Sicher, Nordrhein-Westfalen braucht seine industrielle Basis. Diese sichern und weiterentwickeln zu helfen sehen auch wir Linke als hervorragende Aufgabe der Landespolitik an. Aber darin alleine erschöpfen sich nicht die Aufgaben der Landesplanung. Das wissen Sie genauso gut.
Mit Ihnen, Herr Herter, habe ich zusammen im Regionalrat in Arnsberg gesessen. Auch dort ist es bereits ein Thema gewesen. Das Prinzip gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen des Landes ist traditionell ein zentraler Grundsatz der Raumordnungs- und Regionalpolitik und soll es auch bleiben. Dieses Prinzip ist im Grundgesetz und im Raumordnungsrecht verankert. Es steht – das wissen Sie genau – im engen Zusammenhang mit dem Verständnis der Bundesrepublik Deutschland als Sozialstaat.
Kolleginnen und Kollegen, in der weiteren Beratung in den Ausschüssen werden wir Linke die Gelegenheit haben, Ihnen unsere Vorschläge zu einer Novellierung der Landesplanung zu unterbreiten. Der Ausschussüberweisung stimmen wir selbstverständlich zu. Allerdings können wir im Ausschuss Ihrem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen; denn Ihre Forderungen sind teils falsch und vor allen Dingen greifen sie viel zu kurz, weil sie wichtige Themen der Landesplanung ignorieren.
Aus dem Grunde freue ich mich auf konstruktive, zielorientierte und sachlich-fachlich geprägte Diskussionen in den Ausschüssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fand es eigentlich schade – der Antrag der CDU enthält ja einige wichtige Fragestellungen, die wir im Rahmen der Landesplanung diskutieren müssen –, dass Sie diese so wichtige Debatte durch Klamauk und Plattitüden abwerten.
Das ist eine Erfahrung, die diejenigen, die sich mit Landesplanung in diesem Hause beschäftigen, schon seit Längerem machen: dass Landesplanung
in der aktuellen politischen Debatte eigentlich keine so große Rolle spielt bzw. instrumentalisiert wird.
Das ist der Sach- und Fachthematik eigentlich nicht angemessen. Denn hier werden die planerischen Grundlagen für die nächsten zehn bis 15 Jahre gelegt. Konkret sind die Menschen draußen im Land, die Bürgerinnen und Bürger aktuell nicht betroffen. Aber langfristig werden hier die wichtigen Weichen gestellt. Deswegen sollten wir uns mit aller Ernsthaftigkeit über diese wichtigen Zukunftsfragen Gedanken machen und auch die Aspekte einbeziehen, die Sie gerade in Ihrem Antrag unterstrichen haben. Deshalb fand ich es schade, dass Sie das so inszeniert und dadurch Ihren eigenen Antrag entwertet haben.
Denn die zwei Fragen, die Sie zentral angesprochen haben, sind für die nächsten zehn, 15 Jahre wichtig.
Herr Wüst, Herr Hovenjürgen, die Frage des Flächenverbrauchs ist in der Tat eine zentrale Frage. Nach wie vor verlieren wir in Nordrhein-Westfalen zwischen 12 und 15 ha pro Tag. Was wir in der Vergangenheit verloren haben, Herr Hovenjürgen, sind zu 90 % landwirtschaftliche Flächen. Sie wissen – und deshalb müssen wir eine Antwort geben –, die Pachtpreise in Nordrhein-Westfalen sind die höchsten in der gesamten Republik. Das heißt, der Druck auf die Fläche hier ist enorm.
Wie schaffen wir das? – Indem wir die Sicherung der landwirtschaftlichen Fläche garantieren, weil wir sie einerseits für unsere Ernährungssouveränität benötigen; andererseits sind aber auch die Ansprüche, die zusätzlich durch die Energie- und Klimapolitik entstehen, und auch die Notwendigkeit, dass sich wieder Artenvielfalt in der Fläche ausbreiten kann – denn die ist unweigerlich mit landwirtschaftlicher Fläche verbunden –, zu realisieren. Da greifen mir Ihre Vorstellungen doch etwas zu kurz.
Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland, selbstverständlich, und wir wollen auch eines bleiben. Deshalb muss es Entwicklungsmöglichkeiten auch für Industriebetriebe geben, die sich im Innenbereich nicht mehr entwickeln können. Aber muss es wirklich noch Möglichkeiten für den 12. und 13. Baumarkt geben, für den 14. und 15. Discounter? Müssen wir hier nicht eine Verständigung erzielen, für welche Bereiche wir noch Entwicklung möglich machen wollen – auch bei demografischem Wandel im Übrigen – und was wir noch an Flächen vorhalten?
