dass sie die von meiner Fraktion erarbeitete Medienpolitik offensichtlich so sehr schätzt, dass ein Antrag von uns, noch bevor er ins Plenum kommt, innerhalb von acht Tagen zu einem Maßnahmenplan gedeiht, der genau die in unserem Antrag erwähnten Punkte abarbeitet.
Wären aber zum Zeitpunkt der zweiten Antragstellung wirklich schon entsprechende Schritte durch die Regierung geplant und eingeleitet gewesen, hätten Sie vielleicht mehr zustande gebracht als eine vage Pressemitteilung, die eine Ausschreibung im gleichen Monat irgendwie vage ankündigt.
Selbst gestern konnten Sie mir nicht sagen, wann genau Sie eigentlich aktiv werden wollen. Stattdessen liefern Sie uns ein Paradebeispiel dafür, wie Sie versuchen, in letzter Sekunde Ihr vorheriges Handlungsversäumnis zu überspielen. Nun ja: Besser spät als nie.
Wir sollten diesen Antrag auch als ein Werbemittel für unser schönes Bundesland sehen, als ein Werbemittel für die Marke „NRW“, um diese auch in der digitalen Welt zu verbreiten. Dieser Antrag ist kein Antrag zur Provinzialisierung des Internets, wie es etwa der Kollege Keymis in seiner Rede zum ersten Antrag in der letzten Legislaturperiode geäußert hat.
Andere Bundesländer wie Bayern machen es uns vor. Die sind in diesem Punkt schon weiter. Wir dürfen den Zug der Zeit aber nicht verpassen. Das sage ich auch in Anbetracht der aktuellen Diskussion zur Vielzahl der Top-Level-Domains. Erst wenn sich die digitale Welt hierüber auf ein gemeinsames Vor
gehen geeinigt hat, sollten wir unseren heutigen Antrag erneut zur Diskussion stellen. Solange dies jedoch nicht geschehen ist, sehe ich nicht ein, warum das Bundesland Bayern eine Top-Level-Domain haben wird und wir darauf verzichten sollten.
Aus diesem Grund, aber auch um die Umsetzung durch die Landesregierung genau im Auge zu behalten und zu überwachen, stimmt meine Fraktion der Überweisung in den Haupt- und Medienausschuss zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Verpoorten, ich bin natürlich auch erleichtert über die Freude, die Sie über das Handeln der Landesregierung hier gerade zum Ausdruck gebracht haben, und nehme durchaus positiv zur Kenntnis, dass Sie sich engagiert in einen Antrag einbringen, der sich durch Regierungshandeln eigentlich schon erledigt hat.
Die Landesregierung soll eine Top-Level-Domain unterstützen und einführen. Bei einer Top-LevelDomain handelt es sich um die letzten Buchstaben nach dem letzten Punkt in einer Internetadresse. In der Regel ist das bei uns Abgeordneten die Endung „.de“, und jetzt geht es um die Endung „.nrw“.
Die Pressemitteilung des Innenministeriums in dieser Woche haben Sie schon erwähnt, nach der grundsätzlich die Einführung durch die Landesregierung auf den Weg gebracht wurde und nicht nur Landeseinrichtungen zur Verfügung stehen, sondern auch Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen sollen, die Domain „.nrw“ nutzen zu können.
Zum Ablauf, wie diese Beantragung stattfinden soll: Da gibt es die amerikanische Internetorganisation ICANN, die letztendlich über die einzelnen Domains entscheidet und diese verwaltet. Die Bewerbungsphase läuft bis April nächsten Jahres. Laut der Pressemitteilung des Innenministeriums sollen die privaten Unternehmen Möglichkeiten haben, sich in einem Wettbewerbsverfahren um die Unterstützung durch die Landesregierung zu bewerben. Anschließend wird sich ein Unternehmen bei der ICANN um diese Domain bewerben. Bei der zukünftigen Nutzung soll Voraussetzung sein, dass rechtswidrige und grob anstößige Domains nicht registriert werden.
Sie sehen also: Das Verfahren durch die Landesregierung läuft schon. Wenn wir generell über Domain-Erweiterungsmöglichkeiten reden, gibt es Gründe dafür, aber auch kritische Punkte. Positiv ist sicherlich die Domain auf Länderebene. Da sehe
ich es auch so, dass ein großes Bundesland wie NRW diese Top-Level-Domain betreiben kann. Bei der kommunalen Ebene wird es schon ein bisschen schwieriger. Sie schreiben in dem Antrag, dass dadurch die lokale Identität gesteigert wird, dass sich dadurch mehr Möglichkeiten entwickeln.
Gleichzeitig entsteht aus meiner Sicht aber auch mehr Verwirrung, weil eine räumliche Zuordnung bei Web- und E-Mail-Adressen dabei gerade international nicht mehr so besonders ins Gewicht fällt.
