Aber ich sage auch: Solange ich Verantwortung in Nordrhein-Westfalen trage, wird kein frei gewählter Abgeordneter durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet.
Abgeordneter. Wer in die Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland schaut, weiß, dass Geheimdienste in der Vergangenheit immer wieder als politisches Kampfinstrument missbraucht wurden.
Das war so bei der politischen Polizei des Kaiserreichs. Das war bei der Gestapo so. Das war im Übrigen auch bei der Stasi der SED so.
Gerade deshalb sage ich: Wir müssen mit diesem Thema sehr sensibel umgehen. Ich verstehe auch Herrn Gysi, der sich an den Bundespräsidenten gewandt hat, um das Verhältnis zwischen Verfassungsschutz und freier Mandatswahrnehmung klären zu lassen. Ich fürchte nur, dass aus diesem Amt in nächster Zeit nicht viel Erhellendes kommen wird, was dieses Spannungsverhältnis erläutert.
Wir müssen zumindest in Nordrhein-Westfalen dafür sorgen, dass der Verfassungsschutz sich auf einer gesetzlichen Grundlage bewegt, nicht politisch motiviert arbeitet und im Rahmen des Kräfteeinsatzes und Ressourceneinsatzes immer die tatsächliche Bedrohung im Blick hat.
Vor dem Hintergrund der Zahlen, die ich gerade genannt habe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, sage ich: Lassen Sie uns ein bisschen mehr Sachlichkeit in diese Diskussion einfließen lassen, etwas mehr Angemessenheit. Mein Vorschlag ist: Trennen Sie sich von den Einschlüssen, die Sie in Ihrer Partei haben! Dann ist eine Beobachtung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz auch obsolet. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Abgeordnete Giebels das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Zimmermann, es ist schon bemerkenswert, wie Sie hier versuchen, Ihre Fraktion oder Ihre Partei Die Linke als Opfer darzustellen. Sie wissen ganz genau, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits 2010 festgestellt hat, dass eine Beobachtung von Abgeordneten zulässig ist. Natürlich!
Auch Ihre Wortwahl müsste hier noch mal reflektiert werden. Wenn Sie von Bespitzelung, von Verfolgen durch Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sprechen, so ist das eine Wortwahl,
Sie müssen schon unterscheiden: Beobachten ist nicht bespitzeln oder verfolgen. Das, was Sie meinen, gab es bei der Staatssicherheit, aber das gibt es sicherlich nicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
(Beifall von der CDU – Wolfgang Zimmer- mann [LINKE]: Da gibt es Ähnlichkeiten! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie haben keine Ah- nung!)
Wenn Sie von braunem Terror sprechen, Herr Zimmermann – die Anmerkung sei erlaubt, Sie haben von braunem Terror hier in Nordrhein-Westfalen gesprochen –, dann sorgen Sie auch dafür, dass einer der schlimmsten Antisemiten, der in Ihrer Partei aktiv ist, mit seinen Aktivitäten diesbezüglich aufhört.
Sie kennen die Simon-Wiesenthal-Liste. Einer der schlimmsten Antisemiten, die es in Deutschland, in der ganzen Welt gibt, steht auf dieser Liste. Der ist für Sie bzw. Ihre Partei aktiv.
Räumen Sie, wie es der Herr Minister gerade zutreffend gesagt hat, mal in Ihrer Partei auf. Dann können wir darüber sicherlich auch noch mal vertieft diskutieren. Das geht so sicherlich nicht.
Wir haben Vertrauen in das Amt für Verfassungsschutz hier in Nordrhein-Westfalen. Da wird nach den Grundsätzen, die der Minister eben dargestellt hat, ordnungsgemäß gearbeitet. Das ist auch wichtig, weil wir eine wehrhafte Demokratie sind, die sich nicht nur mit dem rechten Spektrum, sondern auch mit dem linken Spektrum befassen muss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Giebels. – Es spricht für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Yetim. Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Giebels, ich finde es schon merkwürdig, wie Sie und Die Linke sich in diesem Hohen Hause immer wieder in die Wolle kriegen. Wenn ich dann sehe, wie sich die CDU und Die Linke in meiner Heimatstadt Moers verabreden, dass sie sogar gemeinsame Fraktionssitzungen machen, ist das immer ein schönes Schauspiel.
