Ich weiß nicht, ob Sie, Herr Kollege Petersen, jetzt den neuen finanzpolitischen Sprecher Ihrer Fraktion „machen“. Sollte das der Fall sein, müssten Sie einmal in den alten Unterlagen nachschauen: Wir hatten in diesem Punkt immer eine gemeinsame Linie und sollten, was den Weg betrifft, auch zusammenkommen können. Deshalb meine herzliche Einladung an die rechte Seite des Hauses. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Walsken. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Mostofizadeh das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem neuen Finanzminister Norbert Walter-Borjans herzlich zum Amtsantritt zu gratulieren. Ich gehe davon aus, dass er gleich das erste Mal zu uns sprechen wird. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.
In den bisherigen Debatten hieß es immer, die neue Landesregierung würde angeblich unglaubliche neue Schulden planen und alles auf Pump finanzieren wollen. Ich will die Gelegenheit nutzen, ein paar Takte dazu zu sagen.
Schon bald – nach der Sommerpause – wird ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden. Dann werden die Zahlen aufgedeckt werden, über die bisher nicht gesprochen wurde. Dazu gehört die Absicherung der Risiken bei der Westdeutschen Landesbank. Sie wissen selbst, dass der Finanzminister bzw. die Westdeutsche Landesbank selbst vorgerechnet hat, dass zusätzliche Risiken von bis zu 8 Milliarden € in der WestLB schlummern.
Sie wissen auch, dass das Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht ausfinanziert ist, dass sich im Fonds 350 Millionen € befinden, auf das Land aber Lasten von bis zu 1,6 Milliarden € zukommen können. Außerdem wissen Sie, dass bei der NRW.BANK Anteile an der Westdeutschen Landesbank mit einem Wert – wenn man die Zinsen hinzurechnet – von 2,5 Milliarden € liegen. Auch diese sind seitens des Landes garantiert, und es ist keine Vorsorge für die Ausfinanzierung dessen getroffen worden.
Das alles sind faktische Schattenhaushalte. Das muss die Landesregierung über die Jahre periodengerecht abbilden. Ich gehe davon aus, dass in dem Nachtragshaushalt diese objektiv vorliegende Störungslage abgebildet und die Schlussabrechnung mit Schwarz-Gelb vorgenommen wird.
Nun zum Antrag der Fraktion Die Linke. Da es immer nur heißt, wir bräuchten ein paar mehr Steuerprüfer, um ein paar mehr Einnahmen zu bekommen, möchte ich eines deutlich vorweg sagen: Wir wollen Steuergerechtigkeit. Steuerhinterziehung und Steuerflucht sind aus meiner Sicht keine Kavaliersdelikte, sondern ganz schlimme Verbrechen,
weil sie dazu führen, dass die Finanzierungsmöglichkeiten des Staates untergraben werden. Damit werden ganz wichtige Aufgaben, die gerecht und gemeinschaftlich finanziert werden müssen, gefährdet. Das betrifft zum Beispiel Schulen, Kindertagesstätten oder auch Straßen und andere Dinge. Das darf nicht hingenommen werden.
Eine Sache, die der Kollege Sagel angemerkt hat, stimmt nicht: Wenn der Koalitionsvertrag an einer Stelle sehr präzise ist, dann in diesem Bereich. Wir haben einen klaren Weg vorgezeichnet, wie wir uns das bei der Steuerprüfung vorstellen. Das geht deutlich über das hinaus, was in Ihrem Antrag steht. Das Problem muss nämlich auch auf Bundesebene angegangen werden: Wenn wir mehr Prüfungen machen, muss auch der Anteil, der uns aus den zusätzlichen Einnahmen zusteht, vergrößert werden. Nach dem, was ich bisher in diesem Haus dazu vernommen habe, sind wir uns diesbezüglich auch einig – möglicherweise nicht bei dem einzuschlagenden Weg, aber jedenfalls bei dem Ziel. Ich gehe davon aus, dass wir da eine gemeinsame Basis herstellen können.
Zu den Zahlen und Ausbildungswegen hat Frau Kollegin Walsken aus meiner Sicht das Notwendige ausgeführt. Es ist nicht möglich, heute eine Zahl zu beschließen, sondern es muss über Jahre aufgearbeitet werden, was liegen geblieben ist. Insofern bitte ich um die Überweisung des Antrages, damit wir austarieren können, was möglich ist.
Wir können aber nicht einfach Wirtschaftsprüfer einstellen – dazu wird der Finanzminister möglicherweise auch noch etwas sagen –, einstellen, da sie eine längere Vorlaufzeit bis zu ihrem Einsatz brauchen, und man kann auch nicht irgendwelche Leute einstellen, bloß weil sie die entsprechende formale Qualifikation besitzen, sondern wir brauchen qualifiziertes Personal, das zu dem schon vorhandenen passt.
Insofern bin ich sehr froh, dass der Antrag überwiesen wird. In dem Ziel, für deutlich mehr Steuerprüfungen zu sorgen und damit die Einnahmen zu erhöhen, sind wir uns einig; da muss mehr getan werden.
Zu dem Vorwurf an die rot-grüne Vorgängerregierung, sie wäre für kw-Vermerke verantwortlich und daher selbst schuld, dass Schwarz-Gelb die Stellen abgebaut hätte: Von der alten Landesregierung unterscheidet uns ganz fundamental, dass wir sehr präzise prüfen wollen, wo wir mehr Personal brauchen. Wir wollen nicht pauschal kürzen, sondern Schwerpunkte setzen. Wir als grüne Fraktion sind der Auffassung, dass im Bereich der Steuerprüfung ein Signal gegeben werden muss. Deswegen stimmen wir der Überweisung zu. Ich gehe davon aus, dass sich bei der Formulierung dessen, was konkret zu tun ist, noch einiges ändern wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorgelegten Antrag fordert die Fraktion Die Linke die kurzfristige Einstellung von 500 Steuer- und Betriebsprüfern durch die Landesregierung sowie die Bereitstellung von 500 zusätzlichen Ausbildungsplätzen.
