Somit können wir jetzt über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates abstimmen. Er empfiehlt uns, den vorliegenden Antrag Drucksache 15/3253 an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Dort soll auch die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen diese Überweisung stimmen? – Enthält sich jemand? – Beides ist nicht der Fall. Damit verfahren wir so.
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 14. November fristgerecht den vorliegenden Eilantrag eingebracht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Beispiel „Amazon“ aus den letzten Tagen lehrt, dass auch im hektischen Politikbetrieb ein differenzierter Blick auf Geschehnisse häufig, wenn nicht immer sinnvoller ist als zum Teil blinder Aktionismus.
Die SPD-Fraktion hat in der letzten Woche im Sozialausschuss eine Aktuelle Viertelstunde beantragt, um die aus ihrer Sicht fragwürdige Praxis in Niederlassungen von Amazon zu beleuchten, wonach Aushilfen, wenn sie vom Jobcenter kommen, kostenlos zur Probe arbeiten müssen.
Während die Aussagen von Arbeitsminister Schneider im Ausschuss eher vage und dürftig blieben, legte er in einer anschließenden Pressemitteilung am 10. November nach und zeigte sich dann ausgesprochen angriffslustig.
Man beziehe sich auf Medienberichte, wonach Mitarbeiter für das Weihnachtsgeschäft zunächst im Rahmen von betrieblichen Trainingsmaßnahmen in einem unbezahlten Probearbeitsverhältnis zwei Wochen eingesetzt werden sollen. In dieser Zeit sollen in der Regel arbeitslose Betroffene vom Jobcenter oder der Arbeitsagentur, also vom Steuerzahler, weiter bezahlt werden. Der Minister erklärte, es gebe berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Praxis, die man nun prüfen wolle. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung: Wenn sich dies bewahrheiten sollte, wäre dies ein ungeheurer Skandal.
Das Wort „Skandal“ ist natürlich heftig. Ich erwarte von einem Arbeitsministerium, in relativ kurzer Zeit die entsprechende Sozialgesetzgebung herauszusuchen, wenn sie zumindest nicht präsent ist. Das hätte man relativ schnell tun können mit einem Blick ins SGB II, nämlich den § 16, oder mit einem Blick ins SGB III, den § 46.
Am Wochenende wurde in der „Süddeutschen Zeitung“ die berechtigte Frage gestellt, ob man diese Geschehnisse tatsächlich als Skandal bezeichnen soll oder ob man diese Geschichte nicht auch anders erzählen kann. Ein Zitat von Werner Marquis von der Regionaldirektion der Arbeitsagentur in Düsseldorf lautet: Es wäre sogar eine Riesendummheit, diese Maßnahme nicht zu nutzen. – So unterschiedlich wird die Welt gesehen.
Die Arbeitsagentur verweist auf die beeindruckenden Vermittlungserfolge. Danach wurden in Rheinberg, wo Amazon im August ein Logistiklager eröffnet hat, 78 % derjenigen, die das Training absolviert haben, übernommen. In Werne waren es sogar 90 %. Die letzten Mitarbeiter seien Anfang Oktober in Trainingsmaßnahmen vermittelt worden, um Missbrauch im Weihnachtsgeschäft vorzubeugen.
Die Reaktion des Arbeitsministers ist deshalb besonders eigenartig, weil er einer Partei angehört, die die Möglichkeit, Langzeitarbeitslose bis zu vier Wochen zur Probe arbeiten zu lassen, politisch im Zuge der Hartz-Reformen mit auf den Weg gebracht hat. Nun kennen wir die SPD, die Jahr für Jahr sämtliche Hartz-Reformen immer mehr infrage stellt. Bei dem Punkt war es mir jetzt neu.
Somit verwundert es auch nicht, wenn sich das Erwerbslosenforum Deutschland von der Fürsorge des Ministers wenig beeindruckt zeigt und ihm stattdessen Scheinheiligkeit vorwirft. Wörtliches Zitat vom Sprecher Martin Behrsing im „Westfälischen Anzeiger“ vom 12.11.: Diese Praxis geschah mit Wissen und dem Segen des NRW-Arbeitsministeriums
Zur Sinnhaftigkeit solcher Probezeiten ist Folgendes zu sagen: Es ist bekannt, dass es dem Personenkreis der Langzeitarbeitslosen durchaus schwer fallen kann, sich wieder an den Arbeitsalltag zu gewöhnen, wobei es nicht nur um Einarbeitung geht, sondern überhaupt um Übung für einen Arbeitsablauf, für den Arbeitsalltag. Die Eingewöhnungszeit wird auch sonst von den Jobcentern zum Teil geübt. Es gibt viele Instrumente wie Ein-Euro-Jobs. Aus unserer Sicht ist es gut, ein Training möglichst nah am ersten Arbeitsmarkt zu machen und die Menschen nicht auf die Ein-Euro-Job-Schiene zu setzen, die viele noch weiter vom ersten Arbeitsmarkt entfernt.
Die FDP hat in den letzten Jahren wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Logik der HartzGesetzgebung versteht. Unserer Meinung nach sollte alles getan werden, damit langzeitarbeitslose Menschen wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Platz finden. Es ist problematisch und stigmatisierend, sie vorschnell in den zweiten Arbeitsmarkt abzuschieben.
Das Wirtschaftsministerium hat übrigens die Ankündigung von Amazon positiv bewertet, 1.000 langfristige Arbeitsplätze zu schaffen. Minister Schneider hat mit seiner Sozialdüse geblasen und den Langzeitarbeitslosen in
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eben einige Zitate aus der Pressemitteilung des Ministers zur Kenntnis nehmen dürfen. Worum ging es eigentlich?
