Frau Ministerin Schwall-Düren, unsere Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, hat vor einigen Tagen bei der Einweihung einer privaten Hochschule die Landesregierung mit einem Grußwort vertreten. Anwesend waren auch die frischgebackenen Erstsemester, oft zusammen mit ihren Eltern. Frau Schwall-Düren hat selbstverständlich die Bildungspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung gelobt. Nur, das Eigenlob gipfelte dann in der zufriedenen Feststellung, dass man die Studienbeiträge abgeschafft habe. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagt die Ministerin vor Studierenden, von denen jeder mehr als 20.000 € in das Studium an einer privaten Hochschule investiert hat, um dort unter optimalen Studienbedingungen studieren zu können. Mit Verlaub – die Frau Ministerin ist nicht da –, aber unpassender hätte man den Werbeblock nicht anbringen können.
Fakt ist: Studienbeiträge schrecken eben nicht vom Studium ab, sondern sie sind in den Augen der jungen Menschen – das ist ein Beleg dafür – mehr und mehr eine sinnvolle Investition in ein qualitativ besseres Studium im Gegensatz zu einem Studium ohne das Geld aus den eigenen Beiträgen.
Frau Ministerin Schulze, die vollständige Reduktion Ihrer Hochschulpolitik auf angebliche individuelle finanzielle Bildungshürden hält Sie davon ab – das ist das Problem –, sich auf die eigentliche Herausforderung zu konzentrieren, nämlich die weitere Verbesserung der Studienbedingungen.
Das ist fatal. Es wäre schon schlimm, wenn die Anzahl der Studierenden unter diesen Bedingungen gleich bliebe. Dann hätten wir schon ein Problem.
Herr Kollege, gestatten Sie zwei Zwischenfragen, die sich hier inzwischen aufgehäuft haben? Die eine wäre von Frau Kollegin Hendricks, die andere von Herrn Klocke. Wären Sie bereit?
Herr Dr. Brinkmeier, nach Ihren Ausführungen würde ich Sie gerne fragen, ob Sie gerne Studiengebühren einführen möchten und dann auch in einer Größenordnung von 20.000 €. Erste Frage: Wollen Sie sie wieder einführen? Zweitens. Wollen Sie sie in Höhe von 20.000 € einführen?
Zum Ersten ja, und zum Zweiten kennen Sie die Antwort genau. Die Leute sind bereit, 20.000 € in ein Studium zu investieren. Nach Aussage der Hochschulleiter – ich habe mit verschiedenen Hochschulleitungen aus privaten Hochschulen gesprochen –, sind es gerade Kinder, deren Eltern aus der Arbeiterklientel kommen, die nicht sehr begütert sind, die sich das wirklich vom Munde absparen müssen.
Diese Leute sagen: Das ist uns etwas wert. Wir wissen, dass wir dann eine sinnvolle Ausbildung haben.
(Karl Schultheis [SPD]: Das ist für viele das Jahreseinkommen! – Wolfgang Zimmer- mann [LINKE]: Wie realitätsfern sind Sie ei- gentlich?)
Wenn Sie das nicht glauben, dann lassen Sie gemeinsam zu den Hochschulen und den Studierenden gehen, die sagen: Lieber ein super Studium, das etwas kostet, durch das ich aber sehr gute berufliche Perspektiven habe, als ein schlechtes Studium umsonst. – Das ist eine ganz klare Aussage.
Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage von Herrn Klocke. Okay? – Bitte schön, Herr Kollege Klocke.
Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Dr. Brinkmeier, dass Sie die Frage zulassen. Ich würde Sie gerne fragen: Wie bewerten Sie die politische Situation, dass wir nur noch in zwei von 16 Bundesländern Studiengebühren haben und dass selbst in CDU/FDP-regierten Bundesländern wie Schleswig-Holstein oder Hessen keine
Studiengebühren eingeführt worden sind oder die Abschaffung der Studiengebühren wie in Hessen nicht rückgängig gemacht worden ist? Wir haben ja nur noch Studiengebühren in Niedersachsen und in Bayern. Selbst in Bayern gibt es Pläne der dortigen Landesregierung, diese Gebühren im nächsten Jahr abzuschaffen.
Die Pläne haben die nicht. Ich sage voraus: Auch bei Ihnen wird die Zeit eintreten, in der Sie darüber nachdenken müssen, das wieder zu erweitern. Die Zeit wird kommen. Dann sprechen wir noch einmal darüber.
Zum aktuellen Thema: Ich habe eingangs gesagt, wir haben so viele Studierende wie nie. Wenn die mangelnde Konzentrierung der jetzigen Regierung auf bessere Studienbedingungen jetzt schon
schwierig ist, dann wird es umso schwieriger, wenn wir diesen Massenansturm der Studierenden haben, den wir ja vom Inhalt her alle wollen. Wir wollen, dass diese Menschen studieren. Aber wir wollen auch, dass sie ein gutes Studium machen können, dass sie gute Studienbedingungen vorfinden.
