ber in Dortmund, die Abgeordneten der Linken seien die eigentlichen Brandstifter. Aber nicht wir Linke sind die Brandstifter, sondern die Biedermänner sind die Brandstifter.
Deutschland nicht von Grund auf neu diskutiert wird, solange der Verfassungsschutz nicht seine Zusammenarbeit mit nazistischen Organisationen einstellt, solange wird sich meine Fraktion nicht an einer Fortschreibung des Verfassungsschutzrechts beteiligen.
Im Übrigen ist es so, und zwar aktueller denn je, Herr Witzel: Die Sozialistengesetze des vorletzten Jahrhunderts und die daraus resultierende Verfolgung waren falsch, die Beobachtung der Grünen in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts war falsch, und die derzeitige politisch motivierte Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz, unter anderem in Nordrhein-Westfalen, ist ebenso falsch. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Michalowsky. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Gesetzentwurf Drucksache 15/3047 einschließlich der Vorlage 15/914 an den Haupt- und Medienausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Darf ich hierzu die Zustimmung aller Fraktionen feststellen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest. Sie ist damit angenommen.
Stellungnahme der Landesregierung zum 20. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Kollegen Moritz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die akribische Aufarbeitung im vorliegenden Bericht möchte ich zunächst dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Herrn Ulrich Lepper, danken. Allein ein Blick in das Inhaltsverzeichnis des Datenschutzberichtes führte bei mir schon zu manchem „Ahhh“ und „Ohhh“, und die verschiedenen großen und kleinen Skandale der Jahre 2009 und 2010, die im vorliegenden Bericht aufgeführt sind, haben sich durchaus eingeprägt. Allerdings ist festzustellen, dass sie schon wieder durch zahlreiche neuere Angelegenheiten überlagert werden.
Die Auflistung – von Google Street View über Online-Spiele, ELENA, die elektronische Gesundheitskarte und den neuen Personalausweis bis zur Meldepraxis der NADA – zeigt, dass alle Bereiche unseres täglichen Lebens betroffen sind. Egal, ob wir krankenversichert sind, Online-Spieler, Spitzensportler oder nur einfach Bürger dieses Staates: In der modernen, vernetzten Datenwelt sind wir permanent von Fremdbearbeitung unserer Daten betroffen. In vielen Fällen lässt sich dies nicht oder nicht mehr umgehen.
Dabei müssen wir ehrlich zugeben, dass viele dieser Dinge das Leben oft vereinfachen oder verschönern. Ein Computerspiel gegen richtige Gegner ist doch interessanter als gegen computergenerierte Gegner. Die Zusatzfunktionen des neuen Personalausweises bieten zahlreiche Einsatzmöglichkeiten für einen bequemen Einkauf und bequemes Ausweisen im Internet. Bei der Wohnungssuche schaut man einmal kurz, wie denn die Umgebung der potenziellen neuen Wohnung aussieht.
Gleichzeitig aber können Firmen regelrechte Nutzerprofile erstellen – mit persönlichen Vorlieben bezüglich Kleidung, Hobbys oder auch sexuellen Vorlieben. Und auch der Staat – das zeigt kurz die beispielhafte Auflistung – sammelt genauso munter Daten.
In den 80er-Jahren führte dies beinahe noch zu einem Volksaufstand, heutzutage dagegen veröffentlicht mancher von sich aus die intimsten Details bei Facebook und Twitter.
Die vernetzte digitale Welt ist ein zweischneidiges Schwert, wie das auch die gerade genannte kurze Auflistung zeigte. Der Landesbeauftragte kann häufig erst eingreifen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Daher sind wir alle gefragt,
Gleichwohl sind die Einrichtung und der Bericht des Landesbeauftragten wichtig, denn er zeigt, wie umfangreich das Thema Datenschutz mittlerweile geworden ist. Bei aller Sensibilität mit den eigenen Daten: Bei unlauterem Verhalten bzw. bei Verstößen gegen die gesetzlichen Vorgaben kann ein Bußgeld durchaus helfen, Abhilfe zu schaffen, wobei wir über die Höhe der Bußgelder vielleicht noch einmal nachdenken müssen.
Eine Anregung möchte ich noch einbringen: Eine bessere Vernetzung – vielleicht passt hier, um Missverständnissen vorzubeugen, eher: eine bessere Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten der übrigen Länder und des Bundes – könnte für die Bürgerinnen und Bürger zu weiteren Verbesserungen führen. Dies betrifft verschiedene Felder. Da ist zum einen die innere Sicherheit, zum anderen die Auseinandersetzung mit internationalen Konzernen, besonders aus dem Internet-Bereich.
Auf die innere Sicherheit werden wir durch die aktuelle Berichterstattung erneut aufmerksam gemacht. Durch die rechtsextreme Zelle ist die Diskussion um die sogenannten Staatstrojaner, die Vorratsdatenspeicherung und weitere Instrumente der staatlichen Überwachung noch stärker aufgeflammt.