Auch in diesem Hohen Haus haben wir in den verschiedenen Diskussionen schon unterschiedliche Argumentationslinien gehabt. Vor einigen Wochen haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch gemeinsam über die grauenvollen Morde an Menschen ausländischer Herkunft diskutiert, die von einer organisierten Killerbande über Jahre hinweg unter den Augen des Verfassungsschutzes verübt worden sind. Ich glaube, ich erinnere mich richtig, wenn ich sage, dass wir alle diese Taten verurteilt haben, dass wir alle gesagt haben: Wir müssen uns bei den Opfern entschuldigen. – Wir haben auch alle gesagt: Unser Staat, der Verfassungsschutz war lange auf dem rechten Auge blind.
Jetzt diskutieren wir darüber, dass der Verfassungsschutz, also das Organ, welches gnadenlos versagt hat, als es um die terroristisch geplanten Morde ging, in unserem Land gleichzeitig eine hohe Anzahl von Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Linkspartei beobachtet. Ich halte das für maßlos überzogen,
will aber auch klarmachen, dass der Verfassungsschutz für uns grundsätzlich wichtig ist. Der Verfassungsschutz soll unsere Demokratie vor Gefahren schützen, ob politisch oder religiös motiviert, ob von links oder von rechts. Dafür ist er wichtig, dafür brauchen wir den Verfassungsschutz, und das ist auch gut so. Deswegen kann ich dem Anliegen Ihrer Fraktion nicht folgen, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Das wäre nicht richtig.
Ich halte es für höchst fragwürdig, wenn die Kontrolle von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz zur Regel wird. So scheint es hier zu sein, wenn ich seitens des Bundesinnenministers lese, dass die Beobachtung von Politikern der Linken alleine durch das Parteiprogramm gerechtfertigt sei. Aber ich halte es nicht nur für fragwürdig, sondern für unerträglich, wenn der Bundesinnenminister die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei gleichsetzt mit der Beobachtung von NPDAbgeordneten.
Mehr noch: Ich finde, die Relativierung, die Herr Friedrich hier vornimmt, ist brandgefährlich. Wenn Herr Friedrich Abgeordnete der Linkspartei mit denen der NPD vergleicht, dann ist dieser Mann nicht mehr tragbar.
Denn das ist eine Verhöhnung der Opfer des rechtsextremen Terrors, das ist ein feiges Hinwegducken vor dem notwendigen Eingeständnis, dass der Verfassungsschutz durch sein Versagen den gewaltsamen Tod unschuldiger Menschen zugelassen hat.
An meine Kollegen von der FDP: Ich bin wahrscheinlich nicht immer Ihrer Meinung – sicher in den meisten Fällen nicht –, aber was das Thema Verfassungsschutz betrifft, hat Frau LeutheusserSchnarrenberger das Richtige gesagt. Dem muss man zustimmen:
Der Verfassungsschutz sollte nach der Pannenserie um den Rechtsterrorismus in unserem Land seine Schwerpunkte überdenken. – Sieben Mitarbeiter dafür zu bezahlen, dass sie Presseauswertungen machen und Zeitungen zerschnipseln, und gleichzeitig nur zehn Mitarbeiter für den Rechtsterrorismus abzustellen, ist ein Verhältnis, das nicht tragbar ist. Das zeigt aber auch ganz deutlich, wo der Schwerpunkt des Verfassungsschutzes liegt. Daran müssen wir arbeiten.
Noch einmal, damit wir uns nicht falsch verstehen: Aktivitäten gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung müssen verfolgt und geahndet werden. Wir leben in einer Demokratie, die das Recht hat, sich gegen ihre Feinde zu wehren. Dafür ist der Verfassungsschutz notwendig und wichtig. Wir sollten aber jetzt nicht den Fehler machen und die Linkspartei, so wie unser Herr Bundesinnenminister, mit der NPD gleichsetzen. Wir sollten der Beobachtung in dieser Form, deren einziges Kriterium bisher die Mitgliedschaft in einer Partei ist, widersprechen. Ausschlaggebend darf nur die echte Bedrohung unserer Verfassung sein. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Yetim. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Bolte das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Bolte.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich tatsächlich noch einmal auf die Liste setzen lassen und damit anscheinend den Kollegen Engel verwirrt, weil ich Ihren Auftritt in der Debatte eben, Herr Dr. Orth, sehr unpassend fand.
Was Sie hier abgeliefert haben, ist genau das, von dem ich eben gesagt habe: Das ist ein Stil von politischer Auseinandersetzung, den wir in dieser Debatte nicht brauchen.