Ich will auch mit einer Legendenbildung, die von Rot-Rot-Grün wieder einmal kommt, von vorneherein aufräumen.
Rot-Rot-Grün, gerne auch Grün-Rot-Grün, das ist mir ganz egal. Diesen starken Zuwachs gibt es nicht einen Deut wegen der Abschaffung der Studienbeiträge.
Frau Ministerin, ich gehe davon aus, dass Sie Ihr Haus sicherlich auch schon angewiesen haben, irgendwie eine Umfrage zu konstruieren, die den angeblich studienfördernden Charakter des beitragsfreien Studiums belegen soll.
Hier einmal eine Warnung: Es wird nicht so sein, dass in den Ländern mit Studienbeiträgen der Zuwachs anders ausfallen wird als in den Ländern ohne. Deswegen lassen Sie diese Behauptung, die Sie ja auch in der Pressekonferenz geäußert haben, einfach sein. Damit ersparen Sie sich nämlich eine Blamage.
Jetzt kommt der Punkt. Was ist denn Fakt? Durch die Konstruktion, die Sie gemacht haben, durch Ihre neue Art der Finanzierung des Studiums senken Sie in der Tat dann auch die Aufwendungen pro Studierendem. Oder auf Deutsch gesagt: Sie verschlechtern die Studienbedingungen. Das ist spürbar. Die Kompensationsmittel reichen hinten und vorne nicht. Wir hatten schon vor einigen Monaten geschätzt, dass mit dem doppelten Abiturjahrgang
2013, für den es keine Kompensationsmittel geben wird, eine Finanzierungslücke von 20 % entsteht, also eine Studiergeneration geteilt durch fünf Jahre. Das war die Schätzung für 2013. Aber bereits jetzt sind es 13 % mehr Studierende als im Jahr 2009, dem Berechnungsjahr für die Kompensationsmittel. 13 % fehlende Kompensation entsprechen knapp 30 Millionen € pro Jahr bzw. 150 Millionen € im Laufe einer Studentengeneration. Diese Lücke wird immer größer.
Damit landen wir wieder in der alten rot-grünen Zeit. Die Hochschulen können sich noch so bemühen, die fehlende Finanzierung irgendwie aufzufangen, denn sie wollen ja vermeiden, dass die Studentinnen und Studenten schlechte Lehrbedingungen haben, aber am Ende stehen ein Herunterfahren der Investitionstätigkeit, der Lehrmittelbeschaffung, der Betreuung der Studierenden und die Entlassung bzw. Nichtvertragsverlängerung von vielen hundert wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bereits in diesem und im nächsten Jahr.
Das ist nicht nur schädlich für unsere Studierenden. Das ist zutiefst unsozial gegenüber den Hochschulbeschäftigten. Sie praktizieren eine unsoziale Politik. Die ist beschäftigungsfeindlich und bildungsfern. Sie wollen Bildungsgerechtigkeit und erreichen genau das Gegenteil.
Schönen Dank, Herr Dr. Brinkmeier. Ist Ihnen bekannt, dass es schon eine Studie gibt, die bestätigt, dass Studiengebühren Studierende gerade nicht abgehalten hatten, ein Studium zu ergreifen, wie es beispielsweise in der letzten Woche in der „taz“ veröffentlicht worden ist?
Mir ist das bekannt. Ich habe aber das Gefühl, dass die Kollegen auf der linken Seite diese Studie noch nicht verinnerlicht haben.
Auch das zur Erklärung für die Zuhörerinnen und Zuhörer: Es gibt eine sehr solide wissenschaftliche Studie, die jetzt belegt hat, dass die Studienbeiträge tatsächlich nicht davon abgehalten haben, ein Studium aufzunehmen. Das ist jetzt ein Problem für die linke Seite, nicht unseres. Damit muss man zu
Also, wir halten dagegen: Wirkliche Bildungsgerechtigkeit erreicht man nur durch gute Studienbedingungen. Gute Studienbedingungen erreicht man nur durch echte Autonomie der Hochschulen und durch eine solide und auskömmliche Finanzierung. Dazu gehören nun einmal auch die Studienbeiträge.
Unsere Forderungen an Sie, Frau Ministerin Schulze: Stoppen Sie die wieder eintretende Verschlechterung der Studienbedingungen! Basteln Sie keine Wahlgeschenke! Rufen Sie nicht ratlos nach dem Bund, sondern machen Sie hier Ihre Hausaufgaben! Sichern Sie die notwendige Finanzierung, sei es eben auch durch Studienbeiträge!
Sie haben die Verantwortung für viele Zehntausend junge Menschen, die jetzt in Nordrhein-Westfalen studieren wollen. Sorgen Sie für die richtigen Rahmenbedingungen, damit es ein erfolgreiches Studium wird, damit auch alle Menschen im Land etwas davon haben. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und seien Sie wirklich bitte auch in dem Sinne für die Studierenden da. – Vielen Dank.