Das Ansinnen des Antrags ist angesichts der bisherigen Debatten keineswegs eine Überraschung. Es wurde auch in der vergangnen Legislaturperiode immer wieder einmal thematisiert.
Es ist unstreitig und klar – deswegen habe ich gerade dazwischengerufen: Das war mein Redebaustein! –, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, sondern kriminelles Handeln zulasten der Gesellschaft und der ehrlichen Steuerzahler ist.
Die Bekämpfung von Steuerziehung ist ein ganz wichtiges Anliegen, auch um Steuergerechtigkeit herzustellen und die Akzeptanz der Notwendigkeit von Besteuerung bei den Bürgerinnen und Bürgern zu begründen.
An der Stelle will ich auch betonen: Keiner in diesem Hause wird wohl irgendetwas gegen die Generierung von Mehreinnahmen einwenden. Meine Fraktion unterstützt deswegen natürlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber, also die Wirtschaft, Rahmenbedingungen zu haben, unter denen sie mit Wachstum und Mehrwert zu höheren Steuereinnahmen für den Landeshaushalt beitragen können.
Herr Kollege Sagel, gerade habe ich versucht, sogar Ihnen gegenüber einmal freundlich zu sein. Ich kann natürlich auch ganz klar sagen: Es ist unmöglich, kurzfristig 500 ausgebildete Betriebsprüfer in den Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen zu stellen.
Sie wissen – das macht es so schlimm – genau, dass nur langjährige Tätigkeit und Erfahrung in der Finanzverwaltung sowie zusätzliche Schulungen und natürlich praktische Erfahrung zu dieser hochkomplexen und anspruchsvollen Aufgabe qualifizieren. Genau diese qualifizierten Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer brauchen wir. Das ist bis zum 1. Oktober 2010 keinesfalls realistisch zu erreichen.
Weil Sie das wissen könnten, ist es eben blanker Populismus, dass Sie einen solchen Antrag hier einbringen und begründen.
Ich will zwei Anmerkungen zu den möglichen Erträgen einer verstärkten Prüftätigkeit machen. Sie schreiben Zahlen in Ihren Antrag, die bestenfalls als grob geschätzt gelten können. Aber weil Sie auf Präzision Wert legen, würde ich sie als aus der Luft gegriffen bezeichnen.
Auf jeden Fall sind diese Einnahmen keinesfalls konstant, sondern gerade dann, wenn eine Prüftätigkeit aufgenommen und konsequent durchgeführt wird, werden diese Einnahmen einen stark abnehmenden Charakter haben.
Meine zweite Bemerkung, meine Damen und Herren: Wir müssen diesen Punkt auch im Bund-LänderFinanzausgleich einpreisen. Herr Kollege Mostofizadeh hat gerade darauf hingewiesen, dass hier im Hause die Diskussion darüber, was wir von den Steuern, die in Nordrhein-Westfalen gezahlt werden, in unserem Land Nordrhein-Westfalen behalten sollten – Stichwort: Wettbewerbsföderalismus –, nicht neu ist, sondern schon verschiedentlich geführt worden ist. Diese grundlegende Problematik kann man sicherlich auch in Zukunft aufgreifen. Auch bei der Überprüfung der Steueradministrierbarkeit gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf, der zwischen Bund und Ländern koordiniert werden muss.
Einen Hinweis auf den Koalitionsvertrag, der an anderer Stelle sicherlich noch ausgiebiger diskutiert wird. Dort heißt es, der Fokus der Steuerprüfung solle von den kleinen Betrieben auf die Prüfung großer Betriebe verlagert werden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei wird völlig verkannt, dass gerade die großen Betriebe durch die Finanzämter für Groß- und Konzernbetriebsprüfung bereits heute annähernd lückenlos geprüft werden.
Der Landesrechnungshof hat sich in dem von ihm aktuell vorgelegten Jahresbericht mit dieser Thematik ebenfalls beschäftigt und für eine stärkere Prüfung von Mittelbetrieben ausgesprochen, nicht von Großbetrieben. Er geht in seinem Bericht aber ebenso
davon aus, dass die Finanzämter bei den Prüfungen mit dem vorhandenen Personal auskommen sollen. – Wir werden den Bericht des Landesrechnungshofs noch diskutieren.
Meine Damen und Herren, der vorgelegte Antrag nennt nicht eine einzige Lösung für die schon verschiedentlich skizzierten Probleme. Neue Stellen und neue Schulden, das, meine Damen und Herren, so meine feste Überzeugung, können gerade in Zeiten knapper Kassen keine Antwort auf die Probleme dieser knappen Kassen sein. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Koalitionsvertrag auf seinen 89 Seiten nicht an einer Stelle von Einsparungen oder Konsolidierung spricht. Stattdessen wird eine Schuldenorgie angekündigt und die größte Schuldenaufnahme in der Geschichte des Landes vorbereitet. Meine Damen und Herren, das ist eine Politik, die aus Sicht der FDP eindeutig nicht in diese Zeit passt und zulasten nachfolgender Generationen geht und handelt. Meine Damen und Herren, wir nähern uns auf diese Art und Weise leider fast den griechischen Verhältnissen.