Die Zeit lässt es zu, auf Folgendes noch einzugehen: Herr Kollege Schemmer, weil Sie mit der gestrigen Debatte des RRX-Antrags geschlossen haben, will ich auch hiermit schließen.
auf einen Bahngipfel abzielt, der nichts als leere Worthülsen beinhaltete. Dazu haben wir eine klare Meinung. Das war eine Luftnummer; das ist bis heute eine Luftnummer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde gern die Abgeordnete Böth von den Linken aus der Debatte zur Wissenschaftspolitik zitieren –
Sie sprach vorhin über den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Diese Debatte passt hervorragend zu dem Titel. Herr Schemmer, man könnte sagen: Muss man das immer diskutieren – in jeder Plenarrunde, in jedem Ausschuss immer wieder das Gleiche, immer wieder die gleichen Thesen und nichts Neues?
Ich freue mich dagegen auf jede Debatte. Denn mit jeder Debatte wird deutlicher, wie vernünftig die Linie der Landesregierung ist. Das wird im Ausschuss immer deutlicher. Das wird in der Debatte deutlich. Das wird in der Presse immer deutlicher dargestellt.
Man kann sich den Pressespiegel zu der von Ihnen so genannten Streichliste ansehen. In der Öffentlichkeit, in den Kommentarspalten aller großen NRW-Tageszeitungen und in den entsprechenden Blogs im Internet wurde diese Liste als ausgesprochen vernünftig, als wohl überlegt, als ausgewogen, als realitätstauglich etc. dargestellt.
Da muss man sich fragen: Warum thematisieren Sie dies immer wieder? Wahrscheinlich weil Sie der Landesregierung die Chance geben wollen, immer wieder darauf hinzuweisen, wie vernünftig und ausgewogen diese Liste zusammengestellt worden ist.
Deswegen werden wir natürlich nicht das tun, was Sie in Punkt 2 Ihres Antrags formulieren, nämlich diese Liste zurückzuziehen, rückgängig zu machen oder wie auch immer. Im Gegenteil: Sie wird jetzt umgesetzt. Sie wird Jahr für Jahr umgesetzt und in die Straßenbauprogramme aufgenommen.
Wenn Sie in Ihrem Antrag behaupten, dass die neue rot-grüne Landesregierung zu wenig Geld für Straßenbau ausgebe, muss man sich fragen: Wie war das in den Jahren Ihrer Regierungszeit? Richtig ist: Sie führen immer das Jahr 2009 an, als es gegenüber 2007 und 2008 einen exorbitanten Anstieg bei den Geldern für Straßenneubau und -erhalt gab. Aber wenn man sich zum Beispiel das Jahr 2007 anschaut, stellt man fest, dass nicht mehr Geld für Straßenneubau und Straßenerhalt als in 2011 ausgegeben wurde.
Ich möchte an die große Anhörung zum Thema Straßenbau erinnern, die wir in diesem Plenarsaal durchgeführt haben. Wirklich alle Vertreter – vom ADAC über die IHKs bis hin zu den alternativen Verkehrsverbänden – haben gesagt, es müsse einen Schwerpunkt auf Straßenerhalt geben. Das zog sich ganz klar quer durch die Anhörung. Wenn Sie das entsprechend kritisieren, muss ich fragen: Warum bringen Sie dann diese Anträge ein? Offensichtlich spiegeln Sie nicht einmal mehr bei den IHKs Ihre Forderungen.
Für die Politik der Landesregierung, auf Straßenerhalt zu setzen und den dafür vorgesehenen Betrag deutlich heraufzusetzen, gab es im Haushalt eine deutliche Unterstützung von allen Verbänden, die hier anwesend waren. Daher ist Ihr Antrag an der Realität vorbeigeschrieben. Ich frage auch an dieser Stelle: Warum stellen Sie ihn?
Ich möchte noch auf einen Abschnitt eingehen. Sie schreiben auf der ersten Seite, dass diese sogenannte Streichliste, die keine Streichliste ist, für viele Menschen ein Ende der Hoffnung auf weniger Lärm und weniger Schmutz bedeute.
Dazu sage ich Ihnen: Die Reaktionen auf das, was wir verabschiedet haben, ist in manchen Landesteilen das genaue Gegenteil. Wir bekommen nämlich Mails und andere Rückmeldungen von Anwohnern vor Ort, von Umwelt- und Naturschutzverbänden – wir haben gerade noch mit Leuten aus dem Dortmunder Umland zusammengesessen, wobei es um die L 663 ging –, die uns das Gegenteil sagen. Sie befürchten, dass Straßen breiter gebaut werden, als es eigentlich notwendig ist.
Sie von der CDU haben immer nur die eine Sicht der Dinge. Das heißt also: Mehr Straßen bedeuten weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit.
Offensichtlich erreichen Sie die Rückmeldungen aus dem Land gar nicht. So fürchten sich zum Beispiel Leute davor, dass Straßen breit durch die Landschaft planiert werden oder dass Naturschutzgebiete zerstört werden.
Wenn ich mir den gestrigen Pressespiegel anschaue, finde ich darin einen Beleg dafür, dass die Liste, der der Minister und der Staatssekretär vorgelegt haben, vernünftig und ausgewogen ist. Im gestrigen Pressespiegel – ich möchte zitieren mit Erlaubnis der Präsidentin – war ein großer Artikel aus dem „Westfalenblatt“ von gestern abgedruckt, in dem die ostwestfälischen Umwelt- und Naturschutzverbände die Landesregierung kritisieren, dass immer noch so viele Straßen gebaut werden. Die Überschrift des Artikels lautet: „Immer noch viel zu viele Straßen“.
