Herr Zimkeit, weil das wahrscheinlich in Ihre Fragerichtung geht, lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen: Unser Staat ist nach meiner Einschätzung weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind. Wir als CDU bekämpfen jede Art und jede Form von Gewalt. Wir verurteilen terroristische Anschläge jedweder Form und Gewaltexzesse.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass die demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft dafür Sorge tragen werden, dass die Menschen in unserem Land bestmöglich vor rechtsextremistischer Gewalt geschützt sind. Jeder, gleich welcher Herkunft, muss sich in Deutschland sicher fühlen und auf den effektiven Schutz durch die staatlichen Organe vertrauen können.
Ich hoffe sehr, dass wir unter Ihrer Federführung, Herr Minister Jäger, die entsprechende Debatte auch in den folgenden Wochen in den Ausschüssen führen können. Wir sind uns in vielen Bereichen einig. Ich glaube, wir vertreten auch gemeinsam die Einschätzung, dass der Verfassungsschutz eine institutionalisierte und unerlässliche Größe in unserem Land ist.
Wir begrüßen deswegen ausdrücklich, dass vor wenigen Tagen das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eröffnet worden ist. Das sind vernünftige und gute Ansätze. Dass Überwachungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen abgestimmt werden und die Koordination verbessert wird ist eine Entwicklung, die wir ausdrücklich unterstüt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch!“ Diese Worte aus dem Epilog von Bertolt Brechts Drama „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ haben leider nichts von ihrer Bedeutung verloren. Das zeigen die aktuellen Ereignisse ganz deutlich.
Wir haben bisher sehr viel über die Bekämpfung des Rechtsterrorismus diskutiert. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite bildet die Prävention. Beides sind keine Gegensätze – der Innenminister hat das auch betont –, sondern sie ergänzen sich. Nur zusammen erzielen sie eine langfristige und nachhaltige Wirkung gegen Rechtsextremismus.
Meine Damen und Herren, die bisherige Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen ist durch eine Vielzahl von Einzelprojekten gekennzeichnet, die wiederum von ganz unterschiedlichen Akteuren wie beispielsweise den Ministerien, der Landeszentrale für politische Bildung, den Kommunen, freien Trägern der politischen Bildung und weiteren Einrichtungen der Zivilgesellschaft getragen werden. Sie alle aufzuführen würde hier sicherlich den Rahmen sprengen.
Damit sind gute Grundlagen für die erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus und für die Prävention vorhanden. Wünschenswert wären allerdings eine noch bessere Koordination und Vernetzung der Akteure und die Integration der verschiedenen Ansätze in ein Konzept, das auch die aktuellen Entwicklungen und Veränderungen des Rechtsextremismus berücksichtigt – ein Wunsch, der gerade aus der Zivilgesellschaft immer wieder an uns Politiker herangetragen wird.
Daher haben Grüne und SPD den Ihnen vorliegenden Antrag auf den Weg gebracht. Sie fordern darin die Landesregierung auf, ein solches integriertes Handlungskonzept bis Ende 2012 zu entwickeln. Dabei sollen das Beratungsnetzwerk gegen
Rechtsextremismus, Experten aus der Wissenschaft und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft ausdrücklich einbezogen werden. Die Federführung könnte aus unserer Sicht bei Vorhandensein entsprechender Infrastruktur und Ressourcen die Landeszentrale für politische Bildung übernehmen.
liche Einzelprojekte zu schaffen oder ein Superprogramm gegen Rechtsextremismus aufzulegen, das die einzelnen Ansätze vereinheitlicht und das zivilgesellschaftliche Engagement quasi verstaatlicht. Vielmehr ist es das Ziel, die Kommunikation zwischen allen Beteiligten zu fördern, Synergieeffekte zu erzielen und vor allen Dingen das zivilgesellschaftliche Engagement und damit letztlich auch unsere Demokratie zu stärken.
Bewusst ist die Überweisung an eine Reihe von Ausschüssen gewählt worden, damit eine möglichst breite Einbindung aller Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker erfolgen kann. Zudem ist dieser Antrag eine Einladung an alle Fraktionen, sich einzubringen.
