Ich glaube, dass wir nach vielen Monaten sehr intensiver und, wie ich finde, auch sehr guter Diskussionen an einen Punkt gekommen sind, an dem wir gerne durch namentliche Abstimmung klar dokumentiert bekommen: Wer steht an der Seite der Kommunen und wer nicht?
Da heute so ein Tag ist, an dem man sich nicht unbedingt weiter durch bessere Argumente überzeugen will, weil man irgendwann feststellt, dass es nicht wirkt, ist das heute – das haben meine Vorredner auch getan – der Tag der Zitate. Da gibt es so schöne, dass ich sie Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, nicht vorenthalten will. In der „Westfalenpost“ vom 30.11.2011 ist zu lesen – ich zitiere –:
„Mit dem Stärkungspakt für die ärmsten Kommunen erbringt NRW einen gewaltigen Kraftakt. Dass die CDU die Finanzhilfen für unzureichend
hält, ist unfair. Schließlich hatte die Union die Städte finanziell lange an der kurzen Leine geführt. Die jetzt beschlossene Nothilfe ist ein erster Versuch, überschuldete Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen. Die Kämmerer müssen dafür aber kräftig den Rotstift ansetzen.
Bund und Land haben die Kommunen lange mit dem Anstieg der Soziallasten allein gelassen. Ohne zusätzliche Hilfen des Bundes kann die Sanierung der kommunalen Haushalte nicht gelingen.“
Damit ist klar: Wir wollen mit diesem Stärkungspakt die Kommunen wieder handlungsfähig machen. Wir wollen, dass nicht mehr die Bezirksregierungen, die Banken die Aufsicht darüber führen, wie ein Haushalt aufzustellen ist. Das sollen diejenigen tun, die von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land gewählt sind. Das sind Ratsfrauen, das sind Ratsmänner, das sind die Mitglieder der Kreistage. Sie sollen darüber entscheiden. Sie müssen einen steinigen Weg gehen, auf dem wir sie begleiten wollen. Wir wollen sie beraten und nicht gängeln. Wir wollen sie durch Benchmark, durch intelligente Konzepte in die Lage versetzen, auch ihren Konsolidierungsbeitrag neben der Hilfe des Landes zu erbringen.
Meine Damen und Herren, das wird in der Tat ein sparsamer Weg. Aber der Sozialreformer Samuel Smiles hat zu Recht einmal gesagt – ich zitiere –:
„Die Sparsamkeit ist die Tochter der Vorsicht, die Schwester der Mäßigkeit und die Mutter der Freiheit.“
Das heißt: Freiheit für kommunale Selbstverwaltung. Das werden wir mit diesem Gesetz heute wieder herstellen und auf den Weg bringen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Körfges ahnt schon, was kommt. Herr Körfges, teilen Sie meine Meinung, dass wir heute eine Veranstaltung erleben, bei der manche der Vorredner nur sagen müssten: „Wir waren vorher überhaupt nicht dabei“? Was hier dargestellt wird, ist nichts anderes, um es deutlich zu sagen, als ein selten klarer Nachweis der Unfähigkeit dieser Regierung zur Lösung ernster Probleme.
Wir haben eine klare Diagnose – da waren wir uns einig – der Lage der Kommunen. Wir waren uns auch im Ziel einig. Aber das, was Sie heute mit Mehrheit verabschieden wollen, ist Murks bei der Therapie. Der jetzt vorliegende Entwurf, der wahrscheinlich gleich verabschiedet wird, ist eine Insolvenzerklärung, die – bei manchen Reden war das im Hintergrund deutlich zu hören –, hier auch noch ärmlich und arrogant dargestellt wird.
Herr Jäger, Ihr Hinweis auf Gespräche ist genauso falsch wie die Lösung, die Sie anbieten. Warum? Natürlich haben wir Gespräche angeboten. Aber Ihre Bedingung war immer: Wir können nicht über die Zahl der Kommunen reden, die beteiligt werden sollen, und wir können über keinen anderen Betrag reden. – Entschuldigung, aber bei der Insolvenzerklärung können Sie doch nicht erwarten, dass wir mitmachen, wenn wir wissen, dass die Lösung absolut falsch ist. Alle, die der Meinung sind, es sieht anders aus, können bei der Anhörung nicht dabei gewesen sein. Denn wer dieses Gesetz nach dieser Anhörung noch als positiv empfindet, hat wirklich nichts wahrgenommen und auch nicht zugehört.
Da kommt gerade die Ministerpräsidentin. Frau Kraft, rührt es Sie nicht, dass Ihre eigene Oberbürgermeisterin aus Mülheim deutlich sagt, Sie treiben mit diesem Gesetz einen Keil in die kommunale Familie?
Frau Löhrmann ist gerade nicht da. Ihr Oberbürgermeister sagte: Alle Bemühungen bei uns werden bestraft. Nur geholfen werden soll uns nicht.
Herr Römer, rührt es Sie nicht an, dass der Vorsitzende der SGK das, was sie heute anbieten, ablehnt?
Wenn eigene SPD-Bürgermeister – die Reihe ist lang – sogar eine Ablehnung des Gesetzes fordern, würde ich darüber schon nachdenken.
