Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 15/2953 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Möchte jemand dieser Ausschussüberweisung widersprechen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist diese Ausschussüberweisung einstimmig angenommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung haben wir eine Neupriorisierung bekommen; für die Menschen in NordrheinWestfalen ist das jedoch schlicht eine Streichliste. Für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen ist das schlicht das Ende der Hoffnung auf weniger Verkehr in ihren Ortskernen, auf weniger Lärm, auf weniger Abgase und auf mehr Sicherheit für Kinder und ältere Menschen.
Angeblich hat die Minderheitsregierung eine neue Prioritätensetzung vorgenommen, um Geld aus dem Straßenneubauetat in den Etat für den Straßenunterhalt umzuschichten. Fakt ist aber: Sie kürzt den Etat für den Straßenbau massiv. „Umschichten“ ist also für die Minderheitsregierung das Synonym für „kürzen“.
2011 gibt Nordrhein-Westfalen 6,5 Millionen € weniger für Erhalt und Neubau aus als 2010. Gegenüber dem Jahr 2009 sind es sogar 10 Millionen € weniger. Darüber hinaus verweigert das Verkehrsministerium bis heute die Auskunft darüber, warum die Landesregierung jetzt was wie neu einordnet.
Welche Kriterien hat sie nun tatsächlich bei der Einstufung der einzelnen Straßen angelegt? Wo bleibt die Transparenz, wenn nach rund sechs Wochen all die Kleinen Anfragen, die wir zu den einzelnen Landesstraßen gestellt haben, immer noch nicht beantwortet sind? Wo bleibt die Transparenz, wenn es dem Landesbetrieb Straßenbau NRW untersagt ist, den örtlichen Abgeordneten Auskunft über die Planungsstände zu geben?
Der Landesstraßenbedarfsplan ist nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes über den Bedarf und die Ausbauplanung nach fünf Jahren, also in diesem Jahr, fortzuschreiben, neu aufzustellen, mit Bürgerbeteiligung, mit Beteiligung der Regionalräte. Zur notwendigen Infrastruktur muss man auch die Abwägung treffen zwischen Straßen – sehr wichtig –, aber auch Schienen, Flughäfen und Wasserstraßen. Ich stelle fest: Nordrhein-Westfalen ist immer noch ein Stauland. Das ist aber nicht gottgegeben, das ist schlicht von Rot-Grün so gewollt.
Es gehört zum Anspruch an eine neue, moderne Wirtschaftspolitik, dass die heutigen Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur rasch beseitigt werden und dass wir neue Systeme in Bewegung bringen und dem Mobilitätsbedarf, den wir heute haben, Rechnung tragen.
Ich erinnere in dem Zusammenhang noch einmal an das gestrige etwas kindische Verhalten von RotGrün zum Thema RRX. Ich denke, das war wenig hilfreich. Trotz Aufforderung durch den Kollegen Rasche und auch durch den Minister, sich zumindest beim CDU-Antrag zu enthalten, musste mal wieder rot-grüne Arroganz zelebriert werden.
Ich appelliere an die Minderheitsregierung: Kommen Sie mindestens der rechtlich vorgeschriebenen notwendigen Fortschreibung beim Landesstraßenbedarfsplan nach, und sagen Sie den Menschen, was Sie bei welcher Straße und wohin Sie beim Straßenbau insgesamt wollen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Antrag, den die CDU-Fraktion eingebracht hat, entbehrt einer sachlichen Grundlage. Ich gehe davon aus: Wir können es noch so oft wiederholen, Herr Schemmer wird es nicht verstehen.
Es ist schon wahnwitzig, wenn Herr Schemmer hier auf Kleine Anfragen hinweist, wo wir doch alle wissen, dass die Straße, die in seinem Wahlkreis liegt, nicht mehr in der Planung ist, sondern sich im Bau befindet und kurz vor der Vollendung steht. Das zeigt doch den Sachverstand des verkehrspolitischen Sprechers, der noch nicht einmal weiß, was bei ihm zu Hause los ist.
Sie suggerieren – die Suggestion ist anscheinend die neue Masche der Union – mit ihrem Antrag, dass eine Streichliste vorgelegt wurde. Es gibt aber keine Streichliste.
Herr Schmeltzer, verzeihen Sie die Unterbrechung. Wären Sie willens und bereit, eine Zwischenfrage von Herrn Schemmer zu beantworten?
Herr Kollege, Sie behaupten, in meinem Wahlkreis gäbe es eine angefangene Straße, zu der ich nachgefragt hätte. Es kann sein, dass Sie meinen Wahlkreis nicht kennen. In meinem Wahlkreis gibt es die 558 – dazu brauche ich jetzt nicht zu fragen –, unmittelbar angrenzend die L 608. Dazu habe ich nachgefragt, aber bis heute keine Antwort bekommen. Die ist im Übrigen nicht im Bau.
Es ist ja gut, Herr Schemmer, dass Sie ihre Straßen numerisch jetzt hintereinander bekommen. Ich beziehe mich insbesondere auf die Medienberichterstattung, die von Ihnen unwidersprochen hingenommen wurde und Bestandteil der Aktuellen Stunde war. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie sich, wenn Medien über Sie in persona die Unwahrheit sagen würden, dagegen auflehnen würden. Dies haben Sie nicht getan.
