Hinzu kommt, dass die Überschrift Ihres Antrags irreführend ist. Wir sprechen heute über eine Studie bezüglich Hähnchenmast. Sie allerdings weiten diese Ergebnisse schon heute direkt umstandslos auf die gesamte Tierhaltung aus. Sie schreiben, dass die häufige Verabreichung von Antibiotika zu Resistenzen führen kann. Das ist unbestritten. Allerdings verschweigen Sie wiederum, dass es sich bei den resistenten Keimen bei Tier und Mensch um zwei verschiedene Keime handelt. Diese unterscheiden sich sowohl hinsichtlich ihrer krankmachenden Eigenschaften als auch hinsichtlich ihrer Resistenzen.
Ich möchte das gar nicht relativieren. Allerdings darf man bei einem solch sensiblen Thema schon erwarten, dass sauber argumentiert und sauber gearbeitet wird.
Wenn Ihnen, Herr Minister Remmel, belastbare Ergebnisse vorliegen, dass Antibiotika verbotenerweise und standardmäßig als Masthilfsmittel und Leistungsförderer eingesetzt werden, wenn das, wie es von den Antragstellern formuliert wird, gängige Praxis ist – Herr Rüße und auch Herr Sundermann
haben das so benannt –, dann handeln Sie doch, und zwar sofort. Dann lassen Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht länger im Unklaren. Das ist dann ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Sie hat bereits ein ganzes Maßnahmenpaket geschnürt. So befinden sich beispielsweise die im Antrag geforderten Ankündigungen bei der DIMDIVerordnung bereits in der Änderung. Insofern laufen Sie mit Ihrem Antrag der Entwicklung hinterher.
Schließlich ist es – da sind wir voll bei Ihnen – richtig, den Antibiotikaeinsatz auf ein Minimum zurückzuführen. Bleiben Sie aber bitte ehrlich bei diesem Thema: Wenn keine anderen Therapien anschlagen, müssen auch Tiere mit Antibiotika behandelt werden können. Das sind wir den Tieren im Interesse des Tierschutzes schuldig.
Im Übrigen, Herr Rüße, selbst Biolandwirte verzichten nicht grundsätzlich auf die Behandlung mit Antibiotika. Unsere Aufgabe muss es sein, Produktionsprozesse kritisch zu hinterfragen und daraus resultierend eine vernünftige Strategie zu erarbeiten, die auf eine wirksame Minimierung von Antibiotika hinausläuft. Das geht am besten, wenn alle Beteiligten mit an Bord sind. Wenn wir jetzt lediglich Erzeuger aus Nordrhein-Westfalen in andere Länder treiben, die weit niedrigere Standards vorgeben, dann ist niemandem geholfen. Das dient weder dem Verbraucherschutz noch dem Tierschutz und ist mit Blick auf das Problem der Antibiotika-Resistenzen wirkungslos.
Nur ein koordiniertes und grenzüberschreitendes Maßnahmenpaket über Ländergrenzen und nationale Grenzen hinweg, Herr Sundermann, sowie mehr Forschung in dieser Frage können das Problem der Antibiotika-Resistenzen lösen.
In diesem Sinne lassen Sie uns mit kühlem Kopf und ohne Polemik im Ausschuss vernünftig zusammenarbeiten.
Vielen Dank, Herr Präsident! Nachdem nun dreimal die Stimme des nördlichen Münsterlandes zu hören war, kommen wir jetzt zur Stimme des südlichen Münsterlandes.
Einigkeit besteht sicher darüber, dass das, was durch die Studie gefunden wurde, inakzeptabel ist, dass es im Zusammenhang mit dem Antibiotikaein
satz ein riesiges Problem gibt und dass es so scheint, als wenn der Einsatz dieser Medikamente nicht in einem Maße, das adäquat und verantwortbar wäre, erfolgt. Das sollte zumindest Konsens auch in diesem Parlament sein.
Es gibt natürlich Punkte, die wir etwas anders einordnen. So hat sich Nordrhein-Westfalen in der Untersuchung alleine auf die Hühnermast beschränkt. Herr Rüße hat die Untersuchung aus Niedersachsen angesprochen, in die auch die anderen Masttiere einbezogen worden sind. Mir wäre es lieb gewesen, solche aktuellen Zahlen auch für NordrheinWestfalen zu haben.
