Das zeigt für mich Folgendes: Zum einen kommt die Auseinandersetzung mit antidemokratischen Tendenzen in unseren eigenen Reihen zu kurz. Ich weiß, dass wir hier schon einmal diese Debatte hatten. Da habe ich gesagt, dass wir auch in unsere eigenen Parteistrukturen hineinsehen und fragen müssen: Wer bewegt sich da eigentlich? Welche Werte werden dort vertreten? – Die CDU hat darauf noch geantwortet, das sei völlig falsch; Mitglieder demokratischer Parteien seien per se demokratisch. Das ist natürlich Quatsch, denn wir können auch in unseren eigenen Reihen Personen haben, die antidemokratisch sind. Da müssen wir den Blick schärfen.
Zum anderen zeigt das aber auch, dass es eine große Wissenslücke hinsichtlich der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ gibt. Beides muss sich ändern, und das hier ist vielleicht ein Schritt dahin.
Ich finde es erst einmal nicht verwunderlich, dass es nationalistische, autoritäre, antisemitische und antipluralistische Einstellungen in der Einwanderungsgesellschaft gibt. Warum sollten Ungleichwertigkeitsvorstellungen bei Menschen mit Migrationshintergrund weniger stark verbreitet sein als bei Menschen ohne Migrationshintergrund? Ich will die „Grauen Wölfe“ damit überhaupt nicht verharmlo
sen. Nur dürfen wir bei der Auseinandersetzung über die „Grauen Wölfe“ die rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen in unserer gesamten Gesellschaft nicht vergessen.
Wir müssen uns doch auch die Frage stellen, warum gerade Jugendliche, deren Familien seit langem in Deutschland leben, die hier aufgewachsen und geboren sind, sich nicht mit unserer Gesellschaft identifizieren, sondern sich der jeweiligen Herkunftsgesellschaft zuwenden. Ich glaube, einige Gründe, die dazu führen, dass sich Jugendliche von unserer Gesellschaft abwenden und sich nicht mit ihr identifizieren können, sind beispielsweise: Chancenungleichheit, Perspektivlosigkeit, Diskriminie
rungs- und Ausgrenzungserfahrungen, die sie hier machen. Das verursacht den Rückzug aus der sogenannten Mehrheitsgesellschaft. An dieser Stelle muss ich sagen, dass ich den Begriff „Mehrheitsgesellschaft“ durchaus problematisch finde. Das aber sind die Gründe, warum sie sich aus dieser zurückziehen.
Deshalb finde ich es auch so schwierig, dass Sie in Ihrem Antrag sagen, dass die Integration türkischstämmiger Mitbürgerinnen und Mitbürger von den „Grauen Wölfen“ behindert wird. Ich frage mich: Müsste es nicht eher heißen, dass die Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Gesellschaft den Einfluss von „Grauen Wölfen“ begünstigt? Dann sind es auch nicht mehr nur die Integrationsräte und die Migranten-Communities, die sich vorrangig mit dem Thema beschäftigen müssen, sondern es ist die gesamte Gesellschaft, die sich mit Ausgrenzungsmechanismen und Rassismus auseinandersetzen muss.
Es spricht auch gar nicht gegen Ihr Anliegen, zu sagen: Wir brauchen mehr Informationen und mehr Aufklärung über die „Grauen Wölfe“. Ich hatte schon zu Beginn gesagt, dass es einen hohen Informationsbedarf gibt. Es gibt auch den Bedarf an Handlungsstrategien bei pädagogischen Fachkräften, wie man mit diesem Thema umgehen kann, ohne gleich wieder stigmatisierend und ausgrenzend zu wirken.
Das darf aber eben auch nicht alles sein. Ziele müssen sein, Ausgrenzungsmechanismen und antidemokratische Tendenzen in unserer Gesellschaft zu verhindern, sich damit auseinanderzusetzen und endlich eine gleichberechtigte Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Zuwanderungsgeschichte zu erreichen. Ich hoffe, dass zum Beispiel auch das Integrationsgesetz dazu einen Beitrag leisten wird. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von den Kollegen der CDU gestellte Antrag für mehr Informations- und Präventionsangebote im Hinblick auf die „Grauen Wölfe“ spricht ein wichtiges Thema an. „Graue Wölfe“ ist die Bezeichnung für Mitglieder der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung. Die Abkürzung – das wissen wir – lautet MHP. Die Mitglieder selbst bezeichnen sich – ich benutze die deutsche Übersetzung – als „Idealisten“. Im Zentrum ihrer Ideologie stehen Feindbilder, vor allem Kurden, Amerikaner, Juden, Armenier, aber auch Angehörige anderer gesellschaftlicher Minderheiten, zum Beispiel Homosexuelle.