Ich gebe zu, dass ich hier hin- und hergerissen bin. Als Datenschützer und freiheitsliebender Mensch finde ich, dass es nicht sein kann, dass wir die Freiheit unbescholtener Bürger immer weiter einschränken und überwachen, und als Innen- und Sicherheitspolitiker sehe ich andererseits die Probleme, vor denen die Ermittlungsbehörden stehen, und die Erleichterungen und Verbesserungen für die innere Sicherheit durch solche Überwachungsmaßnahmen.
Ich wünsche mir in diesem Zusammenhang, dass der Datenschutzbeauftragte mit seinen Kollegen in den übrigen Ländern und auf Bundesebene versucht, mit den Ermittlungsbehörden und den übrigen involvierten Stellen Kompromisse mit Augenmaß in diesen Fragen zu erzielen und die widerstreitenden Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Zum anderen beziehe ich mich auf die InternetKonzerne, wie sie zum Beispiel Google und Facebook heißen, die in unfassbaren Dimensionen Daten sammeln. Es heißt auch nicht umsonst, dass Facebook die umfangreichste biometrische Datenbank der Welt sei.
Wenn jedoch der Facebook-Konzern aufgrund des aggressiven Vorgehens des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten für schleswig
holsteinische Nutzer verbesserte Einstellungsmöglichkeiten im Datenschutz in Aussicht stellt, was derzeit nicht völlig ausgeschlossen erscheint, dann wäre dies zwar begrüßenswert, es wäre aber noch
Dass im Übrigen die Stellungnahme der Landesregierung zu dem rasant wachsenden Punkt 15 des Berichts, dem Bereich Technik und Medien, nichts beinhaltet, hat mich, ehrlich gesagt, irritiert. Kein Wort zu Analysetools, zum Surfverhalten, zum Datensammeln bei Online-Spielen und auch nicht zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung, die hier im Plenum erst durch meine Fraktion gestoppt worden ist. Zu all dem sagt die Landesregierung nichts.
Das lässt nur den Schluss zu, dass die Landesregierung zu diesen wichtigen Punkten der persönlichen Datensicherheit keine Meinung hat oder die Themen nicht für relevant hält – und das ausgerechnet bei diesem Zukunftsthema. Chance vertan, lieber Herr Minister!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Moritz. – Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Yetim das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut, und der Schutz persönlicher Daten ist ein wichtiger Grundsatz des Rechtsstaats. Deswegen möchte ich zunächst einmal Herrn Lepper und seinem Team ganz herzlich für die Erstellung des Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts danken.
Ich möchte aber auch dem Ministerium danken, dass wir diese Stellungnahme so schnell bekommen haben. Das ging, wie ich erfahren habe, in der letzten Legislaturperiode nicht so schnell. Deswegen, Herr Moritz, glaube ich an dieser Stelle: Da, wo Rot-Grün regiert und wo ein roter Minister die Verantwortung hat, läuft es schneller und besser.
Herr Lepper, Sie haben hier gute Arbeit geleistet. Und für gute Arbeit sind wir Sozialdemokraten ja bekanntlich immer zu haben. Das muss an dieser Stelle auch mal gelobt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht, den wir hier jetzt vor uns haben, zeigt uns, dass wir auf einem guten Weg sind und dass unsere Landesregierung bereits viele Projekte angegangen ist und Probleme im Bereich des Datenschutzes gelöst hat,
etwa bei den untergeschobenen Telefonverträgen. Hier konnte Rot-Grün über den Bundesrat erreichen, dass in Zukunft Vertragsabschlüsse am Telefon nach zwei Wochen schriftlich bestätigt werden müssen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Landesregierung legt beim Zensus 2011 in den Schulen und Universitäten, bei der Polizei und Justiz, aber auch bei der Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und zeigt damit, wie wichtig ihr diese Grundsätze sind. Auch das ist lobenswert.
Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen tut aber noch mehr. Die Landesregierung hat acht neue Planstellen für den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW geschaffen, der übrigens eine völlig unabhängige Behörde ist. Das sind 20 % Personal zusätzlich für ein sehr sinnvolles Anliegen. Damit unterstreichen wir noch mal, wie ernst wir, Rot-Grün, das Thema „Datenschutz“ nehmen.
Tagesaktuell sind die unrühmliche Debatte über den bayerischen Staatstrojaner, der Informationen auf privaten Computer sammelt und, schlimmer noch, es ermöglicht, belastende Daten auf Computern zu hinterlassen, wodurch der Rechtsstaat ausgehebelt wird, sowie die leider notwendige Diskussion über private Unternehmen, die Millionengewinne mit dem Verkauf von illegal gewonnenen Daten machen: Daten vom Kaufverhalten, Daten über die Lebensweise bis hin zu Daten zum Sexualverhalten.
Gleichzeitig lernen wir aber auch täglich, wie wichtig eine gewisse Kontrolle ist. Hochdramatisch sind die Erkenntnisse über den Naziterrorismus, von denen wir in den letzten Tagen erfahren mussten, und über Menschen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wollen und sich im Untergrund zusammenrotten. Das macht den Datenschutz für mich und mit Sicherheit auch für viele von Ihnen zu einem nicht ganz leichten Thema.