Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der CDU-Antrag ist für mich hilfreich, weil er übergreifend klarmacht, was in diesem Land Nordrhein-Westfalen eigentlich abgeht. Hier wird nämlich deutlich, dass Rot-Grün nach wie vor – leider auch manchmal mit Erfolg – auf Skandalisierung setzt. Erst waren Brennelementekugeln in Jülich verschwunden; dann waren sie nicht mehr
da; dann waren sie da; dann waren sie nie verschwunden. Das hat zu einem Untersuchungsausschuss geführt.
Damit hat die Forschungsministerin dem Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen einen großen Tort angetan,
weil nach außen der Eindruck vermittelt wird, Forschung, Wissenschaft und Verwaltung in unserer Großforschungsanlage Jülich, auf die wir in vielen Fällen sehr stolz sind, würden fahrlässig mit Brennelementen umgehen. Da bleibt immer irgendetwas hängen.
Da werden wieder Urängste bei der Bevölkerung geschürt, indem gesagt wird: Die können damit überhaupt nicht umgehen; Atom, das ist schon in sich etwas ganz Schlimmes!
Wer Menschen in Urängste versetzt, entzieht ihnen die Möglichkeit der rationalen Beurteilung. Wer die Menschen in Urängste versetzt, nimmt ihnen Lebensfreude. Und die Menschen, denen man Lebensfreude nimmt, sind dann die Menschen, die eher krank werden und leider oftmals auch eine kürzere Lebenserwartung haben.
Und das nur um eines vermeintlichen kurzfristigen politischen Vorteils willen! Das ist nicht nur unmenschlich; das halte ich auch für verwerflich. Und so ist das Ganze hier zu sehen.
Herzlichen Dank, Herr Ellerbrock, dass Sie jetzt sozusagen die Konterfrage zulassen. Das ist sportlich; das ist fair.
Sie sprachen eben von Verantwortung. Sind Sie denn auch mit mir der Auffassung, dass es Ihr Parteikollege, der frühere Forschungsminister, war, der die Grundlage in Jülich durch die fortgesetzte Forschung gelegt hat und durch den Exportschlager Niedertemperaturreaktortechnologie, die er weltweit
exportieren wollte, dazu beigetragen hat, dass es diese Hinterlassenschaft gibt, für die wir uns jetzt um eine verantwortliche Endlagerung bemühen müssen? Sind Sie dazu bereit, das anzuerkennen?
Aber selbstverständlich. – Ja. Das war sehr verantwortlich, und zwar aus dem Grunde, dass hier gerade in Bereichen der Kernforschung verstärkt Initiativen ergriffen wurden und Lehrstühle, die bislang nicht besetzt waren, wieder besetzt wurden. Es ist sehr verantwortlich gewesen; denn wenn wir heute einen Fadenriss in der Kernenergieforschung und gerade auch in der Entsorgungsfrage zulassen, überlassen wir anderen die Verantwortung dafür, wenn wir – gegen meinen persönlichen Willen – 2030 oder 2040 Reaktoren abschalten müssen. Wir sind hier dafür verantwortlich. Das bedeutet, dass wir die Forschungsanstrengungen gerade auch in Bezug auf die Endlagerung verstärken müssen.
Kollege Markert, zur Beantwortung dieser Frage gehört auch Folgendes: Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Achillesferse der Kernenergie die Endlagerung ist. Das ist in der Tat die Achillesferse. Da hat die Wirtschaft gefehlt. Hier hätte man sich sehr viel mehr engagieren müssen. Minister Trittin, der doch dem grünen Lager zuzurechnen ist, hat durch das Moratorium, die Erkundung von Gorleben zehn Jahre hinauszuschieben, einen großen Fadenriss verursacht. Damit hat er unverantwortlich gehandelt; denn es war ein großer Fehler, die Endlagerfrage nicht nach vorne zu bringen.
Warum haben wir denn heute die Problematik mit den Transporten von dem Großforschungszentrum nach Ahaus? Vor 20 Jahren hatte man gedacht, in 2013 würde ein Endlager zur Verfügung stehen. Deswegen hat man die Genehmigung zur Zwischenlagerung in Jülich bis 2013 terminiert. Durch Ihre Parteigenossen, durch Trittin ist all dies weit nach hinten verschoben worden. Das ist unverantwortliches Handeln. Das ist schlecht für den Standort Deutschland.
Das ist insgesamt schlecht und zeigt, dass Sie populistisch sind und mit der Angst der Menschen spielen, statt zu rationalen Lösungen zu kommen.
(Dietmar Bell [SPD]: Sie haben die Atom- wende noch gar nicht vollzogen! Der Mann ist ja von gestern!)
Kollege, wenn Ihnen zu Hause keiner zuhört, gehen Sie zum Friseur oder zur Toilette, aber nicht hierhin.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Dietmar Bell [SPD]: Das hier ist das Parla- ment, nicht Ihr Zuhause!)
Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag setzt voraus, dass das Lager 2013 ausläuft. Wenn man aus Sicht der Landesregierung verantwortlich gehandelt und gesagt hätte: „Wir wollen das nicht“ – ich teile die Auffassung nicht, aber das ist eine politische Zielrichtung –, dann wäre es doch konsequent gewesen, nicht nur eine allgemein wolkige Erklärung abzugeben, sondern im Aufsichtsrat des Großforschungszentrums anzuregen, die konkreten Genehmigungsunterlagen bereitzustellen.
