In Schleswig-Holstein ist es Ihre Partei – nehmen Sie sich ein Beispiel! –, die auch diese Diskussion führt. Ich hoffe, die kommt bei Ihnen auch in der Fraktion an.
Leider, Herr Golland, Kollege Tenhumberg ist glaube ich nicht im Saal. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wenn der Kollege Tenhumberg, den ich sehr schätze, beim Asylpolitischen Forum bei der Evangelischen Kirche sagt: „Ja, selbstverständlich mach ich so eine Winterpause mit, selbstverständlich finde ich es vernünftig, dass es ein wirksames Bleiberecht gibt, selbstverständlich finde ich diese Haltung richtig, Frau Düker, die Sie hier vortragen“ – und heute bei der Abstimmung wahrscheinlich wieder nicht im Raum ist, dann finde ich das sehr schade. Ich bedaure ausdrücklich, dass sich diese Position des Kollegen in der Fraktion offenbar nicht durchgesetzt hat.
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Dies hier ein Schritt, ein wichtiger Schritt, aber weitere müssen folgen. Deswegen bleibt noch viel zu tun. Da sind wir geschlossen. Ich freue mich darüber.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Sommer 2011 hatte eine Delegation des Innenausschusses dieses Hohen Hauses den Kosovo besucht. Einige von uns waren schon wiederholt dort und haben sich ein gutes Bild von der Entwicklung in den letzten Jahren machen können. Wir haben in der Sitzung des Innenausschusses am 22. September zutreffend darauf hingewiesen, dass von der Fraktion der Linken niemand die Gelegenheit eines solchen Besuches wahrgenommen hat; die Gründe stehen dahin.
Dann müssten wir aber auch die gleichen Eindrücke haben, Herr Sagel. Dann verstehe ich den Antrag erst recht nicht.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wären Sie mitgefahren, hätten Sie sich zumindest mit uns
durch die Begleitung und die Erläuterungen vor Ort einen Eindruck verschaffen können. Der Kosovo hat sich – zumindest in den Bereichen Priština und Prizren – deutlich nach vorn entwickelt. Es gibt einige ländliche Bereiche, von denen man das nicht sagen kann, aber darauf gehe ich noch ein.
Herr Engel, verzeihen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Atalan zulassen?
Vielen Dank, Kollege Engel. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich mit dem Ausweis am Flughafen war, mit dem ich in alle europäischen Länder reisen darf, einschließlich Türkei, in der Annahme, dass ich damit auch in den Kosovo reisen darf, was leider nicht möglich war? Warum erwähnen Sie das nicht, sondern tun so, als wenn ich die Reise grundsätzlich abgelehnt hätte?
Herr Atalan, herzlichen Dank. Ich hatte den Einschub unabhängig von den Gründen gemacht, weil ich nicht auf die Details eingehen wollte; das muss man hier nicht groß vertiefen. Aber die Frage, die Sie jetzt stellen, zwingt mich dazu, zu antworten. Sie sind mit dem Ausweispapier zum Flughafen gefahren, das innerhalb Europas gilt, aber nicht im Kosovo. Da gilt immer noch Kriegsrecht, und Sie brauchen einen deutschen Reisepass. Wenn Sie an einer Dienstreise des Innenausschusses oder des Landtags teilnehmen, haben Sie eine monatelange Vorbereitungszeit. Die haben Sie offensichtlich nicht genutzt, oder – menschlich, das kann jedem passieren – Sie haben Ihren Reisepass morgens vergessen. Tatsache ist jedenfalls: Sie waren nicht dabei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann jetzt also nicht mehr einfach platt behaupten, die örtliche Infrastruktur erlaube die Rückführung von Abgeschobenen, gleich zu welcher Jahreszeit, nicht.
Der zweite besteht darin, dass keine Abschiebung ungeplant, so wie Sie von den Linken es immer suggerieren wollen, vonstattengeht.
Niemand wird einfach mir nichts, dir nichts in ein Flugzeug verfrachtet und dann in völliger Ungewissheit am Zielort – Zitat – ausgesetzt. Die jeweiligen Flüge sind angemeldet. Am Zielort werden die Abgeschobenen erwartet und direkt von staatlichen Mitarbeitern oder von anderen nichtstaatlichen Institutionen betreut. Das haben wir uns, die mehrfach dort waren, immer wieder angeschaut. In den Gesprächen wurde uns das bestätigt. Daran habe ich keinen Zweifel.