Ich würde mich freuen, wenn wir so kurz vor dem Weihnachtsfest ein deutliches Zeichen für eine demokratische politische Kultur in Nordrhein
Vielen Dank, Herr Kollege Bovermann. – Für die Fraktion der Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Schäffer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich gut erinnern an die schockierte Öffentlichkeit und den Aufruf zu einem „Aufstand der Anständigen“ nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge im Oktober 2000. Ich war damals erst 13 Jahre alt und konnte nicht begreifen, dass ein halbes Jahrhundert nach dem Ende der Nazidiktatur ein Anschlag in Deutschland mit offensichtlich antisemitischem Hintergrund auf eine Synagoge möglich sein sollte.
Später stellte sich heraus, dass der Anschlag keinen rechtsextremen Hintergrund hatte. Aber es hieß damals, es müsse ein Ruck durch die Gesellschaft gehen; antisemitische und rechtsextreme Tendenzen müssten endlich ernst genommen und bekämpft werden. Dieser Appell gilt leider heute immer noch.
Wo stehen wir heute, elf Jahre später? In den Jahren von 2000 bis 2011 sind in Nordrhein-Westfalen acht Menschen von Neonazis getötet worden. Es gibt alle paar Tage einen rechtsextremen Angriff auf Personen. Immer wieder werden jüdische Friedhöfe und Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus geschändet. Jeden Monat finden in Nordrhein-Westfalen Aufmärsche von Neonazis statt, ob in Wuppertal, Stolberg, Köln, Dortmund oder anderen Orten. Ständig werden Jugendzentren und Geschäftsstellen der demokratischen Parteien angegriffen.
All das zeigt uns – und das sagen uns ja auch immer wieder die Berichte des Verfassungsschutzes und von unabhängigen Initiativen –, dass wir in Nordrhein-Westfalen ein erhebliches Problem mit rechtsextremen Strukturen und Parteien haben. Es zeigt uns aber auch, dass einschlägige Ereignisse wie der Anschlag in Solingen im Jahre 1993, als fünf Menschen getötet wurden, oder die Morde der rechtsterroristischen NSU nur die Spitzen rechtsextremer Gewalt sind, die in ihrer Grausamkeit und in ihrem Menschenhass für sich stehen und dennoch in einer Kette von rechtsextremer Bedrohung und Gewalt zu sehen sind.
Deshalb sind Maßnahmen gegen rechtsextreme Strukturen längst überfällig. Mit einer Verharmlosung rechter Gewalt muss endlich Schluss sein.
Um Präsenz zu zeigen, einzuschüchtern und der Erlebnisorientierung der Szene gerecht zu werden, haben rechtsextreme Gruppierungen in den vergangenen zehn Jahren Hunderte von Aufmärschen in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Damit wollen sie auch den demokratischen Widerstand zermürben. Weshalb sonst – mein Kollege Matthi Bolte hat es angesprochen – sollten die Neonazis am 24. Dezember in Bielefeld demonstrieren wollen?
Diese Zermürbungsstrategie der Neonazis wird aber nicht aufgehen. Denn immer wieder finden sich Menschen aus den demokratischen Parteien, aus den Kirchen, aus Schüler- und Jugendgruppen zusammen, die gegen diese rechtsextremen Aufmärsche auf die Straße gehen und gemeinsam für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft eintreten.
Auf die Stärkung der Zivilgesellschaft haben auch die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung 2001 ins Leben gerufenen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus gesetzt. Civitas und Entimon waren die erfolgreichen Vorgängerprogramme des jetzigen Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ von Kristina Schröder, die ja leider immer wieder mit ihrer Verhinderungs- und Verharmlosungspolitik ein falsches Signal an die Bevölkerung sendet.
Schon damals unter der rot-grünen Bundesregierung sind die heute zum unverzichtbaren Teil gewordenen mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den ostdeutschen Bundesländern entstanden.
Aus der heutigen Sicht war es damals ein Fehler, dass man gesagt hat, man guckt nach Ostdeutschland, aber man fördert diese Programme eben nicht auch in Westdeutschland. Erst seit 2008 werden die mobilen Beratungsteams auch in westdeutschen
Bundesländern gefördert. Auch in NordrheinWestfalen haben wir in allen fünf Regierungsbezirken mobile Beratungsteams, die Prävention leisten und Strukturen gegen Rechtsextremismus nachhaltig aufbauen.
In den letzten Landeshaushalt haben wir als rotgrüne Landtagsfraktion Mittel für die Einrichtung von Opferberatungsstellen in NRW eingestellt. Vor wenigen Wochen erst wurde die Beratungsstelle für den westfälischen Raum in Dortmund eröffnet. Seitdem gibt es bereits knapp 30 Beratungsfälle.
