Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Menschen, die in der Branche schuften, wird oft genauso respektlos umgegangen wie mit dem Produkt.
So berichtete „Report Mainz“ in zahlreichen Beiträgen von der oftmals menschenverachtenden Ausbeutung von osteuropäischen Arbeitern an den Fließbändern der Fleischindustrie. Von Kriminellen angeheuert werden sie teilweise sogar noch gnadenlos um ihren kargen Lohn betrogen.
Aber, meine Damen und Herren, Tierschutz spielt eine große Rolle beim Verbraucher. Das Image eines Betriebes wird in Zukunft davon abhängen, wie ernst er den Tierschutz in der Massentierhaltung nimmt.
Für uns, Die Linke, bleibt es dabei: Eine artgerechte Tierhaltung ist die bessere Alternative; denn ein Tier, das artfremd gehalten wird, erkrankt schneller und benötigt Medikamente. Damit erhöht sich das Mortalitätsrisiko. Das zu verhindern liegt im Interesse der Tiere, der Halter und der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Meine Damen und Herren, wir nehmen den Tierschutz ernst und fordern ein begleitendes Vermarktungsprogramm, damit sich Tierhalter und Verbraucher gegenseitig wieder schätzen lernen. Wir wollen, dass die Landwirtschaft in NordrheinWestfalen gut aufgestellt ist. Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wieder Vertrauen zu Lebensmitteln und zu unseren Landwirten haben. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Akbayir. – Für die Landesregierung spricht nun der zuständige Minister, Herr Remmel.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ganze ist in der Tat – auch wenn man sich schon länger mit der Fragestellung beschäftigt hat, und das haben wir in der Vergangenheit gemeinsam getan – unerwartet gewesen, jedenfalls in der Größenordnung. Den Umfang, in dem sich jetzt die Ergebnisse zeigen, hatte die Landesregierung nicht erwartet.
Denn seit 2006 – das müssten eigentlich alle wissen – ist die Gabe von Antibiotika zur Wachstumsförderung verboten, sie ist europaweit nicht erlaubt. Deshalb müsste man eigentlich davon ausgehen dürfen, dass die Zahlen und die Ergebnisse nicht so erschütternd und erschreckend sind, wie sie es sind.
Die Zahlen sind genannt: Rund 96 % der Masthähnchen wurden während ihres kurzen Lebens mit Antibiotika behandelt. Dies geschah in 182 von 200 untersuchten Betrieben. In nur 18 Betrieben konnte der Einsatz von Antibiotika nicht nachgewiesen werden. – Das sind die Fakten.
Insofern gibt es eigentlich nur zwei Interpretationsmöglichkeiten: Entweder hier findet – zumindest teilweise – systematisch ein Wachstumsdoping statt – das ist verboten und rechtswidrig –, oder es findet so etwas wie „Gesundheitsdoping“ statt, weil die Haltungsformen offensichtlich so sind, dass die Gaben in der Form verabreicht werden müssen, damit die Tiere die Haltung überhaupt durchstehen. Diese beiden Erklärungsalternativen liegen auf der Hand und auf dem Tisch. Das eine ist rechtswidrig und müsste entsprechend geahndet werden, wenn es die Möglichkeiten dazu gäbe. Das andere ist weder verbrauchergerecht noch tierschutzgerecht noch sollte es unserem Umgang mit Medikamenten entsprechen.
Diese Fakten liegen klar auf der Hand, und deshalb müssen Konsequenzen gezogen werden. Die heute übliche Haltung von Masthähnchen, die einen solchen Einsatz von Antibiotika erfordert, ist unverantwortlich und muss geändert werden.
Ich will durchaus zugeben: Wir haben nicht in der Breite untersucht wie Niedersachsen. Wir können das gerne nachholen.
Aber dafür sind wir in unserer Untersuchungsaufstellung tiefer gegangen. Beispielsweise ist in Niedersachsen die Abhängigkeit von der Betriebsgröße nicht untersucht worden, und es ist auch nicht in der Breite untersucht worden, in welcher Form und in welcher Gabe die Antibiotika verwendet worden sind.
bei den Masthähnchen haben, sondern in der gesamten Tierhaltung, wenn es um Mast geht. Das ist, glaube ich, das Ergebnis, das wir gemeinsam festhalten können.