Ob jede neue Top-Level-Domain ein Erfolg wird, ist auch fraglich. Wir haben bisher 200 Top-LevelDomains, die länderspezifisch sind, und 20 weitere generische Top-Level-Domains wie zum Beispiel „.info“, und nicht alle wurden im Laufe der Zeit gleichermaßen von den Nutzern angenommen.
Für die „nrw“-Endung ist zu hoffen, dass sie sich durchsetzt. Die Landesregierung hat schon die ersten Schritte eingeleitet. Der Antrag ist eigentlich überholt, aber wir werden der Überweisung natürlich auch zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogt. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Abgeordneter Bolte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt scheint ein sehr freudiger zu werden: Frau Verpoorten freut sich, dass die Landesregierung ihren Antrag praktisch schon erledigt hat. Kollege Vogt freut sich, dass sich Frau Verpoorten freut. Ich freue mich über so viel Harmonie, muss aber auch sagen, dass ich durchaus überrascht bin, was sich die CDU als neue Partei der Netzversteher manchmal ausdenkt und an großer Kreativität mitbringt.
Vor wenigen Wochen noch rieben wir uns alle erstaunt die Augen, als Peter Altmaier plötzlich glaubte, das Internet dadurch zu verstehen, dass er sich bei Twitter zur Sachertorte verabreden konnte.
Dazu kann man sagen: Immerhin! – Aber so richtig hilft es nicht weiter, wenn an anderer Stelle ein Herr Friedrich hingeht und einfach einmal eben so en passant die Aufhebung der Anonymität im Internet fordert. – Sei‘s drum!
Zur Sache: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Meisterwerk der Netzpolitik der CDU handelt es sich um etwas, was nicht unbedingt verkehrt ist, sondern ein durchaus verfolgungswertes Anliegen. Aber es ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss.
Wir haben eben schon an einigen Stellen über die Chancen der Digitalisierung gesprochen, den einfachen und schnellen Zugriff auf Informationen, nahe
zu global und in nahezu unendlichem Ausmaß. Die demokratischen Vorfeldprozesse, die wir stärker erweitern können, bei denen wir es schaffen können, durch die Möglichkeiten der Digitalisierung mehr Menschen bei der Demokratie mitzunehmen, politische Willensbildung besser in der Bevölkerung zu organisieren und schließlich auch durch die Digitalisierung für mehr Transparenz politischer und gesellschaftlicher Prozesse zu sorgen, sind allesamt große Chancen.
In einem Raum wie dem Internet sehen wir auch, dass es momentan eine ganze Reihe von Spielregeln gibt. Zu einer dieser Spielregeln gehören die Vorgaben der ICANN, der Institution in den USA, die sozusagen global die Top-Level-Domains verwaltet. Vor etwa einem halben Jahr hat sie ihre Verfahren und Strukturen verändert. Mittlerweile gibt es wesentlich freiere Möglichkeiten, Top-Level
Domains anzumelden und zu verwalten. Daraus resultiert ja auch Ihre Initiative, die, wie gesagt, keine schlechte Idee ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir uns inhaltlich mit dem Thema auseinander, müssen wir erkennen, dass es sehr viele Möglichkeiten gibt, lokale und regionale Identitäten zu berücksichtigen und zum Ausdruck zu bringen. Einiges davon ist im Real Life verfügbar: Mancher klettert auf das Hermannsdenkmal im schönen Ostwestfalen, andere singen regelmäßig das Steigerlied, wiederum andere verbringen viel Lebenszeit in den zahlreichen Biergärten Nordrhein-Westfalens. Insofern ist eine Top-Level-Domain – ich sagte es eben – nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss.
Aber „.nrw“ ist sicherlich eine interessante Option, wie sich das – darauf haben Sie schon hingewiesen, Frau Kollegin Verpoorten – schon in Bayern gezeigt hat. Warum sollte man das nicht auch bei uns ermöglichen? Insofern bin ich froh, dass die Landesregierung schon einiges in die Wege geleitet hat.
Wie soll das genau ausgestaltet werden? – Ich bin durchaus froh, dass Sie in Ihrem Antrag einige Fragen durchaus offengelassen haben, weil das auch richtig ist. Das betrifft zum Beispiel die Frage, wie genau eine Verwaltung der neuen Top-LevelDomain „.nrw“ aussehen kann. Das im Ausschuss im weiteren Beratungsverfahren mit der gebotenen Fachlichkeit zu klären, wird durchaus spannend.
Für heute darf ich mich bedanken und hoffe, dass wir weiterhin eine so freudige Debatte verleben können. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Derzeit finden wir im Internet rund 350 Millionen registrierte Websites. Deren Anzahl steigt voraussichtlich weiter rapide. Was die Namensgebung angeht, ist selbstverständlich viel Kreatives, manchmal auch einiges Kryptische zu finden.
