parlamentarische Initiativen münden.
Diesen Eindruck haben wir bei dem Antrag, der hier gestellt worden ist. Anfang des Monats wurden Einzelheiten aus dem Referentenentwurf des IRP des Bundes für die Jahre 2011 bis 2015 für den Schienenverkehr bekannt. Ohne nähere Prüfung und geradezu reflexartig haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen laut aufgeschrien: Der RRX ist tot; der Bundesverkehrsminister bricht sein Versprechen!
Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren. Herr Ott erklärte am 4. Oktober 2011: „Bundesregierung bricht Absprachen zum Rhein-Ruhr-Express.“
Herr Klocke führte am 4. Oktober 2011 aus: „Ramsauers Pläne sind … an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.“
Das ist wohlfeile Empörung, meine Damen und Herren. Wir befinden uns hier aber nicht im Wettbewerb darum, wer der bessere empörungspolitische Sprecher ist, sondern wollen Sachpolitik betreiben.
(Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Es wäre schön, wenn Sie zur Sachpolitik zu- rückkehren würden!)
Da lobe ich mir – nicht ohne den beruhigenden Hinweis, dass dies nicht zu oft passieren wird, Herr Minister; also heute ausnahmsweise – die Aussage des Landesverkehrsministers. Herr Voigtsberger sagte nämlich am 6. Oktober 2011
„Bund und Land seien sich weiterhin darüber einig, dass der Rhein-Ruhr-Express kommen müsse … ‚Es gibt kein Aus für den RRX, das sehen Bund und Land so.„„
(Jochen Ott [SPD]: Das ist ein Witz! Das war nach der Konferenz, Herr Hauser! Das ist wohl ein Scherz!)
Also frage ich unter Anwendung rheinischer Grundregeln, die Herr Ott mit Sicherheit besonders gut versteht: Was soll der Quatsch?