Die Resistenzentwicklung macht uns in der Tat Sorgen. Die Landesgesundheitskonferenz hat jetzt in ihrem Beschluss noch einmal unterstrichen, dass auch auf der Seite der Menschen, die sich mit Gesundheit, Medizin und Krankheiten beschäftigen, das Problem sehr ernst genommen wird. Aber – und da muss ich einen gewissen Vorbehalt machen – uns steht keine ausreichende Datengrundlage zur Verfügung. Deshalb müssen wir diese Datengrundlage schaffen.
Alle warnen. Wir haben Ansätze von Untersuchungen in den Niederlanden, wir haben auch Ansätze von Ergebnissen in Deutschland, aber wir müssen das systematisieren. Es ist in der Tat richtig: Die multiresistenten Keime in der Tierhaltung stimmen nicht mit denen überein, die man beim Menschen findet, und die Wechselwirkung zwischen beiden ist noch nicht ausreichend erforscht.
Was man allerdings festhalten kann, ist: Multiresistenz führt auch dazu, dass immer mehr Antibiotika gegeben werden müssen und neue Medikamente ausprobiert werden müssen. Das ist der Teufelskreis, der sich mit diesen Multiresistenzen verbindet.
Ich möchte noch eine Anmerkung zu Ihrem Beitrag, Frau Schulze Föcking, machen, weil Sie ein Muster wiederholt haben, nach dem auch die Bundesministerin schon präventiv vorgegangen ist. Ich will es in ein Bild kleiden: Man kann nicht einen Landesminister oder eine Landesregierung – das gilt nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern für alle verantwortlichen Behörden – an Kopf, Händen und Füßen fesseln und dann dazu auffordern: Nun lauf mal schnell, handel mal schnell und ruf mal laut! – Wir brauchen die Voraussetzungen, um handeln zu können, und dazu gehört vor allem Transparenz.
Wenn man wider besseres Wissen den Bereich „Masthähnchen“ von der Transparenz ausnimmt, sondern Regelungen nur für Rinder und Schweine trifft, dann kann man auch die Daten nicht überprüfen. Das zu ermöglichen ist seit Langem unsere Forderung. Was die Bundesministerin jetzt vorgelegt hat, reicht nicht aus. Wir müssen hier höhere Transparenz haben, um tatsächlich behördlich handeln zu können.
Zum Zweiten brauchen wir auch die Möglichkeit, die Arzneimittelgabe der Tierärzte zu überprüfen. In den Niederlanden wird zurzeit überlegt, auch für Verbraucherinnen und Verbraucher über das Internet transparent zu machen, an welchem Standort, in welchem Stall und in welcher Weise Medikamente gegeben werden. Wir müssen auch eine Zielsetzung verabreden. Die Zielsetzung muss sein, letztlich eine antibiotikafreie Mast in Deutschland hinzubekommen.
Das muss unsere gemeinsame Zielsetzung sein. Die Gabe von Medikamenten darf nicht konsistenter Bestandteil unserer Tierhaltung und unserer Mast sein. Diese Zielsetzung sollten wir hier gemeinsam verabschieden.
Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie in ihrem Antrag weitergehende Vorstellungen geäußert haben, beispielsweise die Einrichtung von Sonderdezernaten. Hier haben wir zu überprüfen, ob die bisherigen Richtlinien um die Verstöße gegen tierarzneimittelrechtliche Vorschriften ergänzt werden müssen. Wir müssen weiter darüber nachdenken – und das wollen wir auch tun –, indem wir dem Landtag jährlich einen Bericht über den Einsatz von Antibiotika vorlegen werden.
Und ich bin der Meinung, wir sollten gemeinsam auf allen politischen Ebenen eine bundesweit einheitliche Regelung fordern. Deshalb auch unser Vorstoß, eine Antibiotikakonferenz in der Bundesrepublik einzuberufen, um gemeinsam in allen Bundesländern den Einsatz von Antibiotika kurzfristig deutlich zu reduzieren. – Vielen Dank.
