Ich hoffe, dass es uns gelingt, tatsächlich zu einer anderen Steuerpolitik, zu einer anderen Steuerprüfungspolitik in Nordrhein-Westfalen zu kommen. Ich hoffe auch, dass wir dies in den nächsten Monaten schaffen; denn wir wollen es sehr schnell umsetzen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sagel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnetenkollege Dr. Petersen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Sagel, es ist schön, dass Sie zum Schluss Ihres Redebeitrages dann doch noch einmal über Ihren Antrag gesprochen haben und nicht nur über alles andere. Denn es gäbe in der Tat zu dem Thema „Steuererhebung in Deutschland“ und zu dem, was die OECD angesprochen hat, viel zu sagen.
Sie wissen ganz genau – das ist auch in den letzten Jahren im Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert worden –, dass die Art und Weise der Steuererhebung in Nordrhein-Westfalen qualitativ viel besser abläuft und viel hochwertiger ist als in einigen anderen Bundesländern. Sie wissen auch, in welchen Bundesländern es Kritik am Thema Steuererhebung und Betriebsprüfung gibt. Sie wissen es besser.
Die Namen sind bekannt. Wir müssen über die Namen nicht sprechen. Aber wir sind hier für Nordrhein-Westfalen verantwortlich. Weil Sie das besser wissen, ist es auch so bedenklich,
dass Sie hier einen Antrag stellen, der völliger Unsinn ist. Er ist inhaltlich falsch, und er kann unmöglich umgesetzt werden.
Sie wissen, dass wir in den vergangenen fünf Jahren deutlich mehr Stellen geschaffen haben. Wir haben deutlich mehr Ausbildungsplätze geschaffen. Das ist objektiv so.
Die Landesregierung von NRW stellt kurzfristig (möglichst zum 1. Oktober 2010) mindestens 500 zusätzliche Steuer- und BetriebsprüferInnen ein.
Sie wissen genauso wie wir alle, dass das objektiv unmöglich ist. Man kann zwar mit nicht vorhandener Qualifikation zum Beispiel Abgeordneter Ihrer Partei werden, aber man kann zum Beispiel nicht Betriebsprüfer in diesem Land werden. Man braucht eine Ausbildung, man braucht Erfahrung. Sie wissen: Es dauert ungefähr drei bis fünf Jahre, bis man die Qualifikation als Betriebsprüfer erlangt.
Insofern ist dieser Antrag in jeder Hinsicht Unsinn. Wir werden ihn auch in dieser Hinsicht ablehnen.
Wenn Sie den Bericht des Landesrechnungshofes zur Hand nehmen, wissen Sie auch, dass nach Ansicht des Landesrechnungshofs eine ganze Menge an Potenzial bei der Betriebsprüfung zu generieren ist, wenn weniger ganz kleine Unternehmen, sondern verstärkt mittelgroße geprüft würden. Die ganz großen werden sowieso ununterbrochen geprüft.
Das ist übrigens auch der Grund, weswegen die von Ihnen errechneten Potenziale pro neuem Betriebsprüfer falsch sind. Sie können nicht pro neuem Betriebsprüfer mit 500.000 oder 1 Million € zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Das ist objektiv falsch.
Ja, wir haben mit den Experten gesprochen. Das ist so, als ständen in einer Fußballmannschaft nicht elf, sondern 13 Spieler auf dem Feld. Diese 13 schießen in der Regel auch nicht mehr Tore als die elf. Genauso ist das im Bereich der Steuern.
Das mit den Eigentoren, offen gestanden, Herr Sagel, haben Sie mit diesem Antrag hinbekommen. Er entspricht nämlich im Wesentlichen einem Grünen-Antrag aus dem Jahre 2008. Er ist damals von uns abgelehnt worden. Wir lehnen ihn auch diesmal ab.
(Beifall von CDU und FDP – Rüdiger Sagel [LINKE]: Ich hatte ihn schon vorher gestellt, die haben nachgezogen!)
Vielen Dank, Herr Dr. Petersen. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD die Frau Abgeordnete Kollegin Walsken das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Petersen, wir haben gerade überlegt, was uns Ihr Beispiel aus der Welt des Fußballs deutlich machen soll. Wenn Sie 13 Spieler auf der Fläche haben: Nehmen Sie dann zwei Bälle? Wieso sollte in diesem Fall ausgerechnet Ihre Position, dass zusätzliche Betriebsprüfer nicht mehr einspielen, hier abgebildet sein?
Da müssen Sie noch einmal rangehen. Unstreitig, meine Damen und Herren, ist, dass, wenn wir gut ausgebildete Betriebsprüfer haben, diese natürlich für das Land Nordrhein-Westfalen mehr Einnahmen erzielen.
Darüber gab es mit Ihnen früher keinen Streit. Deshalb wundere ich mich ein bisschen über diese Position. Sie haben dazu aber noch nicht so oft geredet und müssen vielleicht noch etwas lernen.