Diese Feindbilder werden noch immer mit großem Engagement von der Vereinigung verbreitet. Das dürfen wir selbstverständlich nicht hinnehmen. In jüngster Zeit ist die Vereinigung zwar nicht mehr durch Anschläge – wie zuletzt Anfang der 80erJahre mit den Attentaten auf Papst Johannes Paul II. sowie auf eine in Berlin lebende kurdischstämmige Studentin – in die Schlagzeilen geraten. Das bedeutet jedoch nicht, dass keine extremistisch motivierte Gewalt mehr von ihr ausgeht.
Der Verfassungsschutz NRW, der die Vereinigung völlig zu Recht beobachtet, berichtet, dass die Bewegung – Zitat – das Entstehen einer extremistischen isolierten türkischen Jugendbewegung in Deutschland fördert. Ihre Bestrebungen richteten sich zudem gegen den Gedanken der Völkerverständigung sowie das friedliche Zusammenleben der Völker. – Sie sind damit eindeutig verfassungsfeindlich. Eine Vereinigung, die sich für eine Ausweitung des türkischen Staatsgebietes ausspricht und Türken dazu auffordert, nur in türkischer Sprache zu sprechen, konterkariert nahezu jedes Integrationsbestreben.
Das ist nicht tolerabel und begünstigt das Entstehen einer Parallelgesellschaft. Es ist daher wichtig, dass wir als Landesparlamentarier die Gefahren, die von dieser Vereinigung ausgehen, nicht verharmlosen; denn gerade in Nordrhein-Westfalen haben die „Grauen Wölfe“ einen Schwerpunkt. Von bundesweit ca. 150 Vereinen befinden sich rund 70 mit etwa 2.000 Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen.
Erst Ende November haben sich die „Grauen Wölfe“ zu einem – alle zwei Jahre stattfindenden – Treffen mit 6.500 Teilnehmern hier in NRW in der städtischen Grugahalle in Essen versammelt. Die Veranstaltung wurde meines Erachtens mindestens von zwei fragwürdigen Ereignissen überschattet.
Erstens wurde dieser rechtsextremistischen Vereinigung vonseiten der Stadt ohne größere Schwierigkeiten die städtische Veranstaltungshalle für ihre Großveranstaltung zur Verfügung gestellt. Ich weiß, dass sich derzeit noch nicht verbotene Vereinigun
gen wie beispielsweise auch die NPD den Zugang zu städtischen Einrichtungen unter Umständen – in Anführungszeichen – „erklagen“ können. Die Hürde hätte aber durchaus aufgestellt werden können. Der Kollege Lehne von der CDU hat dieses Thema schon in einer Kleinen Anfrage aufgegriffen. Ich bin hier auf die Antwort der Landesregierung gespannt.
Zweitens können wir es nicht unkommentiert hinnehmen, dass der interessierten Öffentlichkeit und der Presse der Zutritt zu der Hauptversammlung verwehrt wurde. Nach Informationen der „Neuen Ruhr Zeitung“ wurden Journalisten, die versucht haben, über den Kongress zu berichten, vor Beginn der Hauptversammlung mit fadenscheinigen Begründungen der Halle verwiesen. Mit diesem Verhalten hat die Vereinigung wieder einmal deutlich gemacht, dass sie sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit dem Recht der Presse auf freie Berichterstattung auf Kriegsfuß steht. Es ist deswegen außerordentlich wichtig, dass wir uns deutlich von der MHP distanzieren und klarstellen, dass in unserer Gesellschaft dafür kein Platz ist.
Wir als Freie Demokraten begrüßen daher den Antrag. Wir halten die vorgeschlagenen Ansätze, beispielsweise die Landeszentrale für politische Bildung bei der Aufklärungsarbeit einzubinden, für sinnvoll. Wichtig ist, dass wir an die jungen Menschen herankommen, denn diese sind besonders anfällig, gerade wenn sie über geringe Deutschkenntnisse verfügen und Schwierigkeiten in der Schule haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Lehne, ich sage Ihnen als ein Mensch, der selber aus der Türkei kommt, dort aufgewachsen und als politischer Flüchtling schließlich in die Bundesrepublik zugewandert ist und sich mit dieser Problematik relativ gut auskennt: Sie haben in Ihrem Antrag ein gravierendes Problem sehr richtig erkannt.