Auffangstellen sind ebenfalls vorhanden. Zudem werden die Angekommenen weiterbetreut und bei ihrer Eingewöhnung begleitet. Wir haben eine solche Einrichtung gerade im Sommer besucht und Diskussionen geführt.
Lieber Herr Sagel, da gab es keine Defizite. Niemand wird bei einer Abschiebung ins Nirwana geschickt.
Wir dürfen nicht übersehen, dass der Kosovo inzwischen eine umfassende Entwicklung durchlaufen hat; ich sagte es bereits. Schwarzmalereien oder das berühmte Drücken auf die Tränendrüse erscheinen insofern völlig fehl am Platze.
Bleiberechte, egal ob durch Duldung, Aufenthaltserlaubnis auf Probe oder in sonstiger Weise vermittelt, stellen immer auch Kompromisslösungen zwischen den berechtigten humanitären Belangen der Betroffenen und der Vermeidung einer ungesteuerten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme dar. Das gilt ganz unabhängig von der Frage der Jahreszeit. Das MIK hatte sich nach einem Treffen des Innenministers mit den Vertretern beteiligter Institutionen in diesem Jahr dazu entschlossen, dass es keine Notwendigkeit mehr für einen jahreszeitlich bedingten Abschiebestopp erkenne. Diese Verfahrensweise sollte offenbar der immer besser werdenden Situation im Kosovo Rechnung tragen. – Wir werden ja gleich in Ihrer Rede hören, Herr Innenminister, wie Sie uns gegenüber diesen Bereich erklären, darstellen oder wie auch immer. Ich kenne den aktuellen Fall, wie Sie auch, nur aus der Presse.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren: Im Zuge der aktuellen Innenministerkonferenz wird die Frage einer Verlängerung der 2007 beschlossenen und bereits 2009 verlängerten Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge beantwortet werden. Die Beantwortung dieser Frage, gleich ob im Sinne einer Verlängerung oder einer Ergänzung der bisherigen Regelung in den §§ 18 a, 25 a und 26 Aufenthaltsgesetz, wird auch das Problem der – Zitat – Winterabschiebung von Roma in den Kosovo einer Lösung zuführen.
Wer die Voraussetzung für ein Bleiberecht, insbesondere die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten, erfüllt, wird nicht abgeschoben, gleich in welcher Jahreszeit. Für Härtefälle können gegebenenfalls Sonderregelungen getroffen werden, etwa für erwerbsunfähige Geduldete. Dieser Ansatz weist dann auch den Weg
zu einer sachgerechten Lösung, die für sämtliche Personengruppen in dieser Lage gilt und nicht nur exklusiv für Roma aus einem bestimmten geografischen Gebiet. Ohne Ansehen der Herkunft oder der Gruppenzugehörigkeit müssen für alle Flüchtlinge identische Regelungen gelten. In diesem Fall erübrigen sich Sonderwege und Sonderanträge wie der vorliegende Antrag der Linken.
Sie sprechen in Ihrem Eilantrag, der vor einer Stunde bei uns auf dem Tisch lag, Minderheiten an. Sie nennen die Roma, die Ashkali und die Ägypter. Ich habe zu diesem Punkt schon einmal im Plenum gesagt: Wo bleiben die Goranis? Die Goranis sind in einem Tal im Südwesten des Kosovo zu Hause. Es ist eine Minderheit, eine Untergruppe. Man kann die Goranis nicht ausklammern, …
… weil wir dann nicht mehr von Priština oder Prizren sprechen, auch nicht von Mitrovica. Wenn Sie schon Minderheiten ansprechen – ich habe das hier bereits genauso gesagt –, dann bitte alle. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein ernstes Thema, das ich als Replik auf die Rede von Herrn Golland nicht ganz ernst beginnen will. – Herr Golland, Sie sagten, dass Frau Düker geschätzt sei.
Wir wissen, dass sie kompetent ist. Wir wissen darüber hinaus, dass sie besonnen ist. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Frau Düker einen Dissens über die Presse klärt, sondern ich denke, dass sie das immer direkt mit den Betroffenen klärt. Erst recht kann ich mir nicht vorstellen, dass sie erwartet, dass ich einen Sheriffstern trage, den ich noch nicht einmal im Karneval tragen würde. Von daher kann doch die Analyse nur sein: Es kann sich allemal nur um Zeitungsenten handeln, Herr Golland.