Der Antrag Drucksache 15/3393 soll überwiesen werden, und zwar an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – und an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration. Abschließend soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung darüber beschlossen werden. Wer stimmt diesem Verfahren zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist einstimmig so überwiesen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Witzel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorgezogene Anmeldeverfahren für einzelne Schulformen der Sekundarstufe I führt nach unserer Auffassung nicht zu einer Entzerrung in den Kommunen, sondern zur Ungleichbehandlung einzelner Schulformen. Frau
Ministerin Löhrmann suggeriert damit ein erleichtertes Verfahren und erweckt bei den Eltern den Eindruck, dass diese bisher oftmals im Regen gestanden hätten.
Richtig ist aber ausdrücklich: Nach den bisherigen Regelungen konnte für stark nachgefragte Schulformen ein verkürztes Anmeldeverfahren festgelegt werden. Kommunen hatten so die Gelegenheit, chancengerecht für alle Schulformen zu planen. Es gab einen übereinstimmenden Anmeldebeginn und bei Bedarf im Falle besonders nachgefragter Schulformen ein verkürztes Verfahren, sodass jeder nach seinen Wünschen optimal untergebracht werden konnte.
Natürlich ist es kein Zufall, dass SPD und Grüne genau dieses verkürzte Verfahren verbieten und das Schulministerium den Kommunen explizit erklärt, dass ein solches Verfahren nicht mehr gestattet ist. Das passt gut zu den Ankündigungen, man wolle mehr Wahlfreiheit vor Ort und mehr Entscheidungsoptionen schaffen. Das müssen Sie hier einmal erklären.
Da – wie bisher auch – Schüler nicht zugleich an mehreren Schulen angemeldet werden können, werden die Schülerströme damit zukünftig gesteuert. Rot-Grün will in Wahrheit also nicht ein Anmeldeverfahren entzerren, sondern es geht um die Bevorzugungsmöglichkeit für bestimmte Schulformen. Insbesondere werden damit in nächster Zeit integrierte Schulformen bevorzugt. Die Grünen haben ja dankenswerterweise in ihrer begleitenden Pressemeldung herzerfrischend deutlich gemacht, dass die Landesregierung hier auch integrierten Schulformen die Arbeit erleichtern will. Es geht also gerade nicht um die Nachfrage, die sich vonseiten der Eltern ergibt, sondern um einen politisch beeinflussten Effekt.
So sind auch interessante Stellungnahmen, beispielsweise vom Verband Bildung und Erziehung, an die Presse gegangen. Er erwähnt zu Recht, dass dieses Verfahren mit vorgezogenen Anmeldeterminen vorrangig zugunsten der Gesamtschulen eingesetzt wird. Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Sören Link, erklärt, bei dem, was das MSW auf den Weg gebracht habe, handele es sich nur um eine Übergangslösung. – Diese „Übergangslösung“ bedarf deshalb hier einer Erörterung.
Wir gehen fest davon aus: Ihr Ziel ist es, Schulverwaltungen künftig die Möglichkeit zu geben, ein Anmeldeverfahren dahin gehend gezielt zu beeinflussen, dass bestimmte Schulformen bevorzugt werden. Eltern werden nämlich zuerst die Schulformen des vorgezogenen Termins aufsuchen, aus Sorge, dass nachher keine hinreichende Anzahl von Plätzen an anderen Schulen zur Verfügung steht. Das ist alles andere als ein fairer Wettbewerb und als faire Chancenverteilung von Schulformen auf Augenhöhe.
Deshalb werden Sie mit Ihrer Vorgehensweise bestimmte Schulformen ganz gezielt benachteiligen. Wenn bestimmte Schulformen künftig weniger Schülerzahlen haben, wie Sie es in der begleitenden Kommentierung Ihrer rechtlichen Änderungen und Ankündigungen derselben deutlich machen, kann ich mir schon bildlich vorstellen, wie man dann mit Krokodilstränen hier steht und klagt: Mensch, bestimmte Schulformen haben zum letzten Anmeldetermin doch Schülerzahlen verloren.
Das mag alles so eintreten, ist dann aber das Ergebnis einer politischen Entscheidung und nicht ausschließlich deshalb der Fall, weil sich Eltern von der Nachfrageseite her anders entschieden hätten. Das gehört zu einer fairen Bewertung dazu.
Insofern kann es nicht der Grundsatz sein, zu sagen, freier Elternwille ist dann gut, wenn er politisch beeinflusst werden kann. Wir wollen ausdrücklich, dass alle Schulformen auf Augenhöhe die gleichen Chancen bekommen, sich um Anmeldungen zu bemühen.