Wir haben noch Ende Oktober leidvoll erfahren müssen, dass nach der Tötung von Soldaten der türkischen Armee bedauerlicherweise die „Grauen Wölfe“ gewaltsam gegen kurdische Vereine und Menschen vorgingen. In der Türkei, in Deutschland und nicht zuletzt in Nordrhein-Westfalen kam es zu
Der Antrag der CDU spricht eine dramatische Situation an, die wir als Linke immer kritisiert haben. In Deutschland wird das Problem des türkischen Rechtsradikalismus bisher leider weitgehend ignoriert.
Es ist richtig: Viele Menschen in diesem Land wissen wenig bis gar nichts über Ideologie, Agitation und Handlungen der „Grauen Wölfe“. Ihre Forderung, Herr Lehne, nach einer verstärkten Aufklärungs- und politischen Bildungsarbeit für die einheimische Bevölkerung, aber auch für die migrantische, können wir daher vollen Herzens unterstützen.
Damit ist es aber nicht getan. Das Problem der völlig einseitigen und unausgewogenen Haltung der Behörden und der Politik bezüglich der politischen Kräfte von Zugewanderten geht tiefer. Ich darf hier laut und in aller Deutlichkeit festhalten: Die Behörden und die etablierte Politik sind wieder auf dem rechten Auge blind.
An dieser Stelle möchte ich betonen: Es geht nicht um eine Abstufung von gemäßigt bis extrem. Es geht um eine menschenverachtende Ideologie, was die „Grauen Wölfe“ angeht.
Die Gefahr liegt darin, dass von den „Grauen Wölfen“ Menschenfeindlichkeit propagiert wird, nationalistischer Chauvinismus, Rassismus, Antisemitismus, die Leugnung der Völkermords an den Armeniern usw. Die größte Gefahr ist auch, dass die „Grauen Wölfe“ versuchen, mit ihrer rassistischen Ideologie auch bei der Jugend zu landen. Sie versuchen zudem, in den wichtigen Institutionen und Parteien sogar Fuß zu fassen. Bei allen demokratischen Parteien, meine Damen und Herren, ist hier höchste Wachsamkeit angesagt.
Ich werbe besonders für ein differenziertes und objektives Herangehen, was Migranten-Selbstorganisationen anbetrifft. Wer rassistisch-faschistischen Wahn mit einem radikal-humanistischen Ansatz gleichsetzt und das zudem als demokratische und verfassungskonforme Haltung oder Positionierung verkauft, irrt sich gewaltig. Das hat auch Frau Schäffer zutreffend angesprochen.
Ich mache es hier an einem Beispiel konkreter, weil es genau in diesen Zusammenhang passt, ohne dass ich an dieser Stelle der Aussprache über die Mündliche Anfrage des Herrn Kollegen Engel etwas vorwegnehmen will. Die Aussprache ist leider heute verschoben worden. Lieber Herr Kollege Engel, betreffend Ihrer Anfrage kann ich Ihnen nur eines sa
und dabei in der Nähe einer roten Fahne abgelichtet werde, dann ist es einfach lächerlich, mir und meiner Fraktion deswegen verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterstellen.
Sie sollten unterscheiden lernen zwischen Bewegungen für Freiheit und gleichberechtigter Teilhabe aller Menschen und den Kräften, die andere Menschen unterdrücken wollen und die ihnen teilweise das Existenzrecht absprechen.
Herr Kollege Lehne, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Mut, die CDU in diesem Antrag voranzubringen und die längst überfällige Skandalisierung der Rolle der „Grauen Wölfe“ in Deutschland anzugehen. Wir können diesen Antrag nur unterstützen. Die Aufklärung der Beziehung zu den „Grauen Wölfen“ sollte allerdings in allen Parteien, zuallererst in der CDU, betrieben werden.
Nicht nur die CDU ist von diesem Problem betroffen, sondern auch andere Parteien. Das wissen wir alle. Wir müssen alle als demokratische Parteien aufpassen, dass diese Faschisten unsere Parteien nicht unterwandern.