In diesem Jahr hat der Innenminister genau diesen Härtefallansatz in den GFG-Modellrechnungen aufgegriffen.
Wird mit dem, was Sie jetzt sagen, Ähnliches geschehen und werden Sie im nächsten Jahr wieder das übernehmen, was wir in diesem Jahr schon gesagt haben?
Zu dieser Frage kann ich feststellen: Ich bin froh über jedes Missverständnis, das ich hier aufklären kann, Frau Kollegin Demirel. Sie befinden sich ganz offensichtlich immer noch im Wunderland, was bei Ihnen auch Züge des Schlaraffenlandes hat.
Denn das, was Sie fordern, liebe Kollegin, hat einen kleinen Makel: Es ist schlechterdings unbezahlbar und unfinanzierbar. Das Land geht mit dem, was es im Verhältnis zu den Kommunen macht, an die absolute Leistungsgrenze.
Denn bei allen Vorschlägen, die ich aus kommunaler Sicht durchaus begrüße, etwa die Verdoppelung des in Ansatz gebrachten Betrages – liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben uns schon wegen der 350 Millionen € beim Verfassungsgericht verklagt; nächste Woche Dienstag ist die mündliche Verhandlung –, frage ich Sie jetzt und hier: Wo, bitte, wollen Sie das Geld hernehmen, um diese Versprechungen tatsächlich zu finanzieren? Ist das nicht einfach hohles Stroh, das Sie da dreschen, um sich für die Sünden der Vergangenheit zu exkulpieren?
Lassen Sie mich, weil das Verhältnis von Bund zu Kommunen in der heutigen Debatte an einigen Stellen eine herausgehobene Rolle gespielt hat, darauf eingehen, was der Landesvorsitzende der CDU uns über eine Presseerklärung hat wissen lassen. Er hat von einer untauglichen Umverteilung der Schlüsselzuweisungen an Kommunen in Nordrhein-Westfalen fabuliert. Das kann man auf der Homepage der CDU trefflich nachlesen.
Meine Damen und Herren, er hat weder Ihren noch unseren Gesetzentwurf gelesen. Eines ist ganz klar: Die Einzigen, die jemals von einer Umverteilung innerhalb des GFG gesprochen haben, waren die Mitglieder der CDU-Fraktion anlässlich der letzten Haushaltsberatung bei Ihrem Plan KomPAsS I. – So weit zur Aufklärung der Missverständnisse von Herrn Röttgen.
Wenn wir gerade bei Herrn Röttgen sind, darf ich Sie dazu auffordern, den Menschen, der am Kabinettstisch in Berlin sitzt, darum zu bitten, seinen Einfluss dort zu stärken, den Kommunen endlich eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Soziallasten zukommen zu lassen.
Das haben wir gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, hier die Leistungen der Landesregierung in Zweifel ziehen und sich in Berlin einen schlanken Fuß machen. Das ist Politik à la CDU.
Und die ungedeckten Steuererleichterungsversprechen von 6 Milliarden € – diese Summe ist sehr spannend, weil das genau die ist, die uns für die Kommune fehlen würde – setzen dem die Krone auf. Denn nicht nur, dass das nicht in die Zeit und in die Haushaltsdebatten passt, sondern das passt gerade auch nicht in die kommunale Landschaft. Denn das kostet die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 150 Millionen €. Statt unseren Kommunen zu helfen, verschlechtern Sie ihren Finanzierungssaldo und wollen sich dann hier mit haltlosen Ver
Lassen Sie mich zum Abschluss kommen. – Meine Freude über das, was wir gemeinsam in den letzten Monaten erreicht haben, ist groß. Ich weiß, die Probleme unserer Kommunen sind größer als die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Landes. Ich weiß, wir verlangen von unseren Kommunen viel. Alle, die dazu beigetragen haben, dass es heute zu dieser Abstimmung kommt, haben Folgendes geschafft:
Sie haben Ernst damit gemacht, die Kommunen in unserem Land nachhaltig zu unterstützen. Dafür vonseiten der SPD-Fraktion vielen herzlichen Dank, auch für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld, Frau Präsidentin.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Dr. Papke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich am Ende der Debatte, der ich sehr aufmerksam gefolgt bin, für eine kurze Bemerkung zu Wort gemeldet. Denn ich möchte uns allen empfehlen, in dieser Debatte über die Unterstützung der nordrhein-westfälischen Kommunen etwas abzurüsten.
