Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen jährt sich die verheerende Atomkatastrophe von Fukushima. Noch immer finden unbeherrschbare Kettenreaktionen mit sehr weitreichenden Konsequenzen für die Menschen und die Umwelt statt. Wir sehen immer wieder: Diese Technik ist nicht beherrschbar, und darum ist sie auch politisch nicht verantwortbar.
Wenn man Ihren Eilantrag betrachtet, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dann merkt man einmal mehr: Ihnen fehlt der atompolitische Kompass. Ihre scheinbare atompolitische Wende war von reinem Machtkalkül geleitet, nicht von fachlicher Erkenntnis.
Nun tun ausgerechnet Sie so, als bräuchte diese rot-grüne Landesregierung gerade Ihren politischen Druck in diesen Fragen. Diese Landesregierung hat nun wirklich alles in ihrer Macht Stehende getan, um diese aus ihrer Sicht vollkommen überflüssigen Transporte von Jülich nach Ahaus zu vermeiden
und eine weitere Zwischenlagerung in Jülich zu ermöglichen. Dies aber haben Sie bisher mit Ihrer 90zu-10-Mehrheit im Aufsichtsrat von Jülich verhindert. Sie haben unseren Antrag dort abgelehnt.
“Reiner Showantrag“, Herr Lienenkämper. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Da spricht ja der Richtige.
Zu vermuten ist doch, dass Sie dieses Abstimmungsverhalten in Jülich gewählt haben, weil der Bundesumweltminister und CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen die vertraglich festgeschriebene 70%ige Kostenbeteiligung des Bundes an einer Ertüchtigung des Jülicher Lagers nicht tragen will. Stattdessen will er wohl lieber die Kosten für die Sicherung der Transporte, die ja allein in NordrheinWestfalen anfallen würden, in Kauf nehmen.
Ich freue mich, dass zumindest seine Kollegin Frau Schavan langsam umzudenken scheint. Aber vor allem Herr Röttgen ist hier in der Verantwortung und muss endlich Farbe bekennen.
Sie müssen sich auch endlich erklären, warum Sie die Castoren nach Ahaus bringen wollen, wo sie dort doch gar nicht endlagerfähig verpackt werden können. Das heißt, sie müssten wieder zurück nach Jülich, wo dies sehr wohl möglich ist, bevor sie dann in ein Endlager gebracht werden könnten.
Erklären Sie den Menschen in Nordrhein-Westfalen doch mal, wo in diesem Zusammenhang eigentlich Ihre Schutzverantwortung bleibt, oder erklären Sie das doch mal der Polizeigewerkschaft, die sich auch schon gegen diesen Unsinn ausgesprochen hat, oder meinetwegen der Innenministerkonferenz, die auch einen solchen Beschluss gefasst hat.
Es gibt keinerlei Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land für diese überflüssigen Transporte. Und in den Stadträten und Kreistagen von Düren über Wesel bis Krefeld wird die Ablehnung dieser Transporte auch schon beschlossen – zum Teil, Herr Lienenkämper, übrigens zusammen mit den CDU-Fraktionen.
Wenn mich jemand fragen würde, was eigentlich die Position der CDU zu den geplanten Castortransporten von Jülich nach Ahaus ist, würde ich erst mal mit einer Gegenfrage antworten: Meinen Sie auf kommunaler Ebene, auf Landes- oder Bundesebene? Meinen Sie Frau Schavan oder
Vielen Dank, Herr Markert. Insbesondere im Kreis Viersen – wo sich der Kreistag nicht so verhalten hat, wie Sie beschrieben haben; da ist keine Resolution beschlossen worden –, haben sich die Grünen in einer Kampagne und in der Presse gegen Castortransporte durch den Kreis Viersen ausgesprochen, vermutend, dass der Transport durch den Kreis Viersen gehen könnte.
Sie tragen in Nordrhein-Westfalen die Regierung mit. Mit Ihren Stimmen – Mehrheit/Minderheit – verhelfen Sie dem Kabinett zu Entscheidungen. Meine Frage: Wenn Sie gegen Castortransporte sind, sind Sie denn für ein zweites Zwischenlager in Nordrhein-Westfalen?
Herr Dr. Berger, manche Zwischenfrage erübrigt sich, wenn man die ganze Rede gehört hat. Ich werde dazu noch kommen. Wir haben hierüber schon mal am 8. Dezember gesprochen.
Es geht in Jülich darum, die Voraussetzungen für eine weitere Zwischenlagerung zu schaffen. Ja! Ich werde Ihnen am Ende meiner Rede auch noch sagen, wie so etwas möglich ist.
Weil Sie jetzt den Kreis Viersen angesprochen haben, wo sich die CDU anders als die Grünen offensichtlich für die Castortransporte ausgesprochen hat: Damit belegen Sie einmal mehr, dass es bei der CDU keine einheitliche Linie gibt.
