Es wird außerdem noch ein Monitoring geben – auch das ist angesprochen worden –, sodass wir uns selbst verpflichten, einen Bericht an die zuständigen Arbeitskreise und alle anderen Beteiligten zu geben, inwieweit wir vorankommen.
Es gab unter Beteiligung des Innenministers, der in die Konferenz ebenfalls eingebunden war, die klare Aussage, wie Kommunen mit Nothaushalt entsprechend mit ihren Mitteln umgehen können. Auch dort ist noch mal deutlich geworden, dass es hilfreich ist, auf die Bezirksregierungen zuzugehen, mit den Bezirksregierungen zu überlegen, wie man Beschleunigungsverfahren für Kommunen mit Nothaushalt durchführen kann.
Das alles haben wir aus der Konferenz mitgenommen. Jetzt gehen wir im Grunde genommen an die gemeinsame Aufarbeitung dieser Ergebnisse. Dass diese Konferenz ergebnislos ist, würde ich also schlichtweg bestreiten. Ich glaube, wer die einzelnen Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gehört hat, der weiß, dass sie das sehr begrüßt haben.
Die Frage kann zu Recht gestellt werden: Haben wir diese Krippenkonferenz vielleicht zu spät gemacht? – Sie haben in Ihren fünf Jahren Regierungszeit gar keine gemacht.
Wir haben bei der Regierungsübernahme an der Stelle wirklich einige dicke Probleme vorgefunden. Wir haben auch bei der ersten KiBiz-Revision etwas geheilt, was ein großes Problem war, nämlich die zusätzlichen Ergänzungskräfte. Wir haben also an verschiedenen Baustellen gearbeitet.
Ich wünsche mir sehr, dass es uns gemeinsam gelingt, hier im Sinne der Eltern, der jungen Familien für Nordrhein-Westfalen eine bessere Position zu erreichen. Ich weiß aber auch, wie schwer das ist, weil alle anderen Bundesländer zu Recht natürlich auch Dynamiken entwickeln. Das Ziel bleibt ehrgeizig, aber wir halten daran fest.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ihre große Lösung ist also die Taskforce. Taskforce ist erst einmal nur ein Begriff. Der Begriff kommt aus der englischen Militärsprache und heißt so viel wie Kampfgruppe/ Einsatzverband zur Durchführung eines bestimmten Auftrages mit Sonderkompetenzen. Meine Frage ist: Welche Sonderkompetenzen und -rechte wird die Taskforce denn von Ihnen bekommen?
Frau Doppmeier, ich habe genau diese Frage in der Konferenz beantwortet, weil dort noch einmal die Frage gestellt wurde, wie wir diese Taskforce einordnen. Das habe ich in der Tat in der letzten halben Stunde gemacht.
Diese Taskforce sieht so aus, dass wir im Ministerium einen Sonderstab bilden, der sich speziell mit dem U3-Ausbau beschäftigt. Es ist eine ganz eigene Arbeitsgruppe aus den Möglichkeiten unseres Ministeriums heraus. Gleichzeitig ergänzen wir diese Gruppe um Kräfte, die wir von außen einbinden wollen, die mit ins Land gehen und unmittelbar vor Ort beraten können, wenn es Probleme gibt. Frau Doppmeier, ich habe mich sehr gefreut, dass die kommunalen Spitzenverbände ihrerseits gesagt haben, sie würden diese Taskforce gerne mit unterstützen.
Ich habe deutlich gemacht, das ist Verwaltungshandeln. Genau das hatte ich in der „Zeit“ auch gesagt.
Danke, Frau Präsidentin. – Diese Taskforce mag sinnvoll sein, um diese 32 % Bedarfsquote noch erreichen zu können, auch wenn der Name nicht glücklich gewählt ist. Frau Ministerin, in Ihrer Pressemitteilung haben Sie die 32 % noch einmal als anvisierte Betreuungsquote bestätigt. Die kommunalen Spitzenverbände und andere rechnen jedoch mit einer Bedarfsquote von 40 % und mehr. Somit ist absehbar, dass der gesetzlich verankerte Rechtsanspruch, der eben nicht auf eine Betreuungsquote von 32 % begrenzt ist, nicht eingelöst werden kann. Welche Überlegungen für diese zu erwartende Situation gibt es von Ihrer Seite?