Das ist die Gestaltungsaufgabe, vor der wir stehen. Im Koalitionsvertrag haben wir formuliert: Wir wollen von 15 ha auf 5 ha runter. – Das müssen wir dann auch gestalten und operationalisieren. Langfristig
Ich bin Herrn Ellerbrock dankbar, dass er den Hinweis auf den AAV gegeben hat. Das ist ein wichtiges Instrument, um gerade Brach- und Altflächen zu revitalisieren.
Ich bedaure außerordentlich: Der Beitrag, den die Industrie, die Wirtschaft, versprochen hatte, 2 Millionen € pro Jahr, wird nicht realisiert. Wir bleiben unter dieser Zielmarke, die ohnehin schon viel zu gering ist. Ich würde mir die Unterstützung des ganzen Hauses wünschen für den Weg, den wir jetzt vorzeichnen: mit den entsprechenden Geldern aus dem Wasserentnahmeentgelt und der Aufforderung der Landesregierung, der gesamten Politik an die Wirtschaft, sich zu beteiligen.
Bisher hat sich nur die chemische Industrie committet. Ich bedaure das außerordentlich und finde das sehr zögerlich. Denn hier sind die Potenziale. Mit unserem entsprechenden Fonds können wir, glaube ich, auch Sicherheiten schaffen, was zusätzliche Risiken angeht. Hier sind die größten Flächenpotenziale, wenn es darum geht, Flächen zu schützen.
Ich will den zweiten Bereich erwähnen. Herr Ellerbrock, das ist mir zu kurz, was Sie hier an Gift versprüht haben und wie Sie versucht haben, Keile in die Landesregierung zu treiben. Ich verstehe ja gut, dass Sie nicht lassen können von Ihren alten Vorstellungen, die Sie hier geäußert haben. Ich erinnere an den sagenumwobenen Ausspruch: Es gibt kein Grundrecht auf ein gleichbleibendes Klima. – Dass Sie jetzt angesichts der Debatte um Herrn Vahrenholt ein bisschen wieder Oberwasser gewinnen, das sei Ihnen gegönnt. Die Debatte müssen wir führen.
Aber ich würde Sie umgekehrt gerne fragen – darum geht es in der Landesentwicklungsplanung hier ganz konkret bei der Umsetzung von Klima- und Energiepolitik –: Ihre Bundesregierung hat ehrgeizige Zielvorstellungen, was eine beschleunigte Energiewende angeht, formuliert. Die müssen wir in der Landesplanung konkret machen. Was heißt das denn für Pumpspeicherwerke und Kapazitäten? Was heißt das denn für Leitungstrassen? Was heißt das denn für die Zurverfügungstellung von Flächen für erneuerbare Energien, Biomasse? Was heißt das denn für Trassen von Kraft-Wärme-Kopplung? Das sind ganz konkrete Fragen, die mit dem Klimaschutzplan, Klimaschutzgesetz verbunden sind und die in der Landesplanung implementiert werden müssen.
Im Übrigen sind es Ihre Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene, die eine schnelle Umsetzung auch von Windenergieplanungen in NordrheinWestfalen behindern. Wir könnten das sehr viel schneller haben, wenn wir nicht diese unselige Vorschrift hätten, bei Neuausweisungen von Windenergiezonen eine komplette gemeindliche Überplanung
zu machen. Das bedeutet Zeitverlust. Das bedeutet, dass wir die Ziele, die wir haben, so ehrgeizig sie sind, nicht so schnell erreichen können.
Da würde ich mir wünschen, dass Sie mit uns zusammen auf Bundesebene dafür eintreten, dieses Planungshemmnis zu beseitigen, und wir hier in Nordrhein-Westfalen die landesplanerischen Voraussetzungen gemeinsam schaffen, damit die beschleunigte Energiewende tatsächlich auch umgesetzt werden kann. – Vielen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Es ist Überweisung des Antrags Drucksache 15/3901 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend –, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik vereinbart. Der Ältestenrat empfiehlt auch so. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Zimmermann das Wort.
Danke schön. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 8. März – das ist in ungefähr vier Wochen – ist wieder Internationaler Frauentag. Dann werden wieder einmal Statistiken veröffentlicht, dass Frauen durchschnittlich ein Viertel weniger verdienen als Männer, dass Frauen häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind und arbeiten müssen. Das wird dann von fast allen in diesem Lande wieder bedauert, und dann wird zur Tagesordnung übergegangen und es passiert wie immer so gut wie nichts.
