Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 53. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung hat sich eine Abgeordnete entschuldigt; ihr Name wird in das Protokoll aufgenommen.
Herr Kollege Dudas, herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Landtags Nordrhein-Westfalen!
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Fraktionen entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung darauf verständigt haben, bei Tagesordnungspunkt 11 – Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3735, Sozialberufeanerkennungsgesetz, erste Lesung – heute keine Debatte zu führen. Die Gesamtberatungszeit verkürzt sich entsprechend.
Es gibt vor Eintritt in die Tagesordnung eine Wortmeldung. Ich erteile dem Abgeordneten Herter das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am gestrigen Tage hat die FDP-Fraktion eine dritte Lesung zum Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes beantragt. Ich bitte Sie, diese dritte Lesung in Form einer Änderung der Tagesordnung am heutigen Tage an das Ende der Tagesordnung zu setzen mit dem Redeblock I. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben soeben eine Beantragung zur Änderung der Tagesordnung gehört. Die CDU-Fraktion wird gegen diesen Antrag stimmen. Gestern Abend wurde das Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes nicht nur von der inhaltlichen Seite diskutiert, sondern wir, FDP und CDU, haben auch einiges zum Verfahren gesagt. Wir fanden das Verfahren in einigen Bereichen doch sehr unkollegial.
Die FDP hat eine dritte Lesung beantragt und zusätzlich die Rücküberweisung in den Ausschuss, die mehrheitlich abgelehnt worden ist. Wir finden es sehr richtig und sinnvoll, die dritte Lesung nicht heute durchzuführen, sondern später, sodass uns allen noch einmal Gelegenheit gegeben wird, auch inhaltlich darüber zu reflektieren – im besten Sinne der Hochschulen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brinkmeier. – Noch eine weitere Wortmeldung von Herrn Hafke. Bitte schön.
(Minister Johannes Remmel: Seit wann reden Fachabgeordnete zur Geschäftsordnung? Das habe ich noch nie gehört! – Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hatte mich schon vorher gemeldet; das hat das Präsidium nicht gesehen. Ich glaube, es ist entscheidend, das hier auszudiskutieren.
Ich will es nicht jetzt inhaltlich ausdiskutieren, aber es ist natürlich eine Verfahrensfrage. Ich bitte klipp und klar darum, diesen Punkt auf die nächste Plenarwoche zu vertagen, damit offene Fragen noch beantwortet werden können, die nicht im Ausschuss diskutiert werden konnten, weil dort Minderheitenrechte beschnitten wurden. Wir hatten nicht die Möglichkeit, die Fragen an das Ministerium zu stellen, um sie beantworten zu lassen. Deswegen bitte ich, den Punkt in die nächste Plenarwoche zu schieben, damit das Ministerium die Möglichkeit hat, diese Fragen der Opposition zu beantworten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Dies war eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Wir verfahren nach § 19 unserer Geschäftsordnung, was die Tagesordnung angeht. Abs. 2 besagt:
„Der Landtag kann vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, diese zu ergänzen oder einzelne Tagesordnungspunkte abzusetzen. Ferner kann er beschließen, die Beratung gleichartiger oder verwandter Gegenstände zu verbinden.“
Ich lasse über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen. Wer dem seine Zustimmung gibt, bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dem nicht
zu? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP angenommen. Damit ist die heutige Tagesordnung entsprechend ergänzt.
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 23. Januar 2012 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 23. Januar 2012 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zum gleichen Thema eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion Herrn Abgeordneten Brockes das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende haben wir einen Aufstand des Einzelhandels erlebt,
Die größten und führenden Handelsunternehmen haben sich mit ungewohnt deutlichen Worten darüber beklagt, dass Rot-Grün aus dem bewährten Ladenöffnungsgesetz wieder ein Ladenschlussgesetz machen will.
Der Chef des Warenhauskonzerns Kaufhof sprach von einem herben Rückschlag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen und warnte vor einer unzu
mutbaren Gängelung der Konsumenten. Angesichts veränderter Lebens- und Konsumgewohnheiten seien kürzere Öffnungszeiten völlig widersinnig.
Der Chef von Real, deren Märkte meist bis 22 Uhr öffnen, erklärte Folgendes: Von den Kunden wird das sehr gut angenommen. Mit unseren Mitarbeitern haben wir gute Regelungen gefunden, und für uns als Händler rechnet es sich. Wir erkennen keine Notwendigkeit, warum man den Menschen das Einkaufen nach 20 Uhr wieder verbieten sollte.
Der Chef der Douglas-Holding plädierte ausdrücklich dafür, dass das bestehende Gesetz nicht geändert wird. Wir wollen selbst entscheiden können, wie wir unsere Ressourcen einsetzen.
Und der Chef von Rewe hält es für praxisfremd und altmodisch, die Öffnungszeiten wieder zu reduzieren. Sollte die Liberalisierung zurückgenommen werden, seien Tausende Arbeitsplätze gefährdet.
Meine Damen und Herren, wenn die Branchengrößen des deutschen Handels derart massiv Kritik äußern, zeigt dies, dass die rot-grünen Pläne zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes eine ernste Bedrohung für den Einzelhandelsstandort Nordrhein-Westfalen darstellen.
Eine ähnliche Klatsche haben SPD und Grüne bereits letzte Woche in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Evaluierung des Ladenöffnungsgesetzes erhalten. Nach nahezu einhelliger Einschätzung der geladenen Sachverständigen hat sich das liberale Ladenöffnungsgesetz in der Praxis voll und ganz bewährt.
Lediglich die Gewerkschaften aus ideologischen und die Kirchen aus theologischen Gründen haben für eine Einschränkung der bestehenden Ladenöffnungszeiten plädiert. Ver.di gibt vor, die Beschäftigten im Einzelhandel schützen zu wollen. Die Menschen müssen aber gar nicht geschützt werden, und sie wollen auch gar nicht geschützt werden.
Wie bereits der Evaluierungsbericht der Landesregierung gezeigt hat, hat die Freigabe der Ladenöffnungszeiten zu keinen relevanten Beeinträchtigungen in familienpolitischer, gesundheitlicher oder sonstiger soziologischer Hinsicht geführt. Schließlich haben wir keine Rund-um-die-Uhr-Öffnung der Geschäfte mit regelmäßigen Nachtschichten der Beschäftigten.