Genau an dieser Stelle war ich in meiner Rede eben: um klarzumachen, dass die CDU in Krefeld oder in Düren gegen diese Transporte stimmt, aber anderswo dafür stimmt. Deswegen war meine Frage eben eine Gegenfrage: Wo steht die CDU auf Bundes-, auf Landes-, auf kommunaler Ebene? Sie hat eben keine einheitliche Linie. Genau darum ging es.
Jetzt möchte Herr Ellerbrock auch noch eine Frage stellen. – Ich bin schneller als Sie, Frau Präsidentin.
Herr Markert, sehen Sie das Verhalten der CDU in unterschiedlichen Abstimmungsschattierungen genauso wie das Verhalten der Grünen, die in Bochum bei STEAGBeteiligungen Ja zur Kernenergie sagen – im Gegensatz zu Ihrem Fraktionsvorsitzenden Priggen?
Herr Ellerbrock, ich kenne Sie aus gemeinsamer Ministeriumszeit ja schon ein bisschen länger. Zuweilen habe ich auch den Eindruck, dass Sie sehr zielgerichtet fragen können. Aber wenn wir über Äpfel reden, dann kann man natürlich nicht über Birnen sprechen. Ich habe als atompolitischer Sprecher meiner Landtagsfraktion nicht den Eindruck, dass wir in dieser Frage eine Kakofonie betreiben, wie sie die CDU betreibt. Ganz im Gegenteil!
Die Frage der Anteile der STEAG kann man natürlich unter unterschiedlichen rechtlichen Gesichtspunkten bewerten. Ich habe aber keinen Beleg dafür, dass die Bochumer Grünen sich für Atomtransporte oder für die Atomkraft ausgesprochen haben.
Daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie entweder nicht hier durch Ihre geschickte Fragestellung diesen Eindruck erwecken würden oder wenn Sie mir – man kann ja immer dazulernen – den Beleg dafür im Laufe des heutigen Tages noch bringen würden. Ich lerne gerne dazu; insbesondere dann, wenn Sie, Herr Ellerbrock, solche tollen Fragen stellen. – Herzlichen Dank.
Wir waren bei der Feststellung stehen geblieben, dass die CDU hier eigentlich eine einheitliche Position finden müsste. Darum fordere ich Sie heute angesichts dieser Debatte und Ihres Antrages auch noch einmal dringend auf: Agieren Sie endlich rational und einheitlich, wie es die Situation mit wechselnden Mehrheiten unbedingt erfordert, hören Sie mit dem Taktieren auf, und werfen Sie uns jetzt nicht eine genehmigungsfreie Situation vor – Herr Lienenkämper, hören Sie gut zu –, die Sie erst mit Ihrem Verhalten im Aufsichtsrat von Jülich provozieren wollten.
Frau Präsidentin, die Uhr am Rednerpult ist übrigens stehen geblieben. Ich nehme an, dass ich jetzt noch unendlich weiterreden kann, weiß aber nicht, ob das im Sinne des Hauses ist.
Herr Berger, nun will ich auf die Frage zurückkommen, wie es sich eigentlich mit einer Zwischenlagerung in Jülich und unserem Bekenntnis dazu verhält. Hier darf ich das wiederholen – wenn Sie damals hier gewesen wären, wüssten Sie das –, was ich am 8. Dezember 2011 schon einmal ausgeführt habe. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten an dieser Stelle noch einmal das Gutachten von Prof. Holznagel vom September 2010:
„Wird die Aufbewahrung der Brennelemente nach Ablauf der Genehmigungsfrist durch eine Zusicherung oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geduldet, geht hiervon eine Legalisierungswirkung aus. Ob sich das Bundesamt für Strahlenschutz“
„Bei der Wahrnehmung ihrer Entscheidungsspielräume wird sie die Gesichtspunkte, die für eine Transportminimierung und standortnahe Zwischenlagerung sprechen, hinreichend berücksichtigen müssen.“
Die Verantwortung für die atomrechtliche Genehmigung liegt völlig zu Recht beim Bund. Ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen, als wir den Antrag der Linken debattiert haben.
Herr Röttgen, Ihr CDU-Landesvorsitzender und Muttis Polit-Strahlemann, hat es in der Hand, ob er der Bevölkerung dieses Landes, den für die Sicherheit verantwortlichen Polizistinnen sowie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die völlig unsinnigen Transporte von Jülich nach Ahaus und zurück und anschließend in ein Endlager wirklich zumuten will, meine Damen und Herren.
Wir Grüne werden jedenfalls unsere Argumente gegen diese absurde Atommüll-Schieberei weiterhin deutlich im Parlament und auf der Straße vortragen und deswegen Ihren heutigen Antrag entschieden ablehnen. – Herzlichen Dank.