Im Bericht zur Anhörung des rot-grünen Antrags zu Intensivmastanlagen wird auf den Bericht des LANUV eingegangen. Auf den haben auch Sie verwiesen. Es geht um die Frage: Wie sieht es mit Keimen in der Abluft aus? Da haben Sie zu Recht kritisiert: Bei einer Grundgesamtheit von drei kann man sicherlich nicht von wissenschaftlichen Ergebnissen ausgehen.
Insofern muss man sagen: Wir brauchen mehr wissenschaftliche Studien. Man kann in den Antworten auf Ihre Kleinen Anfragen zwar lesen, dass hier schon etwas auf den Weg gebracht worden ist. Aber eine Fokussierung auf das Problemfeld Bioaerosole, auch was Genehmigungen von Großmastanlagen anbelangt, halten wir für sehr richtig und auch für sehr wichtig.
Die dritte Forderung betrifft die Reduzierung der Antibiotika in der Tiermast. Herr Ortgies hat dazu Ja gesagt. Auch wir sagen dazu Ja. Wir freuen uns darüber, dass Sie die Probleme und Fragestellungen, die Ansätze und Ideen, die wir in unseren Anträgen zur Intensivmast und zum Antibiotikaeinsatz schon formuliert hatten, übernommen haben. Insofern – das habe ich schon gesagt – schmückt der
Meine Damen und Herren, beim letzten Mal, als wir über Antibiotika gesprochen haben, habe ich mit den Worten geschlossen: Machen wir uns ehrlich gemeinsam auf den Weg. – Die FDP scheint da mitgehen zu wollen. Das ist gut so.
Vielen Dank. – Dann hat als Nächster für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Rüße das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der FDP das erste Mal gelesen habe, war ich schon ein bisschen verwundert, und zwar deshalb, weil darunter der Name „Dr. Romberg“ stand, er ihn also verfasst hat. Dieser Dr. Romberg ist mir in den letzten Wochen und Monaten in der gesamten Debatte über Antibiotika aber eher dadurch aufgefallen, dass er die Problematik verharmlost hat.
In der Anhörung zu Intensivmastanlagen – daran kann ich mich gut erinnern – haben Sie die Ergebnisse der LANUV-Studie, die wir in puncto „Emissionen aus Hähnchenmastanlagen“ hatten, angezweifelt. Ich habe sie schon im Dezember darauf angesprochen. Damals gab es einen Artikel, nach dem Sie die Hähnchenmaststudie so ausgewertet haben, dass die größten Probleme in Biobetrieben sein sollten. Sie haben mir bis heute nicht erklärt, wie Sie darauf kommen.
Als Nächstes habe ich einen Artikel in der Zeitung gesehen, in dem Sie schön in einem Schutzanzug in einem Hähnchenmaststall abgebildet sind. Wie immer sieht man dort nur flauschige kleine gelbe Kükenbällchen. Es ist eben die heile Welt im Hähnchenstall.
Immer wenn Sie mit Vertretern der Landwirtschaft zusammen sind, sehe ich Ihre ganz klaren, eindeutigen Botschaften: Große Ställe sind nicht schlechter als kleine. Antibiotikaeinsatz dient am Ende doch dem Tierschutz, weil ja Krankheiten geheilt werden. Und für das Tierwohl tut die „moderne Landwirtschaft“ – ich setze das extra in Anführungszeichen – ja auch eine Menge.
Nein! Ich denke mir gar nichts aus. Ich lese Zeitung. – Ich habe das Gefühl, dass Sie hier ein Ablenkungsmanöver fahren und ganz klar von den eigentlichen Ursachen weggehen. Sie machen einen reißerischen Antrag – reißerische Titel sind ja Ihre Spezialität, Dr. Romberg –, Sie verlassen aber das Kernproblem.
Wenn ich Sie im Rahmen der Antibiotikadebatte sehe, habe ich das Gefühl, dass es einen Dr. Jekyll und einen Mr. Hyde gibt. Je nachdem, als wer Sie sprechen: Ihre Argumente sind immer sehr verschieden.