Was noch nicht beantwortete Kleine Anfragen angeht: Wir haben in einem anderen Ausschuss gehört, dass die Flut der Kleinen Anfragen über ein Zigfaches dessen hinausgeht, was wir in der Vergangenheit hatten. Von daher dürfen Sie wegen der
Fülle der Kleinen Anfragen die Landesregierung sicherlich nicht beschimpfen, wenn die bei dieser Flut nicht nachkommt. Sie werden mit Sicherheit Ihre Antwort bekommen. Dessen bin ich mir hundertprozentig sicher.
Herr Schmeltzer, können Sie sich schlicht vorstellen, dass einige Medienvertreter etwas überfordert sind, wenn sie eine schlichte Falschdarstellung von Rot-Grün bekommen, der Sache nachzugehen und zu prüfen, ob der Sachverhalt auch wirklich zutrifft?
Also, ich kann mir vorstellen, dass der eine oder andere Medienvertreter überfordert ist, insbesondere dann, wenn Sie Falschmeldungen nach draußen geben über
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es nicht darum, dass etwas gestrichen wurde, sondern darum, wie wir das auch schon in der Aktuellen Stunde dargelegt haben, dass der Landesstraßenbedarfsplan sortiert wurde. Hier ist nicht eine Straße gestrichen worden. Ich fordere Sie auf, mit Ihren falschen Behauptungen, dass dies der Fall sei, endlich aufzuhören.
Der Landesstraßenbedarfsplan ist natürlich – ich sage das, weil Sie das in Ihrem Antrag auch angesprochen haben – für die Landesregierung und für die untergeordneten Behörden bindend. Der Landesstraßenbedarfsplan wird unter Berücksichtigung der finanziellen Ressourcen des Landes abgearbeitet, was Sie in den letzten Jahren immer versäumt haben. Das ist nämlich seriöse Haushaltspolitik. Ich erinnere an die Ausführungen des Ministers, der Ihnen in der Aktuellen Stunde deutlich gemacht hat, was alleine diese Zusatzplanungen, die Vertröstungsplanungen den Landeshaushalt gekostet haben. Ihr Antrag ist inhaltlich und politisch überflüssig. Sie betreiben damit Panikmache und Desinformation im Lande. Sie scheuen dabei leider Gottes auch nicht vor platten Falschbehauptungen zurück.
Erinnern Sie sich an die Aktuelle Stunde. Ich glaube, Herr Kollege Rasche war es, der darauf hingewiesen hat, dass durch die Priorisierung jetzt Staus verursacht würden. Ich frage mich nach wie vor, wie denn Planungen in Schubladen dazu führen können, dass es mehr oder weniger Staus gibt. Staus können nur verhindert werden, wenn systematisch
Straßen gebaut werden. Diese Systematik ist erstmalig durch diesen Verkehrsminister eingebracht worden. Eine solche Systematik haben Sie fünf Jahre vermissen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen nach dem Landesstraßenbedarfsplan im fortgeschrittenen Planungsstadium erfolgt, wenn sie dann Baurecht erlangen, im Rahmen der alljährlichen Haushaltsberatungen. Wir kennen es alle aus den Ausschussberatungen, wenn der Verkehrsminister bei der Einbringung des Haushalts das Landesstraßenbauprogramm vorlegt.
Das aktuelle Landesstraßenbauprogramm – darauf heben Sie gern ab – umfasst eine Summe von 55 Millionen €. Das gesamte Finanzvolumen aller Projekte im Landesstraßenbedarfsplan der Stufe I liegt bei rund 740 Millionen €. Man muss nicht wirklich Mathematik studiert haben, um festzustellen, dass das nicht so einfach hintereinander zu bewerkstelligen ist.
Unabhängig davon ist es für die Abwicklung des Landesstraßenbedarfsplans unerlässlich, dass eine Priorisierung der Maßnahmen nach Notwendigkeit, verkehrlichem Wert, den Kosten und weiterer Kriterien erarbeitet wird, also nach Kriterien, die eine Planung zügig nach vorne bringen, und nicht nach Kriterien, bei denen man sagt: Die Straße kommt bestimmt, aber lasst uns eine neue Linienabstimmung vornehmen, damit alle vor Ort beruhigt sind. Denn so war es in der Vergangenheit.
Das ist von diesem Verkehrsminister erstmalig so transparent vorgelegt worden. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich dieses transparente Verfahren, insbesondere auch deshalb, damit ehrlich dargestellt wird, wie das Verhältnis von Bedarf und finanziellen Möglichkeiten wirklich ist.
Konkret wurden 37 Maßnahmen mit einem Volumen von 224 Millionen € als vorrangig zu planen ausgewiesen. Ich glaube, bei 224 Millionen € der vorrangig zu planenden Straßen kann niemand vom Streichen sprechen. Auch das bindet den Landeshaushalt mehrere Jahre lang.
Also: Täuschen Sie die Menschen nicht! Schenken Sie den Menschen reinen Wein ein! Versprechen Sie im Land nicht weiterhin Wolkenkuckucksheime, die niemand bezahlen kann, und kehren Sie mit uns zurück zu einer Seniorenstraßenverkehrspolitik!
Die Zeit lässt es zu, auf Folgendes noch einzugehen: Herr Kollege Schemmer, weil Sie mit der gestrigen Debatte des RRX-Antrags geschlossen haben, will ich auch hiermit schließen.