Frau Dr. Butterwegge, ich bin dankbar für diese Frage, weil man daran über den Sachstand aufklären kann.
Bei den 32 % geht es um einen landesweiten Durchschnitt. Ganz klar ist, dass wir in NordrheinWestfalen unterschiedliche Entwicklungen im Ballungsraum und im ländlichen Raum haben. Das wird unterschiedlich wahrgenommen und nachgefragt. Auch das ist in der Konferenz thematisiert worden. Einige der Bürgermeister haben gesagt, wir werden mit 32 % nicht zurechtkommen.
Es gibt eine neue Entwicklung auf Bundesebene. Auch die Familienministerin des Bundes hat festgestellt, dass man mit 32 % eigentlich nicht mehr zurechtkommt. Es gibt einen Evaluationsbericht auf Bundesebene, der auch schon eine Zahl von 39 % in den Raum stellt.
Ich kann durchaus nachvollziehen, dass es diesen Bericht gibt und wie man zu dieser Zahl kommt. Ich kann allerdings nicht nachvollziehen, dass wir uns nicht wieder mit Bund, Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen und überlegen, wie wir mit dieser neuen Zahl umgehen. Es gibt noch keine länderscharfe Herunterbrechung dieser Zahl auf die einzelnen Bundesländer. Es gibt auch noch keine Einladung der Bundesfamilienministerin, um zu erörtern, wie wir mit dieser neuen Zielvorgabe gemeinsam umgehen wollen, die sie in den Raum gestellt hat. Es ist nicht alleine Aufgabe von Ländern, Städten und Kommunen, dies allein zu schultern. Wenn der Bund neue Maßstäbe setzt, muss der Bund einladen. Auf diese Einladung warte ich. Ich kann auch berichten, dass ich schon Initiativen ergriffen habe, was Frau Schröder angeht.
Frau Ministerin, im Gegensatz zu der Fragestellung von Frau Dr. Butterwegge haben Sie eben nicht nach dem Krippengipfel gesagt, dass Sie 32 % anpeilen. Sie haben nur als Hintergrundinformation auf eine Zahl verwiesen. Sie haben gesagt – ich zitiere –: Wir wollen bis 2013 in Nordrhein-Westfalen so viele Plätze wie möglich für unter Dreijährige schaffen.
Heute sagen Sie wieder, Sie wollen wahrscheinlich 32 % erreichen. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass aktuell auch ganz andere Zahlen und regional unterschiedliche Bedarfe im Raume stehen, frage ich Sie: Nach welcher klaren Maxime geht die Taskforce denn jetzt vor? Nach so vielen Plätzen wie möglich? Ist die klare Zielperspektive, dass 32 % der Plätze im Jahr 2013 zu erfüllen sind? Gehen Sie jetzt von den tatsächlichen Bedarfen aus? Wonach handelt die Taskforce?
Auch für diese Frage bin ich sehr dankbar, gibt sie mir die Möglichkeit, die aktuellen Zahlen zu erläutern, die hinter den 32 % liegen. Wir finanzieren im Kindergartenjahr
2010/2011 100.000 Kindergartenplätze. Die 32 %, die beim Krippengipfel 2007 die Grundlage bildeten, bedeuten 144.000 Krippenplätze. Das heißt, das Delta liegt bei 44.000 Plätzen, die wir schaffen müssen. Auch das haben wir in den Ausschüssen schon erörtert. Um diese 44.000 Plätze werden wir uns mit der Taskforce kümmern müssen.
Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu den Fachkräften. Es ist richtig, dass es in einigen Bereichen inzwischen einen deutlichen Mangel gibt, während er in anderen Bereichen weniger deutlich ist. Hat die Taskforce auch eine Aufgabe, etwas zur Lösung im Hinblick auf den Fachkräftemangel beizutragen, oder überlassen wir das dem freien Spiel der Kräfte nach dem Motto „wer eine Erzieherin ergattert, hat Glück gehabt, und wer keine hat, kann eben keine U3Angebote unterbreiten“?
