Gleichzeitig lernen wir aber auch täglich, wie wichtig eine gewisse Kontrolle ist. Hochdramatisch sind die Erkenntnisse über den Naziterrorismus, von denen wir in den letzten Tagen erfahren mussten, und über Menschen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wollen und sich im Untergrund zusammenrotten. Das macht den Datenschutz für mich und mit Sicherheit auch für viele von Ihnen zu einem nicht ganz leichten Thema.
Wir müssen die Persönlichkeitsrechte schützen, wir müssen aber auch unseren Staat und das Leben der Menschen in unserem Staat schützen. Auf diesem komplizierten Grad wandern wir täglich. Wir versuchen, den richtigen Mittelweg zwischen dem unbedingten Schutz der Persönlichkeit und dem notwendigen Schutz der Allgemeinheit zu finden. Hier ist unsere Landesregierung vorbildlich. NRW ist wachsam, ohne dabei zum Überwachungsstaat zu werden.
Meine Damen und Herren, Datenschutz wird in Nordrhein-Westfalen großgeschrieben. Mit Erfolg setzt die Landesregierung vielfach auf Gespräche und Expertenanhörungen, um freiwillige Standards, beispielsweise bei der Videoüberwachung in Discountunternehmen, einzuführen.
der ein massiver Missbrauch von Daten statt. Hier engagiert sich die Landesregierung bereits. Aber ich glaube, wir sollten uns Gedanken darüber machen, ob wir noch einen Schritt weiter gehen und Unternehmen, die sich im Bereich „Datenschutz“ besonders engagieren, auszeichnen.
Daneben gibt es immer auch noch den Schutz der Menschen vor sich selbst. Durch das Internet und die zunehmende Vernetzung sämtlicher Lebensbereiche werden immer neue Herausforderungen an den Datenschutz gestellt. Vor einigen Jahren wären soziale Netzwerke und interaktive Internetangebote in der Form, wie es sie heute gibt, nicht denkbar gewesen. Heute sind aber Millionen von Menschen vernetzt. Gerade deshalb müssen wir die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit dem Internet stärken.
Wir diskutieren zu Recht darüber, welche Daten beim Zensus gewonnen werden dürfen; wir befassen uns intensiv mit der Frage, ob Behörden die Namen von Mitarbeitern auf ihren Internetseiten angeben müssen oder nicht. Dass aber die persönlichen Daten von Millionen Deutschen bei Facebook ungeschützt im Raum stehen, das ist bei uns bisher etwas in den Hintergrund geraten. Man stelle sich vor: Ich kann bei Facebook sehen, wer wann zu Hause, im Büro, im Urlaub, im Restaurant, im Freizeitpark oder mit der Familie im Kino ist. Das kann aber nicht nur ich sehen, sondern vielleicht auch der Mensch, der die Wohnung mal besuchen möchte – zu welchem Zweck auch immer. – Ich habe einem Freund mal mitgeteilt, dass ich wüsste, dass er im Urlaub ist, weil seine Tochter diese Information ins Internet gestellt hatte. Die gesamte Familie war in Spanien.
Junge Menschen stellen Fotos von sich ins Internet, die sie in peinlichen Situationen zeigen, was beim nächsten Bewerbungsgespräch böse ins Auge gehen kann. Das Schlimmste daran: Wer einmal im Internet war, bleibt dort und kann daraus in der Regel nie mehr völlig entfernt werden.
Ich glaube, wir müssen die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich selber zu schützen, aufzupassen und nicht alle Lebensdetails tagesaktuell im Internet preiszugeben. Vielen Menschen fehlt für das rasant wachsende Medium Internet leider die notwendige Medienkompetenz. Wir sollten uns hierzu gezielt Gedanken machen und die Medienkompetenz der Menschen in unserem Land fördern.
Vielleicht könnte das im Rahmen einer Landesdatenschutzkonferenz besprochen werden. Das rege ich im Namen meiner Fraktion an. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der letzten Woche im Innenausschuss auf den „Gefällt mir“-Button für den Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht gedrückt, weil er wieder mal zeigt, dass starker Datenschutz und echte Informationsfreiheit wichtige Elemente unseres demokratischen Rechtsstaats sind. Dafür brauchen wir starke Institutionen. Die Koalition hat gezeigt, dass sie bereit ist, starke Institutionen für starken Datenschutz zu schaffen. Wir haben das Streichkonzert im Bereich des Datenschutzes beendet und den LDI mit zusätzlichen Stellen ausgestattet. Das war ebenso wichtig wie die strukturelle Stärkung der Unabhängigkeit.
Es ist eine Reihe von Herausforderungen definiert worden, Herausforderungen, vor denen wir durch den gesellschaftlichen Prozess der Digitalisierung stehen. Zu Recht befinden sich diese Herausforderungen im Mittelpunkt des diesjährigen Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts.