Um mal zu prüfen – der Kollege Sundermann hat es auch gemacht –, ob Ihr Antrag eigentlich Sinn macht, ob wir ihn wirklich brauchen, habe ich mal geguckt, was in der Parlamentsdatenbank aktuell zum Thema „Antibiotika“ steht.
Sie selbst, Dr. Romberg, haben im Herbst eine Anfrage mit dem Titel „Tödliche Keime ohne Kontrolle“ gestellt. Die Anfrage ist damals ganz umfassend beantwortet worden. Sie haben am 28. Dezember eine Kleine Anfrage zum gleichen Thema gestellt. Dann gab es von CDU-Kollegen Anfragen zu diesem Thema. Wir müssen ja immer mal gucken, wie lange wir das Thema schon intensiv bearbeiten. Das tun wir seit Herbst vergangenen Jahres. Das ist ein kurzer Zeitraum. In diesem Zeitraum gab es zusätzlich immer wieder detaillierte Berichte aus dem Umweltministerium. Von daher wissen wir eigentlich auch schon eine ganze Menge zu der Thematik.
Ihr Antrag ist an der Stelle für mich auch ein wenig ärgerlich. Gerade dem letzten Bericht, den wir aus dem Umweltministerium zu den BUND-Stichproben, die gemacht worden sind, bekommen haben, kann man unglaublich viel über die Keimproblematik entnehmen. Das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, ist da schon zu einem Großteil beantwortet worden. Sie haben daraus ja auch eine Menge entnommen und abgeschrieben. Aber ich frage mich dann, ob wir an dieser Stelle Ihren Antrag brauchen.
Eines kann man dem Bericht ganz klar entnehmen: dass Bund und Länder dieses Problem erfasst haben, dass sie da dran sind, dass es bearbeitet wird und dass die entsprechenden Untersuchungen, die Sie anmahnen, längst durchgeführt werden. Also ist das Fazit erst mal, Dr. Romberg: Niemand wird in diesem Land alleine gelassen, weder Verbraucher
noch Landwirte. – Aber genau das wollen Sie mit Ihrem Antrag suggerieren. Sie betreiben da schon ein bisschen Panikmache; da kann ich mich Herrn Ortgies nur anschließen. Dass wir Untersuchungen machen müssen, steht außer Frage. Aber ein bisschen sollten Sie an der Stelle den Ball flach halten.
Eines verstehe ich überhaupt nicht, Herr Dr. Romberg: Sie sagen, in der Landwirtschaft müsse man für optimales Stallklima, ideales Betriebsmanagement und weniger krankheitsanfällige Genetik der Masttiere sorgen. Genau damit sind wir in der Landschaft doch seit 20 Jahren unterwegs. Es ist doch nicht zielführend, dass Sie nur auf diese Punkte abzielen. Wenn allein das reichen würde, dann wären wir heute nicht da, wo wir sind, und hätten keine massive Antibiotikaproblematik, die wir jetzt lösen müssen.
Das sind alles Punkte – sage ich Ihnen noch mal –, die seit Jahren bearbeitet werden. Allein darauf können Sie sich nicht verlassen. Das ist für uns nur das Drehen an ganz kleinen Schräubchen. Wir müssen gucken, dass wir ein bisschen größer vorgehen, gerade in der Tierhaltung. Die Bestandsdichte ist da entscheidend. Es geht darum, in welchen Größenordnungen man Tiere überhaupt hält, also in welchen Mastgruppengrößen, ob man zum Beispiel 40.000 Hähnchen in einem Stall hält.
Wenn Sie den Bericht vom 23. Januar gelesen haben, dann wissen Sie: Das Umweltministerium geht die Gesamtproblematik umfassend an. Es ist richtig, dass wir zuallererst einen restriktiven Antibiotikaeinsatz anstreben.