Frau Milz, ich habe mich nach der derzeitigen Entwicklung an den Fachschulen für Sozialpädagogik erkundigt. Die Zahlen steigen Gott sei Dank. Das bedeutet, wir haben steigende Zahlen von Schülerinnen und Schülern an diesen Schulen. In den dreieinhalb Jahren der Aus
Da wir dieses Problem sehr ernst nehmen, haben wir auch bei der ersten Stufe der KiBiz-Revision die Möglichkeit geschaffen, die Sie in Ihrem Kinderbildungsgesetz nicht mehr vorgesehen hatten, nämlich Ergänzungskräfte mit in die U3-Gruppen hineinzunehmen. Das ist jetzt wieder möglich. Dafür haben wir in Nordrhein-Westfalen 114 Millionen € investiert. Das bedeutet, dass zum Beispiel Teilzeitkräfte aufstocken können; so kann in schwierigen Personalsituationen eine Abhilfe geschaffen werden. Das ist ein ganz wesentlicher Bereich gewesen, in dem wir sofort unterstützen und vor Ort helfen konnten.
Die Taskforce kümmert sich um den U3-Ausbau. Sie ist nur mit dieser Aufgabe betraut. Die anderen Aufgaben verlieren wir deswegen nicht aus dem Auge. Aber die Taskforce ist auch nicht die gesamte Abteilung 3 des Hauses, welches ich leiten darf.
Frau Ministerin, die Taskforce soll sich ja auch mit bauordnungsrechtlich relevanten Fragen für die U3-Betreuung beschäftigen. Nun haben wir eine Situation, dass bauordnungsrechtlich relevante Nutzungsänderungen,
wenn sie denn beantragt werden, insbesondere in einigen Städten des Ruhrgebietes wochen- und monatelang liegen bleiben. Meine Frage: Reicht es nicht aus, bei der regelmäßigen Überprüfung der Brandschutzordnung, die ja laufend stattfindet, angepasst an die betriebliche Wirklichkeit die Brandschutzordnung jeweils fortzuschreiben?
Dazu gilt: Ein Brandschutzkonzept ist im Baugenehmigungs-Vollverfahren zwingend erforderlich. Ich glaube, gerade beim Brandschutz muss man die Rahmenbedingungen genau beachten. Wenn es sich um vereinfachte Genehmigungsverfahren handelt, die es natürlich auch immer wieder gibt, je nach dem, was gerade beantragt worden ist, kann dies im Einzelfall auch von der Bauaufsichtsbehörde gefordert werden.
Wir müssen uns da also an Recht und Gesetz halten. Aber vielleicht müsste man – das könnte die Taskforce auch machen –, wenn es irgendwo zu Verzögerungen kommt, tatsächlich hinfahren und vor Ort fragen: Woran liegt es? Können wir helfen? Können wir vermitteln?
Ich wage nicht zu beurteilen, Herr Schemmer – das kann ich aus meiner Fachlichkeit heraus an dieser Stelle nicht sagen –, inwieweit man solche Verfahren so vereinfachen kann, dass sie schneller laufen könnten. Gerade beim Brandschutz ist das hoch
sensibel. Sie wissen ja, was in Kindertageseinrichtungen, in Altenheimen, wo auch immer, alles beachtet werden muss. Man denkt manchmal: Ist das wirklich alles nötig? Aber wann immer eine Situation eintritt, dass ein Brand stattfindet mit den entsprechenden, oft katastrophalen Folgen, dann ist man natürlich wieder geneigt zu sagen: Es ist schon richtig, das so gründlich und sorgfältig zu machen. – Es hat ja auch immer einen Grund gegeben, warum diese Verfahren so entwickelt worden sind, wie wir sie vorfinden.
Ich glaube, da sind Sie mehr Experte als ich. Wenn es da Möglichkeiten gibt, können wir uns gerne noch weiter darüber austauschen. Ich bin die Letzte, die das nicht mit aufgreifen würde. Aber in diesem Kontext kann ich Ihnen nur sagen, was mir berichtet worden ist, wie es zu handhaben ist. Ich bin aber für Hinweise jederzeit dankbar. Wir sind nicht beratungsresistent; das will ich deutlich sagen und das habe ich ja auch beim Krippengipfel deutlich gemacht. Ich freue mich über alle Anregungen, die wir noch mit aufgreifen können.
Frau Schäfer, die Frage, die eigentlich über allem liegt, ist doch die Frage, ob wir mit der Strategie der Konzept- und Handlungslosigkeit – so sehe ich das jedenfalls – der alten Landesregierung,