Klar ist für uns alle: Die gestiegene Verbreitung des Internets ist eine gigantische Chance für unsere Gesellschaft. Ebenso klar ist, dass das Netz immer weitere Teile unseres Lebens durchdringt.
Zugleich sorgt die Digitalisierung aber auch dafür, dass die klassischen Mechanismen des Datenschutzes immer wieder und an vielen Stellen unter Druck geraten. Es gibt sehr unterschiedliche Diskussionsstränge, wie darauf reagiert werden kann. Wir haben uns bislang bewusst dagegen entschieden, der Strömung Post-Privacy zu folgen, also einer weitgehenden Aufgabe der Privatsphäre, und treten für einen starken Datenschutz ein. Es ist wichtig, daraus die passenden Maßnahmen abzuleiten. Ich will aber auch sagen, dass die Diskussion durchaus spannend und an vielen Stellen sehr inspirierend ist.
Meine Damen und Herren, wenn wir starken Datenschutz wollen, werden wir nicht ohne gesetzliche Standards auskommen. Von daher habe ich mich etwas über die Ausführungen von Herrn Moritz eben gewundert. Wenn wir uns ansehen, wie auf Bundesebene die Chancen konsequent vertan werden, und wenn wir uns ansehen, worüber wir beim Datenschutzbericht schwerpunktmäßig debattiert haben, nämlich beispielsweise über soziale Netzwerke: Was fällt dem Bundesinnenminister denn dazu ein? – Die absolut „revolutionäre“ freiwillige Selbstverpflichtung der Anbieter, die im Prinzip schon seit vielen Jahren im Gespräch ist und seit vielen Jahren völlig wirkungslos verpufft! Und dann sagen Sie, das sei der große Erfolg der CDU, sich so etwas auszudenken. Darüber sollten Sie vielleicht noch mal nachdenken.
Das ist aber nur illustrativ dafür, dass die Bundesregierung Chancen reihenweise verpasst. Was den Beschäftigtendatenschutz und echte Informationsfreiheit angeht, kommt entweder gar nichts oder viel Wolkiges, nette Ankündigungen, aber nichts Konkretes.
Wir brauchen starke, konkrete Mechanismen für einen echten Datenschutz, für Beschäftigtendatenschutz, für den Schutz von Kundendaten vor einer unkontrollierten Weitergabe. Wir müssen Datenweitergabe, Datenverkauf regeln. Das alles sind Felder, auf denen wir vor Herausforderungen stehen. Die Herausforderung ist auch, dies so umzusetzen, dass es der Digitalisierung angemessen ist und den freiheitlichen Rahmen des Internets erhält.
Insofern ist der Schwerpunkt, den der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit neben den gesetzlichen Standards für die Zukunft definiert hat, ganz wichtig, nämlich sehr stark darauf zu setzen, dass wir bei den Bürgerinnen und Bürgern, gerade bei Kindern und Jugendlichen, Medienkompetenz und Datenschutzkompetenz entwickeln und fördern und in allen Teilen der Gesellschaft verankern. Dazu ist bereits einiges gesagt worden.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass ein ziemlich weiter Weg vor uns liegt. Ich habe schon einiges dazu gesagt, wer bereit ist, diesen Weg zu gehen, und wer im Weg steht. Insbesondere das, was aus Berlin kommt, die große Bastion des Datenschutzes, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, hilft uns auf diesem Weg bislang nicht wesentlich weiter. Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich habe immer noch Ihren Parteivorsitzenden vor Augen, der liefern wollte. Hier bei uns in Düsseldorf ist diese Lieferung noch nicht angekommen. Ich vermute, dass die Lieferung der Schiffsladung voller FDP-Inhalte nicht unbedingt daran scheitert, dass der Rheinpegel momentan so niedrig ist.