Wenn es stimmt, was Sie in Ihrem Antrag behaupten, dass es also eine Streichliste sei, dass nichts mehr vorankomme etc., müssten wir doch eigentlich von den Umweltverbänden mit Lob überschüttet werden.
Wir müssen sagen: Endlich ist alles sozusagen auf Rot gestellt. – Das Gegenteil ist der Fall. Die Projekte, die für das Land notwendig sind, für die Geld zur Verfügung steht und bei denen die Planungsschritte abgeschlossen sind, werden umgesetzt. Wir haben so viele Maßnahmen in der Pipeline, dass wir für die nächsten zehn Jahre genügend Projekte haben, die Jahr für Jahr, Schritt für Schritt umgesetzt werden.
Ihr Antrag ist überflüssig. Wir werden der Überweisung zustimmen, weil wir natürlich einer weiteren Beratung im Ausschuss auch nicht entgegenstehen wollen. Aber die Argumente der Vernunft sind nicht auf Ihrer Seite. Es wäre gut zu sagen: Wir beenden die Debatte und gucken, dass die Projekte, die jetzt dringend umgesetzt werden müssen, auch umgesetzt werden. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Klocke, nur wenn man das Wort Vernunft von seinem Manuskript abliest, hat das mit Vernunft noch lange nichts zu tun. Das alleine reicht nicht aus.
Gestern hatten wir noch einen breiten Konsens beim Thema RRX – das war auch gut so. Das ist vielleicht bei Schienenbauprojekten und bei Projekten der Wasserstraße auch einfach. Beim Straßenbau, meine Damen und Herren, gibt es keinen gemeinsamen Nenner.
Ich will Ihnen das noch einmal kurz erklären: Es ist völlig unbestritten, dass der Güterverkehr in den nächsten zehn, 15 Jahren auf den Hauptachsen in Nordrhein-Westfalen um 100 % und darüber hinaus zunimmt. Wenn man entsprechend dieser Prognosen nicht die Verkehrsinfrastruktur ausbaut, dann entstehen eben Staus, lieber Herr Schmeltzer. Und genau das wollen CDU und FDP in NordrheinWestfalen verhindern, meine Damen und Herren.
Herr Rasche, nachdem Sie uns jetzt so schön erzählt haben, wie Staus entstehen: Würden Sie mir Recht geben, dass es bei den besagten Straßen – sowohl was Bundesfernstraßen als auch Landstraßen angeht –, die den Güterverkehr ins Rollen bringen, nicht um die Hauptverkehrsachsen geht und dass gerade das, was Sie gerade gesagt haben, es notwendig macht, dass man sich auf diese Engstellen, die tatsächlich ausgebaut werden müssen, endlich konzentrieren muss anstatt mit der Gießkanne überall im Land Straßen zu errichten, die keine Hauptverkehrsstraßen sind?
Vielen Dank, Herr Ott, für die Nachfrage. Ich habe das mit den Staus nur erklärt, weil Herr Schmeltzer gefragt hat.
Und wenn ein Kollege fragt, dann erkläre ich das auch freundlich. So macht das ein guter Liberaler. Ihnen möchte ich aber Ihre Frage auch gerne beantworten. Es ist ein fataler Irrtum, lieber Kollege Ott, wenn Sie sagen, diese Umgehungsstraßen, die Sie in Nordrhein-Westfalen alle gestrichen haben, hätten keinen großen logistischen Wert für dieses Land. Das Gegenteil ist der Fall. Sie sind auch für die Logistik in Nordrhein-Westfalen enorm wichtig.
Sie haben dieses Streichorchester auch gar nicht daran orientiert, wo Logistikverkehre stattfinden oder nicht, das waren alles nur faule Kompromisse zwischen SPD und Grünen. Das war der einzige Faktor, nach dem Sie sich gerichtet haben, meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Sie aber haben die Straßen alle gebaut! Das ha- ben wir ja gesehen!)
Die FDP steht zu einer rationalen Verkehrspolitik. Wir wollen alle Verkehrsträger bedarfsgerecht ausbauen, und wir wollen vor allem auch – da ticken wir wieder gleich – viel Güterverkehr von der Straße auf
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir den Güterverkehr auf der Schiene verdoppeln – das ist ein großer Anspruch, diesem Ziel gerecht zu werden –, dann müssen wir bei den zu erwartenden Zuwächsen immer noch mit 60 % mehr Güterverkehr auf der Straße rechnen. Also: Bei einer Verdoppelung des Schienenverkehrs hätten wir auf der Straße trotzdem einen Zuwachs von 60 %. Da müssen wir reagieren. Diesen Durchgangsverkehr können die Städte in Nordrhein-Westfalen gar nicht mehr ertragen.
Der Umweltminister hat eben noch erzählt, wie wichtig Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen sei. Interessieren ihn denn die Menschen in NordrheinWestfalen in diesen Städten, in denen der Güterverkehr tagtäglich und auch nachts an der Haustür vorbeirauscht, nicht? Gehören die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht zur Natur dieses Landes, meine Damen und Herren?