Herr Priggen, haben Sie kein Vertrauen in Wissenschaftler, die Ihrer Partei angehören? Ich darf aus der Stellungnahme von Prof. Holtkamp zitieren:
„Allerdings ist aufgrund der aufgelaufenen Kassenkredite und der stetig steigenden strukturellen Fehlbeträge nicht ansatzweise zu erwarten, dass die Haushaltsprobleme … gelöst oder erkennbar reduziert werden.“
Der Mann ist, wenn meine Informationen stimmen, doch Mitglied der grünen Partei. Haben Sie zu ihm kein Vertrauen?
Oder, Herr Papke: Warum die FDP diesem Entwurf gleich zustimmen wird, bleibt uns ein Rätsel. Herr Engel hat in den Vorgesprächen gesagt, sie hätten vier Big Points gelandet. – Entschuldigung, ich habe bis jetzt nicht einen einzigen wahrgenommen.
Sie haben eben in einem Zwischenruf darauf hingewiesen, Sie hätten die Abundanzumlage abgeschafft. – Dazu kann man nur eines sagen: Sie haben das Ganze verschoben. Sie haben nur gesagt, sie würden das mit dem GFG 2013 lösen. – Na prima. Damit haben Sie aber keine Lösung, sondern Sie haben die Lösung des Problems nur ein Stück weit hinausgeschoben.
Herr Engel, zielführend, gerecht, nachhaltig: Ich darf, was zielführende und gerechte Politik betrifft, noch einmal Prof. Holtkamp zitieren:
„Zudem ist besonders kritisch zu beurteilen, dass die kreisfreien Städte bevorteilt wurden. Der Anteil der kreisangehörigen Gemeinden im Stärkungspakt ist deutlich zu groß. … Der von der Landesregierung gewählte Indikator hat offensichtlich die kleineren Kommunen stark benachteiligt, damit relativ viele Kommunen (mit relativ niedrigen Kassenkrediten) mit vergleichsweise niedrigen Landeshilfen bedacht werden.“
Das sind nicht die Aussagen von CDU-Mitgliedern, sondern das sagen Wissenschaftler, Mitglieder Ihrer Partei. Dabei sollen, wie wir gestern gehört haben, auch noch die Zahlen falsch sein.
Herr Engel, zielführend: Sie haben deutlich gemacht, Sie hätten erreicht, dass es demnächst einen Staatsbeauftragten gibt. – Das hatten wir doch alles schon einmal. Wir haben nicht eine einzige Studie, die belegt, dass die Ziele erreicht werden können. Die Studie Wuppertal macht nur deutlich, dass Wuppertal einsparen muss. Aber an keiner einzigen Stelle wird gesagt, wie Wuppertal das schaffen soll.
Wir hatten schon einmal die Androhung der Entsendung des Beauftragten. Die Städte Hagen, Marl und Waltrop können etwas davon erzählen. Als der Beauftragte kommen sollte, bekam die Regierung selbst Angst und hat vermeldet, sie würde ihn nur zur Beratung schicken. Kaum war er da, ließ die Bezirksregierung Münster in ihren Mitteilungen verkünden, sie habe die Stadt gesundgespart. Die Haushaltsaufsicht bilanzierte 2009, dass die kreis
angehörige Gemeinde Waltrop gesundgespart worden sei. So hieß es in einer Verlautbarung der Bezirksregierung. Aber alle drei Städte, auch die gesundgesparte, wurden regierungsamtlich ein Jahr später in den Aufzeichnungen wieder als überschuldet geführt.
Wenn das Ihr Weg ist, wissen wir, was uns in den nächsten Jahren bevorsteht. Das, was diese drei Kommunen erlebt haben, wird dann nämlich in 34 Kommunen passieren. Das heißt: kein Haushaltsausgleich, ein extrem hoher bürokratischer Aufwand und extrem hohe Transaktionskosten, Haushaltsschönung auf beiden Seiten, aber keine wirkliche Lösung.
Wir wissen, dass Sie diesen Weg heute beschließen werden. Wir haben oft genug davor gewarnt. Alle Experten haben gesagt: „Lasst es bitte sein“, und wir werden jetzt darauf warten müssen …
(Sören Link [SPD]: Sie haben fünf Jahre lang nichts getan, Herr Kollege Biesenbach! – Weitere Zurufe von der SPD)
Keine Sorge. Nehmen Sie doch einmal den Kollegen Wolf, der hinter Ihnen sitzt, als Beispiel. Er muss jetzt in Remscheid erleben, wie man ihm diesen Pakt um die Ohren haut. Was hatte Remscheid nicht alles für Erwartungen, und was kommt dabei heraus?
(Sören Link [SPD]: Sie haben fünf Jahre lang nichts getan! Das ist die Wahrheit, Herr Biesenbach! Erbärmlich ist das! – Weitere Zurufe von der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in erster Linie hat der Kollege Biesenbach das Wort. Da es ihm diese Geräuschkulisse in der Tat sehr erschwert hat, seine Rede zu halten, will ich es mit der Redezeit, die sich ansonsten dem Ende zuneigt, etwas großzügig handhaben.
Sehen Sie, Herr Link, das ist doch das Schöne daran. Meine Großmutter sagte immer: Wer schreit, hat unrecht. – Herzlichen Glückwunsch! Sie sollten sich diesen Satz jetzt einfach merken.