Meine Damen und Herren, wir müssen anfangen, uns auf einen langen, auf einen weiten Weg zu machen, der an vielen Stellen durchaus schwierig ist. Aber ich bin absolut der Überzeugung: Wenn wir diesen Weg jetzt nicht gehen, dann laufen wir Gefahr, dass uns die digitale Welle ein Stück weit überrollt, denn dann bekommen diejenigen Oberwasser, für die das Internet schon immer mehr Bedrohung als Chance war, die lieber zu wenig als zu viel Freiheit lassen und lieber zu viel als zu wenig Überwachung fordern. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde dazu führen, dass das Internet zum bürgerrechtsfreien Raum würde. Dies können wir genauso wenig wollen wie die völlige Aufgabe des Ziels, Datenschutz und Informationsfreiheit zu gewährleisten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bolte, Sie haben aus dem Innenausschuss berichtet und den „Gefällt mir“-Button für den LDI erwähnt, der mit seinen Mitarbeitern auf der Tribüne dieser Debatte beiwohnt. Einverstanden. Ich habe im Innenausschuss aber auch gesagt: Was sich hinter dem „Gefällt mir“Button verbirgt – deshalb bin ich in diesem Netz nicht unterwegs –, ist in vielen Fällen – das ist die große Sorge – ein unglaublicher Missbrauch persönlicher Daten. Viele Nutzer sind völlig überfordert, das zu erkennen. Damit ist – hier stimme ich Ihnen zu – noch eine Menge Arbeit verbunden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema „Datenschutz“, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für die FDP seit Jahren ein Kernanliegen. Unser Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in seinem aktuellen Bericht einen detaillierten Überblick über die Tätigkeit seiner Behörde sowie über die Entwicklungen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit gegeben.
Der LDI hat mit Unterstützung der FDP – das ist hier schon gesagt worden – sowohl eine personelle Verstärkung als auch ein neues Gesetz zur Sicherung seiner Unabhängigkeit – Umsetzung europäischen Rechts – erhalten.
Ich begrüße für die FDP die Ankündigung des LDI, die Präsenz in der Kontrolle zu erhöhen. Auch die Vorschläge zur Modernisierung des Datenschutzrechtes haben wir mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Ich stimme ihm ausdrücklich zu, dass ein internetfähiges Datenschutzrecht das Kernanliegen jeder grundlegenden Novellierung sein muss. Im Netz entstehen unermessliche Datenmengen, die Aussagen über einzelne Menschen oder deren Beziehungen ermöglichen und zu Profilen zusammengeführt werden. Die Folgen sind für viele nicht absehbar.
„Die technischen Möglichkeiten heute erlauben das Abbilden der gesamten Welt im Internet als Straßenansicht oder auch aus der Satellitenperspektive. In Blogs oder Foren können einzelne über andere Personen alles verbreiten, was sie für zutreffend erachten. Die Datenverarbeitung im Netz ist weltumspannend und daher für die einzelne Person kaum beherrschbar.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestern hatten wir hier das aktuelle Thema „Schultrojaner“ in
der Fragestunde. Ich mahne Sie, Frau Löhrmann, an: Nehmen Sie den blauen Brief des LDI in dieser Sache ernst! Es wäre ein Witz, dass eine grüne Schulministerin bei einer solch sensiblen Angelegenheit, die alle Lehrer, Schüler und Eltern in NRW tangiert, das außen vorlässt.
Nehmen Sie sich insoweit ein Vorbild beim Bund. Dort wird an einem neuen Beschäftigungsdatenschutz gearbeitet.
Auch zu einem anderen aktuellen Thema, das hier im Landtag zur Abstimmung steht, nämlich zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, hat der Landesdatenschutzbeauftragte eine sehr kritische Position bezogen. Ich möchte dazu aus dem Bericht zitieren. Das Zitat ist etwas länger, aber es ist umso wichtiger.
„massive Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht großer Teile der Bevölkerung vor. Die bestehenden Datenerhebungsbefugnisse der Landesrundfunkanstalten und der von ihr beauftragten Gebühreneinzugszentrale (GEZ) werden … sogar durch eine Vielzahl zusätzlicher Befugnisse noch erweitert.
Der Staatsvertragsentwurf sieht unter anderem die einmalige pauschale Übermittlung der Daten aller volljährigen Personen durch die Meldebehörden über einen Zeitraum von zwei Jahren vor. …
Hinzu kommt, dass es weiterhin gestattet sein wird, Daten ohne Kenntnis der Betroffenen bei privaten Quellen, zum Beispiel bei Adresshandelsunternehmen und Auskunfteien, zu erheben. …
„ist auch, dass … Beitragsschuldner die Aufgabe einer Wohnung nicht nur anzeigen, sondern auch begründen sollen. Es ist …aber ohne jede Bedeutung“
Nicht hinnehmbar ist im Übrigen die von der GEZ verfolgte Praxis bei der Beitragsbefreiung aus sozialen Gründen. Die GEZ scannt ihre gesamte Eingangspost, also auch vollständige und nicht geschwärzte Sozialbescheide, weil eine teilweise Erfassung der Bescheide angeblich nicht möglich sein soll. Dies hat zur Folge“
„dass auch sensible Gesundheits- bzw. Sozialdaten gespeichert werden, obwohl sie für die Entscheidung zur Beitragsbefreiung nicht erforderlich sind.“
Bis heute sind die datenschutzrechtlichen Bedenken überwiegend nicht ausgeräumt worden. Das müssen wir uns ins Stammbuch schreiben und bei der Novellierung des Staatsvertrages berücksichtigen.