Denn Niedersachsen sagt, dass bei der Putenaufzucht 92 % der Betriebe Antibiotika einsetzen, bei den Mastschweinen 77 %, bei den Jungmastrindern 80 % der Betriebe und bei den Mastkälbern sogar 100 %.
Nach Niedersachsen zu schauen, das hätten Sie, Herr Minister Remmel, auch aus meiner Sicht vor Ihrer Pressekonferenz tun können, in der Sie es so dargestellt haben, als wäre die nordrhein
westfälische die bundesweit erste Studie, die diese Ergebnisse präsentiert. Die „taz“ schreibt, die Ergebnisse seien bundesweit übertragbar, Herr Minister. Da haben Sie sich ein bisschen weit aus dem Fenster gelehnt.
Niedersachsen hat fünf Tage vorher Ergebnisse vorgelegt. Die sehen nicht sehr viel besser aus, aber ein deutliches Stück besser als die aus Nordrhein-Westfalen. Das ist eine Sache, die wir heute ansatzweise klären sollten. Denn laut der niedersächsischen Untersuchung waren dort nicht über 96 %, sondern 76 % aller Masthühner mit Antibiotika behandelt. 83 % der untersuchten Hühnermastställe gaben Antibiotika, 28 % der Mastdurchgänge waren antibiotikafrei. Die NRW-Zahlen sind da deutlich schlechter.
Auch was die Länge der Behandlung betrifft – eine nur kurze Behandlung fördert Resistenzen – sind die Daten in Nordrhein-Westfalen deutlich schlechter als in Niedersachsen. In Niedersachsen sind 37 % der Antibiotika-Behandlungen kürzer als drei Tage, in Nordrhein-Westfalen sind es 53 %.
Das heißt, Nordrhein-Westfalen hat ein immens größeres Problem als das Nachbarland. Das hätte man ehrlicherweise auch der Öffentlichkeit so mitteilen können. Herr Minister Remmel, Sie haben erst einmal versucht, das zu einem bundeseinheitlichen Problem zu machen, Verantwortung zum Bund zu schieben. Zunächst aber ist dieser massive Einsatz auch ein Skandal in Nordrhein-Westfalen. Die Verantwortung können Sie nicht einfach so wegschieben.
Die Faktoren Betriebsgröße und Besatzdichte als Wirkungsfaktoren werden in der Studie nicht ausreichend geklärt.
Das sagt übrigens auch das eigene Landesumweltamt. Ein genereller Zusammenhang zwischen Behandlungsintensität und Betriebsgröße war auf der Basis der einzelnen Betriebsdaten nicht erkennbar. Das Umweltamt sagt weiter: Weitere Faktoren wie zum Beispiel Betriebsmanagement, Qualität der tierärztlichen Behandlung, Genetik der Tiere, Besatzdichte etc. sind zu prüfen. In Ihrem Antrag formulieren Sie hingegen schon Anreize für die Verringerung der Besatzdichte, während das eigene Landesumweltamt fordert, diese Faktoren zunächst einmal zu prüfen und zu untersuchen.
Ja, unsere Sicht ist: Das muss man erst einmal untersuchen, bevor Sie hier falsche Anreize setzen und damit das Antibiotikaproblem in diesem Land nicht lösen.
Rot-Grün instrumentalisiert die unzureichende Datenlage für ihre Vision, besonders die grüne Vision der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, welche Nordrhein-Westfalen und ihre Bürger niemals ausreichend versorgen kann. Remmels Politik gefährdet damit die Existenz auch vieler bäuerlicher Familienbetriebe.
Maßnahmen der Landesregierung werden das Problem nur unzureichend lösen. Wir benötigen weitere wissenschaftliche Untersuchungen, ein Benchmarking der Mastbetriebe zur Entwicklung eines wirkungsvollen Konzeptes zur Antibiotikareduzierung in der Masttierhaltung. Wer heute sagt, er kenne die Lösung schon, der wird das Problem definitiv nicht lösen, weil es die pauschale Lösung nach der Datenlage einfach nicht gibt.