Sie, Herr Minister, hatten im Februar 2011 – wenn ich das ein bisschen locker sagen darf – vollmundig erklärt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung bis September 2011 vorliegen würde, bis zum Dezember die Antragsunterlagen eingereicht würden, im Frühjahr 2013 mit dem Abschluss des Genehmigungsverfahrens zu rechnen sei und die Umsetzung der Baumaßnahmen für den 30. Juni 2013 terminiert werden. Im Ausschuss im Dezember haben Sie allerdings mitgeteilt, dass zwischenzeitlich noch nichts passiert sei. Eine verantwortliche Tätigkeit im Aufsichtsrat hätte neben einer wolkigen politischen Erklärung vorausgesetzt, konkret zu sagen, welche Schritte man machen wolle.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es nur logisch und in sich schlüssig, dass der Aufsichtsrat der Großforschungsanlage bei der vorhandenen Vertrags- und Rechtslage im November letzten Jahres entschieden hat: Nein, wir bleiben bei den alten Verträgen und gehen ins Zwischenlager nach Ahaus, denn die rechtlichen und die tatsächlichen Voraussetzungen in Jülich sind nicht gegeben.
Jetzt spielen Sie den Ball zurück und sagen, der Bund hätte das machen müssen. Ich bin ja nun gelernter Verwaltungsmann.
Mein erster Regierungspräsident Dr. Rohde hat mir eine gute Regel beigebracht: Das Recht zur Initiative hat der, der die Initiative ergreift. – Wenn Sie die Forderung aufstellen, hätten Sie die Verfahren über den Aufsichtsrat einleiten können. Wenn Sie verkünden, das hätten Sie alles getan, wundert mich nur, warum nichts passiert ist. Also sind Ihre Argumente zumindest im Aufsichtsrat, der ja kein politisches Gremium ist, nicht so weit durchgedrungen. Dort konnten Sie die Leute nicht überzeugen. Da muss ja was dran sein.
Meine Damen und Herren, bei der ganzen Diskussion heute stelle ich mir die Frage: Macht es uns nicht alle nachdenklich, dass die Genforschung von BASF jetzt nach Amerika abwandert? Müssen wir nicht alles tun, um den Forschungsstandort Deutschland, den Forschungsstandort NordrheinWestfalen zu stärken, statt ihn wie mit der Brennelementediskussion von Frau Schulze zu verunsichern und wieder Unsicherheiten nach vorne zu tragen, die sich dann als haltlos erweisen? Ist es richtig und verantwortbar, hinsichtlich der Castortransporte apokalyptische Vorstellungen aufzubauen? Können Sie mir einen Störfall, ein Institut nennen, bei dem bzw. von dem dem Begleitpersonal, den Transporteuren, den Polizisten, gesundheitliche Schädigungen in Aussicht gestellt wurden? Oder wurde gesagt: „Hier ist etwas nicht in Ordnung“? – Nein, das kann man in dem Fall nicht behaupten. Also muss man deutlich sagen: Diese Argumentation dient einer Parteipolitik, sie dient dazu, Leute zu verunsichern …
Ist beendet. – … und damit politisches Kapital aus der Urangst der Menschen zu schlagen. Das ist unverantwortlich. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Aggelidis.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Motiv, das die CDUFraktion in ihrem Antrag angibt, stimme ich hundertprozentig überein, ja sogar hundertfünfzigprozentig, wenn das mathematisch möglich wäre. Dort steht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Für den Landtag hat die Sicherheit der Menschen oberste Priorität.“
Ja, die Sicherheit der Menschen in NordrheinWestfalen, ihr Überleben, ihre Unversehrtheit, ihre Gesundheit müssen erste Priorität genießen.
Ich frage Sie allerdings, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, warum Sie dann nicht mit uns Linken gemeinsam gegen die unverantwortlichen und für Leben und Gesundheit so gefährlichen Atommülltransporte angehen und dementsprechend für unseren Antrag stimmen, die Castortransporte zu stoppen. Warum gehen Sie nicht mit uns gemeinsam gegen die weitere Produktion von Atommüll und gegen atomare Anlagen in unserem Bundesland wie etwa die Urananreicherungsanlage in Gronau an?
Irgendetwas stimmt da nicht. Sie sind nicht wirklich kohärent in Ihren Positionen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Ich teile ein Anliegen, das in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt. Sie wünschen Klarheit darüber, was es mit den Brennelementekugeln im Forschungszentrum Jülich auf sich hat, wenn die Genehmigung für die Lagerung im Juni 2013 ausläuft. Das ist ein legitimes Anliegen. Auch ich halte es in der Tat für wichtig, dass die Landesregierung hier ein Maximum an Klarheit schafft.
Wir Linken sind gegen Atomtransporte, also logischerweise dafür, dass atomarer Müll in sicherheitstechnisch verantwortbaren Zwischenlagern verbleibt. Darum schließen wir uns dem im CDUAntrag ausgedrückten Anliegen an, dass die Landesregierung in dieser Hinsicht größtmögliche Klarheit schafft.
Dennoch können wir Ihren Antrag, wie Sie sich leicht denken können, nicht unterstützen. Wir werden im weiteren Verlauf gegen ihn stimmen, denn er zielt darauf ab – das ist nicht das erste Mal –, dass Sie von der Verantwortung der Bundesebene mit viel Theatralik, Herr Kollege Lienenkämper, aber mit wenig Substanz ablenken wollen.