Klar ist: Der Haushalt weist zurzeit die Zahl von 3.555 Betriebsprüfern aus. Davon entfällt etwa die Hälfte auf die Stellen für die Groß- und Konzernbetriebsprüfung, die andere Hälfte auf die Amtsbetriebsprüfung. Es ist ebenfalls unumstritten, dass derzeit fast 300 Stellen nicht besetzt sind.
Meine Damen und Herren, insoweit ist die Bewertung der Einstellungspolitik der schwarz-gelben Regierung wohl einstimmig, Kollege Petersen. Denn Personalabgänge wurden seit 2007 nur noch im Rahmen von verfügbarem Personal nachbesetzt. Der anhaltende Abbau hat in der Finanzverwaltung dazu geführt, dass allein in den letzten vier bis fünf Jahren die Zahl der Beschäftigten insgesamt um rund 2.500 Köpfe reduziert worden ist. Dass das Auswirkungen auf die Betriebsprüfungen hat, ist aus meiner Sicht völlig unbestritten und war es Ihrerseits auch immer.
Entsprechend wenig aus- und vorgebildete Kräfte stehen für den Einsatz im Außendienst zur Verfügung, meine Damen und Herren. Deshalb teilen wir sehr wohl die Intention des Linken-Antrags. Wir haben dringenden Handlungsbedarf.
Wir haben allerdings einen Dissens, welchen Weg wir nehmen, welcher Weg dazu führt, dass wir möglichst schnell gut ausgebildete Kräfte haben. Wir sind der Auffassung, dass es zurzeit wenig Sinn macht, mit zusätzlichen Stellen zu operieren. Der Markt bietet zurzeit keine Betriebswirtschaftsprüfer, die man sofort als Betriebsprüfer einsetzen könnte. Zusätzliches Personal gewinnen wir erst dann, wenn wir eine entsprechende Ausbildung in den Finanzämtern vornehmen.
Unsere Aussage, wir wollten keine weiteren Stellen, klingt beim ersten Hören unlogisch. Sie macht aber dann Sinn, wenn man noch einmal genau schaut, welchen Weg die Betriebsprüfer von der Ausbildung her zwingend gehen müssen. Lassen Sie mich zwei Worte dazu sagen, damit auch klar wird, dass wir nicht in der Grundintention auseinander sind, sondern wirklich nur bei dem Weg.
Man muss zunächst einmal, auch wenn man Wirtschaftsprüfer ist und eingestellt würde – ich nehme bewusst den Konjunktiv –, bei den allgemeinen Aufgaben eines Finanzamtes praktische Erfahrungen sammeln. Das braucht man dringend, Herr Kollege Petersen. Frühestens nach zwei bis vier Jahren ist es
möglich, in die Amtsbetriebsprüfung versetzt zu werden, in der man dann wiederum nach einer Einarbeitungszeit in der Regel von acht bis neun Monaten die ersten selbstständigen Prüfungen durchführen darf, und zwar im Bereich der Kleinbetriebe, der Kleinstbetriebe und auch der Mittelbetriebe.
Erst nach mehrjähriger Arbeit auf diesem Gebiet kann eine Versetzung in die Groß- und Konzernbetriebsprüfung erfolgen. Auch hier ist nochmals wegen der unterschiedlichen Struktur der Betriebe eine Einweisungszeit notwendig.
Deshalb, meine Damen und Herren, halten wir zusätzliche Stellen im Moment nicht für den richtigen Weg.
Die im Antrag beschriebene Situation ist zutreffend, aber in der Finanzverwaltung ist es klüger, den Schritt zu gehen, zusätzliche Einstellungsermächtigungen für Anwärter auszuweisen und vorzusehen. So können bereits nach einer Phase von zwei bis vier Jahren die größten Engpässe durch Personalverschiebungen beseitigt werden. Das ist übrigens auch die Position, die die Deutsche SteuerGewerkschaft nachdrücklich vertritt.
Deshalb haben wir in der letzten Sitzung unseres vorläufigen Haushalts- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche bereits, wenn ich mich richtig erinnere, über 310 Finanz- und Steueranwärterstellen vorab beschlossen, um auf diesem Weg, den wir auch im Koalitionsvertrag beschrieben haben, ein Stück weiterzukommen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es unbestritten, dass wir die notwendige Zahl der Betriebsprüfer in Nordrhein-Westfalen erreichen müssen und dass wir die Situation verbessern wollen. Es ist völlig unstreitig – da stimmen wir mit den Linken überein –, dass wir jetzt schnell handeln müssen. Deshalb würden wir diesen Antrag gerne intensiver diskutieren. Wir haben das gleiche Ziel, verfolgen aber noch unterschiedliche Wege dahin. Wir glauben aber, dass wir diesbezüglich zusammenkommen werden.