Wir sind der Auffassung, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Auch in Zeiten außerordentlich angespannter Haushaltslagen muss die Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung oberste Priorität genießen. Wir sagen der rot-grünen Minderheitsregierung in der Erfüllung dieser originären Landesaufgabe unsere kritische Begleitung zu.
Ich freue mich auf die Beratungen unseres Antrags im Ausschuss. – Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass die CDU einen Antrag eingebracht hat, der einmal nicht die Bundesgesetzgebung betrifft und somit hier beraten und endgültig beschlossen werden kann. Das ist eine sehr freudige Entwicklung. Daher stimmen wir – das kann ich vorwegnehmen – der Überweisung zu. Damit ist von der Freude jedoch nicht mehr viel übrig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie treiben ein sehr übles Spiel mit dem Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Ich kann mich noch gut an Ihre Kampagne bei der Landtagswahl 2005 erinnern. Damals war auf Ihren Werbebildern eine ältere Dame zu sehen, die traurig und trostlosblickend aussah. Dort wurde moniert, dass nur jede zweite Straftat aufgeklärt würde, und wenn Sie an die Regierung kämen, dann würde alles besser werden und wir würden in eine sichere Zukunft gehen.
Jetzt sage ich Ihnen: Die Aufklärungsquote 2005 lag bei 49,3 %, 2006 lag sie bei 49,9 %, 2007 lag sie bei 49,2 %, 2008 lag sie bei 49,3 % – ich mache es kurz –, 2009 bei 50,8 % – in der Tat: da haben Sie die 50 % mal überschritten – und 2010 – übrigens das Jahr, in dem Sie hälftig auch noch Verantwortung trugen – bei 49,9 %.
Ich kann nicht gut rechnen, aber eins wird mir ziemlich klar: Das ist auch nur die Hälfte. Jetzt kommen Sie mir nicht mit: Wir waren mal über 50 %, jetzt sind wir unter 50 %, und nun geht das Abendland unter.
Diese Zahlen in Nordrhein-Westfalen sind auch relativ normal, denn Sie müssen betrachten, was die Masse der Kriminalität ausmacht. Das sind Diebstähle, und Diebstähle sind bundesweit schwer aufzuklären, außer Ladendiebstahl. Hinzu kommt, dass der – eben besonders schwer aufzuklärende – Diebstahl besonders häufig in Ballungszentren, in Großstädten mit über 200.000 Einwohnern, anzutreffen ist, und von denen haben wir in NordrheinWestfalen 14, in Thüringen eine, in Niedersachsen zwei und in Bayern drei. Dass das Auswirkungen auf die Aufklärungsquote hat, das dürfte auch Ihnen erklärbar sein.
Aber sehen Sie, was mir jenseits der Aufklärungsquote das Wichtigste ist – Herr Kruse, Sie haben es zum Teil angesprochen –: In NRW ist man sicher, dass Schwerstverbrechen fast vollständig aufgeklärt werden – Mord- und Totschlag zu fast 100 %, Geiselnahmen zu fast 100 %, gefährliche Körperverletzungen über 80 % und angezeigte Vergewaltigungen über 80 % – und dort auch der höchste Verfolgungsdruck besteht, von dem – das ist Ihr Lieblingsthema – eine entsprechende abschreckende Wirkung ausgeht.
Jenseits dieser hohen Aufklärungsquoten gibt es die guten Aufklärungsquoten in den Bereichen, wo nicht originär die Polizei den Täter mitbringt, sondern der Kontrolleur beim Erschleichen von Leistungen, der Ladendetektiv beim Ladendiebstahl. Bei Kontrolldelikten wie Delikten nach dem BtMG haben in Ihrer Regierungszeit die Fallzahlen mangels Kontrolle um 10.000 abgenommen. Bei Körperverletzungsdelikten ist das ebenfalls so, weil dort meistens das Opfer den Täter kennt. Bei all diesen Delikten sind die Aufklärungsquoten hoch. Wenn sich an diesen Zahlen etwas ändert, dann ist doch klar, dass das immense Auswirkungen auf die Aufklärungsquote insgesamt hat.
Ich stelle mir hier einmal nicht die Frage, warum in punkto Wirtschaftskriminalität in den Jahren 2003 noch 1,7 Milliarden und 2004 noch 1,4 Milliarden zutage gefördert worden sind und bei Ihnen in 2008 nur noch 500 Millionen
und wir im Jahr 2010 wieder 1,5 Milliarden haben. Ich will das gar nicht bewerten, ich sage Ihnen nur: Man kann mit Zahlen – in welche Richtung auch immer – diskutieren und damit irgendwelche Sinnzusammenhänge und Empfindungen auslösen, die einfach nicht stimmen.