Aber bei Schlecker, in der Situation, in der sich die Beschäftigten von Schlecker – in einer übergroßen Anzahl Frauen – jetzt befinden, können wir uns für Frauenrechte und Arbeitnehmerrechte einsetzen.
Die Schlecker-Arbeitsplätze sind, wie gesagt, fast ausschließlich Frauenarbeitsplätze. In diesem Unternehmen sind jetzt Tarifverträge und Arbeitsplätze gefährdet.
Werte Kolleginnen und Kollegen, viele dieser Schlecker-beschäftigten Frauen haben ein unglaubliches Können, haben große Fähigkeiten. Denn das Schlecker-Prinzip sah ja vor: so wenig Beschäftigte wie möglich, so wenig Personal wie möglich in möglichst vielen Filialen.
Die Konsequenz war, dass Frauen vielfach alleine, als Einzige, in diesen Filialen gearbeitet haben. Sie waren und sind nicht nur Verkäuferinnen, sondern auch Dekorateurinnen, Einkäuferinnen, Managerinnen und quasi Buchhalterinnen. Sie haben also vor Ort eine unwahrscheinlich hohe Verantwortung übernommen und dafür allerdings wenig soziale Anerkennung und – wie so häufig damit einhergehend – wenig finanzielle Anerkennung erhalten.
Das offensichtlich falsche Geschäftskonzept dieses Unternehmens Schlecker war bestimmt nicht die Schuld der abhängig Beschäftigten in diesem Bereich. Deshalb ist es nicht nur eine soziale Frage, sondern vor allen Dingen eine moralische Frage, dass sich die Landesregierung und der Landtag für den Erhalt dieses Know-hows, für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen.
Gerade die Frauen bei Schlecker haben in den letzten Jahren ja deutlich gezeigt, was es heißt, unter schwierigsten Bedingungen für ihre Rechte zu kämpfen. Sie haben im Juni 2010 einen Tarifvertrag durchgesetzt, durch den die Arbeitsbedingungen von Konkurrenzfirmen wie Rossmann und dm deutlich in den Schatten gestellt wurden. Sie haben für Frauenrechte gekämpft, und sie haben, wie gesagt, auch einiges erreicht. Jetzt aber sind sie auf Hilfe angewiesen, auch auf die Hilfe von uns, von den Abgeordneten in diesem Hause, und von der Landesregierung. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, um vor allen Dingen von hier aus ein politisches Zeichen zu setzen.
Es geht darum, dass wir uns dafür einsetzen und sie nicht im Regen stehen lassen. Sie brauchen Informationen. Die Frauen können sich hauptsächlich nur darauf verlassen, was in den Zeitungen steht. Das nur lesen sie. Es ist doch ein Unding, dass die Familie Schlecker, der Unternehmer Schlecker sich jetzt zum ersten Mal überhaupt mit dem Betriebsrat dort in Verbindung setzt. Die Frauen haben ein Recht auf Transparenz. Das gilt auch für die Transparenz in Bezug auf die offensichtlich ganz undurchsichtigen Finanzen der Familie Schlecker.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Drücken Sie Ihre Solidarität mit den abhängig Beschäftigten in diesem Unternehmen aus, auch wenn Sie hier und da, wie mir signalisiert wurde, vielleicht in Bezug auf die eine oder andere Formulierung einige Bedenken haben. Es kann doch nicht sein, dass wir von hier aus kein Zeichen der Solidarität setzen, nur weil bei dem einen oder anderen Punkt unserer Forderungen vielleicht nicht so ganz mitgegangen werden kann. Es geht hier um die Sache, es geht um die Frauen bei Schlecker. Deshalb bitte ich darum: Stimmen Sie diesem Antrag zu, damit die Arbeitsplätze dort gerettet werden können! – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss sich in der Tat, wenn man sich mit dem Thema „Schlecker“ auseinandersetzen will, mental einmal in die Lage versetzen, in der sich die Beschäftigten – insbesondere die Frauen – tatsächlich befinden. Es ist für die Beschäftigten des Schlecker-Konzerns tragisch, dass ihr Unternehmen in die Insolvenz geht. Diese Menschen machen sich Sorgen um ihre weitere berufliche Zukunft und ihre persönliche Existenz. Sie befinden sich in einem unbeschreiblichen Zustand der persönlichen Verunsicherung. Unserer Solidarität können sie sich da sicher sein.