Daran, finde ich, gehen Sie ein bisschen vorbei. Ihr Antrag kommt mir im Moment vor wie ein Ablenkungsmanöver. Aber der Überweisung stimmen wir natürlich zu. Vielleicht ergänzt er sich ja mit unserem ursprünglichen Antrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir schon im letzten Umweltausschuss hören konnten, ergab eine Untersuchung des Bundes für Umwelt und Naturschutz, BUND, dass jede zweite Probe von Hähnchenfleisch im Handel mit antibiotikaresistenten Keimen belastet ist.
Da fragt sich doch jede Bürgerin, jeder Bürger, wie das denn sein kann. Zu Recht fragen sie: Was wird uns in den Geschäften verkauft? Wie kommen die resistenten Keime auf das Fleisch?
Der BUND und auch wir Linken machen dafür den massenhaften Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung verantwortlich. Denn in der Studie des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums gab es eindeutige Belege dafür, dass der Antibiotikaeinsatz mit dem Tierbestand wächst. So wurde in kleineren Betrieben kaum bzw. nie Antibiotika nachgewiesen.
Besorgniserregend ist, meine Damen und Herren, dass zum Beispiel Herr Dr. Born, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, anführt, der hohe Antibiotikaeinsatz in der Massentierhaltung sei begründet. Dies ist ein Zitat aus der Zeitschrift „Herdund-Hof.de“:
„Letztlich lässt sich ein einzelnes Tier in einer so großen Herde nicht mehr alleine kurieren. Daher werden mit der Antibiotika-Versorgung über das Futter oder Trinkwasser auch die gesunden Tiere medikamentiert.“
Meine Damen und Herren, die Linke unterstützt daher die Forderung der FDP, dass Lebensmittel in Nordrhein-Westfalen engmaschig auf antibiotikarestente Keime zu untersuchen sind und die Ergebnisse veröffentlicht werden sollen. Denn nur dann können die Verbraucherinnen und Verbraucher sich über die Lebensmittel, die sie kaufen und verzehren, informieren und ihr Kaufverhalten darauf einstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, laut Information des BUND sterben pro Jahr ca. 25.000 Menschen in der Europäischen Union an Infektionen, die durch resistente Keime verursacht werden.
Aber nun die Frage: Wie gefährlich sind diese Keime? Diese Keime, die auf dem Fleisch gefunden wurden, sind nicht nur deshalb gefährlich, weil sie gegen viele Antibiotika unempfindlich sind. Sie können ihre Resistenzeigenschaften auch an weitere Erreger im Körper übertragen, zum Beispiel bei der Verarbeitung. Verbraucherinnen und Verbraucher sind bei der Verarbeitung von verseuchtem Fleisch mit Keimen konfrontiert, die beispielsweise über
Für anfällige Menschen mit Vorerkrankungen stellen diese Keime ein großes Problem dar; denn die Therapiemöglichkeiten sind stark eingeschränkt, weil wichtige Antibiotikagruppen nicht mehr wirken können.
Zurück zum Antrag! Den weiteren Forderungen, die im Antrag stehen, können wir weitestgehend zustimmen. So finden wir es auch richtig, Betriebsmanagement und ein optimales Stallklima für Tiere zu erforschen.
Allerdings müssen wir an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, nochmals darauf hinweisen, dass es bekannt ist, dass bei einer artgerechten Tierhaltung – das ist mit Sicherheit keine Massentierhaltung – die eben angeführten Probleme kaum vorkommen.
Der von der FDP angeführte Punkt eines weniger krankheitsanfälligen Genoms von Masttieren ist für uns allerdings völlig unverständlich. Was soll das heißen? Träumen Sie etwa davon, Tiere genetisch so zu manipulieren, dass sie keine Krankheiten mehr bekommen – egal, wie sie gehalten werden? Das müssen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, im Ausschuss näher erläutern.
Für uns Linke bleibt es dabei: Eine artgerechte Tierhaltung ist die bessere Alternative; denn ein Tier, das artfremd gehalten wird, erkrankt schneller, benötigt Medikamente, und das Mortalitätsrisiko erhöht sich somit. Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wieder Vertrauen in Lebensmittel und zu unseren Landwirten haben. Deshalb fordern wir eine ökologische Landwirtschaft oder zumindest eine bäuerliche Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung. – Vielen Dank.