Ich glaube, dass vor dem Hintergrund dieses Beratungsbedarfes und der Aktualität dieses Themas niemand aus diesem Hause wirklich die Notwendigkeit dieser Beratungsstellen noch anzweifeln kann.
Es gibt vielerorts in Nordrhein-Westfalen Bündnisse gegen Rechts. Es gibt derzeit in knapp 15 Städten in NRW lokale Aktionspläne aus dem Bundesprogramm. Es gibt über 200 Schulen in NRW, die sich an dem Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beteiligen. Das Land NRW fördert das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit mit seinem sehr erfolgreichen Elternberatungsnetzwerk. An der FH Düsseldorf haben wir den vom Land anerkannten Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus.
Es gibt also bereits in Nordrhein-Westfalen viele Strukturen, viele Maßnahmen, die sich gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus wenden und die wir mit unserem Landesprogramm einbinden können, auf denen wir aufbauen können. Es geht uns bei diesem Landesprogramm nicht darum, einen neuen Katalog mit Einzelmaßnahmen zu erstellen, der dann in einer Hochglanzbroschüre gedruckt und ins Regal gestellt wird. Nein, wir wollen eine Gesamtstrategie unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Initiativen, um Rechtsextremismus, um Rassismus nachhaltig bekämpfen zu können.
Aber es darf bei diesem Landesprogramm auch nicht nur die Bekämpfung des organisierten Neonazismus im Fokus stehen, den man vielleicht noch, wie Herr Innenminister Jäger das auch vorhat, mit repressiven Mitteln klein kriegt. Wir brauchen vielmehr die Debatte über den Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft.
Dass Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus, Homophobie und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen weit verbreitet sind, das wissen wir nicht nur aus den Studien. Vor Kurzem, vor zwei Wochen, glaube ich, ist der letzte Band der Heitmeyer-Studie, einer Langzeitstudie über zehn Jahre, veröffentlicht worden. Diese Studie macht sehr deutlich, wie weit diese Ungleichwertigkeitsvorstellungen in unserer Gesellschaft verbreitet sind.
Wir wissen es nicht nur aus den Studien, sondern wir wissen es auch aus den Erfahrungsberichten von den vielen Menschen in NRW und in Deutschland, die alltäglich, immer wieder ausgegrenzt werden, weil sie bestimmte Merkmale tragen, die andere Menschen verachten. Ich finde, das ist der Knackpunkt, an dem wir ansetzen müssen, bei dem wir unsere demokratische Gesellschaft stärken müssen. Denn letztendlich sind genau diese Einstellungen der Nährboden dafür, dass rechte Gewalt verharmlost wird, und dafür, dass rechtsextremem Terror der Boden geebnet wird.
Unsere Kollegin Carina Gödecke hat uns in der Debatte über den NSU vor zwei Wochen an unsere Verantwortung erinnert, das Erstarken der Rechten zu verhindern und den Anfängen zu wehren. Diese Verantwortung müssen wir als Demokratinnen und Demokraten annehmen. Wir müssen handeln, bevor es wieder einmal zu spät ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Thema eint uns in vielen Bereichen, aber auch nicht in allen. Ich habe aufmerksam zugehört, wie der Kollege Bolte eben davon gesprochen hat, dass wir uns auch mit den Ursachen beschäftigen müssen.
Herr Minister Jäger, ich hätte mir gewünscht, dass wir in der Unterrichtung der Landesregierung mehr dazu gehört hätten, wie Sie sich mit den Ursachen auseinandersetzen möchten – nicht nur mit den Symptomen.
Wir haben bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität vor einigen Jahren im Landtag eine Enquetekommission eingesetzt, weil wir der Ansicht waren, dass wir uns nicht immer nur damit beschäftigen können, was wir mit den Menschen machen, die eine Tat begangen haben, sondern dass wir viel früher ansetzen müssen. Insofern hätte ich mir schon von der Landesregierung gewünscht – wir haben hier immerhin eine Unterrichtung der Landesregierung –, dass sich vielleicht nicht nur der für die Repression zuständige Minister hier heute einlässt, sondern auch andere Mitglieder des Kabinetts, die vielleicht in den Themen zu Hause sind, die viel früher gelagert sind.
Ich begrüße es sehr, dass gerade von den Fraktionen von SPD und Grünen ein entsprechender Antrag kommt, ein Landesprogramm aufzulegen. Nur: Die Landesregierung schweigt merkwürdigerweise