Ich habe mit einer Sache Probleme. Heute stehen Sie hier wieder mit einer Betroffenheitsmine und sorgen sich scheinbar um die Sicherheit. Dabei kommen Sie mit der Unterstellung, dass es eine Verharmlosung von Kriminalität und Rechtsverstößen gäbe, und behaupten indirekt, dass das Personal vor Ort falsch eingesetzt würde. – Das ist billiger Populismus, das ist Schublade ganz weit unten.
Sie selbst haben eben eingeräumt, die in Punkt I Ihres Antrages geforderten Vergleichsdaten lägen Ihnen mittlerweile vor. Ich kann Ihnen sagen: Sie finden sich auf den Seiten 176 bis 212. Und es gab diese Zahlen bereits im letzten Jahr; da waren es die Seiten 172 bis 208. Das heißt, das ist in der PKS immer ungefähr an der gleichen Stelle zu finden, und zwar schon seit Jahren, und es wird weiterhin so gemacht.
chen der tatsächlichen Besetzungen zur PKS soll. – Sie haben mit dem Direktionsmodell diese drei Direktionen jede für sich geschaffen, und die ringen jetzt um Personal. Na klar, das kennen wir. Deswegen haben wir das Personal auch aufgestockt. Sie haben es vorher auch schon gemacht. Aber wir brauchen für diese Bereiche Personal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber letztendlich zu sagen, dass die Verantwortlichen vor Ort, die Behördenleiter, nicht selbstständig sehen könnten, wo ihre Schwerpunktbereiche sind, das halte ich für wirklich daneben. Wir werden weder dieses Ausspielen zwischen den Direktionen mitmachen noch überziehen wir Behördenleiter mit einem Generalverdacht, dass sie vor Ort nicht am besten die Verhältnisse, die Notwendigkeiten, Probleme und Schwerpunkte ihrer Arbeit beurteilen könnten.
Abschließend kann ich Ihnen versichern: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger war vor 2005 gegeben, und die ist nach 2010 gegeben, die war selbst in Ihrer Regierungszeit gegeben. Lassen Sie uns eins nicht machen, nämlich unser Land sicherheitspolitisch kaputtreden. Denn Nordrhein
Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Abgeordneter Rickfelder wollte Ihnen noch eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Bolte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Bolte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kruse, Sie haben wirklich alle Register in Ihrer Rede gezogen. Die wegweisende Folgerung war: Wir stricken die polizeiliche Kriminalstatistik um. – Das ist schon etwas weniger als das, was ich erwartet hätte, wenn Sie einen grundlegenden Kurswechsel in der Sicherheitspolitik in Ihrem Antrag fordern.
Wir haben es gerade beim Kollegen Bialas schon gehört. Wenn wir uns die Aufklärungsquote in der PKS ansehen, dann sehen wir über die letzten Jahre in der Entwicklung eine Aufklärungsquote zwischen 49,3 % in den Jahren 2005 und 2008 und den 50,8 %, die wir im Jahr 2009 hatten. Das ist also eine Bandbreite von 1,5 Prozentpunkten.
Wenn man sich die Bandbreite zwischen 2009 und 2010 anschaut, dann hätten wir über die letzten sechs Jahre eine ganze Reihe von grundlegenden Kurswechseln in der Sicherheitspolitik in NordrheinWestfalen erleben müssen, würde man Ihrer Argumentation folgen. Insofern bin ich ganz beim Kollegen Bialas: Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor ein
sicheres Land. Wir haben natürlich Hausaufgaben vor uns. Die machen wir und gehen wir an. Aber allein mit Statistiken die Sicherheitslage hier umfassend erklären zu wollen, dazu muss ich Ihnen aus meiner politikwissenschaftlichen und soziologischen Erfahrung sagen, dass jede Statistik letzten Endes nur eine Sammlung von Daten ist und dass es auf die konkrete Interpretation dieser Daten ankommt.
Es gibt Statistiken und Rankings, wo die Sicherheit in Großstädten nach Straftaten pro Quadratkilometer Stadtfläche gemessen wird. Wenn es nach diesen Statistiken geht, dann ist in meiner Heimatstadt Bielefeld nicht die Polizei der Garant der öffentlichen Sicherheit, sondern der Teutoburger Wald.