Sie bestätigen dies, Herr Innenminister. Auch Sie sollten in einer solchen Debatte die Souveränität haben, das ehrliche Bemühen der Vorgängerregierung um die Interessen der kommunalen Familie nicht infrage zu stellen. Das ist meine Bitte.
Genauso sollten Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nicht anfangen, die Sinnhaftigkeit dieses neuen Instruments prinzipiell infrage zu stellen. Auch diese Souveränität sollten Sie besitzen.
Die FDP ist der festen Überzeugung, dass dieser Stärkungspakt Stadtfinanzen in der jetzigen Form eine gute, eine sinnvolle Initiative ist, die wir mit Überzeugung unterstützen. Es ist ein neues Instrument. Wir wissen, das hat ein Stück weit experimentellen Charakter. Wir haben die Evaluierung im laufenden Prozess der nächsten Jahre ausdrücklich vorgesehen. Es ist der Versuch, das Problem der strukturellen Finanznot der Kommunen in den Griff zu bekommen.
Herr Kollege Biesenbach, damit keine falschen Dinge verbreitet werden. Die Abundanzumlage ist raus aus dem Gesetzentwurf,
was nicht heißt, dass es zwischen den Koalitionsfraktionen und der FDP zu einem Konsens gekommen wäre, was die zukünftige Ausgestaltung dieser Finanzierungskomponente der Komplementärmittel angeht. Wir als FDP hoffen sehr, dass es insbesondere durch zusätzliche Leistungen des Bundes in Zukunft gar nicht nötig sein wird,
die kommunale Familie mit den insgesamt noch offenen 195 Millionen € zu beteiligen. Das ist sicherlich Konsens zwischen uns allen. Ich würde mich sehr freuen, wenn uns die CDU dabei unterstützen könnte.
Es ist ein gutes Signal für Nordrhein-Westfalen, dass wir gleich diesen Gesetzentwurf Stärkungspakt Stadtfinanzen miteinander verabschieden werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Papke. – Für die Landesregierung hat nun noch einmal Herr Minister Jäger das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die mir noch zur Verfügung stehende Redezeit nicht ungebührlich ausnutzen und mich auf zwei Dinge konzentrieren.
Das Erste ist: Diesen Gesetzentwurf Stärkungspakt, Herr Biesenbach, Herr Papke, kann man nicht ohne die Vergangenheit betrachten.
Zwischen 2005 und 2010 sind die Liquiditätskredite in Nordrhein-Westfalen von 10 Milliarden € auf über 20 Milliarden € gestiegen.
Das liegt, um es deutlich zu sagen, in der Summe natürlich nicht vollständig in der Verantwortung der alten Landesregierung, aber es ist eine Entwicklung, die nicht von heute auf morgen vom Himmel gefallen ist, sondern es gab Anzeichen für eine schwere kommunale Krise, die es jetzt – das will ich ganz deutlich sagen – gemeinsam zu bewältigen gilt. Dazu gehört, die Verantwortung rückblickend zu tragen, aber, Herr Biesenbach, auch die Verantwortung für die Zukunft zu tragen.
Das Land alleine hat nicht die Mittel, alle Kommunen gleichermaßen zu einem ausgeglichen Haushalt zu führen. Deshalb müssen wir Schwerpunkte setzen. Bei dieser Schwerpunktsetzung machen Sie sich vom Acker und legen stattdessen ein Konzept vor, mit dem Sie als Everybody‘s Darling alles Geld nur über das Land verteilen, ohne tatsächlich zu helfen und Wirkung zu erzielen. Das finde ich nicht in Ordnung.