Es ging darum, dass uns der Herr Minister bei der Sitzung des Ausschusses fast keine – zumindest keine erwähnenswerte – Information nennen konnte und tags darauf, also 18 Stunden später, eine knackige Presseerklärung mit der Aussage „Skandal“ und „Illegalitätsfragen“ und Ähnliches abgegeben hat.
Es handelt sich um eine Eingliederungsmaßnahme, eine legale Vorgehensweise nach dem SGB. Sie wird von mehreren Arbeitsagenturen gemeinsam durchgeführt und ist nach den §§16 und 46 der beiden Gesetze in Ordnung. Herr Minister, oder geht es hier nur um die Sicht eines Grundkritikers, Menschen nicht durch solche Direktmaßnahmen auf den Weg in die Arbeit kommen zu lassen, sondern Träger zwischenzuschalten und denen auch noch einen Verdienst zu ermöglichen?
Es geht immerhin um 2.000 Arbeitsmaßnahmen, die gefördert wurden, die mit Übergangsquoten in eine feste Beschäftigung von 71 % und 90 % erfolgreich waren. Ist das, wie Sie zu sagen pflegen, illegitim? Oder ist es nur deshalb, weil es 2.000 Maßnahmen waren und nicht 79.000 Maßnahmen, die es landesweit gibt? Sind die alle illegitim, auch wenn es um kleinere Einheiten geht? Oder stellen Sie das ehemalige rot-grüne SGB II- bzw. die HartzGesetze damit völlig infrage? – Das kann ja sein, aber dann müssen Sie das laut sagen.
Man kann – das will ich auch deutlich machen – über Amazon streiten, man kann über deren Zeitvertragspraxis trefflich streiten, wie wir aus den Medien zur Kenntnis nehmen durften. Man kann sie auch in der Form, wie sie zum Teil aufgebaut ist, verurteilen. Bei den Eingliederungsmaßnahmen aber ist dies rechtens.
Interessant ist, wie lange die Plätze halten. Interessant ist, ob gleichzeitig Zeitverträgler ausscheiden müssen. Interessant ist, ob dies durch Ihr Ministerium zusammen mit der Agentur kontrolliert wird. Das heißt: Was haben Sie dazu getan, Menschen in Arbeit zu bringen? – Nur, Herr Minister. Illegitim, wie Sie es zu nennen pflegen, ist die Jobsuche der Bundesanstalt und des Arbeitgebers nicht. Das Instrument wurde von Ihnen erfunden. Wenn es heute illegitim ist, bitte ich um eine klare Aussage.
Das Instrument hat hunderttausendfach Eingliederungen in den ersten Arbeitsmarkt gebracht. Wichtig ist – das habe ich eben gesagt – die Nachhaltigkeit, und die muss von Ihnen überprüft werden.
Die Maßnahmen sind bekannt. Diese Maßnahmenart wird im Zusammenhang mit sozialen Trägern von Ihnen gern gesehen und dort von Ihnen auch als legitim dargestellt.
Allerdings: Mit Drittträgern ist diese Maßnahme wesentlich kostenintensiver, weil die Trägerleistung natürlich mit zu bezahlen ist. Da wird auch Beratungsleistung erbracht und ist von daher auch richtig. Das werden wir nicht in jedem Fall anders machen können. Sollten wir bei diesen Maßnahmen nicht gleiches Recht für alle gelten lassen oder besser noch die Nachhaltigkeit prüfen? – Daneben muss gleichzeitig der Umgang mit den Arbeitnehmern mit Zeitverträgen bei diesem Anbieter überprüft werden.
Herr Minister, Sie haben Wind gemacht; jetzt müssen Sie zurückrudern. Ich wünsche dabei viel Erfolg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen stand die Würde der Arbeit, die sich auch in der Bezahlung widerspiegelt, im Fokus der politischen Diskussion. Den Lackmustest, dass das auch für Arbeitslose gilt, haben Sie weder in Ihren Presseerklärungen noch in den Einlassungen hier heute bestanden, meine Damen und Herren.
Ob im Übrigen die Beschlüsse der Union zur Lohnuntergrenze auch diesem Postulat der Würde entsprechen, da haben nicht nur wir Zweifel, sondern die Zweifel mehren sich, wenn man in die Presse schaut.
Ich will nur die „Rheinische Post“ zitieren – ich glaube, ein sozialdemokratischen Tendenzen eher unverdächtiges Blatt –, in der festgestellt worden ist: „So sieht eine raffinierte Parteitagsstrategie aus, nicht aber eine richtungsweisende Ordnungspolitik.“
Und Ordnungspolitik, meine Damen und Herren, ist der Punkt, der sich insbesondere gegen den Antragsteller richtet. Die FDP müsste doch eher Bedenken äußern angesichts eines massiven Mitnahme- und Verzerrungseffekts zugunsten eines Großkonzerns, der übrigens im letzten Quartal einen zweistelligen Millionengewinn eingestrichen hat. An ordnungspolitischer Klarheit kann man von der FDP jedoch nicht viel mehr erwarten.
Sowohl wir, die Sozialdemokraten, die die Aktuelle Viertelstunde seinerzeit beantragt haben, als auch die Landesregierung – das war aus den Ausführungen des Ministers im Ausschuss auch klar erkennbar – stellen kein arbeitsmarktpolitisches Instrument infrage. Das macht im Übrigen Schwarz-Gelb auf Bundesebene mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.