Nichtsdestotrotz, liebe Kolleginnen und Kollegen, stecken hinter diesen vielen Zahlen, über die wir uns heute unterhalten, selbstverständlich menschliche Schicksale. Wir als Landesgesetzgeber haben die Verantwortung, für innere Sicherheit zu sorgen. Wir haben auch im Sinne der Opfer von Straftaten dafür zu sorgen, dass möglichst viele dieser Taten aufgeklärt werden. Wir haben eine Polizei, die nach dem Leitbild „rechtsstaatlich, bürgerorientiert und professionell“ gute Arbeit in diesem Land leistet. Damit diese Arbeit weiterhin geleistet werden kann, legen wir uns dafür ziemlich ins Zeug. Gerade in der fiskalischen Situation, die wir im Moment haben, ist es doch bemerkenswert, was wir seit der Regierungsübernahme im Jahre 2010 geschafft haben.
Wir brauchen natürlich bei der Polizei eine gute Ausstattung, wir brauchen gute Bedingungen für die Ausbildung. Genau das sind die Aufgaben, die wir angepackt haben. Im Einzelplan 03 überschreiten wir in diesem Jahr im Polizeibereich die 2-Milliarden-€Grenze bei den Ausgaben. Wir haben 1.400 Polizistinnen und Polizisten, Kommissarsanwärterinnen und Kommissarsanwärter seit 2011 eingestellt. Das haben Sie in den Jahren nicht geschafft, als Sie hier die Verantwortung hatten. Wir gehen jetzt noch weiter, indem wir an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung die Ausbildungskapazitäten an diese höhere Einstellungszahl anpassen, indem wir mehr Lehrende ermöglichen.
Sie haben eben selbst gesagt, Sicherheit kostet Geld. Da bin ich ganz bei Ihnen. Wenn ich mir dann aber ansehe, dass wir in der ersten Beratung des Haushaltes 2012 im Innenausschuss bei Ihnen heraushören konnten, ja, mehr Polizisten wollten Sie, aber kosten dürften sie nichts. Das ist doch nicht eine Linie, auf der wir zusammenarbeiten können.
Wir sind absolut bei Ihnen: Sicherheit kostet Geld. Wir lassen uns die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen auch Geld kosten. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte, und wir sorgen dafür, dass die Menschen in diesem Land sicher gemeinsam leben können.
Ich spreche eine nachdrückliche Warnung aus: Es geht um heikle, zum Teil um sensible Daten, über die wir hier debattieren. Es ist eine Datengrundlage, mit der man, wenn man die falschen Schlüsse zieht, subjektive Ängste bei den Menschen schürt. Ich rate davon ab, auf dieser Basis Politik zu machen, indem wir Ängste schüren, die nicht sein müssen.
Nordrhein-Westfalen ist ein sicheres Land. Wir leisten als regierungstragende Fraktionen von Rot und Grün unseren Beitrag dafür, dass NordrheinWestfalen auch ein sicheres Land bleibt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bolte. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Engel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Engel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bolte, zu dem, was Sie gesagt haben, ist anzumerken, dass es deshalb Tradition in diesem Haus hat, dass der 03er-Haushalt – der Innenhaushalt – zumindest in den fünf Jahren, als wir in der Regierung waren, zu den geschützten Haushalten zählte. Da gab es keinerlei Absenkung; es gab ständig Anhebungen.
Warum? – Weil innere Sicherheit eine zentrale staatliche Aufgabe ist. Sie gehört zum Kernbereich staatlichen Handelns. Ich sage dazu als Mitglied der FDP-Fraktion, was ich immer bei diesem Tagesordnungspunkt wiederhole, jetzt schon zum zwölften Mal: Wir brauchen einen starken Staat, Herr Priggen.
Bekämpfung der Kriminalität und – das ist hier nicht gesagt worden, aber das gehört dazu – Bekämpfung der Hauptunfallursachen haben deshalb oberste Priorität. Kontroll- und Überwachungsdruck helfen an der Stelle, wenn man die richtigen Prioritäten setzt. Das ist notwendig. Besonders sozialschädliche Delikte, zum Beispiel der Tageswohnungseinbruch mit Aufklärungsquoten – auch zu unserer Zeit –, die leider keinen befriedigen können, muss man an dieser Stelle nennen, aber auch die Hauptunfallursachen unangemessene Geschwindigkeit und Alkohol am Steuer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt aber neben dieser Alltagskriminalität auch noch einen anderen Bereich, den ich mir heute einmal vorgenommen habe und auf den ich die Scheinwerfer richten möchte. Das Stichwort heißt „Rockerkriminalität“. Bandidos, Hells Angels, aber auch organisierte Kriminalität durch libanesisch-kurdische Großfamilien haben es inzwischen in Nordrhein-Westfalen