Der Aktionismus des Umweltministers wird leider weder der Lebensmittelsicherheit noch der Tiergesundheit in Nordrhein-Westfalen gerecht. Das ist ein Problem.
Die verkürzten Antibiotikagaben sind ein schwerwiegendes Problem. Leider haben wir auch vom Landesumweltamt keine Daten dazu. Es wäre wichtig, zu gucken: Was findet sich jetzt schon an multiresistenten Keimen in den Ställen? Einige Kliniken operieren inzwischen Bauern ungern, weil die Chirurgen den Eindruck haben, die Gefahr von Infektionen sei deutlich höher. Anscheinend gibt es da ein Problem. Aber auch insofern brauchen wir die Datenlage, damit wir handeln können. Man darf nicht einfach blind sein und Untersuchungen verweigern.
(Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Wir können Ihre Versäumnisse nur nach und nach abarbeiten! So ist das!)
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ich bin sehr dafür, einen Konsens zu erzielen, um das Problem gemeinschaftlich zu lösen. Die Debatten müssen dann aber auf der Basis wissenschaftlicher Daten geführt werden. Die Lösungen müssen echt sein. Dazu will ich Sie herzlich einladen. Das heißt: Aktionismus an die Seite – auf Datenbasis wirklich zu einer Lösung kommen! – Danke schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vor. Es ist sehr wichtig und sogar dringend, hier darüber zu debattieren, wie wir mit dem Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung umgehen wollen.
Die nordrhein-westfälischen Überwachungsbehörden haben in 182 Hähnchenmastbetrieben, das heißt in 83 % der Betriebe, festgestellt, dass dort Antibiotika verabreicht wurden. Masthähnchen werden bis zur Schlachtung etwa 35 Tage gemästet – vom Küken bis zum Hähnchen in 35 Tagen, meine Damen und Herren. Noch schneller geht es mit Antibiotika. In dieser Zeit verabreichen Mäster mit dem Futter zum Teil bis zu acht verschiedene Antibiotika, in 53 % der Fälle jeweils nur ein bis zwei Tage.
Diese kurze Verabreichungszeit, meine Damen und Herren, ist in der Form nicht zugelassen. Sie dient nämlich nicht der Krankheitsbeseitigung, sondern ausschließlich der Wachstumsförderung. Wir wissen – unter uns sind Wissenschaftler und Ärzte; und wir konnten es auch der Presse entnehmen –, dass solche Medikamente zur Bekämpfung von Krankheiten in der Regel fünf bis sechs Tage verabreicht werden müssen, damit Keime keine gefährlichen Resistenzen bilden können.
Dass resistente Krankheitskeime auch in Deutschland eine immer größere Rolle bei Infektionen in Krankenhäusern spielen, ist seit Langem bekannt. Davon ist hier im Landtag schon berichtet worden; Herr Abgeordneter Rüße erwähnte bereits, dass wir das Thema Anfang April dieses Jahres behandelt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der NDR sendete schon im Sommer einen Bericht darüber, dass nach Angaben des Robert Koch-Instituts jährlich mehr als 15.000 Menschen in Deutschland an multiresistenten Keimen sterben. 15.000 Menschen,
meine Damen und Herren, sind keine kleine Zahl. Auch bei den jüngsten Todesfällen der frühgeborenen Säuglinge im Krankenhaus Bremen-Mitte wird vermutet, dass die verursachenden Keime resistent sind.
Seit Jahren weisen Fachleute auf die Gefahren des hohen Antibiotikaeinsatzes in der intensiven Tierhaltung hin.
Meine Damen und Herren, dass die Mästung mithilfe von Antibiotika in Nordrhein-Westfalen jetzt geändert werden soll, findet natürlich unsere Zustimmung; denn für Missstände in der Fleischwirtschaft, für billige Lebensmittel bezahlen wir alle einen hohen Preis. Der Hunger der Menschen nach günstigem Fleisch ist groß. Doch das billige Fleisch hat einen hohen Preis. Die Maßnahmen der Politik zeigen sich oft wirkungslos, und der Verbraucherschutz leidet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Menschen, die in der Branche schuften, wird oft genauso respektlos umgegangen wie mit dem Produkt.