Bereits im Jahr 2009 hat dieser Landtag auf Initiative von Schwarz-Gelb beschlossen, sich mit der rechtzeitigen Erweiterung der Top-Level-Domains zu befassen, neue Möglichkeiten in dieser Hinsicht zu nutzen und zu erschließen, und aus diesem Grunde damals einen Antrag zur Erweiterung des Internetraums um regionale Top-Level-Domains gegen die Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet.
Seit diesem Jahr bestehen endlich auch die von uns damals avisierten neuen Bewerbungsregeln für die Vergabe der TLDs bei der zuständigen ICANN, sodass nun auch tatsächlich eine faktische Umsetzungsmöglichkeit für den seinerzeitigen Beschluss des Hohen Hauses besteht. Deshalb muss jetzt innerhalb eines vorgegebenen Bewerbungszeitraums gehandelt werden.
Der im Jahr 2009 von CDU und FDP gefasste Landtagsbeschluss ist damit weiterhin gültig und war selten so aktuell wie in diesen Tagen. Deshalb ist es auch nur folgerichtig, dem Anliegen des heute vonseiten der CDU-Fraktion vorgelegten Antrags zu folgen.
Die Landesregierung, die sich heute im Amt befindet, hat sich mit ihren Fraktionsvertretern der letzten Legislatur anders aufgestellt und verhalten. Deshalb freut es uns natürlich, wenn jetzt unserem Anliegen in der Sache nachträglich entsprochen wird, nachdem man sich damals anders positioniert hatte. Aber man kann ja auch dazulernen, liebe Kollegen von Rot-Grün.
Schauen Sie einmal in die Debattenprotokolle von damals, und Sie werden einiges lesen: Was CDU und FDP an komischen Vorschlägen mit neuen TLDs hätten, sei alles nicht gewünscht. Es reichte sogar bis zu dem Vorwurf, das Ganze sei – das fand ich bemerkenswert – kommunalfeindlich, weil es für ein solches Dickicht an neuen Anmeldewünschen im Worldwide Web sorge, sodass dann die Identität tatsächlich verlorengeht.
Wir haben das immer anders gesehen und gesagt: Es wird ja niemand dazu gezwungen, mit seiner Adresse umzuziehen, sondern jedem freiwilligen zusätzlichen neuen Angebot, das Menschen wollen, sollen keine staatlichen Zwänge entgegenstehen. Wenn es Bürger, Kommunen und Unternehmen gibt, die ihre regionale Identität – sei es die zu ihrem eigenen Bundesland oder die zu ihrer Heimatstadt – dadurch deutlich machen wollen, dass sie das auch in der Endung ihrer eigenen Internetadresse oder abgeleitet davon in Mailadressen deutlich machen
wollen, spricht dagegen doch überhaupt nichts. Das halten wir auch für den richtigen Umgang. Wir müssen uns doch von politischer Seite aus keine Sorge machen, weil das doch letzten Endes keine staatliche Entscheidung ist.
Zielsetzung muss immer sein, dass Politik das ermöglicht, was einigen, die es wollen, nützt, mehr Freiheiten erlaubt und zugleich niemand anderen schädigt. Genau so ist es in diesem Fall.
Wie ist die Situation denn heute, und wie ist es in den letzten Jahren gewesen? Es gibt nicht wenige Internetnutzer, die sich ganz bewusst überlegt haben, welche anderen Länderbezeichnungen ihren eigenen Vorstellungen am nächsten kommen, und sich dann Adressen aus ganz anderen Teilen der Welt gesucht haben, weil sie die entsprechende Abkürzung wiederum mit regionaler Identität verbunden haben. Beispielsweise wurden E-MailAdressen in der Dominikanischen Republik angekauft, weil sie auf „.do“ enden. Das war für viele Dortmunder so identifikationsstiftend, dass sie sich um solche Adressen bemüht haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das geht einfacher, indem wir zukünftig neue Freiheiten, die international möglich sind, durch entsprechende Bedarfsanmeldungen auch dieser Regierung für eine verbesserte regionale und meinetwegen auch kommunale Identität nutzen und uns darum bemühen, dass alle diejenigen, die sich – unter gewissen Kriterien, die natürlich erfüllt sein müssen – für neue Top-Level-Domains interessieren und dafür auch eine entsprechende Nachfrage nachweisen können, nicht in ihren Bemühungen behindert, sondern vonseiten der Politik entsprechend unterstützt werden.
Deshalb freue ich mich, dass Sie sich heute insbesondere von rot-grüner Seite komplett anders äußern, als Sie noch vor zwei Jahren an dieser Stelle in diesem Hohen Haus mit diesem Thema umgegangen sind. Wenn wir uns durch den Diskussionsprozess, der auch bei Ihnen in den letzten zwei Jahren vorangeschritten ist, heute einig sind, dass das neu zu bewerten ist, und Sie nicht mehr behaupten, das sei eine kommerzielle Spielwiese für Unternehmen oder irgendwelche anderen Interessen,